IDAktenzeichenDatum
#154
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 3/91
22.03.1993
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1.
Die Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten Gemeinde ist im Verfahren der kommunalen Verfassungsbeschwerde als fortbestehend zu fingieren.
2.
Das gilt nicht in Fällen, in denen geltend gemacht wird, der ursprünglich rechtmäßige Verlust der Rechtspersönlichkeit sei nachträglich rechtswidrig geworden.
Rechtskraft: ja