IDAktenzeichenDatum
#170
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 2/62
16.07.1963
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Art. 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages ist mit der Verfassung des Saarlandes, insbesondere mit Art. 76 Satz 2 SVerf, vereinbar. Er zielt nach dem Ergebnis verfassungskonformer Auslegung keinesfalls darauf ab, den Landtagspräsidenten von der Verpflichtung der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtages zu entbinden oder ihm diese gar zu untersagen, sondern enthält lediglich eine Ordnungsvorschrift für das Verfahren des Landtages in dem Fall, dass die Beschlussfähigkeit des Landtages von einem der Abgeordneten angezweifelt wird.
Rechtskraft: ja