IDAktenzeichenDatum
#160
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 1/83
30.01.1984
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1) Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen eine Rechtsverordnung über die eines Gebietsteils.
2) Die Abtrennung von Gemeindegebiet gegen den Willen der Gemeinde darf nur durch den Gesetzgeber selbst oder aufgrund einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung erfolgen.
3) Zu den Voraussetzungen einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung von Gebietsänderungsverordnungen.
Rechtskraft: ja