IDAktenzeichenDatum
#159
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 1/82
05.12.1983
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1. Die Verletzung von Rechten einer aufgelösten Gemeinde durch ein Neugliederungsgesetz ist mit der Verfassungsbeschwerde nur innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zulässig.
2. Bei Neugliederungsmaßnahmen steht der betroffenen Gemeinde ein Anhörungsrecht zu, das die vorherige Information über den wesentlichen Inhalt des Neugliederungsgesetzes und seiner Begründung voraussetzt.
Rechtskraft: ja