IDAktenzeichenDatum
#203
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 2/85
27.11.1985
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1.
Eine Verfassungsbeschwerde kann bereits nach Verkündung und vor Inkrafttreten des angegriffenen Gesetzes erhoben werden.

2.
Das Recht auf Selbstverwaltung garantiert einzelnen Gemeinden nicht ihren Fortbestand oder die Erhaltung ihres gebietlichen Zuschnitts.

3.
Ob eine gebietliche Neuordnung einer Gemeinde den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gemeinwohlverträglichkeit entspricht, ist durch die Verfassungsgerichtsbarkeit nur beschränkt kontrollierbar.

4.
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der "Umgliederung" einer Wohnsiedlung.
Rechtskraft: ja