IDAktenzeichenDatum
#190
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 7/73
11.01.1974
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1. Die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 122 SVerf betrifft nicht nur die Gemeinden, sondern auch die Gemeindeverbände, zu welchen sowohl die Landkreise, als auch die Ämter (vgl. § 1 AmtsO) gehören.<br><br> 2. Die Auflösung einer Gemeinde durch eine kommunale Neugliederungsmaßnahme lässt ihre Verfassungsbeschwerdefähigkeit unberührt; sie gilt für das Verfassungsbeschwerdeverfahren als fortbestehend.<br><br> 3. Der Grundsatz, dass bei einstweiligen Anordnungen wegen ihrer regelmäßig weitreichenden Folgen ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist, wenn es sich um die Aussetzung des Vollzuges einer Rechtsnorm handelt, gilt auch für Neugliederungsgesetze (vgl. Beschl. v. 19.12.1973 – Lv 3/73).
Rechtskraft: ja