Lv 1/02

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

U R T E I L

 

Im Namen des Volkes

 

 

In dem Organstreitverfahren

 

  1. des Mitgliedes des Landtages des Saarlandes Isolde Ries, Karlstraße 13, 66128 Saarbrücken,
  2.  

  3. des Mitgliedes des Landtages des Saarlandes Reiner Braun, Amandusweg 10, 66271 Kleinblittersdorf,
  4.  

  5. der SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes, vertreten durch ihren Vorsitzenden Heiko Maas, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken,
  6.  

- Antragsteller -

 

Verfahrensbevollmächtigte: RAe. JR Dr. Lechner, Dr. Walter, Dr. Zimmerling, Wendelin Drescher und Eric Schulien, Berliner Promenade 15, 66111 Saarbrücken

 

g e g e n

 

die Regierung des Saarlandes, vertreten durch den Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Hohenzollernstraße 60, 66117 Saarbrücken,

 

- Antragsgegnerin -

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2002 durch die Verfassungsrichter

 

Prof. Dr. Rixecker als Präsident des Verfassungsgerichtshofs

Prof. Dr. Elmar Wadle als Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs

Otto Dietz

Prof. Dr. Günter Ellscheid

Monika Hermanns

Günther Schwarz

Hans-Georg Warken

Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

für R e c h t erkannt:

 

  1. Die Antwort der Antragsgegnerin vom 20. 12. 2001 (LT -Drs. 12/552) auf die Anfrage der Antragsteller zu 1 und 2 vom 3. 12. 2001 (LT -Drs. 12/531) verletzt deren Rechte aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf.


  2. Der Antrag der Antragstellerin zu 3 wird verworfen.


  3. Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern zu 1 und 2 die notwendigen Auslagen zu erstatten

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

 

 

I.

 

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Antwort der Regierung des Saarlandes vom 20. 12.2001 (LT-Drs. 12/552) zu der Anfrage der Antragsteller zu 1 und 2 vom 3. 12. 2001 (LT -Drs. 12/531) betreffend die Zuverlässigkeit der Empfehlungen der Grundschulen beim Übergang zum Gymnasium die verfassungsmäßigen Rechte der Antragsteller aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Saarlandes verletzt.
Die Antragsteller zu 1 und 2 sind Mitglieder des Landtages des Saarlandes und gehören der Antragstellerin zu 3 (SPD-Fraktion) an. Sie richteten unter dem 3. 12. 2001 gemäß § 58 der Geschäftsordnung des Landtages die nachfolgende schriftliche Anfrage betreffend die Zuverlässigkeit der Empfehlungen der Grundschulen beim Übergang zum Gymnasium an die Regierung des Saarlandes:

1

 

 

1.

 

Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden zu den Schuljahren 1990/1991 und 1991/1992 in insgesamt vier von der Landesregierung auszuwählenden saarländischen Gymnasien aus verschiedenen Landkreisen/Stadtverband

2

 

 

a) mit Empfehlung aufgenommen
b) ohne Empfehlung aufgenommen?

3

 

 

2.

 

Wie viele dieser Schülerinnen und Schüler haben die allgemeine Hochschulreife erworben - differenziert nach Schülerinnen und Schülern mit und ohne Empfehlung zum Besuch eines Gymnasiums bei der Aufnahme ins Gymnasium?

4

 

 

3.

 

Wie viele dieser Schülerinnen und Schüler haben das Gymnasium vorzeitig wieder verlassen müssen - differenziert nach Schülerinnen und Schülern mit und ohne Empfehlung zum Besuch eines Gymnasiums bei der Aufnahme ins Gymnasium?

5

 

 

Bereits zuvor hatten die Antragsteller zu 1 und 2 am 31. 8. 2000 eine Anfrage betreffend die Zuverlässigkeit der Empfehlungen der Grundschulen beim Übergang zum Gymnasium an die Regierung des Saarlandes gerichtet (LT -Drs. 12/215). Darin war nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler gefragt worden, die im Schuljahr 1991/1992 in saarländischen Gymnasien mit und ohne Empfehlung aufgenommen wurden (Frage 1). Hieran hatte sich eine Reihe weiterer Fragen angeschlossen, mit denen detailliert Auskunft über den schulischen Erfolg dieser zum Schuljahr 1991/1992 aufgenommenen Schülerinnen und Schüler begehrt wurde, differenziert nach Schülerinnen und Schülern mit und ohne Empfehlung zum Besuch eines Gymnasiums bei der Aufnahme ins Gymnasium (Fragen Nr.2 bis 4). Die gleichen Auskünfte waren sodann für die Schülerinnen und Schüler verlangt worden, die zu Beginn der Schuljahre 1989/1990 und 1990/1991 in saarländischen Gymnasien aufgenommen wurden (Frage Nr. 5). Mit ihrer Antwort vom 9. 11.2000 (LT-Drs. 12/259) hatte die Landesregierung zu Frage 1 die Zahl der insgesamt nach Ablauf der Anmeldefrist (15. 3. 1991) von den Gymnasien als aufgenommen gemeldeten Schülerinnen und Schülern mitgeteilt und hinzugefügt, daß die Zahl der mit bzw. ohne Empfehlung Aufgenommenen nicht erfaßt worden sei. Die Beantwortung der weiteren Fragen 2 bis 5 war mit folgender Begründung abgelehnt worden: "Die Daten, die zur Beantwortung der obigen Fragen erforderlich sind, werden vom statistischen Landesamt nicht erhoben. Daher müßte an allen 33 grundständigen Gymnasien eine eigene Erhebung durchgeführt werden. Der mit dieser Erhebung verbundene große Arbeitsaufwand für die Schulen steht in keinem Verhältnis zu den möglicherweise zu erwartenden Erkenntnissen."

6

 

 

Unter dem 13. 12. 2000 hatten die Antragsteller zu 1 und 2 eine erneute Anfrage (LT-Drs. 12/316) zu den Schullaufbahnen der mit und ohne Empfehlung der Grundschule an den saarländischen Gymnasien aufgenommenen Schülerinnen und Schüler gestellt und diese Daten auf zwei Einschulungsjahrgänge beschränkt. Die Regierung des Saarlandes hatte unter dem 16. 1. 2001 mitgeteilt (LT-Drs. 12/332), daß die Anfrage keine über die frühere Anfrage hinausgehenden Gesichtspunkte enthalte und sie an ihrer damaligen Antwort (LT-Dr. 12/259) festhalte.

7

 

 

Die Antwort der Landesregierung vom 20. 12. 2001 (LT-Drs. 12/552) auf die Anfrage vom 3. 12. 2001 (LT. -Drs. 12/531) lautet:

8

 

 

"Vorbemerkung der Landesregierung:
Aus der Sicht der Landesregierung unterscheidet sich die Anfrage gegenüber den Drucksachen 12/215 und 12/316 nur durch die Anzahl der Schulen, an denen eine Erhebung durchgeführt werden soll.
Für die ausgewählten Schulen stünde nach wie vor der mit dieser Erhebung verbundene Arbeitsaufwand in keinem Verhältnis zu den möglicherweise zu erwartenden Erkenntnissen.
Die Auswahl von 4 aus 33 Gymnasien wäre willkürlich und würde nicht zu repräsentativen Ergebnissen führen.
Zu den Fragen 1 bis 3:
Die Landesregierung hält an ihren früheren Antworten (Drucksache 12/259 und 12/332) fest."

9

 

 

Die Antragsteller sind der Meinung, die Weigerung der Antragsgegnerin, die mit der Anfrage vom 3. 12. 2001 gestellten Fragen zu beantworten, verletze die Antragsteller in ihren verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf. Die Antragsteller zu 1 und zu 2 seien als Mitglieder des Landtages berechtigt, schriftliche Anfragen an die Landesregierung zu stellen und Auskunft zu erhalten. Der Antragstellerin zu 3 stünden als Parlamentsfraktion die gleichen Rechte auf Informationen gegenüber der Landesregierung zu. Die Auskunftsverweigerung hindere auch sie daran, den für ihre parlamentarische Arbeit für erforderlich gehaltenen Informationsstand zu erreichen.
Die Antragsteller führen aus, daß das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung des Fragerechts von Abgeordneten in der Verfassung des Saarlandes ihrem Auskunftsanspruch nicht entgegenstehe. Der Status eines Abgeordneten finde seine verfassungsrechtliche Grundlage in der Norm des Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf, nach der die Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen seien. Hieraus ergebe sich neben anderen Rechten und Befugnissen auch das Recht der Beteiligung an der Ausübung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechtes. Um seine Rechte sachgemäß ausüben zu können, bedürfe der Abgeordnete des Rechts auf grundsätzlich umfassende Sachinformation. Zugleich diene das Fragerecht auch der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament, insbesondere die Opposition. Daher sei die Landesregierung grundsätzlich verpflichtet, entsprechende Fragen eines Abgeordneten erschöpfend zu beantworten.
Die Antragsteller räumen ein, dass die Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen Grenzen unterliege, doch sind sie der Auffassung, dass hinsichtlich der in der Anfrage vom 3. 12. 2001 gestellten Fragen der Antragsteller zu 1 und 2 eine uneingeschränkte Antwortpflicht der Landesregierung bestehe. Bei den Empfehlungen der Grundschulen für den Übergang von Schülerinnen und Schülern zum Gymnasium handele es sich um ein wichtiges bildungspolitisches Instrument, das inzwischen verbindlich geworden sei. Der Übergang von der Grundschule zum Gymnasium setze im Saarland nun voraus, daß entweder die Grundschule im Entwicklungsbericht die Erfüllung der Voraussetzungen zum Besuch des Gymnasiums feststelle oder die Schülerin oder der Schüler erfolgreich an einem Übergangsverfahren teilnehme. Mit Blick auf die solchen Empfehlungen wegen ihres verbindlichen Charakters nunmehr zukommende Bedeutung für den Übergang zum Gymnasium müsse davon ausgegangen werden, daß die von den Antragstellern zu 1 und 2 erfragten Erkenntnisse zu den Schulkarrieren von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Empfehlung zum Gymnasium auch für die Antragsgegnerin von großem Interesse seien. Angesichts der Einschränkung des Wahlrechts der Eltern durch die verbindliche Empfehlung der Grundschule beim Übergang zum Gymnasium sei die Frage von großer Bedeutung, welcher Zusammenhang zwischen Schullaufbahnempfehlung und schulischem Erfolg der Schülerinnen und Schüler in der Vergangenheit bestanden habe. Dies könne jedoch nur festgestellt werden, wenn die Schullaufbahnen der beiden unterschiedlichen Schülergruppen - derjenigen mit Empfehlung und derjenigen ohne Empfehlung - in einer möglichst breit angelegten Untersuchung miteinander verglichen würden.
Die Antragsteller konzedieren, daß der mit der Beantwortung der Anfragen vom 31. 8. und 13. 12. 2000 verbundene Aufwand zu einer erheblichen Belastung der Schulverwaltung und der Landesregierung geführt hätte. Der Arbeitsaufwand, der mit der im Umfang der Fragestellung reduzierten erneuten Anfrage verbunden sei, sei aber als gering einzuschätzen. Die erbetene statistische Auswertung umfasse andererseits trotz der Beschränkung immer noch mehr als 12 % der Gesamtmenge. Damit komme ihr ein ausreichender Erkenntniswert zu.

10

 

 

Die Antragsteller beantragen,

    festzustellen, daß die Antwort der Regierung des Saarlandes vom 20. 12. 2001 (LT-Drs. 12/552 [12/531]) zu der Anfrage der Antragsteller zu 1 und zu 2 betreffend die Zuverlässigkeit der Empfehlungen der Grundschulen beim Übergang zum Gymnasium die verfassungsmäßigen Rechte der Antragsteller aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Saarlandes verletzt.

11

 

 

Die Regierung des Saarlandes beantragt,

    die Anträge zurückzuweisen.

12

 

 

Die Regierung des Saarlandes vertritt die Auffassung, der Antrag der Antragstellerin zu 3 sei bereits unzulässig. Ihre Antragsbefugnis hänge davon ab, ob die für unzureichend gehaltene Beantwortung der Anfrage vom 20. 12. 2001 auch sie in eigenen in der Verfassung verankerten Rechten verletze. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Antragstellerin zu 3 sei an der Anfrage vom 3.12.2001 wie auch schon an den Anfragen vom 31. 8. und 13. 12. 2000 nicht beteiligt gewesen. Eine - unterstellt - unzureichende Antwort der Landesregierung könne sie daher nicht in ihrem Recht auf eine Antwort verletzen.
Die Anträge der Antragsteller zu 1 und 2 hält die Regierung des Saarlandes für unbegründet. Der Anspruch auf Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage sei durch den Zweck begrenzt, die Ausübung des Abgeordnetenmandates zu unterstützen. Die in Rede stehende Anfrage sei aber untauglich, den Fragestellern Aufschluß über den sie interessierenden Sachverhalt zu geben. Damit eigne sie sich weder zu einer Kontrolle der Regierungstätigkeit noch zur Erleichterung sonstiger parlamentarischer Aufgaben. Den Antragstellern gehe es ausweislich der von ihnen gestellten Anfrage um die Aussagekraft von Empfehlungen der Grundschulen für den Übergang von Schülerinnen und Schülern zum Gymnasium. Für die in Rede stehenden Aufnahmejahrgänge des Gymnasiums seien aber Empfehlungen der Grundschulen noch nicht vorgesehen gewesen und daher auch nicht ausgesprochen worden. Daher verfehle die Anfrage der Antragsteller zu 1 und 2 ihren Sinn, und das Ausbleiben einer materiellen Antwort der Landesregierung habe schon deshalb keinen Auskunftsanspruch der Fragesteller verletzen können.

13

 

 

Darüber hinaus ist die Antragsgegnerin der Meinung, daß die Anfrage der Antragsteller zu 1 und 2 selbst dann nicht ergiebig gewesen wäre, wenn es für die Bezugsjahrgänge Schullaufbahnenempfehlungen gegeben hätte. Die Fragen nach den Zahlen der Schülerinnen und Schüler, welche die allgemeine Hochschulreife erworben hätten beziehungsweise das Gymnasium vorzeitig hätten verlassen müssen, hätten ohnehin nur bruchstückhaft beantwortet werden können. Der weitere Werdegang der Schülerinnen und Schüler, die das Gymnasium vor dem Abitur verließen, sei den Gymnasien unbekannt. Solche Abgänger würden zum Teil anderweitig die allgemeine Hochschulreife erwerben, es sei aber auch möglich, daß sie ein Gymnasium, zu dem sie wechselten, wiederum vorzeitig verlassen müßten. Auf die betreffenden Fragen hin hätten daher nur die Zahlen derjenigen Schülerinnen und Schüler angegeben werden können, die am Erstgymnasium das Reifezeugnis erworben hätten oder gescheitert seien. Dies hätte dazu führen können, daß etwa die Hälfte der Schülerinnen und Schüler eines Eingangsjahrganges aus der Erhebung herausgefallen wäre. Solche Anteile von unberücksichtigten Schulwechslern hätten den Aussagewert der von den Antragstellern zu 1 und 2 begehrten Erhebungen in jedem Fall minimiert.

14

 

 

II.

 

A.

 

Die Anträge der Antragsteller zu 1 und 2 sind zulässig, der Antrag der Antragstellerin zu 3 ist unzulässig.

15

 

 

1.

 

Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs folgt aus Art. 97 Nr. 1 SVerf, § 9 Nr. 5 VerfGHG. Sämtliche Antragsteller und die Antragsgegnerin sind gemäß § 39 VerfGHG beteiligtenfähig. Die Landesregierung, Abgeordnete und Fraktionen sind in der Verfassung und in der Geschäftsordnung des Landtags mit eigenen Zuständigkeiten ausgestattet.
Die Anträge enthalten die nach § 40 Abs. 2 VerfGHG erforderliche Bezeichnung der Vorschrift der Verfassung, gegen die nach Auffassung der Antragsteller durch die beanstandete Maßnahme bzw. Unterlassung der Antragsgegnerin verstoßen worden ist, indem sie Art. 66 Abs. 2 SVerf als verletzt rügen. Die Antragsfrist des § 40 Abs. 3 VerfGHG ist eingehalten, weil die Anträge am 15. März 2002 und damit vor Ablauf von drei Monaten eingegangen sind, nachdem die Antwort der Antragsgegnerin vom 20. 12. 2001 (Drucksache 12/552) auf die Anfrage vom 3. 12. 2001 (Drucksache 12/531) ausgegeben und den Antragstellern bekannt geworden ist.

16

 

 

2.

 

Gemäß § 40 Abs. 1 VerfGHG ist in einem Organstreitverfahren der Antrag nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch die Verfassung übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet sei. Diese Voraussetzung erfüllen die Antragsteller zu 1 und 2, nicht dagegen die Antragstellerin zu 3.

17

 

 

a) Der Antrag eines einzelnen Abgeordneten im Organstreit ist nach § 40 Abs. 1 VerfGHG, der § 64 Abs. 1 BVerfGG entspricht, zulässig, wenn es nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, daß der Antragsgegner aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsende Rechte des Antragstellers durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat. Der einzelne Abgeordnete kann im Organstreit insbesondere die behauptete Verletzung oder Gefährdung jedes Rechts geltend machen, das verfassungsrechtlich mit seinem Status verbunden ist (BVerfG, Urteil vom 17. 12. 2001 - 2 BvE 2/00, NJW 2002, 1111, 1112 unter B II 2).
Die Verfassung des Saarlandes enthält keine ausdrückliche Regelung über parlamentarische Anfragen. § 58 GO-LT, in dem der Anspruch jedes Abgeordneten, von der Regierung mit Anfragen über bestimmt bezeichnete Tatsachen Auskunft verlangen zu können, geregelt ist, begründet für sich genommen die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens nach § 40 VerfGHG nicht, weil die Norm nicht verfassungsrechtlicher Natur ist.
§ 58 GO-LT ist jedoch Ausfluß eines verfassungsunmittelbaren Informationsanspruchs eines jeden Abgeordneten, der sich aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf ergibt. Dem Abgeordneten kommt von Verfassungs wegen die Aufgabe zu, als Teil des Parlaments an der Gesetzgebung mitzuwirken und die Kontrolle über die Exekutive auszuüben. Dabei ist er nach Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf Vertreter des ganzen Volkes, nur seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Zur Wahrnehmung der Aufgaben, mit denen er vom Wähler beauftragt ist, ist der Abgeordnete auf eine sachangemessene Information angewiesen. Diese Information besitzt er häufig nicht aufgrund eigener Kenntnis. Auch ist er wegen der zunehmenden Komplexität der in der parlamentarischen Arbeit zu beurteilenden Gegenstände und der von ihm mitzugestaltenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge oft außerstande, sich die erforderliche Sachkunde selbst zu verschaffen. Der durch Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf - ebenso wie durch Art. 38 Abs. 1 GG und vergleichbare Bestimmungen anderer Landesverfassungen begründete Status des Abgeordneten umfaßt deshalb das Recht darauf, daß ihm von der Seite der Exekutive diejenigen Informationen nicht vorenthalten werden, derer er für die Erfüllung seiner Aufgaben als Vertreter des Volks im Parlament bedarf (BVerfGE 70, 324, 355).

18

 

 

Mit dem verfassungsrechtlich begründeten Status des Abgeordneten ist daher das Recht verbunden, der Regierung Fragen zu stellen, sowie ein damit korrespondierender Anspruch auf eine inhaltliche Beantwortung der gestellten Fragen (VerfGH NRW Urteil vom 4. 10. 1993 - VerfGH 15/92, NVwZ 1994, 678 unter B 13; BayVerfGH, Entscheidung vom 17. 7. 2001 - Vf. 56-IVa-00, NVwZ 2002, 715, 716 unter VI A 1). Eine Verletzung dieses Rechts der Antragsteller zu 1 und 2 durch die Anwort der Antragsgegnerin vom 20. 12. 2001 auf ihre Anfrage vom 3. 12. 2001 erscheint jedenfalls möglich.

19

 

 

b) Auch die Antragstellerin zu 3 hat eine Verletzung von ihr selbst durch die Verfassung übertragenen Rechten aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf gerügt. Daß die Antwort der Antragsgegnerin vom 20. 12. 2001 die Antragstellerin zu 3 in eigenen Fraktionsrechten verletzt, kann jedoch von vornherein ausgeschlossen werden.

20

 

 

Zwar ist die RechtsteIlung einer Fraktion wie der Status des einzelnen Abgeordneten aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf abzuleiten, weil die Fraktion ein Zusammenschluß von Abgeordneten ist (BVerfGE 70, 324, 363; 80, 188, 219 f.; 84, 304, 322). Deshalb steht auch einer Fraktion das Recht zur parlamentarischen Anfrage und ein damit korrespondierender Anspruch auf eine inhaltliche Beantwortung der Anfrage zu (BVerfGE 91, 246, 251; BayVerfGH, Entscheidung vom 17. 7. 2001 - Vf. 56-IVa-00, NVwZ 2002, 715, 716 unter V). Dieses Recht kann hier aber durch die Antwort der Antragsgegnerin vom 20.12.2001 nicht verletzt sein, weil die Antragstellerin zu 3 bei der zugrundeliegenden Anfrage vom 3. 12. 2000 nicht als (Mit-)Fragestellerin aufgetreten ist.

21

 

 

Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf mag darüber hinaus das Recht jedes Abgeordneten und jeder Fraktion umfassen, von den Antworten der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen anderer Abgeordneter oder Fraktionen in Kenntnis gesetzt zu werden, damit eine gleichmäßige Information aller Abgeordneten durch die Regierung und damit eine gleichberechtigte Mitwirkung aller Abgeordneten an den parlamentarischen Aufgaben gewährleistet ist (vgl. hierzu BVerfGE 70, 324, 355 ff.; Gusy, JuS 1995, 878, 879). Das aus dem Status des Abgeordneten bzw. der Fraktion abgeleitete Informationsbedürfnis und Informationsrecht gegenüber der Exekutive rechtfertigt aber nicht die Annahme, diesen stehe darüber hinaus ein eigener Anspruch gegenüber der Regierung auf inhaltliche Beantwortung der von anderen Abgeordneten oder Fraktionen eingebrachten Anfragen zu. Eines originären Informationsrechtes mit diesem Inhalt bedürfen der Abgeordnete und die Fraktion zur Wahrnehmung der ihnen obliegenden parlamentarischen Aufgaben nicht, auch wenn die Antworten der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen anderer für alle Abgeordneten und Fraktionen eine faktische Informationsquelle darstellen. Denn sie können sich die für eine verantwortliche Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen jederzeit durch eigene Fragen an die Regierung verschaffen. Das Informationsrecht des Abgeordneten bzw. der Fraktion aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf verpflichtet die Regierung - jedenfalls außerhalb von Regierungsvorlagen an das Parlament -nicht, dem einzelnen Abgeordneten oder der Fraktion ungefragt Informationen zu erteilen, die möglicherweise für deren Arbeit von Bedeutung sein können. Die Verletzung des Informationsrechts eines einzelnen Abgeordneten oder einer Fraktion setzt vielmehr voraus, daß dieser oder diese zuvor ein Informationsbedürfnis gegenüber der Landesregierung geltend gemacht und inhaltlich konkretisiert hat. Da dies von seiten der Antragstellerin zu 3 nicht geschehen ist, kommt eine Verletzung ihres eigenen Informationsrechts aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf von vornherein nicht in Betracht.

22

 

 

Die Geltendmachung von Rechten der der Antragstellerin zu 3 als Fraktion angehörenden Antragsteller zu 1 und 2 schließt § 40 Abs. 1 VerfGHG aus. Eine Prozeßstandschaft eines Organs für seine Teile oder eines Organs für ein anderes ist in § 40 Abs. 1 VerfGHG ebenso wie in § 64 Abs. 1 BVerfGG nicht vorgesehen (vgl. Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl. 1991, § 7 11 Rn. 32). Die Antragstellerin zu 3 könnte gemäß § 40 Abs. 1 VerfGHG nur als Prozeßstandschafterin für den Landtag - das Organ, dem sie angehört - auftreten (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. 11. 2001 - 2 BvE 6/99, NJW 2002, 1559 unter B I 1 und 2). Eine Verletzung von Rechten, die dem Landtag gegenüber der Landesregierung zustehen, macht die Antragstellerin zu 3 jedoch nicht geltend.

23

 

 

B.

 

Die Anträge der Antragstellerin zu 1 und des Antragstellers zu 2 sind begründet. Die Antwort der Landesregierung vom 20. 12. 2001 (LT -Drs. 12/552) auf die Anfrage der Antragsteller zu 1 und 2 vom 3. 12. 2001 (LT -Drs. 12/531) verletzt deren Rechte aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf.

24

 

 

1. a) Das aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf abgeleitete Fragerecht des Abgeordneten ist ohne einen korrespondierenden Anspruch auf Beantwortung der Frage nicht denkbar. Das Fragerecht des Abgeordneten dient seiner Sachinformation und zugleich der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. Die Kontrollfunktion des Parlaments als grundlegendes Prinzip des parlamentarischen Regierungssystems und der Gewaltenteilung ist angesichts des regelmäßig bestehenden Interessengegensatzes zwischen regierungstragender Mehrheit und oppositioneller Minderheit wesentlich von den Wirkungsmöglichkeiten der Minderheit abhängig. Die Antwort der Regierung auf die Frage eines Abgeordneten muß daher grundsätzlich erschöpfend, d. h. vollständig und zutreffend sein (VerfGH NRW Urteil vom 4. 10. 1993 - VerfGH 15/92, NVwZ 1994, 678 unter B I 3).

25

 

 

b) Die Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen besteht allerdings nicht uneingeschränkt. Sie unterliegt vielmehr Grenzen, die ihrerseits aus der Verfassung folgen. Die Grenzen der Antwortpflicht können nicht für alle in Betracht kommenden Fälle abstrakt bestimmt werden. Zu ihrer Bestimmung ist im Einzelfall nach dem "Ob" und dem "Wie" einer Antwort zu differenzieren. Hinsichtlich der Frage, ob eine Antwortpflicht besteht, kann mit Blick auf die verfassungsrechtliche Verankerung des parlamentarischen Fragerechts der Regierung lediglich ein enger Entscheidungsspielraum zugestanden werden. Die Ablehnung, eine Frage überhaupt zu beantworten, muß danach die Ausnahme bleiben.
Eine Pflicht zu einer Antwort in der Sache besteht nicht, wenn die Regierung für den Bereich, auf den sich die Frage bezieht, weder unmittelbar noch mittelbar zuständig ist - es sei denn, die Frage betrifft gerade ein unzuständiges Handeln der Regierung -, wenn die Beantwortung der Fragen berechtigte Geheimhaltungsinteressen oder Grundrechte anderer verletzen würde (BayVerfGH, Entscheidung vom 17. 7. 2001 - Vf. 56-IVa-00, NVwZ 2002, 715 unter VI A 2 a; VfG Brandenburg, Beschluß vom 16. 11. 2000 - VfgBbg 31/00, DÖV 2001, 164, 165 unter 1 a) oder wenn der - enge - Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist (BVerfGE 67, 100, 139 = NJW 1984, 2271, 2275; VerfGH NRW, Urteil vom 4. 10. 1993 - VerfGH 15/92, NVwZ 1994, 678 unter B II 1 ; SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. 1.2000 - LVG 6/99, NVwZ 2000,671,672 unter 8.1.1.; VfG Brandenburg, a.a.O.; BayVerfGH, a.8oO.). Ebenso müssen Fragen, die einen Mißbrauch des Fragerechts darstellen, nicht beantwortet werden (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 17. 7. 2001 - Vf. 56-IVa-00, NVwZ 2002, 715 unter VI A 2 a).
Des weiteren ist in Rechnung zu stellen, daß die Verfassungsorgane und ihre Gliederungen zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet sind. Daraus resultiert die Pflicht, bei der Ausübung eigener Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die davon mitbetroffenen Staatsorgane ihrerseits in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Nur unter dieser Voraussetzung ist ein sinn- und planvolles Zusammenwirken mehrerer prinzipiell gleichgeordneter Verfassungsorgane im Interesse bestmöglicher Verwirklichung des Gemeinwohls zu erreichen. Das Fragerecht des Abgeordneten und sein Anspruch auf erschöpfende Beantwortung dürfen deshalb die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Landesregierung nicht gefährden (BayVerfGH, Entscheidung vom 17. 7. 2001 - Vf. 56-IVa-00, NVwZ 2002, 715 unter VI A 2 b; VerfGH NRW, Urteil vom 4. 10. 1993 - VerfGH 15/92, NVwZ 1994, 678 unter B II 1; die Frage einer Begrenzung der Antwortpflicht durch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Landesregierung lassen - bei anderer Verfassungsrechtslage - offen VfG Brandenburg, Beschluß vom 16. 11.2000 - VfgBbg 31/00, DÖV 2001, 164, 165 unter 1 a und SächsVGH, Urteil vom 16. 4.1998 - Vf. 14-1-97, SächsVBI. 1998,210 unter C lII).

26

 

 

c) Im Rahmen dieser Grenzen muß die Antwort der Regierung darauf ausgerichtet sein, das Informationsverlangen des Abgeordneten in seinem Kern zu befriedigen. Dabei ist die Exekutive befugt und gehalten, sich nicht ausschließlich am Wortlaut der Frage zu orientieren, sondern deren wesentlichen Inhalt aufzugreifen und Art und Umfang der Beantwortung danach zu bestimmen (BayVerfGH, Entscheidung vom 17. 7.2001 - Vf. 56-IVa-00, NVwZ 2002, 715 unter VI A 2 b). Daraus folgt, daß eine Antwortpflicht in der Sache auch vollständig entfallen kann, wenn eine sinnvolle Beantwortung der Frage nicht möglich ist, weil die Frage erkennbar auf einem Irrtum des Fragestellers über die sachlichen Grundlagen beruht.

27

 

 

In einem solchen Fall muß allerdings die Regierung den Fragesteller mit ihrer Antwort auf dessen Irrtum hinweisen. Das aus dem Statusrecht abgeleitete Informationsrecht des Abgeordneten garantiert diesem ein Recht auf Unterstützung, weil er zur eigenverantwortlichen Mitwirkung an den Aufgaben des Parlaments auf den Sachverstand angewiesen ist, der der Regierung durch die Ministerialverwaltung zur Verfügung steht (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 4.10.1993 - VerfGH 15/92, NVwZ 1994, 678 unter B I 3). Das Informationsbedürfnis des Abgeordneten tritt besonders deutlich hervor, wenn schon seine Fragestellung von einem Irrtum beeinflußt ist. Sein Recht auf Information durch die Exekutive umfaßt deshalb in einem solchen Fall auch einen Anspruch auf Aufklärung über den Irrtum. Allein auf diese Weise wird dem Informationsbedürfnis des Fragenden hinreichend Rechnung getragen. Die Annahme einer über die Verpflichtung zu einer inhaltlichen Antwort hinausgehenden Aufklärungspflicht in Fällen der genannten Art entspricht dem Grundsatz eines fairen Verfahrens (vgl. zur zwischenorganschaftlichen Verpflichtung der Regierung, das Parlament über neben dem Parlament angesiedelte Entscheidungsvorgänge aufzuklären, Matthias Ruffert, Entformalisierung und Entparlamentarisierung politischer Entscheidungen, DVBI. 2002, 1145, 1153). Sie ist ihrerseits Ausdruck der Pflicht, den Funktionsbereich anderer Verfassungsorgane und deren Gliederungen zu respektieren und ein sinnvolles Zusammenwirken mehrerer prinzipiell gleichgeordneter Verfassungsorgane zu ermöglichen (s. o. unter b).

28

 

 

2. a) Die Antragsteller zu 1 und 2 stellen in ihrer Anfrage vom 3. 12. 2001 auf die bei den Einschulungsjahre der saarländischen Gymnasien 1990/1991 und 1991/1992 ab. Für die Schülerinnen und Schüler, die in den von den Antragstellern genannten Schuljahren 1990/1991 und 1991/1992 in die Eingangsklasse des Gymnasiums aufgenommen wurden, sind keine Schullaufbahnempfehlungen von seiten der Grundschulen ausgesprochen worden. Denn für diese Schülerinnen und Schüler war die Verordnung - Schulordnung - über den Übergang von der Grundschule in die Klassenstufe 5 der Hauptschule, der Realschule, des Gymnasiums oder der Gesamtschule vom 14. 12. 1988 (Amtsbl. S. 1325) maßgeblich. Deren § 2 Abs. 2 sah am Ende des ersten Schulhalbjahres der Klassenstufe 4 einen Entwicklungsbericht nach dem Muster der Anlage der Verordnung vor, der "den Erziehungsberechtigten eine Orientierungshilfe für ihre Entscheidung über den weiteren Bildungsweg ihres Kindes geben" sollte. Eine Schullaufbahnempfehlung war weder im Verordnungstext noch im anhängenden Muster des Entwicklungsberichts vorgesehen. Dieser enthielt am Ende lediglich eine "zusammenfassende Beurteilung". Erst die Änderungsverordnung vom 11.1.1993 (Amtsbl. S. 50) ordnete an, den Entwicklungsbericht mit einer Schullaufbahnempfehlung zu versehen und ersetzte im Muster des Entwick-lungsberichts die Worte "zusammenfassende Beurteilung" durch das Wort "Schullaufbahnempfehlung".

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b) Es kann offen bleiben, ob die Ablehnung einer inhaltlichen Antwort auch dann gerechtfertigt gewesen wäre, wenn für die erfragten Aufnahmejahrgänge der Gymnasien Empfehlungen von den Grundschulen ausgesprochen worden wären. Die Antragsgegnerin weist zwar mit Recht darauf hin, daß die Beantwortung der Anfragen der Antragsteller zu 1 und 2 die Auswertung zahlreicher Akten notwendig werden ließe. Auch ist der Antragsgegnerin zuzugeben, daß die Aussagefähigkeit der Aktenauswertung durch den Wechsel von Schülerinnen und Schülern zwischen verschiedenen Schulen relativiert werden kann. Die Ableitung des Fragerechts des Abgeordneten aus seinem durch Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf begründeten Status, der ihn verpflichtet, sein Mandat nach seiner freien, nur durch die Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung auszuüben, impliziert allerdings, dass grundsätzlich nur der Abgeordnete selbst darüber befindet, welcher Informationen er für eine verantwortliche Erfüllung seiner Aufgabe bedarf (VerfGH Nordrhein Westfalen U. v. 4.10.1993 NVwZ 1994, 678 BI. 3). Welchen Grenzen dieses Fragerecht unter dem Gesichtspunkt der Funktionsfähigkeit der Regierung begegnet und ob es einer Abwägung zwischen der Bedeutung der Frage und der Belastung der Arbeit der Regierung zugänglich ist, kann dahinstehen.

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c) Bei dem vorliegend zu beurteilenden Auskunftsbegehren handelt es sich um eines, das für die Landesregierung leicht erkennbar durch einen Irrtum der Antragsteller zu 1 und 2 über die sachlichen Hintergründe verursacht war mit der Folge, daß die Anfrage nicht sinnvoll beantwortet werden konnte. Die Landesregierung durfte deshalb zwar eine inhaltliche Antwort auf die Fragen - über die in der Bezugnahme auf ihre frühere Antwort vom 9. 11. 2000 (L T -Drs. 12/259) enthaltenen Angabe der 1990/1991 an den saarländischen Gymnasien insgesamt aufgenommenen Schülerinnen und Schüler hinaus - ablehnen. Sie hätte jedoch aus den oben (unter 1 c) dargelegten Gründen zugleich mit ihrer Ablehnung die Antragsteller zu 1 und 2 über deren Irrtum aufklären müssen. Die von den Antragstellern zu 1 und 2 gestellten Fragen zielten insgesamt zentral auf die Ermittlung der Aussagekraft von Empfehlungen der Grundschulen für den Übergang von Schülerinnen und Schülern zum Gymnasium für den späteren schulischen Erfolg. Da für die Einschulungsjahrgänge 1990/1991 und 1991/1992 Schullaufbahnenempfehlungen rechtlich noch nicht vorgesehen und daher auch nicht ausgesprochen wurden und damit dem alleinigen Fragenziel einer vergleichenden Betrachtung der Schullaufbahnen von mit und ohne Empfehlung in ein Gymnasium aufgenommenen Schülerinnen und Schülern der Boden entzogen war, erweist sich, daß die gestellten Fragen nicht sinnvoll zu beantworten waren. Insofern ist das Ausbleiben einer Antwort auf den eigentlichen Frageninhalt nicht zu beanstanden.

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Da für die in der Anfrage genannten Aufnahmejahrgänge 1990/1991 und 1991/1992 der Gymnasien Schullaufbahnempfehlungen der Grundschulen rechtlich nicht vorgesehen waren und deshalb tatsächlich auch nicht ausgesprochen worden sind, verletzt die Antwort der Landesregierung vom 20.12.2001 die Antragsteller zu 1 und 2 in ihrem Informationsrecht aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf, weil sie nicht darauf hinweist. Die Landesregierung hat ihre Ablehnung einer inhaltlichen Antwort damit begründet, der mit den erforderlichen Erhebungen bei den Gymnasien verbundene Arbeitsaufwand stünde in keinem Verhältnis zu den möglicherweise zu erwartenden Erkenntnissen und die Auswahl von 4 aus 33 Gymnasien werde nicht zu repräsentativen Ergebnissen führen. Dadurch wird der bei den Antragstellern zu 1 und 2 bestehende Irrtum, die Aufnahmejahrgänge 1990/1991 und 1991/1992 seien für eine vergleichende Analyse des Schulerfolgs der mit bzw. ohne Empfehlung aufgenommenen Schülerinnen und Schüler grundsätzlich geeignet, eher unterstützt als beseitigt. Denn auch mit einem hohen Erhebungsaufwand bei allen Gymnasien waren die Erkenntnisse, die die Antragsteller zu 1 und 2 mit ihrer Anfrage gewinnen wollten, nicht zu erreichen. Die Landesregierung hätte aber erkennen können, daß die Antragsteller zu 1 und 2 einem Irrtum über die Existenz von Schullaufbahnempfehlungen zu den Schuljahren 1990/1991 und 1991/1992 unterlagen und daß dieser für ihre Fragestellung ursächlich war. Sie hätte deshalb - um ihrer aus dem Status des Abgeordneten abgeleiteten Informationspflicht gegenüber den Antragstellern zu 1 und 2 zu genügen - diese mit ihrer Antwort über den bestehenden Irrtum aufklären müssen. Dass sie dies unterlassen hat, ist mit den Rechten der Antragsteller zu 1 und 2 aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf nicht vereinbar.

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  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Schwarz  

  Warken Prof. Dr. Wendt