IDAktenzeichenDatum
#205
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 2/86
02.06.1986
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Der Verfassungsgerichtshof kann von Organstreitverfahren lediglich retrospektiven, nicht vorbeugenden Rechtsschutz gewähren.
Zur Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz durch Aussetzung einer Schlussabstimmung über ein Gesetz.
Rechtskraft: ja