Lv 12/07

 

Wappen

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

URTEIL

 

Im Namen des Volkes

 

In dem Organstreitverfahren

 

des Mitgliedes des Landtages des Saarlandes Barbara Spaniol, Brandenburger Straße 13, 66424 Homburg

 

- Antragstellerin -

 

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Köhl, Saarbrücken

 

gegen

 

den Landtag des Saarlandes, vertreten durch den Präsidenten Hans Ley MdL, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken

 

- Antragsgegner -

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes auf die mündliche Verhandlung vom 3.12.2007 unter Mitwirkung

 

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Ulrich André

des Verfassungsrichters Steffen Dick-Küstenmacher

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

für R e c h t erkannt:

 

    Der Antrag wird zurückgewiesen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

A.

 

 

 

Die Antragstellerin ist Abgeordnete des Landtags des Saarlandes, wo sie zunächst der Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" angehörte. Sie wurde in der 2. Sitzung der 13. Wahlperiode des Landtags am 6.10.2004 zur Zweiten Schriftführerin gewählt. Mit dieser Wahl ist gemäß § 29 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes (LtG) zugleich die Zugehörigkeit zum Präsidium des Landtags verbunden.

1

 

 

Von den weiteren Mitgliedern des Präsidiums gehören der Präsident des Landtags, der Zweite Vizepräsident sowie der Erste Schriftführer der CDU-Fraktion, der Erste Vizepräsident der SPD-Fraktion und der Dritte Schriftführer der FDP-Fraktion an. Die 51 Abgeordnetensitze der 13. Wahlperiode des Landtags verteilten sich zunächst wie folgt: CDU-Fraktion 27 Sitze, SPD-Fraktion 18 Sitze, FDP-Fraktion und Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" jeweils 3 Sitze.

2

 

 

Die Antragstellerin erklärte mit Schreiben vom 7.8.2007 gegenüber dem Präsidenten des Landtags den Austritt aus der Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen". Ebenfalls mit Schreiben vom 7.8.2007 teilte die Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" dem Präsidenten des Landtags mit, dass sie die Antragstellerin aus allen Mitgliedschaften und Funktionen zurückziehe. Gleichzeitig nominierte sie die Abgeordnete Willger-Lambert als Schriftführerin im Präsidium des Landtags.

3

 

 

Der Antragsgegner ersetzte daraufhin in seiner 41. Sitzung am 29.8.2007 die Antragstellerin durch die Abgeordnete Willger-Lambert als Zweite Schriftführerin.

4

 

 

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 29.8.2007 ein Organstreitverfahren gegen den Antragsgegner mit dem Ziel eingeleitet, die Verfassungswidrigkeit des Beschlusses vom 29.8.2007 festzustellen.

5

 

 

Sie ist der Ansicht, der angegriffene Beschluss verstoße gegen Art. 70 Abs. 1 SVerf in Verbindung mit § 33 LtG sowie gegen Art. 70 Abs. 2 SVerf. Nach § 33 LtG würden die Mitglieder des Präsidiums "für die Dauer der Wahlperiode" gewählt. Dies bedeute, dass die Wahl für die gesamte Wahlperiode erfolge und von einem späteren Ausscheiden aus der Fraktion, als dessen Mitglied der Abgeordnete in das Präsidium gewählt worden ist, unabhängig sei. Die Rechtslage entspreche derjenigen nach § 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT), wonach der Präsident des Bundestages und seine Stellvertreter ebenfalls für die gesamte Dauer der Wahlperiode gewählt würden; gleiches gelte in ständiger Übung für die Wahl der Schriftführer gemäß § 3 GO-BT.

6

 

 

Die in Art. 70 Abs. 2 SVerf sowie § 33 LtG vorgesehene Berücksichtigung der verschiedenen Fraktionen stelle daher nur auf den Zeitpunkt der Wahl ab. Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein Nachfolger für ein Präsidiums-mitglied zu wählen sei, würden in § 33 Satz 2 LtG abschließend normiert. Die dort genannten Fälle seien vorliegend offensichtlich nicht einschlägig.

7

 

 

Darüber hinaus folge bereits aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf, dass das Amt des Schriftführers mit der Abgeordneteneigenschaft und nicht mit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion verknüpft sei.

8

 

 

Die Antragstellerin beantragt,

    festzustellen, dass die Neubesetzung der Zweiten Schriftführerin in der 41. Sitzung des Landtages am Mittwoch, den 29.8.2007, gegen Art. 70 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 33 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes und gegen Art. 70 Abs. 2 verstößt.

9

 

 

Der Antragsgegner beantragt,

    den Antrag zurückzuweisen.

10

 

 

Er ist der Ansicht, der Antrag sei bereits nach Art. 97 Nr. 1 SVerf unzulässig. Zwar könne die Antragstellerin als Abgeordnete im Organstreitverfahren die Verletzung oder Gefährdung jedes Rechts geltend machen, das verfassungsrechtlich mit ihrem durch Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf begründeten Status verbunden sei. Eine solche Verletzung werde von der Antragstellerin jedoch gerade nicht gerügt. Ausweislich ihres Antrags berufe sie sich vielmehr lediglich auf einen Verstoß gegen Art. 70 Abs. 1 und 2 SVerf sowie § 33 LtG.

11

 

 

Zudem fehle es an der Antragsbefugnis, denn es sei nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin in eigenen verfassungsmäßigen Rechten beeinträchtigt sein könne. Eine Verletzung von Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf lasse sich dem Sachvortrag der Antragstellerin nicht entnehmen. Zur Ausübung der sich hieraus ergebenden Statusrechte des Abgeordneten sei eine Mitgliedschaft im Präsidium nicht erforderlich, da dort keine inhaltliche Vorformung der parlamentarischen Willensbildung stattfinde. Art. 70 Abs. 2 SVerf weise ebenso wie § 33 LtG das Recht zur Wahl der Mitglieder des Präsidiums dem Landtag in seiner Gesamtheit zu. Ein möglicher Verstoß gegen diese Vorschriften begründe daher keine Verletzung eigener Rechte der Antragstellerin.

12

 

 

Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Die Antragstellerin könne als fraktionslose Abgeordnete nicht beanspruchen, weiterhin im Präsidium des Landtags vertreten zu sein. Bei der Regelung in § 33 LtG, wonach die Mitglieder des Präsidiums "für die Dauer der Wahlperiode" gewählt würden, handele es sich lediglich um eine einfachgesetzliche Vorschrift. Deren Verletzung stelle nur dann zugleich eine Verletzung von verfassungsmäßigen Rechten der Antragstellerin dar, wenn sie eine Verfassungsnorm konkretisierten. Dies sei jedoch nicht der Fall, denn die Verfassung sehe gerade nicht vor, dass die Mitglieder des Präsidiums für die Dauer der gesamten Wahlperiode zu bestimmen seien. Vielmehr überlasse Art. 70 Abs. 1 SVerf die Ordnung des Verfahrens innerhalb des Landtags dessen autonomer Satzungsgewalt.

13

 

 

Nach Art. 70 Abs. 2 SVerf sei bei der Besetzung des Präsidiums nur die angemessene Berücksichtigung der Fraktionen verfassungsrechtlich geboten. Dem liege zugrunde, dass der Wille der Wähler, wie er in der Parlamentswahl zum Ausdruck gekommen sei, auch im politischen Vollzug dieser Wahl zu respektieren sei. Alle Gremien des Parlaments müssten daher die politischen Kräfte im Plenum so weit wie möglich abbilden. Diese Anforderung sei eine unmittelbare Konsequenz aus dem Prinzip der Volkssouveränität. Die proportionale Besetzung nach Fraktionsstärken habe sich als geeignete und einzig angemessene Methode der Gremienbesetzung bewährt. Entsprechend habe der Gesetzgeber - vergleichbar der Regelung in Art. 53 a GG - die Verteilung der Sitze in den Gremien des Landtags nach Fraktionsstärken sowohl im Landtagsgesetz als auch in der Geschäftsordnung des Landtags konsequent umgesetzt. Der Proporz sei somit die tragende Größe bei der Selbstorganisation des Landtags. Eine überproportionale Berücksichtigung fraktionsloser Abgeordneter im Vergleich zu den übrigen, fraktionsangehörigen Abgeordneten sei aus diesem Grund nicht zulässig. Der Fraktionsproporz müsse auch nach Aufnahme der Arbeit der parlamentarischen Gremien aufrechterhalten werden. Demgegenüber sei die Wahl in das Gremium für die Dauer der Wahlperiode nachrangig.

14

 

 

B.

 

 

 

Der Antrag ist zulässig. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes folgt aus Art. 97 Nr. 1 SVerf, § 9 Nr. 5 VerfGHG. Die Antragstellerin ist gemäß § 39 VerfGHG beteiligtenfähig. Abgeordnete sind in der Verfassung und in der Geschäftsordnung des Landtags mit eigenen Zuständigkeiten ausgestattet.

15

 

 

1.

 

 

 

Der Antrag enthält die nach § 40 Abs. 2 VerfGHG erforderliche Bezeichnung der Vorschriften der Verfassung, gegen die nach Auffassung der Antragstellerin durch die beanstandete Maßnahme des Antragsgegners verstoßen worden ist. Ausweislich des beantragten Urteilstenors beruft sich die Antragstellerin zwar ausdrücklich nur auf eine Verletzung von Art. 70 Abs. 1 und 2 SVerf. Durch diese Benennung im Antrag wird der Prüfungsmaßstab des Verfassungsgerichtshofes indessen nicht abschließend begrenzt. Der Kreis der nach Ansicht eines Antragstellers verletzten Bestimmungen der Verfassung, auf die sich die Prüfung des Verfassungsgerichtshofes im Organstreitverfahren erstreckt, kann sich auch aus dem Inhalt der Antragsbegründung ergeben (Saarl.VerfGH, Urteil vom 11.12.2005 - Lv 4/05, unter II 3; BVerfGE 4, 115 [123]; 68, 1 [64], jeweils zu § 64 Abs. 2 BVerfGG).

16

 

 

Eine Würdigung des Vorbringens der Antragstellerin ergibt, dass sie außer den im Antrag ausdrücklich genannten Bestimmungen eine Verletzung von Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf rügt. Die Antragstellerin nimmt in der Begründung ihres Antrages auf den durch Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf gewährleisteten verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten Bezug. Darüber hinaus hat sie sich bereits im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 23 Abs. 1 VerfGHG - Lv 9/07 e.A. - unter Hinweis auf Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf auf eine Verknüpfung des Amtes des Schriftführers mit dem Abgeordnetenmandat berufen. Hieraus folgt, dass die Antragstellerin ersichtlich von einem Verstoß (auch) gegen diese Vorschrift durch die von ihr beanstandete Maßnahme des Antragsgegners ausgeht.

17

 

 

2.

 

 

 

Die Antragstellerin ist ferner gemäß § 40 Abs. 1 VerfGHG antragsbefugt. Der Antrag eines einzelnen Abgeordneten im Organstreitverfahren ist nach § 40 Abs. 1 VerfGHG, der § 64 Abs. 1 BVerfGG entspricht, zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsende Rechte des Antragstellers durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (BVerfGE 104, 310 [325]). Der einzelne Abgeordnete kann im Organstreitverfahren die behauptete Verletzung oder Gefährdung jedes Rechts geltend machen, das verfassungsrechtlich mit seinem Status verbunden ist (Saarl.VerfGH, Urteil vom 13.9.2002 - Lv 1/02, unter II A 2 a).

18

 

 

Danach ist eine Antragsbefugnis der Antragstellerin insoweit gegeben, als sie sich durch die während der laufenden Wahlperiode erfolgte Abwahl vom Amt der Zweiten Schriftführerin in ihren aus Artikel 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf folgenden Rechten verletzt sieht. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin kann die Zulässigkeit des Antrags nicht auf Artikel 70 Abs. 1 oder Abs. 2 SVerf gestützt werden, weil von vornherein ausgeschlossen ist, dass aus diesen Verfassungsnormen verfassungsmäßige Rechte der Abgeordneten erwachsen können.

19

 

 

a.

 

 

 

Artikel 70 Abs. 1 SVerf gibt dem Landtag das Recht und macht ihm zur Pflicht, seine inneren Angelegenheiten durch Gesetz und Geschäftsordnung zu regeln. Zwar ist davon auszugehen, dass der Landtag an die von ihm - in Ausübung der ihm in Artikel 70 Abs. 1 SVerf übertragenen Organisationsgewalt - erlassenen einfachrechtlichen Vorschriften gebunden ist, wobei er nur von der Geschäftsordnung, jedoch nicht vom Gesetz über den Landtag des Saarlandes (LtG), im Einzelfall mit Zweidrittelmehrheit abweichen kann (§ 83 Abs. 1 LtG). Aus der einfachgesetzlichen Bindung des Landtags an die §§ 29 und 33 LtG folgt indessen nicht, dass die Positionen der gewählten Präsidiumsmitglieder auf der Verfassung selbst beruhen, so dass sich aus der Position eines Präsidiumsmitglieds ein durch die Verfassung übertragenes Recht im Sinne des § 40 Abs. 1 VerfGHG ergeben würde. Nur wenn es einen in der Verfassung selbst verankerten Anspruch eines in das Präsidium gewählten Abgeordneten auf Einhaltung der Vorschrift des § 33 LtG geben sollte (vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen unter d. und unter C), könnte ein Verstoß gegen diese Vorschrift zugleich eine Verletzung eines verfassungsmäßigen Rechtes des vorzeitig abgewählten Präsidiumsmitglieds darstellen und die Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren begründen.

20

 

 

Aus Artikel 70 Abs. 1 SVerf ergibt sich ein solches Recht nicht. Diese Vorschrift regelt nur, dass der Landtag seine ihm zustehende Organisationsgewalt generell, nämlich durch einfaches Gesetz und durch die Geschäftsordnung zu regeln hat. Artikel 70 Abs. 1 SVerf enthält keine Aussage des Inhalts, dass Abgeordneten von Verfassungs wegen ein Recht auf Einhaltung der im Rahmen des Artikel 70 Abs. 1 SVerf erlassenen gesetzlichen und geschäftsordnungsmäßigen Vorschriften zusteht.

21

 

 

b.

 

 

 

Aus Artikel 70 Abs. 2 SVerf folgt ebenfalls kein verfassungsmäßiges Recht der in das Präsidium gewählten Abgeordneten auf Einhaltung der Vorschrift des § 33 LtG. Die Verfassungsbestimmung sagt nichts über die Amtsdauer der zu wählenden Präsidiumsmitglieder. Deshalb bleibt von Verfassung wegen offen, ob die Mitglieder des Präsidiums für die gesamte Legislaturperiode oder einen kürzeren Zeitraum gewählt werden und ob sie während der Zeit, für die sie gewählt sind, vom Landtag jederzeit abberufen werden können oder nur aus besonderen Gründen oder überhaupt nicht. § 33 LtG stellt, soweit er bestimmt, dass die Wahl der Präsidiumsmitglieder für die Dauer der Wahlperiode erfolgt, keine Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Norm des Artikel 70 Abs. 2 SVerf dar. Vielmehr hat der einfache Gesetzgeber in § 33 LtG eine Regelung über die Amtsdauer getroffen, die er nach Artikel 70 Abs. 2 SVerf auch anders hätte treffen können, z.B. dahin, dass Schriftführer nur für einen Bruchteil der Legislaturperiode zu wählen seien. Die tatsächlich gewählte Dauer des Schriftführeramtes hat demnach keine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage in Artikel 70 Abs. 2 SVerf, sondern beruht ausschließlich auf der Organisationsgewalt des Landtags, wie sie in Artikel 70 Abs. 1 SVerf vorausgesetzt ist.

22

 

 

c.

 

 

 

Die in der Literatur teilweise vertretene Ansicht, dass wenigstens der Parlamentspräsident im Interesse einer neutralen Amtsführung für die Zeit der vollen Legislaturperiode auch persönlich unabhängig sein müsse und deshalb nicht abberufen werden dürfe, findet in Artikel 70 Abs. 2 SVerf keine Stütze. Darauf kommt es an. Denn ob in der Verfassung des Saarlandes sonstige Vorschriften oder Grundsätze enthalten sind, die einer Abberufung des Präsidenten oder der sonstigen Mitglieder des Präsidiums entgegenstehen, kann offen bleiben. § 40 Abs. 2 VerfGHG schreibt als zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung vor, dass der Antragsteller in seinem Antrag diejenige Vorschrift bzw. diejenigen Vorschriften der Verfassung zu bezeichnen hat, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners verstoßen worden ist (vgl. Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand September 2003 zu dem - mit § 40 Abs. 2 VerfGHG SL übereinstimmenden - § 64 Abs. 2 BVerfGG, Rn. 122 mit weiteren Hinweisen). Die Antragstellerin hat als verletzte Verfassungsvorschriften lediglich die vorstehend bereits behandelten Vorschriften des Artikel 70 Abs. 1 und Abs. 2 SVerf und die nachfolgend noch zu erörternde Vorschrift des Artikel 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf bezeichnet. Soweit ein Antragsteller im Organstreitverfahren sich auf eine ungeschriebene Verfassungsnorm stützen will, was möglich ist, muss er diese Norm, etwa eine Pflicht des Antragsgegners, in bestimmter Weise zu handeln, in seinem Antrag ebenfalls benennen (vgl. BVerfGE 6, 309, 328; Bethge a.a.O.). Eine solche ungeschriebene Verfassungsnorm ist in dem vorliegenden Organstreitverfahren seitens der Antragstellerin nicht bezeichnet worden. Insbesondere behauptet die Antragstellerin nicht, es gebe eine von Artikel 70 SVerf in Verbindung mit § 33 LtG unabhängige Pflicht des Landtages gegenüber einem gewählten Schriftführer, ihn nicht vor Ablauf der Wahlperiode des Parlaments aus dem Amt abzuberufen. Auch bei wohlwollender Interpretation der Antragsbegründung lässt sich nicht feststellen, dass analog zu der in der Literatur erwogenen Unabwählbarkeit des Parlamentspräsidenten, die im Verhältnis zur Verfassung des Saarlandes nur als ungeschriebene Verfassungsnorm bezeichnet werden könnte, auch eine ungeschriebene Verfassungsnorm des Inhalts behauptet wird, dass auch Schriftführer, die in dieser Eigenschaft dem Präsidium angehören (§ 29 LtG), nicht vor Ablauf der Wahlperiode abberufen werden dürfen. Im Gegenteil verknüpft die Antragstellerin ihr Recht, das Amt der Zweiten Schriftführerin bis zum Ende der Wahlperiode auszuüben, stets mit der geschriebenen Verfassungsnorm des Artikel 70 SVerf in Verbindung mit der ebenfalls geschriebenen einfachrechtlichen Norm des § 33 LtG; nur diese Verknüpfung von Verfassungsnorm und einfachrechtlicher Norm soll nach der erkennbaren Rechtsvorstellung der Antragstellerin die Verfassungswidrigkeit der Abwahl ergeben. Ein ungeschriebener Verfassungsgrundsatz, der die jederzeitige oder vorzeitige Abwahl aller Präsidiumsmitglieder, auch der Schriftführer, verbietet, liegt gänzlich außerhalb ihres Argumentationsansatzes. Das zeigt sich auch daran, dass die Antragstellerin keine Bemühungen erkennen lässt, ungeschriebenes Verfassungsrecht aus den Strukturen der Verfassung oder aus dem Wesen des Schriftführeramtes zu gewinnen. Naheliegend ist es, dass die Antragstellerin dahingehende Überlegungen nicht vorgetragen hat, weil das Amt des Schriftführers im Gegensatz zu den Ämtern des Präsidenten und der Vizepräsidenten in der Verfassung selbst nicht einmal Erwähnung findet.

23

 

 

Bei dieser Sachlage besteht für den Verfassungsgerichtshof keine Möglichkeit, auf die Frage einzugehen, ob aus ungeschriebenem Verfassungsrecht die Unabrufbarkeit aller Präsidiumsmitglieder herleitbar ist. Die Zulässigkeit des Antrags kann deshalb auch nicht aus einer ungeschriebenen Verfassungsnorm hergeleitet werden.

24

 

 

Das hat zur Folge, dass dieser Gesichtspunkt von vornherein aus der Sachprüfung ausscheidet. Während es im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach verbreiteter Praxis genügt, eine Grundrechtsrüge hinreichend deutlich vorzutragen, um die Verfassungsbeschwerde auch anhand anderer Grundrechte zu prüfen (vgl. Lechner/Zuck BVerfGG, 5. Aufl., § 92 Rn. 11), gilt Entsprechendes nicht für das Organstreitverfahren. In ihm beschränkt sich die Prüfung auf die Verletzung derjenigen Verfassungsvorschriften und Verfassungsgrundsätze, die vom Antragsteller bezeichnet worden sind (Bethge a.a.O. Rn. 125).

25

 

 

d.

 

 

 

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 40 Abs. 1 VerfGHG sind somit nur dann erfüllt, wenn ein die Antragstellerin und den Antragsgegner umschließendes Verfassungsrechtsverhältnis besteht (vgl. dazu Lechner/Zuck, BVerfGG 5. Auflage § 64 Rn. 2 m.N.) und nicht von vornherein auszuschließen ist, dass die Antragstellerin - durch ihre in der Neuwahl einer anderen Zweiten Schriftführerin liegende Abwahl - in ihren Rechten aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf verletzt worden ist. Beides ist zu bejahen.

26

 

 

Das die Parteien umschließende Verfassungsrechtsverhältnis ergibt sich daraus, dass der Landtag verpflichtet ist, bei der Ausübung der ihm zustehenden, in Artikel 70 SVerf vorausgesetzten Organisationsgewalt die Rechte der einzelnen Abgeordneten aus Art. 66 Abs. 2 SVerf zu respektieren, und dass der Abgeordnete diese Rechte gegen den Landtag geltend machen kann, wenn die Verletzung durch den Landtag erfolgt. Auf diese durch die Verfassung begründete Rechtsbeziehung nimmt die Antragstellerin Bezug, indem sie ihren Antrag gegen den Landtag richtet. Damit ist zugleich klargestellt, dass die Antragstellerin nicht im Wege der Prozessstandschaft Rechte des Landtags gegen diesen selbst, sondern nur eigene Rechte geltend macht.

27

 

 

Es ist zum anderen auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Antragstellerin in ihren Rechten aus Art. 66 Abs. 2 SVerf verletzt ist. Diese Frage bedarf vielmehr einer genaueren Untersuchung, wie sich aus dem nachfolgenden Abschnitt C ergibt. Das genügt für die Zulässigkeit des Antrags, allerdings mit der Maßgabe, dass der Antrag nur nach dem Maßstab des Artikel 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf auf seine Begründetheit geprüft werden kann.

28

 

 

C.

 

 

 

Der mit dieser Maßgabe zulässige Antrag ist unbegründet.

29

 

 

1.

 

 

 

Die Antragstellerin macht geltend, das Amt der Zweiten Schriftführerin sei ihr nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglied einer Fraktion, sondern in der Eigenschaft als Abgeordnete, welcher die Rechte aus Artikel 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf zustehen, übertragen worden. Ihr Austritt aus der Fraktion sei kein Grund, sie entgegen der Vorschrift des § 33 LtG vor Ablauf der Legislaturperiode vom Schriftführeramt abzuberufen. Dieser Vortrag ist, wie bereits vorstehend in anderem Zusammenhang bemerkt, nicht als isolierte Berufung auf die einfachgesetzliche Regelung des § 33 LtG zu qualifizieren. Die Antragstellerin macht vielmehr geltend, dass es ihre Statusrechte aus Artikel 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf seien, die durch Nichtbeachtung des § 33 LtG verletzt worden seien. Die von der Antragstellerin geknüpfte Verbindung zwischen Artikel 66 Abs. 2 Satz 1 und § 33 LtG lässt sich wie folgt näher entfalten:

30

 

 

a.

 

 

 

Zum einen ist zu prüfen, ob es ein aus Artikel 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf herleitbares generelles Recht des einzelnen Abgeordneten darauf gibt, dass die von der Gesamtheit der Abgeordneten im Rahmen des Artikel 70 Abs. 1 SVerf erlassenen organisatorischen Normen eingehalten werden. Bejahte man ein solches Recht, so könnte zumindest eine willkürliche Anwendung oder Nichtanwendung einfachen Parlamentsrechts - hier: des § 33 LtG - als Verletzung des aus Artikel 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf ableitbaren Rechts auf formalisierte Gleichbehandlung (vgl. dazu BVerfGE 40, 296, 318; 80, 188, 220 f; 102, 224, 237 f) gewertet werden. Wenn in jeder willkürlichen Anwendung oder Nichtanwendung eines einfachen Gesetzes ein Verfassungsverstoß, nämlich ein Verstoß gegen das allgemeine Grundrecht auf Gleichbehandlung liegt (vgl. dazu z.B. BVerfGE 67, 90, 94; 80, 48, 51; 86, 59, 63), so könnte man auch annehmen, dass das aus Artikel 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf fließende besondere Recht auf Gleichbehandlung aller Abgeordneten verletzt ist, wenn das im Rahmen des Artikel 70 Abs. 1 SVerf gesetzte einfache Parlamentsrecht zum Nachteil eines Abgeordneten willkürlich gehandhabt wird.

31

 

 

b.

 

 

 

Zum anderen läuft die Vorstellung der Antragstellerin darauf hinaus, dass die wegen Verlassens ihrer Fraktion erfolgte Abberufung vom Schriftführeramt einen Verstoß gegen ihr formalisiertes Gleichbehandlungsrecht speziell deshalb darstellt, weil der Landtag sie im Verhältnis zu fraktionsgebundenen Präsidiumsmitgliedern ungleich behandelt habe.

32

 

 

2.

 

 

 

Beide Argumentationsansätze führen indessen in die Irre, weil sie den Begriff der formalisierten Gleichbehandlung der Abgeordneten unzulässig ausdehnen.

33

 

 

a.

 

 

 

Der Grundsatz, dass jede willkürlich Rechtsanwendung einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf Gleichbehandlung darstellt, lässt sich nicht auf die durch die Organstellung des Landtags geprägten Rechte der Abgeordneten übertragen. Der Anspruch des Abgeordneten auf formalisierte Gleichbehandlung folgt nicht aus dem Grundrecht der Gleichheit, wie es in Artikel 12 SVerf und Artikel 3 GG verbürgt ist, sondern ist organschaftlicher Provenienz, da es nur die Gleichbehandlung hinsichtlich der Ausübung derjenigen Rechte meint, die dem Abgeordneten in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verfassungsorgans "Parlament" zustehen (Bethge, a.a.O., Rn. 115 und 116). Dies spiegelt sich prozessrechtlich darin wider, dass das spezifische Gleichbehandlungsrecht des Abgeordneten nicht durch Verfassungsbeschwerde, sondern nur im Organstreitverfahren geltend gemacht werden kann (Bethge a.a.O., Rn. 116). Die Berufung auf das allgemeine Grundrecht der Gleichheit ist kein Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten unter staatsorganschaftlich verfassten Funktionsträgern (BVerfGE 15, 298, 302; 43, 142, 147). Das organschaftliche Recht des Abgeordneten auf formalisierte Gleichbehandlung ist vom Bundesverfassungsgericht nicht aus Artikel 3 GG, sondern aus Artikel 38 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG, dem die Artikel 63 Abs. 1 und 66 Abs. 2 SVerf entsprechen, im Hinblick auf die Wahlrechtsgleichheit der Bürger entwickelt worden und bezieht sich dementsprechend auf die mit dem Wahlakt des Bürgers vergleichbaren organschaftlichen Mitwirkungsrechte des Abgeordneten an der den Volkswillen repräsentierenden politischen Willensbildung des Parlaments (BVerfG a.a.O.). Das hat zur Folge, dass sich das Gleichbehandlungsrecht des Abgeordneten auf die Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung des Landtags und die dementsprechenden parlamentarischen Mitwirkungsrechte beschränkt, als da sind: Rederecht, Stimmrecht, Fragerecht, parlamentsinternes Wahlrecht, Initiativrecht, Fraktionsbildungsrecht (vgl. z.B. BVerfGE 80, 188, 218). Wenn diese Aufzählung der Mitwirkungsrechte auch nicht vollständig ist, so verdeutlicht sie doch den Typus von Rechten, auf die sich das besondere Gleichheitsprinzip für Abgeordnete bezieht. Dieses Prinzip umfasst auch das gleiche Recht aller Abgeordneten auf Zugang zu den Ressourcen, die vom Landtag den Abgeordneten im Interesse einer effektiven Wahrnehmung ihres Mandats innerhalb des Parlaments zur Verfügung gestellt werden.

34

 

 

b.

 

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings das Gebot der formalisierten Gleichbehandlung - über den skizzierten Bereich der Teilhabe an der Willensbildung des Parlaments hinaus - auf die Bemessung der Abgeordnetenentschädigung erstreckt (BVerfGE 102, 224, 237; 40, 296, 317); die Alimentation soll, von wenigen funktionsbedingten Ausnahmen abgesehen (BVerfGE 40, 296, 318; so auch trotz Zulassung einer weiteren Ausnahme zugunsten der Fraktionsvorsitzenden BVerfGE 102, 242 ff), gleich sein, um so einerseits dem egalitären Gleichheitsgedanken zu entsprechen, der als Ausfluss des privilegienfeindlichen Demokratieprinzips sicherstellen soll, dass jeder seine staatsbürgerlichen Rechte in formal möglichst gleicher Weise ausüben kann; ein Prinzip, das sich in die Ausübung des durch Wahl erworbenen Mandats hinein fortsetzt (BVerfGE 40, 296, 317 f). Zum anderen soll eine gleiche Alimentierung der Abgeordneten verhindern, dass durch ein differenziertes Alimentationssystem, insbesondere ein Zulagensystem, die Gefahr begründet wird, "dass das parlamentarische Handeln am Leitbild einer "Abgeordnetenlaufbahn" und dem Erreichen einer höheren Einkommensstufe ausgerichtet wird", weil dies die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten beeinträchtigen könnte (BVerfGE 102, 224, 239). Dadurch könnten zusätzlich zu den Abhängigkeiten von Beschlüssen der für die Organisation und Effizienz des Parlaments unerlässlichen Fraktionen weitere Abhänigkeiten entstehen, die für die freie Ausübung des Mandats kontraproduktiv wären (BVerfG a.a.O. Seite 240).

35

 

 

c.

 

 

 

Nun ist dieser Gesichtspunkt zwar nicht auf das Problem ungleicher Diäten eingeschränkt. Er kann vielmehr überall dort eine Rolle spielen, wo Regelungen des einfachen Parlamentsrechts oder die Anwendung solcher Regelungen die Freiheit der Mandatsausübung motivational erheblich beeinträchtigen. Indessen müssen solche Ausweitungen des Grundsatzes der formalen Gleichbehandlung aller Abgeordneten einen Bezug zu der gleichen Beteiligung aller Abgeordneten an der Willensbildung des Parlaments wahren. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn das Bundesverfassungsgericht für alle Abgeordneten eine gleiche, den Lebensunterhalt sichernde Alimentierung fordert, weil die gleiche Alimentierung - unabhängig von den unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen - für jeden Abgeordneten die faktische Grundlage einer freien und effektiven hauptberuflichen Ausübung des Mandats bildet.

36

 

 

Der Bezug auf die gleichen Mitwirkungs- und Teilnahmerechte der Abgeordneten geht aber verloren, wenn es sich nicht mehr um die Wahrung der faktischen Unabhängigkeit bei der Ausübung dieser Rechte handelt, sondern um die Sicherung von parlamentarischen Positionen, die gerade nicht allen Abgeordneten zustehen, sondern sich der aus Effizienzgründen notwendigen differenzierenden Organisation der parlamentarischen Arbeit verdanken. Die mit solchen Funktionsstellen verbundenen Pflichten und Rechte liegen nicht im Schutzbereich der allen Abgeordneten in gleicher Weise zustehenden Teilhaberechte aus Artikel 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf, weil sie gerade - nach sachlichen Kriterien gerechtfertigt - Ungleichheiten begründen. Aus den gleichen Mitwirkungsrechten eines jeden Abgeordneten können deshalb auch nicht auf direktem Wege - d.h.: ohne den Umweg über die einfachrechtliche Norm des § 33 LtG - Ausgestaltungen funktionsbedingter parlamentarischer Ämter abgeleitet werden, wie z.B. die Unabberufbarkeit gewählter Präsidiumsmitglieder.

37

 

 

Etwas anderes könnte gelten hinsichtlich der Möglichkeit, Abgeordnete aus Ausschüssen abzuberufen. Geht man davon aus, dass die Ausschüsse in die Repräsentation des Volkes durch das Parlament einbezogen sind, indem sie die Beschlussfassung des Parlaments, insbesondere im Gesetzgebungsverfahren, vorbereiten und damit vorprägen oder Kontroll- und Untersuchungsaufgaben des Parlaments organschaftlich selbst wahrnehmen, so werden auch in den Ausschüssen die aus Art. 66 Abs. 2 S. 1 SVerf folgenden Teilhaberechte der Abgeordneten ausgeübt. Das hat zur Folge, dass, soweit die unverzichtbare Arbeitsorganisation des Parlaments dies zulässt, alle Abgeordneten, auch die fraktionslosen, den Anspruch auf Mitarbeit wenigstens in einem Ausschuss, wenn auch u.U. ohne Stimmrecht, haben (BVerfGE 80, 188, 221 f, 233 f).

38

 

 

Dass daraus die Verneinung oder Einschränkung der Möglichkeit, einen Abgeordneten aus einem Ausschuss abzuberufen, folgt, erscheint zweifelhaft, weil das Recht, wenigstens in einem Ausschuss mitzuarbeiten, kein Recht auf Mitarbeit in einem bestimmten Ausschuss impliziert. Die Frage kann im vorliegenden Kontext unbeantwortet bleiben, weil die Argumente für die Unzulässigkeit oder eingeschränkte Zulässigkeit der Abberufung von Abgeordneten, die aus der Funktion der Ausschüsse abgeleitet werden könnten, auf die Abwahl von Präsidiumsmitgliedern nicht übertragbar sind.

39

 

 

Die Befugnisse des Präsidiums betreffen nämlich ausschließlich den Bereich der inneren Angelegenheiten des Landtags. Sie sind damit unterstützender und organisatorischer Natur und sollen die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Landtags ermöglichen oder, z.B. durch organisatorische Absprachen im Vorfeld der Sitzungen des Plenums, erleichtern. Eine - auch nur vorbereitende - Mitwirkung an parlamentarischen Beratungs- oder Entscheidungsprozessen findet, anders als in den Ausschüssen, nicht statt. Das Präsidium ist an der Ausübung des dem Parlament übertragenen Teils der Staatsgewalt, auf die sich die Mitwirkungs- und Teilhaberechte des Abgeordneten beziehen, nicht unmittelbar beteiligt. Dies hat zur Folge, dass die aus Art. 66 Abs. 2 S. 1 SVerf folgenden Rechte eines Abgeordneten durch seine Abwahl aus dem Präsidium nicht betroffen sind.

40

 

 

d.

 

 

 

Die Abberufung aus dem Präsidium führt auch nicht zu mittelbaren oder faktischen Beeinträchtigungen der Mitwirkungsrechte des Abgeordneten, die mit einem in das freie Mandat eingreifenden hoheitlichen Akt hinsichtlich ihrer Wirkungen vergleichbar und deshalb als Verletzung der Abgeordnetenrechte zu werten wären. Es kann dahinstehen, ob die Lehre von der mittelbaren oder faktischen Verletzung von Grundrechten (vgl. dazu Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl., Vorb. vor Art. 1 Rn. 26-30) auf die Teilhaberechte des Abgeordneten übertragbar ist. Denn auch wenn das der Fall ist, sind die Voraussetzungen einer Gleichstellung nicht gegeben.

41

 

 

Aus der Betrachtung ausscheiden müssen von vornherein die Nachteile, die mit dem Verlust des Amtes, aus dem die Antragstellerin abberufen worden ist, deckungsgleich sind. Sie liegen außerhalb des Schutzbereichs des Art. 66 Abs. 2 S. 1 SVerf, wie sich aus dem früher Ausgeführten ergibt.

42

 

 

Nur mittelbar könnten die Teilhaberechte der Antragstellerin als Abgeordneter dadurch betroffen sein, dass ein Abgeordneter, wenn er aus dem Präsidium abberufbar ist, in die Versuchung geraten könnte, seine verfassungsmäßigen Abgeordnetenrechte entgegen seinen politischen oder moralischen Überzeugungen auszuüben, um so einer Abberufung von seinem Amt zu entgehen. Abgesehen davon, dass die Antragstellerin sich auf eine solche motivationale Konfliktslage nicht beruft - man kann annehmen, dass sie sich auch dann zum Austritt aus ihrer früheren Fraktion entschlossen hätte, wenn sie gewusst hätte, dass sie dadurch ihr Schriftführeramt verlieren würde -, ist es die Aufgabe jedes Abgeordneten, seine innere Unabhängigkeit selbst zu verteidigen, indem er sich nicht von Motiven steuern lässt, die mit seinen politisch-moralischen Überzeugungen in Widerspruch stehen. Dies gehört zum Ethos des Abgeordneten einer repäsentativen Demokratie, wie es in Art. 66 Abs. 2 S. 1 SVerf und in Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG vorausgesetzt ist. Dieses Leitbild lässt sich zwar mit rechtlichen Zwangsmitteln nicht durchsetzen, begründet aber die berechtigte Erwartung, der Abgeordnete werde auch ohne besondere Anreize seiner Überzeugung entsprechend handeln. Dies ist ihm zuzumuten, ohne dass er vor der Versuchung, seiner Überzeugung untreu zu werden, durch die Gratifikation einer Unabberufbarkeit aus dem Präsidium bewahrt werden müsste.

43

 

 

Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, dass der eventuell drohende Verlust des Amtes eines Präsidiumsmitglieds eine Konfliktslage schaffen kann, die im Hinblick auf ihre Wirkungen auf den betroffenen Abgeordneten einem förmlichen Eingriff in seine Teilhabe- und Mitwirkungsrechte gleichsteht, und dass deshalb die Abberufung aus dem Präsidium im Lauf der Wahlperiode des Landtags von Verfassungs wegen untersagt sei.

44

 

 

3.

 

 

 

Selbst wenn man, abweichend von den vorstehenden Ausführungen, einen aus Artikel 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf fließenden Anspruch jedes Abgeordneten auf Einhaltung des im Rahmen des Artikel 70 Abs. 1 SVerf gesetzten einfachen Rechts bejahen würde, sofern durch solche Normen eine besondere Position des Abgeordneten im Rahmen der Parlamentsarbeit ausgestaltet ist, läge eine Verletzung der Abgeordnetenrechte der Antragstellerin nicht vor, weil der Landtag durch ihre Abberufung aus dem Amt der Schriftführerin die Vorschrift des § 33 LtG nicht verletzt hat. Die Antragstellerin meint zwar, § 33 LtG verbiete die Abberufung eines Präsidiumsmitglieds. Dem kann indessen nicht gefolgt werden.

45

 

 

Dass die Präsidiumsmitglieder für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden, besagt nicht ohne weiteres, dass eine Abwahl vor Ende der Wahlperiode unzulässig ist. Die Bestimmung lässt sich schlicht dahin verstehen, dass das Mandat eines gewählten Präsidiumsmitglieds bis zum Ende der Legislaturperiode fortbesteht, sofern es nicht vorher beendet wird. In diesem Sinne wird die Formulierung "für die Dauer der Wahlperiode", die teils in Geschäftsordnungen, teils in Verfassungen der Länder verwendet wird, interpretiert von Edinger (Wahl und Besetzung parlamentarischer Gremien, 1992, Seite 179), Härth (in Zeitschrift für Parlamentsfragen Heft 4/85 Seite 490, 492) und Uhlitz (AöR 87 (1962) Seite 296, 305). Edinger begründet seine Auslegung mit einem überzeugenden historischen Argument. Er weist nach, dass die Formulierung, die Wahl des Präsidenten erfolge für die Dauer der Wahlperiode, zusammen mit der Abschaffung einer vierwöchigen Probezeit und der anschließenden Wahl des Präsidenten lediglich auf die Dauer einer Sitzungsperiode aufgetaucht ist, woraus ersichtlich ist, dass es bei dieser Formulierung nur um die Festlegung der normalen Amtszeit geht, nicht jedoch um eine Aussage über die Abwählbarkeit. Im gleichen Sinne äußert sich Uhlitz (a.a.O. Seite 296, 305), (der im Übrigen aus anderen Gründen gegen die Abwählbarkeit des Präsidenten aber für die Abwählbarkeit der dem Präsidium angehörenden Schriftführer eintritt - a.a.O. Seite 304 bis 309). Er zeigt anhand von Landesverfassungen und Geschäftsordnungen der Parlamente auf, dass der tatsächliche Sprachgebrauch ohne weiteres die Kombination einer Wahl für die Dauer der Legislaturperiode mit der Abberufbarkeit des Gewählten zulässt (Seite 305/306). So wählt das Berliner Abgeordnetenhaus die Präsidiumsmitglieder für die Dauer der Wahlperiode (Artikel 41 Abs. 2 Satz 1 BerlVerf), kann aber gleichwohl nach Artikel 41 Abs. 3 BerlVerf die Präsidiumsmitglieder auf Antrag mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses abberufen. Der Bayerische Landtag findet nichts dabei, dass nach § 10 Abs. 1 seiner Geschäftsordnung das Präsidium für die Wahlperiode gewählt wird und gleichwohl nach § 10 Abs. 3 GO die Angehörigen des Präsidiums vom Landtag jederzeit abberufen werden können.

46

 

 

Bei einer genaueren Analyse des Textes des § 33 LtG kommt man gleichfalls zu dem Ergebnis, dass die Vorschrift die Frage der Abberufbarkeit von Präsidiumsmitgliedern nicht behandelt. In § 33 Satz 2 LtG ist vorausgesetzt, dass es Fälle eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Präsidium geben kann. Über die Gründe des Ausscheidens sagt § 33 LtG indessen nichts. Es lässt sich deshalb aus § 33 LtG nicht ableiten, dass das Ausscheiden im Sinne der Vorschrift nicht durch Abwahl geschehen könne. Zuzustimmen ist der Antragstellerin zwar, wenn sie darauf hinweist, dass ihr Austritt aus der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" nicht automatisch zum Erlöschen ihres Schriftführeramtes geführt hat. Das sagt aber nichts darüber, ob nicht der Landtag sie wegen des Austritts aus der Fraktion wirksam abberufen konnte.

47

 

 

Dies ist zu bejahen, wobei die Frage offen bleiben kann, ob der Landtag nicht sogar berechtigt ist, ohne bestimmte Gründe ein Präsidiumsmitglied abzuwählen. Denn unabhängig davon gibt es durchschlagende, aus Artikel 70 Abs. 2 SVerf sich ergebende Gründe dafür, die Abberufung eines Präsidiumsmitglieds zuzulassen, wenn dieses die Fraktion verlässt, für die es in das Präsidium gewählt worden ist.

48

 

 

Nach Artikel 70 Abs. 2 SVerf wählt der Landtag den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die übrigen Mitglieder des Präsidiums "unter Berücksichtigung der verschiedenen Fraktionen". Dieser Grundsatz wird in § 33 Satz 1 LtG mit dem Zusatz wiederholt, dass die Wahl für die Dauer der Wahlperiode erfolgt. Die Berücksichtigung der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" ist dadurch erfolgt, dass die Antragstellerin zur Zweiten Schriftführerin und damit kraft der Bestimmung des § 29 LtG zum Mitglied des Präsidiums gewählt worden ist. Die Berücksichtigung der genannten Fraktion in dieser Form liegt im Rahmen der Intention der Verfassung, weshalb ihre Verfassungsgemäßheit nicht in Zweifel gezogen werden kann; insoweit erübrigen sich Überlegungen zur sonstigen verfassungsmäßigen Stellung der Fraktionen.

49

 

 

Durch den Austritt der Antragstellerin aus der Fraktion ist der vom Landtag gewählten Art der Berücksichtigung aller Fraktionen die Grundlage entzogen worden. Der Landtag durfte deshalb von Verfassungs wegen in Überlegungen darüber eintreten, ob angesichts der neuen Sachlage dem Gebot der Berücksichtigung aller Fraktionen bei der Besetzung des Präsidiums noch angemessen Rechnung getragen sei. Dabei kam der Landtag offenkundig zu dem Ergebnis, dass die Fraktion, der die Antragstellerin früher angehörte, trotz ihrer Reduktion von drei auf zwei Sitze (womit sie noch fraktionsfähig geblieben ist) auch weiterhin bei der Besetzung des Präsidiums mit einem Abgeordneten zu berücksichtigen sei, was nur möglich war, wenn der Landtag einen Abgeordneten der betroffenen Fraktion unter Abberufung der Antragstellerin zum Zweiten Schriftführer wählte. Dieses Verfahren war verfassungsgemäß, weil der Sinn der in Artikel 70 Abs. 2 SVerf geforderten Berücksichtigung der Fraktionen darin besteht, das Präsidium so zu besetzen, dass die Zusammenarbeit der Fraktionen und damit die Arbeit des Landtags insgesamt erleichtert und gefördert wird. Dieses Ziel ist nicht nur am Anfang der Legislaturperiode, sondern während ihrer gesamten Dauer leitend und muss sich durchsetzen, wenn im Laufe der Wahlperiode Verschiebungen eintreten, die die Frage der angemessenen Berücksichtigung der Fraktionen neu aufwerfen.

50

 

 

Der Wortlaut des Artikel 70 Abs. 2 SVerf und des § 33 LtG steht dem nicht entgegen. Die Meinung der Antragstellerin, die Berücksichtigung der verschiedenen Fraktionen könne nur zu Beginn der Legislaturperiode erfolgen, findet weder in Artikel 70 Abs. 2 SVerf noch in § 33 LtG eine Stütze. Unter der Wahl der Mitglieder des Präsidiums im Sinne beider Vorschriften ist nicht nur die erste, zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommende Wahl zu verstehen, sondern auch jede spätere Wahl, beispielsweise eine Nachwahl für ein aus dem Parlament ausgeschiedenes Präsidiumsmitglied. Auch eine solche Nachwahl erfolgt im Sinne von § 33 LtG für die Dauer der Wahlperiode, nämlich für die restliche Zeit, und hat unter Berücksichtigung der verschiedenen Fraktionen stattzufinden. Ist somit bei einer Nachwahl das Ziel der Verfassung, die Fraktionen - nach den Angemessenheitsvorstellungen des Landtages - zu berücksichtigen, weiterhin leitend, so muss dies auch dann gelten, wenn ein Fraktionsaustritt zu einem Ergebnis führt, das den Vorstellungen und Maßstäben des Landtages hinsichtlich der Berücksichtigung der verschiedenen Fraktionen widerspricht. Der Landtag kann dann ohne Verletzung der Norm des Artikel 70 Abs. 2 SVerf, aber auch der Vorschrift des § 33 LtG, die fraktionslos gewordene Abgeordnete abberufen und durch die Wahl einer fraktionsgebundenen Abgeordneten ersetzen und so die nach seiner Einschätzung angemessene Berücksichtigung der verschiedenen Fraktionen wiederherstellen. Wie bereits gezeigt, schließt § 33 LtG eine solche Abberufung nicht aus, weil Satz 2 der Bestimmung es zulässt, den Tatbestand des Ausscheidens aus dem Präsidium auch bei Abberufung des Präsidiumsmitglieds durch den Landtag als erfüllt anzusehen.

51

 

 

Dieses Ergebnis ist auch in Anbetracht der geringen Fraktionsstärke der Grünen verfassungsrechtlich unbedenklich, weil nicht einzusehen ist, dass bei der Besetzung des Präsidiums die Berücksichtigung von nur einer fraktionslosen Abgeordneten den Vorrang vor einer Fraktion von zwei Abgeordneten haben soll.

52

 

 

D.

 

 

 

Eine Kostenentscheidung nach § 26 Abs. 3 VerfGHG ergeht nicht.

53

 

 

  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle André Dick-Küstenmacher  

  Dietz Prof. Dr. Ellscheid Warken Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle