IDAktenzeichenDatum
#176
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 1/65
15.03.1966
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1. Die Verfassungsbeschwerde kann von Gemeinden erhoben werden, wenn sie geltend machen, durch ein Landesgesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht (Art. 122 ff. SVerf, 28 Abs. 2 GG) verletzt zu sein.

2. Dabei kann auch die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einer Norm des Grundgesetzes gerügt werden, wenn diese Norm ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet ist. Im Rahmen der Rüge der Verletzung des Selbstverwaltungsrechts kann die Gemeinde deshalb unterstützend auch die Verletzung des Eigentumsrechts (Art. 14 GG) geltend machen, wenn die Verwaltung des Gemeindevermögens als Teil des Selbstverwaltungsrechts betroffen ist.

3. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ist als das Recht zu verstehen, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, Art. 28 Abs. 2 GG. Die Erledigung ihrer Angelegenheiten soll dabei nicht nur in eigener Verantwortung, sondern auch durch von den Gemeinden selbst bestellte Organe erfolgen können.

4. Ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden muss dem Vorbehalt "im Rahmen der Gesetze" entsprechen und den Wesensgehalt des Selbstverwaltungsrechts unangetastet lassen.
Rechtskraft: ja