IDAktenzeichenDatum
#153
>>  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Lv 3/86
14.07.1987
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1.
Die Vorschrift, dass Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes nach Ablauf ihrer sechsjährigen Amtszeit ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung ihres Nachfolgers fortführen, rechtfertigt nicht die Annahme einer Befugnis zu zeitlich unbegrenzter Amtsfortführung; diese ist vielmehr nur für einen angemessenen Zeitraum zulässig, bei dessen Bemessung die Notwendigkeit einer qualifizierten Mehrheit für die Wahl von Verfassungsrichtern ebenso zu berücksichtigen ist, wie sonstige einsichtige Gründe für die Verzögerung einer fälligen Neuwahl.
2.
Ein vorzeitig ausgeschiedenes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes wird ohne Rücksicht auf eine etwaige Verzögerung der fälligen Neuwahl durch seinen Stellvertreter jedenfalls dann ersetzt, wenn dessen Amtszeit noch läuft.
3.
Zur Anfechtung der Nichtzulassung eines Volksbegehrens vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist allein der Vertrauensmann der betreffenden Aktionsgemeinschaft berufen.
4.
Für die Übermittlung des Beschlusses der Regierung des Saarlandes betreffend die Nichtzulassung eines Volksbegehrens ist der Minister des Innern zuständig.
5.
Die Nichtzulassung eines Volksbegehrens kann vom Verfassungsgerichtshof auch aus Gründen gebilligt werden, die nicht Gegenstand der Ablehnungsentscheidung der Landesregierung waren.
6.
Die Befugnis zur Behebung von Mängeln eines Volksbegehrens berechtigt den Vertrauensmann nicht dazu, ändernd oder berichtigend auch auf den Gegenstand des Begehrens einwirken; zulässig ist allenfalls die Richtigstellung von Formulierungen des betreffenden Gesetzentwurfs dann, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang von Entwurf, Begründung und sonstigem Inhalt des Zulassungsantrags ergibt, dass insoweit Redaktionsversehen vorliegen.
7.
Die Pflicht zur Begründung des vorgelegten Gesetzentwurfs soll die Betreiber eines Volksbegehrens zwingen, Inhalt und Tragweite der angestrebten Regelung so offenzulegen, dass jeder Abstimmungsberechtigte eindeutig erkennen kann, was seine Stimmabgabe oder deren Unterlassung bedeutet.
8.
Die Verfassung des Saarlandes behält die Ausübung der gesetzgebenden Gewalt dem Volk nicht dergestalt vor, dass der parlamentarische Gesetzgeber vom Zugriff auf bestimmte Regelungsmaterien von vornherein oder wenigstens dann ausgeschlossen wäre, wenn sich das Volk ihrer einmal bemächtigt hat; der plebiszitären Gesetzgebung kommt im Verhältnis zur parlamentarischen Gesetzgebung auch ansonsten kein Vorrang zu.
9.
Ein Volksbegehren kann durch nachträgliche Änderungen der gesetzlichen Ausgangslage seine Grundlage verlieren und unzulässig werden.
Rechtskraft: ja