IDAktenzeichenDatum
#184
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 4/73
25.06.1974
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1. Die Artt. 122, 123 und 127 SVerf gewährleisten nicht nur die gemeindliche Selbstverwaltung und den Bestand von Gemeinden als Institution. Zum verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung gehört außerdem der Grundsatz, dass die Auflösung einer einzelnen Gemeinde nur aus Gründen des Gemeinwohls zulässig ist.

2. Das Gemeinwohl umfasst nicht nur die Interessen der "aufgenommenen" und der "aufnehmenden" Gemeinde, sondern auch und vor allem die Interessen des gesamten weiteren Raumes, gegebenenfalls auch die Interessen des saarländischen Gesamtraumes. In diesem Sinne geht das Gemeinwohl den Interessen der einzelnen Gemeinde vor.

3. Bei der Überprüfung der Beachtung des Gemeinwohls ist zwischen gesetzgeberischen Wertungen einerseits und Tatsachen andererseits zu unterscheiden. Während die Tatsachenfeststellungen in vollem Umfang der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof unterliegen, kommt dem Gesetzgeber im Bereich der Wertungen eine weitgehende eigenverantwortliche Gestaltungsfreiheit zu, so dass eine Überprüfung sich darauf zu beschränken hat, ob diese der verfassungsrechtlichen Werteordnung widersprechen, eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlsam sind. Bei den teils wertenden, teils tatsächlichen Begriffen ist für den Umfang der Überprüfung darauf abzustellen, wo der Schwerpunkt liegt.

4. Der Gesetzgeber ist auch ohne ausdrückliche verfassungsrechtliche Normierung von Verfassungs wegen verpflichtet, die von einer Neugliederung betroffenen Gemeinden in angemessener Weise anzuhören.
Rechtskraft: ja