IDAktenzeichenDatum
#177
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 1/67
14.09.1967
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Die zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn mit ihr die Verletzung von Grundrechten gerügt wird, die gleichermaßen vom Grundgesetz und von der Saarländischen Verfassung geschützt werden. Im Fall korrespondierender Verfassungsbestimmungen in Bund und Ländern geht das Bundesrecht vor; zuständig ist das Bundesverfassungsgericht.
Rechtskraft: ja