IDAktenzeichenDatum
#191
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 8/73
11.01.1974
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1. Die Verfassungsbeschwerde kann von Gemeinden erhoben werden, wenn sie geltend machen, durch ein Landesgesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein (vgl. Beschl. v. 15.03.1966 - Lv 1/65 -).

2. Da der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zur Entscheidung über eine auf die Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts gestützte Verfassungsbeschwerde berufen wäre, ist er auch für die Entscheidung über eine den Schutz des Selbstverwaltungsrechts bezweckende einstweilige Anordnung zuständig (vgl. Beschl. v. 19.12.1973 – Lv 3/73 -).
Rechtskraft: ja