IDAktenzeichenDatum
#199
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 7/73
28.06.1974
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1. Die Auflösung einer einzelnen Gemeinde ist nur aus Gründen des Gemeinwohls zulässig (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

2. Das Gemeinwohl umfasst nicht nur die Interessen der "aufgenommenen" und der "aufnehmenden" Gemeinde, sondern auch und vor allem die Interessen des gesamten weiteren Raumes, gegebenenfalls auch die Interessen des saarländischen Gesamtraumes. In diesem Sinne geht das Gemeinwohl den Interessen der einzelnen Gemeinde vor (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

3. Bei der Überprüfung der Beachtung des Gemeinwohls ist zwischen gesetzgeberischen Wertungen einerseits und Tatsachen andererseits zu unterscheiden. Während die Tatsachenfeststellungen in vollem Umfang der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof unterliegen, kommt dem Gesetzgeber im Bereich der Wertungen eine weitgehende eigenverantwortliche Gestaltungsfreiheit zu, so dass eine Überprüfung sich darauf zu beschränken hat, ob diese der verfassungsrechtlichen Werteordnung widersprechen, eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlsam sind. Bei den teils wertenden, teils tatsächlichen Begriffen ist für den Umfang der Überprüfung darauf abzustellen, wo der Schwerpunkt liegt (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

4. Der Gesetzgeber ist bei Neugliederungsmaßnahmen grundsätzlich gehalten, ein von ihm verfolgtes System der Neuordnung durchzuhalten. Allerdings lässt das Gebot der Systemgerechtigkeit – als Anwendungsfall des allgemeinen Willkürverbots - aus sachgerechten Erwägungen Abweichungen im Einzelfall zu.

5. Die von einer Neugliederung betroffene Gemeinde ist in angemessener Weise anzuhören (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -). Dabei kommt einem Beschluss ihrer Vertretungskörperschaft wesentlichere Bedeutung zu als einer späteren Bevölkerungsumfrage.
Rechtskraft: ja