IDAktenzeichenDatum
#179
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 2/68
10.07.1968
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1. Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens ist nicht die Frage, ob der Gesetzgeber die optimale Lösung gefunden hat. Das Verfassungsgericht kann vielmehr nur darüber befinden, ob die verfassungsrechtlichen Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit eingehalten sind.

2. Aus dem Gebot der Rechtssicherheit und dem daraus folgenden Vertrauensschutz ergeben sich sachliche Grenzen für solche Gesetze, die Steuertatbestände erfassen, deren Verwirklichung bereits früher begonnen hat, aber bei Inkrafttreten noch nicht beendet ist, insbesondere wenn die Dauer der Verwirklichung des Steuertatbestandes wegen der Mitwirkung einer Behörde dem Einfluss des Steuerschuldners entzogen war.

3. Vertrauensschutz scheidet dort aus, wo das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Dies war im Saarland im Jahr 1959 der Fall, da allgemein bekannt war, dass der wirtschaftliche Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland gemäß den Saarverträgen spätestens zum Jahresende vollzogen werde und jedermann damit rechnen musste, dass diese Umstellung Rechtsänderungen mit sich bringen werde.
Rechtskraft: ja