IDAktenzeichenDatum
#175
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 1/63
13.02.1964
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1. Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle (§§ 45, 46 VGHG; heute §. 47 f. VGHG) gibt es keine Beteiligten, die gemäß § 19 Abs. 1 VGHG (heute § 21 Abs. 1 VGHG) auf eine mündliche Verhandlung verzichten könnten. Da der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung eine Vereinfachung des Verfahrens bezweckt, steht es in einem Verfahren ohne Beteiligte im Ermessen des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, ob er nach der Sachlage eine mündliche Verhandlung für erforderlich hält.

2. Die Bestimmung des Art. 21 Satz 2 SVerf, wonach die Grundrechte Gesetzgeber, Richter und Verwaltung unmittelbar binden, bezieht sich allgemein ohne Einschränkung auf die "Grundrechte und Grundpflichten" des I. Hauptteils der saarländischen Verfassung. Es handelt sich bei diesen somit um unmittelbar geltendes Recht, soweit sie hinreichend bestimmt sind und ihr Wortlaut nicht erkennen lässt, dass ihnen lediglich die Bedeutung einer Zielsetzung oder einer Richtlinie für den Gesetzgeber zukommt. Diese Voraussetzung ist bei dem Ehe und Familie schützenden Art. 22 SVerf gegeben.
Rechtskraft: ja