Lv 4/05

 

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

URTEIL

 

IM NAMEN DES VOLKES

 

 

In dem Organstreitverfahren

 

  1. des Mitgliedes des Landtages des Saarlandes Hubert Ulrich,
    Hauptstraße 145, 66740 Saarlouis,
  2. des Mitgliedes des Landtages des Saarlandes Claudia Willger-Lambert,
    Raiffeisenstraße 7, 66129 Saarbrücken,
  3. des Mitgliedes des Landtages des Saarlandes Barbara Spaniol,
    Brandenburger Straße 13, 66424 Homburg,
  4. der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag des Saarlandes,
    vertreten durch ihren Vorsitzenden Hubert Ulrich, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Berrang-Jacob-Speicher, Schwalbach

- Antragsteller -

 

gegen

 

den Landtag des Saarlandes, vertreten durch den Präsidenten, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken,

- Antragsgegner -

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes auf die mündliche Verhandlung vom 12.12.2005 unter Mitwirkung

 

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

des Verfassungsrichters Günther Schwarz

des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

für R e c h t erkannt:

 

    Der Antrag wird verworfen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

 

 

I.
Gegenstand des Organstreits ist die Frage, ob die Durchführung der zweiten und dritten Lesung einer Gesetzesvorlage am selben Tag gegen die Verfassung des Saarlandes verstößt.

1

 

 

Der Landtag des Saarlandes beriet in seiner 10. Sitzung in der 13. Wahlperiode am 11. Mai 2005 den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften (LT-Drs. 13/239) in zweiter Lesung und nahm in dieser Lesung den Gesetzentwurf zusammen mit einem Abänderungsantrag des Ausschusses für Bildung, Kultur und Wissenschaft (LT-Drs. 13/357) mehrheitlich an. Die SPD-Landtagsfraktion und die Antragstellerin zu 4 hatten einem Unterbleiben der dritten Lesung widersprochen. Die CDU-Landtagsfraktion beantragte daraufhin, die Frist des § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Saarländischen Landtages (im folgenden: GO-LT), nach dem die zweite und die dritte Lesung frühestens am zweiten Tage nach der vorangegangenen Lesung beginnen, gemäß § 33 Abs. 3 GO-LT aufzuheben.

2

 

 

Nach einer Debatte zur Geschäftsordnung unterbrach der Präsident des Landtages die Sitzung und rief zur Klärung der Frage, ob die Geschäftsordnung eine Aufhebung der Zweitagesfrist zulässt, das Präsidium zusammen. Das Präsidium sah die Aufhebung der Frist und die sofortige dritte Lesung als geschäftsordnungskonform an. Während der anschließenden erneuten Geschäftsordnungsdebatte im Plenum verließen die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion sowie die Antragsteller den Sitzungssaal. Der Präsident leitete die Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion ein mit den Worten: "Ich komme zum Antrag der CDU-Fraktion auf Verkürzung der Frist und damit zu der Frage, ob die Durchführung der Dritten Lesung heute möglich ist." Nach der Abstimmung stellte er fest, dass die Verkürzung der Frist beschlossen sei. In der sodann durchgeführten dritten Lesung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags erneut angenommen.

3

 

 

Die Antragsteller meinen, die Aufhebung der Zweitagesfrist sei mit § 33 Abs. 2 GO-LT unvereinbar. Zwar könne der Landtag nach § 33 Abs. 3 Halbsatz 1 GO-LT die Frist des Absatzes 2 verkürzen oder aufheben. Gemäß § 33 Abs. 3 Halbsatz 2 GO-LT dürften jedoch die zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage erforderlichen Lesungen nicht in einer Sitzung und nicht am selben Tage stattfinden. Deshalb sei die Durchführung von zwei Lesungen einer Gesetzesvorlage an einem Tag ausgeschlossen. Das ergebe sich auch aus Sinn und Zweck des in § 36 GO-LT verankerten Minderheitenrechts, eine dritte Lesung zu verlangen. Damit solle sichergestellt werden, dass streitige Gesetzesvorlagen ausführlich und sorgsam beraten würden. Den Beteiligten müsse Gelegenheit gegeben werden, Gründe und Gegengründe des Gesetzesvorschlags, seine Folgen und Auswirkungen kennen zu lernen sowie darüber zu beraten und diese abzuwägen. Dafür sei ein gewisser Zeitrahmen erforderlich. Schon in den Vorberatungen zum Erlass der seit 1973 geltenden Geschäftsordnung habe es geheißen, wenn einer Verabschiedung in der zweiten Lesung widersprochen werde, sei selbstverständlich, dass die dritte Lesung nicht mehr in der gleichen Sitzung durchgeführt werde.

4

 

 

Ferner vertreten die Antragsteller die Auffassung, der Landtag habe keinen Beschluss über die von der CDU-Landtagsfraktion beantragte Aufhebung der Zweitagesfrist des § 33 Abs. 2 GO-LT gefasst, weil der Präsident nur über eine - unbestimmte - Verkürzung der Frist habe abstimmen lassen.

5

 

 

Nach Ansicht der Antragsteller verstößt die Durchführung der dritten Lesung der Gesetzesvorlage am selben Tag wie die zweite Lesung gegen die Geschäftsordnungsautonomie des Landtages nach Art. 70 Abs. 1 SVerf, wodurch ihre Rechte verletzt seien. Außerdem verletze dieses Verfahren das Recht der Antragsteller zur Beteiligung an der Ausübung der gesetzgebenden Gewalt im Sinne von Art. 65 Abs. 2 SVerf.

6

 

 

Die Antragsteller beantragen,

    festzustellen, dass der Antragsgegner durch die Fristverkürzung zwischen der 2. und der 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften (Drucksache 13/239) und die Durchführung der 2. und 3. Lesung am selben Tag am 11. Mai 2005 gegen § 33 Geschäftsordnung des Landtages verstoßen und dadurch die Rechte der Antragsteller zu 1 - 4 aus Artikel 70 Abs. 1 und Artikel 65 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes verletzt hat.

7

 

 

Der Antragsgegner beantragt,

    den Antrag zurückzuweisen.

8

 

 

Er bezweifelt schon die Zulässigkeit des Organstreitverfahrens. Zum einen sei die Klagebefugnis der Antragsteller zu 1 bis 3 fraglich, weil § 36 GO-LT nur Fraktionen oder einer qualifizierten Minderheit von mindestens fünf Abgeordneten das Recht einräume, eine dritte Lesung zu verlangen. Zum andern bestünden Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis aller Antragsteller, weil die Landtagsmehrheit ohne Verstoß gegen die Verfassung eine klarstellende Ergänzung in die Geschäftsordnung aufnehmen könnte, dass die zweite und die dritte Lesung eines Gesetzes an ein- und demselben Tag stattfinden dürften.

9

 

 

Jedenfalls, so meint der Antragsgegner, sei der Antrag unbegründet. Es gebe kein verfassungsrechtlich begründetes Recht der parlamentarischen Minderheit, eine dritte Lesung zu verlangen; diese habe deshalb erst recht keinen Anspruch darauf, den Zeitpunkt einer von ihnen auf der Grundlage der Geschäftsordnung verlangten dritten Lesung zu bestimmen.

10

 

 

Im übrigen liege auch kein Verstoß gegen die Geschäftsordnung vor. Die Auslegung der §§ 32, 33 und 36 GO-LT durch die Antragsteller sei unzutreffend. § 33 Abs. 3 Halbsatz 2 GO-LT verbiete lediglich, alle erforderlichen Lesungen an einem Tag durchzuführen, nicht dagegen die zweite und dritte Lesung an einem Tag stattfinden zu lassen. Andernfalls laufe die in § 33 Abs. 3 Halbsatz 1 GO-LT ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit einer vollständigen Aufhebung der Zweitagesfrist des § 33 Abs. 2 GO-LT leer. Die in den Vorberatungen zur Geschäftsordnung von der Parlamentsreformkommission diskutierte Möglichkeit einer Sperrfrist vor der dritten Lesung sei in der endgültigen Fassung unberücksichtigt geblieben. In der parlamentarischen Praxis seien die Normen in Übereinstimmung mit dem - gemäß § 83 Abs. 2 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes bei Zweifeln über die Auslegung der Geschäftsordnung zur Entscheidung von Fall zu Fall berufenen - Präsidium stets entsprechend der Auffassung des Antragsgegners gehandhabt worden.

11

 

 

Die Auffassung der Antragsteller, obwohl eine Aufhebung der Zweitagesfrist zwischen zweiter und dritter Lesung beantragt gewesen sei, habe der Präsident des Landtages nur über eine Verkürzung der Frist abstimmen lassen, sei als formalistisch abzulehnen. Trotz der Falschbezeichnung sei allen Beteiligten klar gewesen, dass die vollständige Aufhebung der Frist gemeint gewesen sei.

12

 

 

II.
Das von den Antragstellern angestrebte Organstreitverfahren nach Art. 97 Nr. 1 SVerf ist unzulässig.

13

 

 

Die Antragsteller sind zwar in einem solchen Verfahren gemäß §§ 9 Nr. 5, 39 VerfGHG beteiligtenfähig, denn sie sind als Abgeordnete und Fraktion durch die Verfassung und durch die Geschäftsordnung des Landtages mit eigener Zuständigkeit ausgestattet. Die Zulässigkeit ihres Antrags scheitert jedoch daran, dass sie entgegen § 40 Abs. 1 VerfGHG nicht geltend machen können, sie oder das Organ, dem sie angehören, seien durch eine Maßnahme des Antragsgegners in ihren durch die Verfassung übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet. Ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Landtages, wie er von den Antragstellern hier gerügt wird, ist einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung im Organstreitverfahren nur zugänglich, wenn er zugleich die Möglichkeit einer Verletzung verfassungsmäßig eingeräumter Rechte bedeutet (Achterberg/Schulte in v. Mangoldt/Klein/Starck, 5. Aufl., Art. 40 Abs. 1 Rdnr. 61; Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG (Stand: Januar 2005), § 64 Rdnr. 61; Dreier/Morlok, GG, Art. 40 Rdnr. 20; Pietzcker in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, § 10 Rdnr. 44, 47). Die Antragsteller haben weder die Möglichkeit einer Verletzung eigener Verfassungsrechte noch eine Verletzung von Verfassungsrechten des Parlaments dargetan, die sie geltend zu machen berechtigt wären.

14

 

 

1. Die von den Antragstellern als verletzt gerügten Vorschriften der Art. 65 Abs. 2 SVerf und Art. 70 Abs. 1 SVerf weisen die Ausübung der gesetzgebenden Gewalt dem Landtag zu und gewähren diesem das Recht, seine inneren Angelegenheiten durch Gesetz und Geschäftsordnung zu regeln. Originärer Inhaber der dadurch eingeräumten verfassungsmäßigen Rechte ist also der Landtag, nicht der einzelne Abgeordnete. Die Kompetenzen des Landtags lassen sich nicht als ein Bündel inhaltsgleicher Kompetenzen der Abgeordneten verstehen (BVerfGE 90, 286, 342 f.; Bethge, aaO, § 64 Rdnr. 89). Der Landtag ist nicht lediglich die Summe seiner Mitglieder, sondern selbst Organ, das in Art. 65 Abs. 2 SVerf und Art. 70 Abs. 1 SVerf mit eigenen Rechten ausgestattet ist. Nicht der einzelne Abgeordnete, sondern das Parlament als Ganzes im Sinne der Gesamtheit seiner Mitglieder übt die gesetzgebende Gewalt aus und regelt seine inneren Angelegenheiten durch Gesetz und Geschäftsordnung. Auch die Fraktionen wirken daran lediglich mit, sind aber nicht selbständig Träger der gesetzgebenden Gewalt und der Geschäftsordnungsautonomie des Landtags. Nicht jede Beeinträchtigung der Rechte des Organs beeinträchtigt zugleich auch die Rechte seiner Teile (BVerfGE 91, 246, 250 f. unter B I 2). Ein etwaiger Verstoß gegen Art. 65 Abs. 2 SVerf und Art. 70 Abs. 1 SVerf begründet deshalb für sich genommen keine Verletzung eigener Rechte der Antragsteller.

15

 

 

2. § 40 Abs. 1 VerfGHG erlaubt seinem Wortlaut nach auch die Geltendmachung von verfassungsmäßigen Rechten des Organs, dem der Antragsteller angehört. Ob danach die Antragsteller zu 1 bis 3 als Abgeordnete und/oder die Antragstellerin zu 4 als Fraktion grundsätzlich berechtigt sein können, die genannten Rechte des Parlaments im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen (vgl. zur Reichweite der durch die entsprechenden Vorschriften der §§ 63, 64 Abs. 1 BVerfGG zugelassenen Prozessstandschaft BVerfGE 90, 286, 343 f.; Bethge, aaO, § 64 Rdnr. 81 ff. und 89), kann hier offen bleiben. Denn zum einen sind weder die Geschäftsordnungsautonomie des Landtags noch dessen Gesetzgebungsbefugnis durch die von den Antragstellern beanstandete Maßnahme nachteilig betroffen. Zum andern ist jedenfalls die Geltendmachung von Rechten des Landtags durch die Antragsteller diesem selbst gegenüber unzulässig.

16

 

 

Antragsgegner ist im Organstreitverfahren regelmäßig ein anderes Verfassungsorgan im Sinne von § 9 Nr. 5 VerfGHG. Das Organstreitverfahren ist ein kontradiktorisches Verfahren, in dem über die Abgrenzung der Verfassungsrechte und pflichten unterschiedlicher Verfassungsorgane entschieden werden soll. Dafür spricht schon der Wortlaut von § 40 Abs. 1 VerfGHG, nach dem Rechte des betroffenen Organs durch eine Maßnahme des Antragsgegners, also eines anderen Organs, verletzt oder unmittelbar gefährdet sein müssen. Der Sinn und Zweck des Organstreitverfahrens wird verfehlt, wenn Antragsteller - bzw. derjenige, dessen Rechte der Antragsteller als Prozessstandschafter verfolgt - und Antragsgegner identisch sind. Ein Organstreit mit (partieller) Identität von Antragsteller und Antragsgegner ist deshalb ausgeschlossen (StGH für das Land Baden-Württemberg, Urteile vom 20. November 1996 - GR 2/95, ESVGH 47, 1, 5 f., und vom 19. Mai 2000 - GR 2/99, DÖV 2000, 729 unter III; VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 22. November 1993 - 18/93, LVerfGE 1, 160, unter II 3).

17

 

 

3. Der einzelne Abgeordnete kann im Organstreitverfahren gegenüber dem Parlament insbesondere die Verletzung oder Gefährdung jedes Rechts geltend machen, das verfassungsrechtlich mit seinem durch Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf - ebenso wie durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und vergleichbare Bestimmungen anderer Landesverfassungen - begründeten Status verbunden ist (Saarl.VerfGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - 1/02, unter II A 2 a; BVerfGE 94, 351, unter B I). Auch die Rechtsstellung der Antragstellerin zu 4 im innerparlamentarischen Bereich ist aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf abzuleiten, weil sie als Fraktion ein Zusammenschluss von Abgeordneten ist (Saarl.VerfGH, Urteil vom 31. Oktober 2002, aaO, unter II a 2 b). Die Antragsteller haben allerdings eine Verletzung ihres Status bzw. der Vorschrift des Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf entgegen § 40 Abs. 2 VerfGHG nicht ausdrücklich gerügt.

18

 

 

Grundsätzlich wird der Streitgegenstand im Organstreitverfahren - für den Verfassungsgerichtshof bindend - durch die Bestimmungen der Verfassung begrenzt, gegen die die beanstandete Maßnahme verstoßen haben soll (BVerfGE 73, 1, 28; 68, 1, 63, jeweils zu der entsprechenden Vorschrift des § 64 Abs. 2 BVerfGG). Dabei kommt es jedoch nicht auf die bloße Wortfassung an, sondern kann sich der Kreis dieser Bestimmungen auch aus dem Inhalt der Antragsbegründung ergeben (BVerfGE 68, 1, 64). Ob das Vorbringen der Antragsteller, insbesondere soweit sie eine Verletzung ihres Rechtes zur Beteiligung an der Ausübung der gesetzgebenden Gewalt geltend machen, dahingehend zu würdigen ist, dass sie inzidenter die Feststellung einer Verletzung ihres Abgeordneten- bzw. Fraktionsstatus begehren, bedarf dennoch letztlich keiner Entscheidung. Denn auch ein dahingehender Antrag ist nur dann zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte der Antragsteller, die aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat. Die Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung scheidet hier aus.

19

 

 

a) Der Abgeordnete ist dazu berufen, an der Arbeit des Parlaments, seinen Verhandlungen und Entscheidungen, teilzunehmen und daran mitzuwirken. Sein Status umfasst etwa das Rederecht, das Stimmrecht sowie die Beteiligung an der Ausübung des Frage- und Informationsrechtes des Parlaments (BVerfGE 80, 188, 217 f.). Er hat das Recht, (öffentlich) zu verhandeln (vgl. Art. 72 Abs. 1 SVerf), das heißt zu beraten. Öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument, öffentliche Debatte und öffentliche Diskussion sind wesentliche Elemente des demokratischen Parlamentarismus. Eine Beratung und Verhandlung in diesem Sinne kann ihren Zweck zudem nur dann erfüllen, wenn dem einzelnen Abgeordneten umfassende Informationen über den Gegenstand der Beratung zur Verfügung stehen (BVerfGE 70, 324, 355).

20

 

 

Die Beratung muss jedoch nicht zwingend in mehreren Lesungen geschehen. Die Verfassung des Saarlandes enthält - wie auch das Grundgesetz - keine Regelungen darüber, dass die öffentliche Verhandlung von Gesetzesvorlagen im Parlament in mehreren Lesungen zu erfolgen hat oder dass solche in zeitlichem Abstand zueinander stattfinden müssen. Auch gibt es kein Verfassungsgewohnheitsrecht, das drei Lesungen fordert. Die Verfassung überlässt die Ordnung des Verfahrens innerhalb des Landtages dessen autonomer Satzungsgewalt. Die Verabschiedung eines Gesetzes in drei Lesungen gehört nicht zu den unabdingbaren Grundsätzen der demokratischen Ordnung (BVerfGE 1, 144, 151; 29, 221, 234). Gesetzesvorlagen könnten demnach verfassungskonform auch in einer einzigen Lesung an nur einem Tag erledigt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Verfassung folglich auch nicht verletzt sein kann, wenn zwei Lesungen am selben Tag erfolgen (Urteil vom 14. Juli 1987 - Lv 4/86, AS RP-SL 21, 278, 292 unter C I). Das Recht des Abgeordneten auf Mitwirkung an den Verhandlungen und Entscheidungen des Parlaments kann nicht weiter reichen als solche Verhandlungen verfassungsrechtlich geboten sind. Er hat daher von Verfassungs wegen keinen Anspruch auf die Durchführung mehrerer Lesungen.

21

 

 

b) Finden solche - auf der Grundlage einer entsprechenden Regelung in der Geschäftsordnung - tatsächlich statt, umfasst die sich aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf ergebende Befugnis des Abgeordneten zur Mitwirkung nicht ein Recht darauf, dass die zweite und die dritte Lesung in zeitlichem Abstand zueinander an verschiedenen Tagen durchgeführt werden. Den Antragstellern mag zwar zuzugeben sein, dass die Möglichkeiten zur Einführung neuer Argumente und Gegenargumente in der dritten Lesung begrenzt sind, wenn diese unmittelbar auf die zweite Lesung folgt, den Abgeordneten für die dritte Lesung also keine weitere Vorbereitungszeit zur Verfügung steht. Dadurch wird das Mitwirkungsrecht des Abgeordneten jedoch nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise eingeschränkt. Der Beratungsgegenstand ist in der dritten Lesung nicht neu; den Abgeordneten liegt aus den ersten beiden Lesungen und einer dazwischen gegebenenfalls erfolgten Ausschussberatung eine umfassende Information über die ursprüngliche Vorlage sowie über zwischenzeitlich dazu eingebrachte Änderungsanträge vor. Vor diesem Hintergrund bietet auch eine unmittelbar im Anschluss an die zweite Lesung durchgeführte dritte Lesung für die Abgeordneten und die Fraktionen uneingeschränkt Gelegenheit, - unter Berücksichtigung der in den beiden ersten Lesungen gewonnenen Erkenntnisse - die Argumente für und wider die Vorlage (erneut) öffentlich vorzutragen und auszutauschen.

22

 

 

c) Das Recht der Abgeordneten auf gleiche Beteiligung aller an der Arbeit des Parlaments (BVerfGE 80, 188, 218, 220) ist durch eine Aufhebung der durch die Geschäftsordnung für den Regelfall vorgesehenen Zweitagesfrist zwischen der zweiten und dritten Lesung ebenfalls nicht betroffen. Dieses Recht hat lediglich eine formale Gleichstellung der Mitglieder des Parlaments bei Ausübung ihres Mandats zum Inhalt (BVerfGE 40, 296, 318); alle Abgeordneten haben kraft ihres ihnen durch Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf garantierten verfassungsrechtlichen Status gleiche Rechte. Das gleiche Recht jedes Abgeordneten, seine politischen Vorstellungen in den Willensbildungsprozess des Parlaments einzubringen, darf nicht angetastet werden. Der Grundsatz der gleichen Mitwirkungsbefugnis aller schließt dagegen nicht aus, dass sich der tatsächliche Einfluss der Abgeordneten auf Verlauf und Inhalt parlamentarischer Entscheidungsfindung je nach ihren persönlichen Fähigkeiten, ihrem Arbeitseinsatz und den von ihnen bekleideten parlamentarischen Ämtern, etwa auch nach Maßgabe ihrer Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Fraktion, unterschiedlich entwickelt (BVerfGE 80, 188, 220 f.).

23

 

 

Bei einer Aufhebung der Zweitagesfrist des § 33 Abs. 2 GO-LT wird der zur Vorbereitung der erneuten Beratung zur Verfügung stehende Zeitraum für alle Abgeordneten in gleicher Weise verkürzt. Selbst wenn sich dies im Einzelfall in der Sache eher zum Nachteil der parlamentarischen Minderheit auswirken sollte, wird die formal gleiche Mitwirkungsbefugnis aller dadurch nicht berührt. Der verfassungsrechtlich gebotene, aus dem demokratischen Prinzip folgende Schutz der parlamentarischen Minderheit, der auch dem einzelnen Abgeordneten zugute kommen kann, verleiht diesem keine Rechte, die über die sich aus Art. 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf ergebende Rechtsstellung hinaus gehen (vgl. BVerfGE 80, 188, 220).

24

 

 

  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle Dietz Prof. Dr. Ellscheid  

  Hermanns Schwarz Warken Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle