Lv 2/06 und Lv 6/06

 

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

B E S C H L U S S

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

des Herrn S.B., z. Zt. in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken, Lerchesflurweg 37, 66119 Saarbrücken, zuletzt wohnhaft in V., deutscher Staatsangehöriger

 

- Beschwerdeführer -

 

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Ulrich André

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

der Verfassungsrichterin Heidrun Quack

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 2.4.2007

 

b e s c h l o s s e n :

 

    Die Verfassungsbeschwerden vom 18.3.2006 und 24.10.2006 gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts Saarbrücken vom 15.12.2005, des Landgerichts Saarbrücken vom 2.1. und 9.2.2006 und des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 21.9.2006 werden zurückgewiesen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

I.

 

 

 

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken führte seit November 2005 gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des zum Teil gemeinschaftlich begangenen Diebstahls in zwei Fällen und versuchten Diebstahls in mehreren Fällen (36 Js 1796/05).

1

 

 

Das Amtsgericht Völklingen erließ am 24.11.2005 Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer (6 Gs 518/05). Der dringende Tatverdacht wurde mit den glaubhaften Geständnissen seiner beiden Mitbeschuldigten sowie den Ergebnissen der polizeilichen Ermittlungen begründet. Die Haft wurde angeordnet, weil Fluchtgefahr bestehe: Der Beschwerdeführer sei ohne Beschäftigung und ohne Einkünfte. Die Taten seien offensichtlich zur Finanzierung des Lebensbedarfs begangen worden. Feste soziale Kontakte seien nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer sei im Übrigen auch bereits wegen Diebstahls in Erscheinung getreten und verurteilt worden. Angesichts der zu erwartenden empfindlichen Strafe bestehe von daher die Gefahr, dass er sich durch Flucht dem Verfahren entziehen würde.

2

 

 

Mit Schriftsatz vom 28.11.2005 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers zu dessen Verteidiger und beantragte Akteneinsicht für drei Tage. Gleichzeitig beantragte er Haftprüfung. Termin zur Haftprüfung wurde auf den 15.12.2005 bestimmt.

3

 

 

Die Staatsanwaltschaft verfügte daraufhin die Gewährung von Akteneinsicht am 12.12.2005. Die Akten wurden dem Verteidiger des Beschwerdeführers allerdings vor dem Haftprüfungstermin nicht ausgehändigt. Im Rahmen der Haftprüfung am 15.12.2005 beim Amtsgericht Saarbrücken rügte er das und beantragte aus diesem Grund die Aufhebung des Haftbefehls.

4

 

 

Das Amtsgericht hielt im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens dem Beschwerdeführer die ihn belastenden Umstände vor, denen der Beschwerdeführer nicht widersprach. Daraufhin hielt es den Haftbefehl aus den Gründen seines Erlasses unter Nachschieben weiterer Haftgründe aufrecht (7 Gs 3446/05).

5

 

 

Dagegen legte der Verteidiger des Beschwerdeführers Beschwerde ein und beantragte zugleich festzustellen, dass die Aufrechterhaltung des Haftbefehls des Amtsgerichts Völklingen vom 24.11.2005 aufgrund der mündlichen Haftprüfung am 15.12.2005 mangels vorheriger Akteneinsicht durch die Verteidigung rechtswidrig war.

6

 

 

Das Landgericht verwarf - nach Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger - durch Beschluss vom 2.1.2006 - 14 Qs 1/06 - die Beschwerde und wies den weitergehenden Feststellungsantrag als unzulässig zurück. Dazu führte es aus, der Feststellungsantrag sei unzulässig, da es an einem schutzwürdigen Interesse an einer solchen isolierten Feststellung fehle. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass auch in Fällen der Nichtgewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft die Aufhebung eines Haftbefehls im Rahmen der Haftprüfung - wegen fehlender Aktenkenntnis des Verteidigers - erst dann in Betracht komme, wenn sich der Beschuldigte erfolglos um Rechtsschutz nach § 147 Abs. 5 S. 2 StPO bemüht habe, was versäumt worden sei.

7

 

 

Gegen diesen dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 9.1.2006 zugestellten Beschluss erhob dieser unter dem 17.1.2006 Gegenvorstellung beim Landgericht Saarbrücken, die mit Verfügung vom 9.2.2006, zugestellt am 21.2.2006, abschlägig beschieden wurde. Mit Schriftsatz vom 18.3.2006, eingegangen am 21.3.2006, erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse.

8

 

 

Am 14.7.2006 legte der Beschwerdeführer weitere Beschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts Saarbrücken vom 2.1.2006 und 9.2.2006 ein mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung des Haftbefehls wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht festzustellen.

9

 

 

Das Saarländische Oberlandesgericht verwarf die weitere Beschwerde mit Beschluss vom 21.9.2006 (1 Ws 189/06), weil dem Beschwerdeführer ein Rechtsschutzinteresse fehle.

10

 

 

Gegen diesen am 25.9.2006 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer am 24.10.2006 Verfassungsbeschwerde erhoben.

11

 

 

Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerden 2/06 vom 18.3.2006 und 6/06 vom 25.9.2006 zur einheitlichen Entscheidung verbunden.

12

 

 

II.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerden bleiben ohne Erfolg.

13

 

 

A.

 

 

 

1.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde vom 18.3.2006, die sich allein gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Saarbrücken vom 15.12.2005 und des Landgerichts Saarbrücken vom 2.1.2006 und 9.2.2006 wendet, ist - nunmehr - zulässig.

14

 

 

Zwar setzt die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach § 55 Abs. 3 Satz 1 VerfGHG voraus, dass der Rechtsweg vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erschöpft ist. Das war bei der Einlegung der Verfassungsbeschwerde vom 18.3.2006 noch nicht der Fall, weil der Beschwerdeführer - wie sowohl das Landgericht Saarbrücken in seiner Entscheidung über die Gegenvorstellung als auch er selbst verkannt haben - eine weitere Beschwerde nach § 310 StPO einlegen durfte.

15

 

 

Zulässig ist eine Verfassungsbeschwerde jedoch nach allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen dann, wenn jedenfalls zum Zeitpunkt ihrer Bescheidung der gegen die angefochtene gerichtliche Entscheidung eröffnete Rechtsweg erschöpft ist (BVerfGE 2, 105, 109; 54, 53, 66; Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, Rdn. 629, 630; offen gelassen von Lechner/Zuck, BVerfGG, 5. Aufl., § 90 Rdn. 156; vgl. allgemein Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., vor § 40 Rdn. 11). Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.5.1996 (BVerfGE 94, 166, 212, 214) folgt insoweit nichts anderes; dass - regelmäßig - die Erschöpfung des Rechtsweges einem im verfassungsgerichtlichen Verfahren zu gewährenden Rechtsschutz vorauszugehen hat, schließt nicht aus, dass eine zunächst unzulässige Verfassungsbeschwerde, deren sofortige Verwerfung statthaft wäre, nachträglich zulässig werden kann. Da mittlerweile das Saarländische Oberlandesgericht durch Beschluss vom 21.9.2006 über den dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Rechtsbehelf abschließend entschieden hat, bestehen gegen die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Verfassungsbeschwerde vom 18.3.2006 daher keine verfassungsprozessrechtlichen Bedenken mehr.

16

 

 

2.

 

 

 

Auch die Verfassungsbeschwerde vom 24.10.2006, die sich allein gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 21.9.2006 wendet, ist zulässig.

17

 

 

B.

 

 

 

Die angegriffenen Entscheidungen verletzten weder das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person (Artikel 3 Satz 1 SVerf i.V.m. Artikel 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 SVerf), zu dessen Schutzversprechen in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch zählt, dass eine Person nur auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes bei Vorliegen der dort bestimmten Voraussetzungen und unter Beachtung des dafür bestimmten und im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts auszulegenden Verfahrens in Haft gehalten wird, noch das Grundrecht, sich in einem Verfahren eines Rechtsbeistands zu bedienen (Artikel 14 Abs. 3 SVerf) und rechtliches Gehör zu erhalten noch schließlich das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Artikel 60 Abs. 1 SVerf).

18

 

 

Allerdings folgt aus diesen Grundrechten, dass eine von einer Verhaftung betroffene Person auch dann, wenn die durch die (ursprüngliche) Freiheitsentziehung und etwaige in ihrem Verfahren erfolgte Beschränkungen der Verteidigung - zu denen auch die Versagung von Einsicht in Ermittlungsakten gehören kann, wenn und soweit diese in Abwägung mit den legitimen Bedürfnissen einer wirksamen Strafrechtspflege erforderlich ist (EGMR StV 1993, 283; StV 2001, 203 ff.; NJW 2002, 2013), um Einwendungen vorzubringen (Art. 13 Abs. 2 S. 2 SVerf) - entstandene grundrechtliche Beschwer entfallen ist, grundsätzlich die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung oder sie vorbereitender Maßnahmen verlangen darf.

19

 

 

Das missachten jedoch die angegriffenen Entscheidungen nicht, wie das Saarländische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 21.9.2006 mit überzeugender Begründung ausgeführt hat. Ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung oder Aufrechterhaltung von Haft wegen verweigerter Akteneinsicht besteht nicht - mehr - , wenn in dem fachgerichtlichen Verfahren eine an sich bewilligte, aus technischen Gründen bis zur richterlichen Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Haftbefehls aber nicht durchgeführte Akteneinsicht alsbald nachgeholt wird und sich die Anordnung oder Aufrechterhaltung von Haft dann als der Sache nach beanstandungsfrei erwiesen hat. Ist fachgerichtlich der auch grundrechtlich gebotene wirksame Rechtsschutz zügig gewährt worden, besteht kein Gebot, verfassungsgerichtlich festzustellen, dass grundrechtlich gebotener wirksamer Rechtsschutz zügig zu gewähren ist.

20

 

 

  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle André Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Quack Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle