IDAktenzeichenDatum
#196
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 1/68
16.07.1969
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1. Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Haushaltsgesetze und der in ihnen festgestellten Haushaltspläne erfolgt im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle.

2. Wie alle Normen, die nur Regelungen für den inneren Bereich des Staates treffen, ist auch ein Haushaltsgesetz nur solange einer Überprüfung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit zugänglich, als es im Bereich der staatlichen Organisation von Bedeutung sein könnte. Dies ist bei einem Haushaltsgesetz (Nachtragshaushaltsgesetz) jedenfalls solange der Fall, als der Landtag die Landesregierung nicht gemäß Art. 109 Abs. 1 SVerf entlastet hat.

3. Es besteht kein verfassungsrechtliches Gebot, das die Trennung des Staatshaushalts in einen ordentlichen und einen außerordentlichen Haushalt verlangt.

4. Der durch eine außerordentlich ungünstige Finanzlage bedingte Geldbedarf lässt sich dem Begriff "bei außerordentlichem Bedarf" des Art. 111 Abs. 1 SVerf unterordnen, der eine Kreditaufnahme zur Beseitigung einer Deckungslücke bei den laufenden Verwaltungsaufgaben rechtfertigt.

5. Der Begriff des "außerordentlichen Bedarfs" im Sinne des Art. 111 Abs. 1 SVerf ist nicht abstrakt und generell, sondern anhand der Besonderheiten des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Grundgedanken dieser Regelung abzugrenzen, die dem Staatskredit Schranken setzen will.
Rechtskraft: ja