IDAktenzeichenDatum
#198
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 5/73
28.06.1974
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1. Die Auflösung einer einzelnen Gemeinde ist nur aus Gründen des Gemeinwohls zulässig (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).<br><br> 2. Bei der Überprüfung der Beachtung des Gemeinwohls ist zwischen gesetzgeberischen Wertungen einerseits und Tatsachen andererseits zu unterscheiden. Während die Tatsachenfeststellungen in vollem Umfang der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof unterliegen, kommt dem Gesetzgeber im Bereich der Wertungen eine weitgehende eigenverantwortliche Gestaltungsfreiheit zu, so dass eine Überprüfung sich darauf zu beschränken hat, ob diese der verfassungsrechtlichen Werteordnung widersprechen, eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlsam sind. Bei den teils wertenden, teils tatsächlichen Begriffen ist für den Umfang der Überprüfung darauf abzustellen, wo der Schwerpunkt liegt (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).<br><br> 3. Die von einer Neugliederung betroffenen Gemeinden sind in angemessener Weise anzuhören (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).<br><br> 4. Dem durch Bürgerbefragungen oder Bürgerinitiativen zum Ausdruck gekommenen (ablehnenden) Bevölkerungswillen ist bei der Interessenabwägung in besonderer Weise Rechnung zu tragen.
Rechtskraft: ja