Lv 2/07

 

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

B E S C H L U S S

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

der Frau N.W., zur Zeit in Strafhaft in der JVA Zweibrücken,

 

Verfassungsbeschwerdeführerin,

 

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Ulrich André

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 28. Juni 2007

 

b e s c h l o s s e n :

 

    Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe werden zurückgewiesen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

I.

 

 

 

Die Beschwerdeführerin ist durch Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 19.7.2005 wegen räuberischer Erpressung und anderer Taten zu einer Jugendstrafe von 10 Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist seit 19.12.2005 rechtskräftig. Die Vollstreckung wurde durch Verfügung vom 11.1.2006 eingeleitet.

1

 

 

Am 2.5.2006 ist die Beschwerdeführerin durch ein seit diesem Tag rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Zweibrücken wegen sexueller Nötigung und anderer Taten - unter Einbeziehung der Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken vom 19.7.2005 - zu einer Jugendstrafe von einem 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt worden.

2

 

 

Am 19.6.2006 erließ das Amtsgericht Saarbrücken nach vergeblicher Ladung der Beschwerdeführerin zum Strafantritt einen Vollstreckungshaftbefehl. Auf seiner Grundlage wurde die Beschwerdeführerin am 28.7.2006 festgenommen und in die JVA Ottweiler überstellt. Nachdem sie sich, unterstützt von ihrem Verfahrensbevollmächtigten, den Polizei- und Justizbehörden gegenüber gegen die Zulässigkeit ihrer Verhaftung im Hinblick auf die Entscheidung des Amtsgerichts Zweibrücken gewandt hatte und Nachforschungen am selben Tag die Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Saarbrücken vom 19.7.2005 in das Urteil des Amtsgerichts Zweibrücken vom 2.5.2006 ergeben hatten, wurde sie auf freien Fuß gesetzt. Der erlittene Tag der Freiheitsentziehung wurde ihr auf die durch das Amtsgericht Zweibrücken verhängte Jugendstrafe, die sie seither verbüßt, angerechnet.

3

 

 

Eine von der Beschwerdeführerin gegen den Vollstreckungshaftbefehl vom 19.6.2006 eingelegte Haftbeschwerde hat sie zurückgenommen und bei dem Saarländischen Oberlandesgericht beantragt, die Rechtswidrigkeit ihrer Verhaftung festzustellen. Durch Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7.12.2006 - VAs 3/06 - ist dieser Antrag mit der Begründung verworfen worden, das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken habe zwar infolge seiner Einbeziehung in das Urteil des Amtsgerichts Zweibrücken keine zureichende Grundlage mehr für den Erlass des Vollstreckungshaftbefehls und die Inhaftierung der Beschwerdeführerin geboten. Die Beschwerdeführerin verfüge jedoch, nachdem sich die Vollziehung des Vollstreckungshaftbefehls erledigt habe, nicht über ein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Vollstreckungsbehörden.

4

 

 

Dagegen wendet sie sich mit ihrer - rechtzeitig erhobenen - Verfassungsbeschwerde, mit der sie die Verletzung von Art. 20 SVerf als Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz rügt.

5

 

 

II.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet. Das Saarländische Oberlandesgericht hat durch den angegriffenen Beschluss das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz nicht verletzt.

6

 

 

Die Beschwerdeführerin kann sich insoweit von vornherein nicht auf Art. 20 SVerf berufen. Die Vorschrift gewährt Rechtsschutz nur gegen Akte der Exekutive, wobei sogar der verwaltungsinterne Beschwerdeweg als Rechtsschutz genügt (vgl. Schranil, Verfassung des Saarlandes (1952), Art. 20 Bemerkung 2). Soweit einfachgesetzlich der Rechtsweg zu den Gerichten offen steht, richtet sich der von den Gerichten zu gebende Schutz nicht gegen richterliche Entscheidungen, sondern nur gegen solche der Exekutive. Daher entspricht die Schutzrichtung des Art. 20 SVerf derjenigen des Art. 19 Abs. 4 GG, für dessen Auslegung gilt, dass er Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter bietet (BVerfGE 15, 280). Da die Beschwerdeführerin eine Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts angreift, kann sie sich nicht auf Art. 20 SVerf berufen (VerfGH Beschluss vom 19.5.2006, Lv 6/05).

7

 

 

Allerdings kann dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 60 Abs. 1 SVerf) ein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz entnommen werden Es gewährleistet in Verbindung mit Art. 1 Satz 2, Art. 3 und Art. 13 SVerf, dass auch dann, wenn die durch eine (ursprüngliche) Freiheitsentziehung entstandene grundrechtliche Beschwer entfallen ist, grundsätzlich die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung verlangt werden darf (VerfGH Beschluss vom 2.4.2007, Lv 2/06, Lv 6/06). Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es allerdings vereinbar, die Rechtsschutzgewährung und wirksame gerichtliche Kontrolle durch eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung von einem vorhandenen und fortbestehenden besonderen Rechtsschutzbedürfnis abhängig zu machen. Ein solches Bedürfnis setzt voraus, dass das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist (BVerfG NJW 2006, 40). Das ist regelmäßig der Fall, wenn das gerichtliche Verfahren dazu dienen kann, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen, eine fortwirkende Beeinträchtigung des Betroffenen durch den an sich beendeten Eingriff zu beseitigen oder einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff auszugleichen, gegen den der Betroffene als solchen nach dem typischen Verfahrensablauf aufgrund der ihm nur begrenzt zur Verfügung stehenden Zeitspanne gerichtlichen Rechtsschutz nicht erlangen konnte.

8

 

 

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Saarländische Oberlandesgericht ein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung weder in dem Bestehen einer Wiederholungsgefahr noch in einer fortbestehenden grundrechtlichen Beschwer oder Diskriminierung der Beschwerdeführerin gesehen, die eine sie rehabilitierende Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Verhaftung erfordern würde. Die Besorgnis einer erneuten Freiheitsentziehung auf der Grundlage des Vollstreckungshaftbefehls des Amtsgerichts Saarbrücken oder des ihm zugrunde liegenden Urteils besteht erkennbar nicht. Die tatsächliche Freiheitsentziehung am 28.7.2006 ist durch die Anerkennung eines Tages der durch das Amtsgericht Zweibrücken verhängten Jugendstrafe als verbüßt ausgeglichen. Von einer Diskriminierung kann nicht gesprochen werden, weil die Beschwerdeführerin - zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung - auch wegen der Taten, die der Inhaftierung letztlich zugrunde lagen, rechtskräftig zu einer Jugendstrafe verurteilt war.

9

 

 

Aber auch die Schwere des Grundrechtseingriffs rechtfertigt die Annahme einer besonderen Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin und eines daraus folgenden Interesses an der ihr versagten Feststellung nicht. Zwar ist nach der im Strafprozessrecht einhellig vertretenen Rechtsauffassung gegen den Vollstreckungshaftbefehl nach § 457 Abs. 2 StPO kein anderer Rechtsbehelf als ein Antrag nach § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG gegeben (Meyer-Goßner , StPO, 48.Aufl., § 457 Rdn. 16 m.w.N.). In den Fällen einer alsbald rückgängig gemachten kurzzeitigen Freiheitsentziehung auf fehlender oder unzulänglicher Vollstreckungsgrundlage kann gerichtlicher Schutz also nur durch die von § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG vorgesehene Feststellung erreicht werden. Dennoch verfügt die Beschwerdeführerin auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht über ein berechtigtes Interesse an einem solchen Ausspruch.

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Das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 3 SVerf) hat allerdings einen besonders hohen Rang. Jede Freiheitsentziehung greift in schwer wiegender Weise in das Grundrecht ein, so dass auch nach ihrer Erledigung in aller Regel ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit besteht (BVerfGE 104, 220, 234). Ob daher dem Saarländischen Oberlandesgericht in seiner Überlegung gefolgt werden könnte, allein die zeitliche Dauer der Freiheitsentziehung von wenigen Stunden lasse ein berechtigtes Interesse an der Feststellung entfallen, kann dahinstehen. Denn die Beschwerdeführerin war zum Zeitpunkt der von ihr erlittenen Freiheitsentziehung zur Verbüßung einer Jugendstrafe rechtskräftig verurteilt, die wegen genau der Taten verhängt worden war, wegen derer sie inhaftiert wurde. Diese durch das Amtsgericht Zweibrücken verhängte Jugendstrafe hätte jederzeit und vom Willen oder den Dispositionen der Beschwerdeführerin grundsätzlich unabhängig gleichfalls vollstreckt werden können. Vollstreckungsrechtlich war ihre Inhaftierung zu deren Zeitpunkt sogar geradezu geboten, da rechtskräftig verhängte Jugendstrafen alsbald zu vollstrecken sind. Fehlerhaft war damit allein die formale Grundlage ihrer Verhaftung, die im Hinblick auf ihre Einbeziehung in eine andere Entscheidung weggefallen war.

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Das Grundrecht der Freiheit der Person, das durch das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verfahrensrechtlich gesichert wird, ist aber nicht in tiefgreifendem Maße berührt, wenn seine - formal unzulässige - Beschränkung durch eine rechtskräftige richterliche Entscheidung in derselben Sache materiell bereits in genau dem Maße und zu dem Zeitpunkt und aus den Gründen erlaubt ist, in dem sie tatsächlich erfolgt ist.

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  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle André Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Warken Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle