Lv 8/07

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

B E S C H L U S S

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

des Herrn R. J.

 

Antragsteller und Verfassungsbeschwerdeführer,

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

 

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Ulrich André

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 19.11.2007

 

b e s c h l o s s e n :

 

    Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

 

 

I.

 

 

 

Der Antragsteller begehrt verfassungsgerichtlichen Schutz gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6.7.2007 - 10 L 708/07 - und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26.7.2007 - 1 D 342/07. Mit diesen Entscheidungen wurde ihm Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes versagt. Mit ihm wollte er erreichen, dass der Bundesrepublik Deutschland - Bundesministerium der Verteidigung - untersagt wird, ihn "mit mehr als 85 dB (A) zu belasten".

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Zur Begründung seines Begehrens vor den Verwaltungsgerichten, die der Antragsteller in den letzten Jahren wiederholt zur Verfolgung ähnlicher Ziele angerufen hat, hat er ausgeführt, die Antragsgegnerin verursache "Fluglärm weit oberhalb dessen, was medizinisch-wissenschaftlich als unbedenklich einzustufen" sei. Auf den Einwand der Antragsgegnerin, es sei nicht erkennbar, gegen welchen Fluglärm der Antragsteller streite, hat er erwidert, es könne von ihm nicht verlangt werden, die "täglich mehr als 50 Flugbewegungen detailliert festzuhalten", die Antragsgegnerin müsse Zahlen vorlegen, wie sich die Anzahl der Flugbewegungen unterhalb von 3300 Metern über dem Gebiet des Antragstellers entwickelt habe.

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Die angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen haben dem Begehren nicht entsprochen. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen ausgeführt, das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers habe keine Aussicht auf Erfolg, weil er nicht substanziiert dargelegt habe, durch welchen Fluglärm er konkret in welchem Maße regelmäßig beeinträchtigt werde.

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II.

 

 

 

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers keine Aussicht auf Erfolg hat ( § 58 VerfGHG; § 114 ZPO).

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Die angegriffenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes verletzen keine Grundrechte des Antragstellers, die die Verfassung des Saarlandes gewährt.

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Art. 61 Abs. 2 SVerf, nach dem die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist, stellt kein Grundrecht i.S.d. § 55 Abs. 1 VerfGHG dar.

6

 

 

Art. 20 SVerf, nach dem einer Person der Beschwerde- und Rechtsweg zusteht, wenn sie sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt sieht, schützt - nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs - nur gegen Akte der Exekutive (Beschl. v. 19.5.2006 - Lv 6/05; Beschl. v. 28.6.2007 - Lv 2/07), nicht gegen richterliche Entscheidungen. Allerdings kann dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 60 Abs. 1 SVerf) ein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz entnommen werden. Dieses Grundrecht gewährleistet, dass einem Rechtsuchenden der Zugang zu den Gerichten nicht unverhältnismäßig erschwert wird und eine umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung seines Anliegens stattfindet (BVerfGE 85, 337/345). Darüber hinaus verbürgt Art. 60 Abs. 1 SVerf als Grundrecht, dass jeder Rechtsuchende rechtliches Gehör genießt. Dazu - und zu dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit (Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf) zählt als Voraussetzung der Möglichkeit, ein Anliegen vor Gericht vorzubringen, dass ihm in Fällen der Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe gewährt wird (Jarass/Pieroth, GG, Art. 103 Rdn. 34, Sachs/Degenhart, GG, 4. Aufl., Art. 103 Rdn. 24) und die Verfolgung eines solchen Begehrens nicht, so lange er nicht anwaltlich vertreten ist, von Anforderungen an die tatsächliche und rechtliche Darlegung abhängig gemacht wird, die einem Laien nicht zumutbar abverlangt werden können (vgl. zu Anforderungen an die Substanziierung BVerfGE 84, 188, 190).

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Diese Grundrechte sind durch die Versagung von Prozesskostenhilfe jedoch nicht verletzt worden. Von jedem Rechtsuchenden, der sich in seinen Rechten auf Gesundheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Lärm beeinträchtigt fühlt, kann ohne weiteres erwartet werden, dass er die konkreten Einzelheiten seiner bisherigen Belastungen in ihren wesentlichen Zügen darlegt. Für ihn ist es nämlich unschwer - notfalls durch beispielhafte zeitliche Ausschnitte - möglich, Daten, Dauer, Orte, Umstände und die (vermeintliche) Intensität des Lärms aufzuzeichnen und eine solche Dokumentation zum Beleg seines Rechtsschutzbegehrens vorzulegen. Nur dann können Gerichte verlangen, dass sich angebliche Verursacher des Lärms dazu äußern; nur dann kann ein Rechtsuchender im Übrigen und vor allem erwarten, dass sie eine - konkrete - unzulässige Beeinträchtigung abstellen. Wer es verlangt zu unterlassen, ihn mit einem bestimmten Maß an Lärm zu belasten, muss, um die Berechtigung seines Anliegens zu begründen, folglich darlegen, dass und aufgrund welcher bestimmten Tatsachen eines solche Belastung geschehen ist oder wirklich droht.

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Das hat der Antragsteller in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht einmal im Ansatz vorzubringen vermocht. Er hat weder dargelegt, dass die dortige Antragsgegnerin in einem ihn persönlich unmittelbar berührenden örtlichen Bereich überhaupt Fluglärm verursacht, noch dass dessen Schall ihn auch nur in zu benennenden Einzelfällen erreicht hat noch dass bestimmte Umstände für die Überschreitung möglicher Grenzwerte der Lärmbelastung sprechen. Vielmehr hat er sich lediglich darauf berufen, die in Anspruch genommene Antragsgegnerin müsse - gewissermaßen zu ihrer Entlastung - darlegen, dass all dies nicht der Fall sei. Denn er hat lediglich inzident vorgetragen, es hätten täglich mehr als 50 Flugbewegungen stattgefunden ohne darzulegen, wo und unter welchen Umständen dies geschehen ist. Zugleich hat er verlangt, die Antragsgegnerin der verwaltungsgerichtlichen Verfahren solle die Entwicklung der Anzahl bestimmter Flugbewegungen über seinem Gebiet darstellen, nennt sie also selbst nicht einmal beispielhaft. Damit verkennt er, was die Voraussetzung eines jeden Rechtsschutzbegehrens ist.

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Eine Substanziierung seines Vortrags ist dem Antragsteller ohne weiteres - und unabhängig von der von dem Verwaltungsgericht angesprochenen Frage der Informationsbeschaffung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (zu möglichen Bedenken insoweit vgl. § 3 Nr. 1 b IFG) - zuzumuten. Sie würde nichts anderes verlangen als eine nach Datum, Uhrzeit, Ort und Einschätzung der Belastung näher veranschaulichende Konkretisierung der angeblichen Rechtsverletzung, die von jedem, der sie geltend macht, unschwer selbst und ohne anwaltliche Unterstützung zu erbringen ist. Wenn daher die Verwaltungsgerichte auf der Grundlage des vagen und abstrakten Vorbringens des Antragstellers seinem Rechtsschutzbegehren keine Aussicht auf Erfolg beigemessen haben, so ist das auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Die von dem Antragsteller eingereichte Verfassungsbeschwerde ist - damit - endgültig unzulässig (§ 56 Abs. 1 S. 1 VerfGHG).

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  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle André Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Warken Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle