Lv 09/06

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

B E S C H L U S S

 

 

In dem Prozesskostenhilfeverfahren

 

des Herrn T.F.

 

Antragstellers,

 

wegen einer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6. November 2006 (5 W 173/06-57)

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

 

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Ulrich André

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 19. November 2007

 

b e s c h l o s s e n :

 

    Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

 

 

A.

 

 

 

Das Amtsgericht Saarbrücken hat 1998 für den Antragsteller eine Betreuung nach den §§ 1896 ff. BGB angeordnet. Durch Beschluss vom 28.3.2002 (10 XVII F 667/96) hat es unter anderem den Aufgabenkreis des Betreuers auf die Geltendmachung von Sozialhilfe sowie die Vertretung in gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsstreitigkeiten erweitert und für den letzteren Aufgabenkreis einen Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB angeordnet. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Landgericht durch Beschluss vom 23.6.2005 (5 T 349/02) die Entscheidung des Amtsgerichts im vorgenannten Umfang aufgehoben. Von einer Kostenentscheidung hat das Landgericht abgesehen mit der Begründung, das Verfahren sei gerichtsgebührenfrei; eine Anordnung, die Auslagen des Betroffenen zu erstatten, ist nicht erfolgt. Der Beschluss des Landgerichts enthält folgende Rechtsmittelbelehrungen:

1

 

 

    "Gegen diese Entscheidung ist bzgl. des Einwilligungsvorbehalts das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG).

2

 

 

    Die sofortige weitere Beschwerde muss binnen einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung dieses Beschlusses eingelegt werden.

3

 

 

    Die sofortige weitere Beschwerde ist einzulegen bei

4

 

 

- dem Saarländischen Oberlandesgericht, Franz-Josef-Röder-Straße 15, 66119 Saarbrücken, oder

5

 

 

- bei dem Landgericht Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 15, 66119 Saarbrücken, oder

6

 

 

- bei dem Amtsgericht Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 12, 66119 Saarbrücken.

7

 

 

    Wenn der Betroffene untergebracht ist, kann er selbst die sofortige weitere Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist (§ 69g Abs. 3 FGG).

8

 

 

    Die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eines der vorgenannten Gerichte erfolgen. Zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Betroffene untergebracht ist, kann die sofortige weitere Beschwerde wirksam nur durch den Betroffenen selbst eingelegt werden und dies auch nur während der Dauer seiner Unterbringung.

9

 

 

    Erfolgt die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, so muss diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 29 Abs. 1 S. 2 FGG). Dies gilt nicht, wenn die sofortige weitere Beschwerde von einer Behörde oder einem Notar eingelegt wird, der in der Angelegenheit für den Beschwerdeführer einen Antrag bei dem Gericht erster Instanz gestellt hat.

10

 

 

    Gegen die Entscheidung im übrigen ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG).

11

 

 

    Die weitere Beschwerde ist bei

12

 

 

- dem Saarländischen Oberlandesgericht, Franz-Josef-Röder-Straße 15, 66119 Saarbrücken, oder

13

 

 

- bei dem Amtsgericht Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 12, 66119 Saarbrücken

14

 

 

einzulegen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 FGG).

15

 

 

    Wenn der Betroffene untergebracht ist, kann er selbst die weitere Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist (§ 69g Abs. 3 FGG).

16

 

 

    Die Einlegung der weiteren Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eines der vorgenannten Gerichte erfolgen. Zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Betroffene untergebracht ist, kann die weitere Beschwerde wirksam nur durch den Betroffenen selbst eingelegt werden und dies auch nur während der Dauer seiner Unterbringung.

17

 

 

    Erfolgt die Einlegung der weiteren Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, so muss diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 29 Abs. 1 S. 2 FGG). Dies gilt nicht, wenn die weitere Beschwerde von einer Behörde oder einem Notar eingelegt wird, der in der Angelegenheit für den Beschwerdeführer einen Antrag bei dem Gericht erster Instanz gestellt hat."

18

 

 

Gegen den ihm am 9.7.2005 zugestellten Beschluss des Landgerichts hat der Antragsteller am 15.7.2005 mit einem von ihm selbst unterschriebenen Schriftsatz "gemäß § 20a FGG sofortige Beschwerde" zum Oberlandesgericht eingelegt und gerügt, dass das Landgericht seine Auslagen nicht gemäß § 13a Abs. 2 FGG der Staatskasse auferlegt hat. Gleichzeitig hat er für den Fall, dass das Rechtsmittel von einem Rechtsanwalt unterzeichnet werden müsse, Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Das Oberlandesgericht hat das Rechtsmittel als (sofortige) weitere Beschwerde gewertet und diese durch Beschluss vom 28.9.2005 (5 W 206/05-60) - dem Antragsteller nach eigenen Angaben zugegangen am 5.10.2005 - als unzulässig verworfen mit der Begründung, die Beschwerdeschrift sei nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet gewesen (§ 29 Abs. 1 Satz 2 FGG). Den Antrag auf Prozesskostenhilfe hat es zurückgewiesen, weil für die Einlegung einer weiteren Beschwerde die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den §§ 14 FGG, 121 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich sei. Das Rechtsmittel könne zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Landgerichts oder Oberlandesgerichts eingelegt werden (§ 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, § 21 Abs. 2 FGG); dies sei dem in Saarbrücken wohnhaften Antragsteller auch zuzumuten gewesen.

19

 

 

Der Antragsteller hat daraufhin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts gerichtetes Verfassungsbeschwerdeverfahren beantragt; diesen Antrag hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 19.5.2006 (Lv 6/05) - dem Antragsteller nach eigenen Angaben zugegangen am 26.6.2006 - mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, nach dem in § 55 Abs. 3 VerfGHG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität wäre eine Verfassungsbeschwerde unzulässig; der Antragsteller hätte eine neue, mit einem - nicht offensichtlich aussichtslosen - Wiedereinsetzungsgesuch nach den §§ 22 Abs. 2, 29 Abs. 4 FGG verbundene formgerechte sofortige weitere Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Landgerichts oder Oberlandesgerichts einlegen können.

20

 

 

Der Antragsteller hat sodann am 6.7.2006 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der weiteren sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 23.6.2005 beantragt und weitere sofortige Beschwerde eingelegt mit dem Begehren, den Beschluss des Landgerichts dahingehend abzuändern, dass die ihm in dem gerichtlichen Betreuungsverfahren entstandenen Kosten und Auslagen der Staatskasse auferlegt werden. Das Oberlandesgericht hat nach Einholung dienstlicher Äußerungen eines Rechtspfleger und zweier Geschäftsstellenbeamten des Oberlandesgerichts durch Beschluss vom 6.11.2006 (5 W 173/06-57) den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und die (sofortige) weitere Beschwerde des Antragstellers verworfen.

21

 

 

Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Antragsteller habe nicht gemäß § 22 Abs. 2 FGG glaubhaft gemacht, ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist für die sofortige (weitere) Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts gehindert gewesen zu sein. Die in dem angefochtenen Beschluss enthaltenen Belehrungen seien ordnungsgemäß und unmissverständlich. Es bestehe auch keine Belehrungspflicht bei Eingang einer nicht ordnungsgemäßen Beschwerde. Nur ausnahmsweise könne Rechtsunkenntnis die Fristversäumnis entschuldigen, wenn etwa dem Beschwerdeführer von einer Stelle, deren Auskunft er für maßgeblich halten durfte, eine falsche oder unvollständige Belehrung erteilt worden sei. Ob ein solcher Fall einer unverschuldeten Rechtsunkenntnis hier vorliege, könne offen bleiben. Jedenfalls habe der Antragsteller seine Behauptung, es sei ihm auf der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts auf seine Frage, ob die Formalitäten seines an das Oberlandesgericht gerichteten Antrags in Ordnung seien, bejahend geantwortet und ihm kein Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung einer Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle erteilt worden, nicht glaubhaft gemacht. Er habe den Rechtspfleger, der ihm die Auskunft erteilt haben solle, nicht namentlich benannt. Der für den 5. Zivilsenat zuständige Rechtspfleger und der für die Geschäftsstelle des 5. Zivilsenat zuständige Beamte hätten sich nach den eingeholten dienstlichen Äußerungen an einen solchen Vorgang nicht erinnern können bzw. ihn in Abrede gestellt.

22

 

 

Mit einem am 12.12.2006 beim Verfassungsgerichtshof eingegangen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts, der ihm nach seinen Angaben am 15.11.2006 zugegangenen ist.

23

 

 

B.

 

 

 

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Verfahrens der Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet, weil die von dem Antragsteller angestrebte Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 58 VerfGHG i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

24

 

 

I.

 

 

 

Hinsichtlich eines Teils der von dem Antragsteller beabsichtigten Verfassungsbeschwerde, mit der er geltend machen möchte, durch die Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6.11.2006 in seinen verfassungsmäßigen Rechten auf effektiven Rechtsschutz und auf ein faires Gerichtsverfahren sowie auf rechtliches Gehör verletzt zu sein, bestehen bereits Bedenken gegen deren Zulässigkeit.

25

 

 

1. Diese beruhen allerdings nicht darauf, dass der Antragsteller die mit der Bekanntgabe der Entscheidung an ihn am 15.11.2006 in Lauf gesetzte Monatsfrist des § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 VerfGHG für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde versäumt hat. Insoweit käme nach Bewilligung der - innerhalb der Monatfrist beantragten - Prozesskostenhilfe eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht (SaarlVerfGH, Beschluss vom 19.5.2006, aaO, unter C 1), wenn der Antragsteller zuvor nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außerstande war, einen Rechtsanwalt mit der formgerechten (§ 56 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG) Einlegung der Verfassungsbeschwerde zu beauftragen.

26

 

 

2. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde scheitert auch nicht daran, dass die Verfassung des Saarlandes ein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und auf ein faires (gerichtliches) Verfahren sowie ein Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht ausdrücklich kennt. Ein Recht auf effektiven Rechtsschutz wird entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht durch Art. 20 SVerf gewährt (SaarlVerfGH, Beschlüsse vom 28.6.2007 - Lv 6/07, unter II 1, und vom 19.5.2006, aaO, unter C 2). Die Verfassung des Saarlandes bindet die rechtsprechende Gewalt jedoch an rechtsstaatliche Grundsätze (Art. 21 Satz 2, Art. 60 Abs. 1, Art. 110 Satz 2 SVerf). Dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 60 Abs. 1 SVerf) kann deshalb sowohl ein Grundrecht auf wirksamen richterlichen Rechtsschutz (SaarlVerfGH, Beschlüsse vom 5.9.2007 - Lv 8/06, unter B II, und vom 28.6.2007, aaO) und auf ein faires gerichtliches Verfahren (SaarlVerfGH, Beschluss vom 19.5.2006, aaO, vom 26.6.2003 - Lv1/03, unter II A, und vom 5.6.2003 - Lv 7/02, unter II A) als auch ein Grundrecht auf rechtliches Gehör (SaarlVerfGH, Beschlüsse vom 28.6.2007, aaO, vom 26.6.2003, aaO, und vom 5.6.2003, aaO) entnommen werden.

27

 

 

Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde steht weiter nicht entgegen, dass sich der Antragsteller unter Berufung auf Grundrechte der Verfassung des Saarlandes gegen eine Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts wenden möchte, die in einem bundesrechtlich geordneten Verfahren ergangen ist. Der Verfassungsgerichtshof darf eine landesgerichtliche Entscheidung auch daraufhin kontrollieren, ob sie bei der Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes Grundrechte der Verfassung des Saarlandes verletzt, die - wie die von dem Antragsteller als verletzt gerügten Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz, ein faires Verfahren und rechtliches Gehör - mit den entsprechenden Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsgleich sind (BVerfGE 96, 345, 363 ff. = NJW 1998, 1296; st.Rspr. des SaarlVerfGH, zuletzt Beschluss vom 28.6.2007, aaO, unter II 2).

28

 

 

3. Bedenken begegnet die von dem Antragsteller beabsichtigte Verfassungsbeschwerde jedoch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität. Ist gegen die gerügte Verfassungsrechtsverletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde gemäß § 55 Abs. 3 Satz 1 VerfGHG erst nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden.

29

 

 

a) Das ist hier nicht der Fall, soweit der Antragsteller geltend macht, das Oberlandesgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, dadurch dass es ihm die dienstlichen Äußerungen des für den 5. Zivilsenat zuständigen Rechtspflegers und des für die Geschäftsstelle des 5. Zivilsenats zuständigen Beamten vor Erlass einer Entscheidung nicht übermittelt und ihm so die Möglichkeit genommen habe, vorzutragen, dass er die Auskunft, "die Formalitäten seines an das Oberlandesgericht gerichteten Antrags seien in Ordnung", urlaubsbedingt nicht von dem für die Geschäftsstelle des 5. Zivilsenat zuständigen Beamten, sondern von dessen geschäftsplanmäßigem Vertreter erhalten habe. Nach § 29a FGG steht einem durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten die Anhörungsrüge offen, wenn - wie hier - ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung oder eine andere Abänderungsmöglichkeit nicht gegeben ist (§ 29a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGG) und der Beteiligte geltend macht, durch das Gericht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt zu sein (§ 29a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGG). Ist die Anhörungsrüge in der gesetzlichen Form und Frist erhoben und begründet, so hat das Gericht, das die beanstandete Entscheidung getroffen hat, der Rüge abzuhelfen, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist (§ 29a Abs. 4 und 5 FGG). Da der Antragsteller von dieser fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, wäre eine Verfassungsbeschwerde jedenfalls unzulässig, soweit er sich durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt sieht.

30

 

 

b) Ob § 29a FGG über seinen Wortlaut und die Regelungsabsicht des Gesetzgebers (vgl. Begr. zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 15/3706 S. 14) hinaus auch bei der Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte wie der Rechte auf effektiven Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren - außerhalb des speziellen Regelungsbereichs des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anwendung finden kann und ob eine insoweit möglicherweise bestehende, aber nicht abschließend geklärte fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit, sei es nach § 29a FGG, sei es im Wege eines außerordentlichen Rechtsbehelfs, nach § 55 Abs. 3 Satz 1 VerfGHG der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde entgegen stehen könnte (vgl. BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924, unter C IV 3), bedarf keiner Entscheidung.

31

 

 

II.

 

 

 

Denn in diesem Umfang hat die vom Antragsteller beabsichtigte Verfassungsbeschwerde jedenfalls in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6.11.2006, mit dem das Oberlandesgericht dem Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts vom 23.6.2005 versagt und die sofortige weitere Beschwerde als unzulässig verworfen hat, verletzt den Antragsteller weder in seinem Grundrecht auf wirksamen richterlichen Rechtsschutz noch in seinem Grundrecht auf ein faires gerichtliches Verfahren.

32

 

 

Der Antragsteller hat vor dem Oberlandesgericht eine Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung vom 23.6.2005 begehrt, soweit das Landgericht nicht nach § 13a Abs. 2 Satz 1 FGG die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Antragsteller der Staatskasse auferlegt hat. Enthält eine Entscheidung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit keinen Kostenausspruch, ist dies in der Regel dahin zu verstehen, dass eine Kostenerstattung nicht stattfindet (Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 13a Rdnr. 50; Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 13a Rdnr. 31; König in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 13a Rdnr. 25); nichts anderes kann hinsichtlich der Erstattung von Auslagen nach § 13a Abs. 2 Satz 1 FGG gelten. Gegen eine die Auslagenerstattung ablehnende Entscheidung findet gemäß § 20a Abs. 1 Satz 2, § 27 Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 2 FGG die sofortige weitere Beschwerde statt, wenn - wie hier - das Landgericht als Beschwerdegericht erstmals eine Entscheidung über den Kostenpunkt bzw. über die Auslagenerstattung getroffen hat. Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 29 Abs. 4, § 22 Abs. 1 FGG binnen zwei Wochen, nachdem die angefochtene Entscheidung dem Beschwerdeführer bekannt gemacht worden ist, einzulegen. Einem Beschwerdeführer, der ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, ist auf Antrag von dem Beschwerdegericht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen (§ 22 Abs. 2 FGG). Die Beurteilung durch das Oberlandesgericht, der Antragsteller habe die Zwei-Wochen-Frist des § 29 Abs. 4, § 22 Abs. 1 FGG nicht unverschuldet versäumt, verstößt nicht gegen die Gebote der Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und eines fairen Verfahrens.

33

 

 

1. Ein Verschulden an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist kann allerdings im Hinblick auf diese verfassungsrechtlichen Gewährleistungen zu verneinen sein, wenn die anzufechtende gerichtliche Entscheidung nicht mit einer (zutreffenden) Rechtsmittelbelehrung verbunden ist. Aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz folgt zwar nicht in jedem Fall eine Pflicht, gerichtliche Entscheidungen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Die Rechtsschutzgarantie kann aber eine Rechtsmittelbelehrung - auch soweit eine solche nicht schon durch die einschlägige Verfahrensordnung vorgeschrieben ist - gebieten, wenn diese erforderlich ist, um unzumutbare Schwierigkeiten des Rechtswegs auszugleichen, die die Ausgestaltung eines Rechtsmittels andernfalls mit sich brächte. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Formerfordernisse des Rechtsmittels so kompliziert und schwer zu erfassen sind, dass nicht erwartet werden kann, der Rechtsuchende werde sich in zumutbarer Weise darüber rechtzeitig Aufklärung verschaffen können. Das kann namentlich in Verfahren zutreffen, in denen Anwaltszwang besteht (BVerfGE 93, 99 = NJW 1995, 3173, unter C I 1 b).

34

 

 

Es spricht viel dafür, dass diese Voraussetzungen für die (sofortige) weitere Beschwerde nach den §§ 27, 29 FGG in Betreuungssachen erfüllt sind (vgl. für Rechtsmittel in Wohnungseigentumssachen BGHZ 150, 390 = NJW 2002, 2171, unter III 2 b aa und bb). Eine anwaltliche Vertretung ist in Betreuungssachen nicht vorgeschrieben. Die (sofortige) weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht kann von dem Betroffenen selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (§ 29 Abs. 4, § 21 Abs. 2 FGG). Wegen der vom Gesetzgeber gewählten Regelungstechnik erschließen sich dem Rechtsuchenden die Vorschriften über die Statthaftigkeit des jeweils gegebenen Rechtsmittels sowie über die gebotene Form und Frist jedoch nur schwer.

35

 

 

Schon das Zusammenspiel von § 27 Abs. 1 FGG, nach dem gegen Entscheidungen der Landgerichte als Beschwerdegericht die weitere Beschwerde stattfindet, mit Abs. 2 der Vorschrift, nach dem dies im - hier gegebenen Fall - des § 20a Abs. 2 Satz 1 FGG allerdings nur gilt, wenn das Landgericht erstmals über den Kostenpunkt entschieden hat, ist nicht leicht zu erfassen. Um festzustellen, ob eine weitere Beschwerde nur als sofortige statthaft ist, muss der Rechtsuchende wegen der Verweisung in § 29 Abs. 2 FGG auf die Regelungen über die sofortige Beschwerde sowohl die allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen (§ 20a FGG) als auch die speziellen Bestimmungen über Betreuungssachen (§ 69g Abs. 4 FGG) in Betracht ziehen. Kompliziert sind aus der Sicht eines nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen auch die Bestimmungen über die Einlegung der Rechtsmittel, zum einen wegen des Nebeneinanders von § 29 Abs. 1 FGG und der Verweisung in § 29 Abs. 4 FGG auf die Vorschriften über die Beschwerde (insbesondere § 21 Abs. 2 FGG), zum andern wegen der Sonderregelung des § 69g Abs. 3 FGG für Betroffene, die untergebracht sind.

36

 

 

2. Letztlich kann die Frage des verfassungsrechtlichen Gebots einer Rechtsmittelbelehrung indes dahinstehen, weil die von dem Antragsteller vor dem Oberlandesgericht angefochtene landgerichtliche Entscheidung vom 23.6.2005 mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist.

37

 

 

a) Diese hat das Oberlandesgericht, soweit es um die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln und die dafür gebotene Form geht, zu Recht als ordnungsgemäß und unmissverständlich angesehen. Der Rechtsmittelbelehrung ist der zutreffende Hinweis zu entnehmen, dass gegen den Beschluss nur die weitere Beschwerde gegeben ist, deren Zulässigkeit eine Rechtsverletzung voraussetzt (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Sie stellt weiter klar, dass die weitere Beschwerde - unabhängig davon, ob sie als sofortige oder als einfache weitere Beschwerde statthaft ist - durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen kann und dass bei Wahl der ersten Alternative die Beschwerdeschrift von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss. Die Rechtsmittelbelehrung wird entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht dadurch unverständlich, dass sie den zusätzlichen Hinweis enthält, der Betroffene könne im Falle seiner Unterbringung weitere Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht sei, zu Protokoll der Geschäftsstelle dieses Amtsgericht könne die Einlegung aber nur durch ihn selbst (und nicht durch einen Vertreter) erfolgen. Der Antragsteller konnte aufgrund der Rechtsmittelbelehrung weder den - unzutreffenden - Eindruck gewinnen, er könne gegen die landgerichtliche Entscheidung oder gegen Teile davon eine einfache Beschwerde erheben, noch annehmen, zu Protokoll der Geschäftsstelle sei die weitere Beschwerde nur in dem - hier nicht gegebenen - Fall der Unterbringung zulässig.

38

 

 

b) Unvollständig ist die Rechtsmittelbelehrung allerdings insofern, als sie den Betroffenen nicht darauf hinweist, dass auch die weitere Beschwerde gegen die Auslagenentscheidung nach § 13a Abs. 2 FGG - bei Erreichen der erforderlichen Beschwer und wenn das Beschwerdegericht erstmals eine Entscheidung über den Kostenpunkt getroffen hat - nur als sofortige zulässig und deshalb fristgebunden ist (§ 20a Abs. 1 Satz 2, § 27 Abs. 2, § 29 Abs. 2 FGG). Nach der Rechtsmittelbelehrung ist die sofortige weitere Beschwerde lediglich bzgl. der Entscheidung über den Einwilligungsvorbehalt gegeben, während "im Übrigen" allgemein die weitere Beschwerde für zulässig erklärt wird.

39

 

 

Dass das Oberlandesgericht dennoch angenommen hat, der Antragsteller habe die Frist für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde nicht ohne Verschulden versäumt, ist jedoch im Hinblick auf die verfassungsmäßigen Rechte des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren nicht zu beanstanden. Der Grundsatz eines fairen Verfahrens verbietet es zwar dem Gericht, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für den Rechtsmittelführer abzuleiten (BVerfGE 110, 339 = NJW 2004, 2887). Der Antragsteller hat indes seinen Rechtsmittelschriftsatz gegen den ihm am 9.7.2005 zugestellten Beschluss des Landgerichts trotz der insoweit fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung am 15.7.2007 und damit innerhalb der Frist der § 29 Abs. 4, § 22 Abs. 1 FGG eingereicht. Ihm sind also aus der Unvollständigkeit der Belehrung bezüglich der Fristgebundenheit seines Rechtsmittels keine Nachteile entstanden.

40

 

 

Dessen Unzulässigkeit resultierte vielmehr daraus, dass er damit die erforderliche Form nicht gewahrt hat. Aus dem fehlerhaften Hinweis, dass "im Übrigen" - und damit auch hinsichtlich der Kosten- bzw. Auslagenentscheidung - die weitere Beschwerde (statt der sofortigen weiteren Beschwerde) zulässig sei, konnte der Antragsteller aber nicht schließen, er könne ein Rechtsmittel gegen diesen Punkt der landgerichtlichen Entscheidung mittels eines von ihm selbst unterzeichneten Schriftsatzes einlegen, obwohl die Rechtsmittelbelehrung eindeutig darauf hinweist, dass gegen den Beschluss nur die weitere Beschwerde gegeben ist und es für die Einlegung der (sofortigen) weiteren Beschwerde einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift oder einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eines der als zuständig angegebenen Gerichte bedarf.

41

 

 

3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt den Antragsteller auch nicht deshalb in seinen Rechten auf effektiven Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren, weil das Oberlandesgericht eine grundsätzliche Belehrungspflicht bei Eingang einer nicht ordnungsgemäßen Beschwerde verneint hat.

42

 

 

Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge von Verfassungs wegen geboten ist, kann sich nicht nur am Interesse der Rechtsuchenden an einer möglichst weit gehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern muss auch berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss (BVerfGE 93, 99 = NJW 1995, 3173, unter C II 2 a; BVerfG NJW 2001, 1343, unter II 1). Deshalb kann und muss einem Beteiligten die Verantwortung für die Ermittlung der Formalien, denen ein von ihm eingelegter Rechtsbehelf genügen muss, nicht vollständig abgenommen werden (BVerfG NJW 2001, 1343, unter II 2).

43

 

 

Zwar kann ein unzuständiges Gericht, das vorher mit dem Verfahren befasst war, aufgrund der aus dem Gebot eines fairen Verfahrens folgenden Fürsorgepflicht gegenüber Prozessparteien verpflichtet sein, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Eine ins Gewicht fallende Belastung tritt dadurch nicht ein, weil dem Gericht die Zuständigkeit für das Rechtsmittel gegen seine eigene Entscheidung bekannt ist und deshalb die Ermittlung des richtigen Adressaten, selbst wenn er im Schriftsatz nicht deutlich bezeichnet sein sollte, keinen besonderen Aufwand verursacht (BVerfGE 93, 99 = NJW 1995, 3173, unter C II 2 b; BVerfG NJW 2001, 1343, unter II 1; NJW 2005, 2137, unter II 2 c).

44

 

 

Ein Rechtsmittelführer kann jedoch nicht erwarten, dass er grundsätzlich von dem zuständigen Rechtsmittelgericht unverzüglich und noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einen Hinweis erhält, wenn sein Rechtsmittel den einschlägigen Formvorschriften nicht genügt (vgl. BVerfG NJW 2001, 1343, unter II 2). Dies ist gerade im Bereich der Betreuungsverfahren angesichts der Komplexität der Rechtsmittelregelungen (siehe oben unter 1) keineswegs immer leicht und einwandfrei zu erkennen. Die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels, zu der auch die Prüfung der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form gehört, obliegt dem Richter; sie ist vielfach abschließend erst möglich, wenn die Akten der Vorinstanz eingegangen sind. Der zuständige Geschäftsstellenbeamte hat zwar auf Verlangen Erklärungen von Beteiligten - vorschriftsmäßig - zu Protokoll zu nehmen. Es ist aber nicht seine Aufgabe, bei Eingang eines von einem Rechtsuchenden selbst unterzeichneten Rechtsbehelfs festzustellen, ob die gebotene Form nur durch eine Erklärung zu Protokoll gewahrt würde, und sodann einen entsprechenden Hinweis zu erteilen.

45

 

 

4. Deshalb ist auch fraglich, ob der Antragsteller sich darauf verlassen durfte, dass ihm - nach seinem Vortrag - etwa eine Woche nach Einreichung der Rechtsmittelschrift (also um den 22.7.2005) auf Nachfrage ein Geschäftsstellenbeamter bestätigt hat, das Rechtsmittel sei formgerecht eingelegt worden. Hinzu kommt, dass die Antwort des Geschäftstellenbeamten richtigerweise hätte lauten müssen, dass er dazu keine Erklärung abgeben könne. Dass der Antragsteller in diesem Fall noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist am 25.7.2005 (einem Montag) weitere Erkundigungen zu den Formerfordernissen seines Rechtsmittels eingezogen hätte - etwa beim Landgericht, das als das im vorangegangenen Rechtszug mit der Sache befasste Gericht als verpflichtet angesehen werden kann, einem Beteiligten, der sich über die Rechtsmittelmöglichkeiten und -erfordernisse nicht im Klaren ist, auf Anfrage Auskunft zu erteilen (BVerfGE 93, 99 = NJW 1995, 3173, unter C II 2 b) -, hat er nicht geltend gemacht.

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Die verfassungsrechtliche Relevanz einer etwaigen fehlerhaften Auskunft des Geschäftsstellenbeamten für das Wiedereinsetzungsgesuch des Antragstellers bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Denn das Oberlandesgericht hat offen gelassen, ob die formgerechte Einlegung des Rechtsmittels erst nach Ablauf der Frist des § 29 Abs. 4, § 22 Abs. 1 FGG auch im Falle einer solchen Auskunft noch auf ein Verschulden des Antragstellers zurückzuführen wäre, und damit unterstellt, dass dem Antragsteller in diesem Fall - aus Gründen eines fairen Verfahrens wegen eines Fehlers des Gerichts - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre. Damit hat es dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und eines fairen Verfahrens zugunsten des Antragstellers genügt. Soweit dieser sich dadurch, dass das Oberlandesgericht seinen zugrunde liegenden Sachvortrag als nicht glaubhaft gemacht angesehen hat, in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sieht, hat der Verfassungsgerichtshof dies - wie ausgeführt (siehe oben unter I 3) - mangels Erschöpfung des Rechtswegs nicht zu prüfen.

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  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle André Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Warken Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle