IDAktenzeichenDatum
#174
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 6 II/59
01.12.1959
Anzeigen als PDF
Es besteht kein schutzwürdiges Interesse an einer (erneuten) einstweiligen Anordnung über die Aussetzung der Vollziehung eines Beschlusses des Landtages des Saarlandes, wenn der Beschluss derzeit aufgrund der aufschiebenden Wirkung einer gegen ihn eingelegten Beschwerde gemäß Art. 77 Abs. 2 Sverf und § 7 Nr. 4 VGHG kraft Gesetzes nicht vollzogen werden kann und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Landtag sich dem widersetzen werde.
Rechtskraft: ja