IDAktenzeichenDatum
#172
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 5/59
12.12.1961
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Erlischt ein durch Beschluss des Landtages als ersatzlos weggefallen erklärtes Landtagsmandat während eines Mandatsbeschwerdeverfahrens auf andere Weise, insbesondere durch Ablauf der Wahlperiode und Neuwahl des Landtages, so erledigt sich das Mandatsbeschwerdeverfahren mit dem Ziel der Feststellung des Fortbestandes des Mandats in der Hauptsache.
Rechtskraft: ja