IDAktenzeichenDatum
#169
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 1/60
07.04.1960
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1. In der Verletzung der Wahlgleichheit ist stets eine Verletzung des Art. 3 GG zu sehen, die die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet. Gemäß § 49 Abs. 2 VGHG ist daher der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nicht zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde zuständig, mit der die Verletzung des Grundsatzes der Wahlgleichheit (Art. 65, Art. 126 a.F. i.V.m. Art. 65 SVerf) gerügt wird.

2. Gleiches gilt auch hinsichtlich des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl, der in einem engen inneren Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl steht.

3. Gleiches gilt ferner auch für den in Art. 12 SVerf enthaltenen Gleichheitsgrundsatz, der mit dem in Art. 3 GG enthaltenen wesensgleich ist.
Rechtskraft: ja