Lv 4/07

 

Wappen

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

B E S C H L U S S

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

der Frau K.L.

 

Beschwerdeführerin,

 

Verfahrenbevollmächtigter: Rechtsanwalt

 

g e g e n

 

a) das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11. Januar 2007 (43 OWi 387/06)

 

b) den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29. März 20007 (Ss [Z] 207/2007 [23/07])

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Ulrich André

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 10. Januar 2008

 

b e s c h l o s s e n:

 

    Die Verfassungsbeschwerde vom 2. Mai 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11. Januar 2007 (43 OWi 387/06) und den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29. März 2007 (Ss [Z] 207/2007 [23/07]) wird verworfen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

A.

 

 

 

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten verletzt ist, daß gegen sie wegen Ausübung der Straßenprostitution an einem Sonntag eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Arbeitsverbot gemäß § 4 Abs. 2 des saarländischen Gesetzes über die Sonn- und Feiertage festgesetzt worden ist.

1

 

 

I.

 

 

 

Die Beschwerdeführerin ging am Sonntag, dem 30. Juli 2006, gegen 4.06 Uhr auf dem Neugrabenweg in Saarbrücken der Straßenprostitution nach. Unter dem Datum vom 2. Oktober 2006 erging deshalb gegen sie ein Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Saarbrücken. Hiergegen legte die Beschwerdeführerin form- und fristgerecht Einspruch ein.

2

 

 

Das Amtsgericht (AG) Saarbrücken setzte auf diesen Einspruch hin mit Urteil vom 11. Januar 2007 (43 OWi 387/06) gegen die Beschwerdeführerin wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arbeitsverbot gemäß § 4 Abs. 2 des Saarländischen Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (SFG) eine Geldbuße in Höhe von 100,- Euro fest. In den Entscheidungsgründen führte es aus, dass die Prostitution als eine Dienstleistung nur dann nicht an Sonn- und Feiertagen verboten sei, wenn sie von den Ausnahmeregelungen des § 5 SFG gedeckt sei. Zwar könne die Ausübung der Prostitution grundsätzlich als Tätigkeit gewertet werden, die der Erholung im Rahmen der Freizeitgestaltung diene (§ 5 Abs. 1 Nr. 8 SFG). Zu unterscheiden sei jedoch zwischen der Prostitution in geschlossenen Räumen ohne Außenwerbung im öffentlichen Verkehrsraum, die mit dem nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 SFG auch sonntags zulässigen Betrieb einer Sauna, eines Bräunungs- oder eines Fitnessstudios vergleichbar sei, und der aktiven Werbung für Prostitution im öffentlichen Verkehrsraum. Letztere sei ein Alltagsvorgang, der nicht mit dem Schutzzweck des Gesetzes, dem Erholungsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden und die allgemeine Arbeitsruhe zu schützen, zu vereinbaren sei und daher von dieser Ausnahmevorschrift nicht erfasst werde.

3

 

 

Des Weiteren hat das AG Saarbrücken zwar angenommen, dass sich die Beschwerdeführerin nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in einem Verbotsirrtum befunden habe. Dieser Verbotsirrtum sei indes vermeidbar gewesen, da sich die Beschwerdeführerin als selbständige Dienstleistungserbringerin über die für sie geltenden Vorschriften bei einer rechtskundigen Person oder Behörde hätte informieren müssen. Hierfür habe es gerade angesichts der Berichte in der Tagespresse über die Prostitution am Neugrabenweg und der Bildung einer Bürgerinitiative gegen Prostitution in Wohngebieten einen spezifischen Anlass gegeben.

4

 

 

Die Beschwerdeführerin beantragte form- und fristgerecht die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG Saarbrücken, mit der sie geltend machte, daß die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des (materiellen) Rechts gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG geboten sei.

5

 

 

Mit Beschluss vom 29. März 2007, eingegangen bei der Beschwerdeführerin am 2. April 2007, hat das Saarländische Oberlandesgericht den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen (Ss [Z] 207/2007 [23/07]). Der Zulassungsgrund der Fortbildung des materiellen Rechts sei nicht gegeben. Es fehle an der erforderlichen entscheidungserheblichen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage, die als abstraktionsfähige Regel von praktischer Bedeutung sei, da die vorliegend entscheidungserheblichen Rechtsfragen - die Fragen nach den Kriterien der Abgrenzung der an Sonn- und Feiertagen verbotenen von erlaubten Tätigkeiten sowie der Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums - im Wesentlichen geklärt seien. Die angefochtene Entscheidung sei jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden, sondern entspreche letztlich der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unzulässigkeit bestimmter gewerblicher Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen. Überdies sei die Beurteilung des Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht entscheidend von der konkreten Gestaltung des Einzelfalles abhängig.

6

 

 

II.

 

 

 

Mit seiner mit Schriftsatz vom 2. Mai 2007 erhobenen, beim Verfassungsgerichtshof am selben Tag eingegangenen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen das Urteil das AG Saarbrücken sowie den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts und begehrt die Feststellung der Grundrechtswidrigkeit dieser Entscheidungen. Sie rügt zum einen eine Verletzung in ihrem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 2 GG, da sie nicht habe voraussehen können, daß ihr Verhalten verboten sei. Sie habe sich zum fraglichen Zeitpunkt nicht im "Sperrbezirk" befunden. Sie habe nicht davon ausgehen können, dass die Ausübung der Straßenprostitution außerhalb des "Sperrbezirks" an einem Sonntag unter das bußgeldbewehrte "allgemeine Arbeitsverbot" des saarländischen Gesetzes über die Sonn- und Feiertage zu subsumieren sei, zumal sogar innerhalb des "Sperrbezirks" der Saarbrücker Innenstadt auch sonntags Prostituierte anzutreffen seien, ohne dass hiergegen von den Ordnungsbehörden eingeschritten werde.

7

 

 

Darüber hinaus macht die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs geltend. Ihr Vortrag zur Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums, dem sie unterlegen gewesen sei, sei vom Saarländischen Oberlandesgericht übergangen worden. Das Gericht habe sich lediglich auf Entscheidungen bezogen, die mit der Ausübung von Prostitution nicht vergleichbare Sachverhalte zum Gegenstand gehabt hätten.

8

 

 

B.

 

I.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen des § 55 VerfGHG.

9

 

 

1.

 

 

 

Ob die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig ist, weil die Beschwerdeführerin nicht gerügt hat, in einem ihr von der Verfassung des Saarlandes gewährleisteten Grundrecht verletzt worden zu sein, kann dahinstehen.

10

 

 

Zur zulässigen Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gehören die von § 55 Abs. 1 VerfGHG verlangte Behauptung, durch die saarländische öffentliche Gewalt in einem seiner/ihrer Grundrechte oder sonstigen verfassungsmäßigen Rechte der Verfassung des Saarlandes verletzt zu sein, sowie die von § 57 VerfGHG geforderte - innerhalb der von § 56 Abs. 1 VerfGHG vorgesehenen Frist vorzulegende (VerfGH, Beschl.v. 28.4.1975 - Lv 10/74) - Begründung. Da als Maßstab, auf dessen Grundlage eine beanstandete Maßnahme durch den Verfassungsgerichtshof beurteilt werden kann, allein "saarländisches Recht" in Betracht kommt, stellt sich die Frage, ob nicht auch die Begründung einer Verfassungsbeschwerde ein von der Verfassung des Saarlandes gewährleistetes Grundrecht ausdrücklich oder wenigstens konkludent angeben muss, eine Verfassungsbeschwerde, die ausdrücklich nur ein vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiertes Grundrecht als verletzt rügt, folglich nicht den verfassungsprozessualen Begründungserfordernissen entspricht. So haben das die Verfassungsgerichte der Bundesländer Berlin und Sachsen gesehen (VerfGH Berlin, Beschluss vom 25. April 1996 - VerfGH 21/95 -, LVerfGE 4, 46, 48 f.; Beschluss vom 17. Juni 1996 - VerfGH 4/96 -, LVerfGE 4, 65, 69; Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 - Vf.24-IV-93 - (http://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/1993_024_IV/1993_024_IV.pdf sowie LKV 1995, 402 - Ls).

11

 

 

Allerdings kennt die Verfassung des Saarlandes eine Vorschrift, die dem von der Beschwerdeführerin allein angeführten Art. 103 Abs. 2 GG entspricht. Art. 15 SVerf bestimmt, dass Strafen nur auf Grund von Gesetzen, die zur Zeit der Begehung der Tat in Geltung waren, verhängt werden dürfen. Auch wenn sich der Wortlaut der Norm von demjenigen des Art. 103 Abs. 2 GG unterscheidet, ist zumindest im Zusammenhang mit dem in Art. 21 Satz 2, 60 Absatz 1, 110 Satz 2 SVerf enthaltenen Rechtsstaatsprinzip der Vorschrift ein umfassendes Gebot der Gesetzesbestimmtheit zu entnehmen, das in seinem grundrechtlichen Gehalt nicht hinter dem Gebot der Gesetzesbestimmtheit des Art. 103 Abs. 2 GG zurückbleibt. Die Beschwerdeführerin hätte daher an sich rügen können, durch die bezeichneten Entscheidungen in diesem durch die Verfassung des Saarlandes verbürgten Recht des Art. 15 SVerf verletzt zu sein. Daran fehlt es. Vielmehr sieht sich die Beschwerdeführerin, obwohl anwaltlich vertreten, allein und ausdrücklich in dem grundrechtsgleichen Recht des Art. 103 Abs. 2 GG verletzt. Ob dem - entgegen dem Wortlaut ihrer Begründung - im Wege der Auslegung entnommen werden kann, sie sehe sich aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts in einem von der Verfassung des Saarlandes gewährten und dem Art. 103 Abs. 2 GG entsprechenden Grundrecht verletzt, und ob die Möglichkeit einer solchen Auslegung Voraussetzung der Erfüllung des Begründungserfordernisses ist, bedarf keiner weiteren Klärung.

12

 

 

2.

 

 

 

Denn die Verfassungsbeschwerde ist schon deshalb insgesamt unzulässig, weil die Beschwerdeführerin wegen der behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht den Rechtsbehelf der Gehörsrüge gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 356 a StPO ergriffen hat und im Rahmen dieses Rechtsbehelfs auch die verfassungsgerichtliche Überprüfung der behaupteten Verletzung des Gebots der Gesetzesbestimmtheit durch das Saarländische Oberlandesgericht hätte erreichen können.

13

 

 

Wird gleichzeitig eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und anderer Grundrechte gerügt, scheitert die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht nur im Hinblick auf die Rüge des Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör am Grundsatz der Subsidiarität (§ 55 Abs. 3 VerfGHG), wenn zuvor keine fachgerichtliche Anhörungsrüge erhoben wurde (BVerfG, NJW 2005, 3059). Sie ist auch in Bezug auf die anderen Grundrechte insgesamt mangels Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3059; denselben Rechtsstandpunkt vertritt SächsVerfGH, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Vf. 21 - IV - 06, S. 4 f.), weil nicht auszuschließen ist, dass die das Verfahren in den vorigen Stand versetzende Gehörsrüge zur fachgerichtlichen Abhilfe auch in Bezug auf andere in Betracht kommende Grundrechtsverletzungen führt.

14

 

 

  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle André Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Warken Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle