IDAktenzeichenDatum
#168
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 1/59
13.07.1961
Anzeigen als PDF
Der Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 14 SV) ist als wesentlicher Mangel des Verfahrens beim Zustandekommen eines Vorlagebeschlusses durch den Verfassungsgerichtshof von Amts wegen zu beachten und führt zur Zurückweisung des Vorlagebeschlusses als unzulässig. Da die Parteien wegen dieses Besetzungsfehlers weder den Vorlagebeschluss selbst noch – mit Rücksicht auf die in Gesetzeskraft erwachsende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes - das die Instanz abschließende Urteil des vorlegenden Gerichts angreifen können, kann dem Grundsatz des gesetzlichen Richters in diesem Fall nämlich nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verfassungsgerichtshof vor Behebung des Mangels nicht in der Sache tätig wird.
Rechtskraft: ja