IDAktenzeichenDatum
#181
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 3/73
19.12.1973
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1. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist zur Entscheidung über eine auf die Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts gestützte Verfassungsbeschwerde berufen (§ 49 Abs. 1 VGHG). Er ist daher auch für die Entscheidung über eine einstweilige Anordnung zuständig, wenn diese den Schutz des Selbstverwaltungsrechts einer Gemeinde bezweckt.

2. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt bei einer Grundrechtsverletzung durch Rechtsnormen zumindest den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und die Verkündung des beanstandeten Gesetzes voraus. Dies gilt auch für eine einstweilige Anordnung, die die gleiche Rechtsverletzung durch ein Gesetz betrifft.

3. Der Grundsatz, dass bei einstweiligen Anordnungen wegen ihrer regelmäßig weitreichenden Folgen ein außerordentlich strenger Maßstab anzulegen ist, wenn es sich um die Aussetzung des Vollzuges einer Rechtsnorm handelt, gilt auch für Neugliederungsgesetze, obwohl Eingemeindungen, Zusammenschlüsse oder Auflösungen von Gebietskörperschaften in der Regel beträchtlich in die bestehenden Verwaltungsstrukturen und die Lebensverhältnisse der Bevölkerung eingreifen.
Rechtskraft: ja