Lv 1/05

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

BESCHLUSS

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

des Herrn Rechtsanwalt W. als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma W. GmbH,

 

Verfassungsbeschwerdeführer,

 

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte

 

g e g e n

 

  1. das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11.12.2003, Az. 6 0 17/03,
  2. den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7.10.2004, Az.: 8 U 51/04-89-, Az.: Landgericht Saarbrücken 6 0 17/03,
  3. das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7.10.2004, Az.: 8 U 51/04-89-, Az: Landgericht Saarbrücken 6 0 17/03

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

des Verfassungsrichters Günther Schwarz

des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 15.9.2005

 

b e s c h l o s s e n :

 

    Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

 

 

I.

 

 

 

Der Beschwerdeführer hat von der Kreissparkasse S. Schadensersatz und Herausgabe eines Geldbetrages verlangt, der als Kaufpreis für die Veräußerung eines gewerblich genutzten, der Schuldnerin gehörenden Grundstücks von der Erwerberin gezahlt und von der Kreissparkasse S. auf private Darlehen des Geschäftsführers der Schuldnerin und seiner Ehefrau - nach der Behauptung des Beschwerdeführers abredewidrig - verrechnet worden ist.

1

 

 

Das Landgericht Saarbrücken hat die Klage durch Urteil vom 11. 12. 2003 - 6 O 17/03 - abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Saarländische Oberlandesgericht durch Urteil vom 7.10.2004 - 8 U 51/04 - zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof durch einen am 22.5.2005 zugestellten Beschluss vom 19.4.2005 - XI ZA 15/04 - abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete.

2

 

 

Gegen die Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken und des Saarländischen Oberlandesgerichts wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner am 23.5.2005, einem Montag, eingegangenen Verfassungsbeschwerde, mit der er im Wesentlichen die Verletzung rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots rügt; vor allem die berufungsgerichtliche Entscheidung beruhe auf einem tatsächlichen Gesichtspunkt, den keine Partei konkret vorgetragen habe, nämlich einer Regelung in dem die Veräußerung des Grundstücks betreffenden und durch den Beschwerdeführer in dem zivilgerichtlichen Verfahren lediglich als Ganzes in Bezug genommenen Kaufvertrag über den Empfänger des Kaufpreises.

3

 

 

II.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zulässig.

4

 

 

Der Beschwerdeführer rügt - als Verletzung landesverfassungsrechtlich gewährter Grundrechte (Art. 12 Abs.1, 20 SVerf) - die Verletzung des zivilprozessualen Verhandlungsgrundsatzes, nach dem Tatsachen, die nicht von einer Partei vorgetragen sind, bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden dürfen. Den Verstoß gegen die Verfassung des Saarlandes sieht er folglich in der Missachtung bundesrechtlichen Verfahrensrechts.

5

 

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus dem Verhältnis bundes- und landesverfassungsrechtlich gewährleisteter Grundrechte einerseits und der Kompetenzordnung des Grundgesetzes andererseits, dass die Landesverfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Gerichte eines Landes nur insoweit zulässig ist, als ein von den Verfahrensordnungen des Bundes eröffneter Rechtsweg zuvor ordnungsgemäß ausgeschöpft wurde und die danach verbleibende Beschwer des Beschwerdeführers auf der Ausübung der Staatsgewalt des Landes - und nicht auch der des Bundes - beruht (BVerfGE 96, 345 ff.; vgl. auch bereits SaarlVerfGH NVwZ 1983, 604 ). Vorschriften eines Landes, nach denen in Ausnahmefällen auf die Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde verzichtet werden darf (§ 55 Abs.3 Satz 2 VerfGHG), müssen mit Blick auf die Zuständigkeit des Bundes zur Regelung des gerichtlichen Verfahrens (Art. 74 Abs.1 Nr. 1 GG) eng ausgelegt werden (BVerfG a.a.O.; SaarlVerfGH LVerfGE 14, 311, 316/317).

6

 

 

Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg gegen das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7.10.2004 nicht erschöpft. Nachdem sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe erfolglos war, hat er darauf verzichtet, Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs.1 ZPO zu erheben. Ob es ihm im Hinblick auf die Masseunzulänglichkeit auch bei einem engen Verständnis von § 55 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG unzumutbar war, diesen Rechtsbehelf zu ergreifen (vgl. BVerfG NJW 1994, 2749 für den Fall einer vorherigen ungünstigen Entscheidung des Revisionsgerichts in einem vergleichbaren Fall) kann aber dahinstehen.

7

 

 

Denn ein Bundesgericht - der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.4.2005 - hat den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens und auch die von der Verfassungsbeschwerde gerügte Rechtsverletzung rechtlich geprüft. Zwar versagt das Bundesverfassungsgericht einer Landesverfassungsbeschwerde ausdrücklich nur dann die Zulässigkeit, wenn die angegriffene Entscheidung des Gerichts eines Landes durch ein Bundesgericht "in der Sache ganz oder teilweise bestätigt worden ist" (BVerfGE 96, 345 ff.). Davon kann nicht ohne weiteres ausgegangen werden, wenn Gegenstand bundesgerichtlicher Prüfung lediglich ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gewesen ist.

8

 

 

In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung wird vertreten, die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht gegen die Berufungsentscheidung eines Oberverwaltungsgerichts beruhe lediglich auf der Verneinung von Zulassungsgründen - der grundsätzlichen Bedeutung der Sache, der Divergenz von Entscheidungen aber auch eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 VwGO) - , nicht aber auf einer Prüfung "in der Sache selbst" (BerlVerfGH LVerfGE 10, 51, 56). Allerdings hatte sich diese Rechtsprechung mit der Frage zu befassen, ob eine oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung gegen das Grundrecht auf Eigentum und den Vorbehalt des Gesetzes verstieß; diese Problematik musste möglicherweise nicht zwingend als Gegenstand der Prüfung einer Nichtzulassungsbeschwerde betrachtet werden. Davon unterscheidet sich indessen die Prüfung einer Nichtzulassungsbeschwerde und des sie vorbereitenden Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, die auf die Verletzung grundlegender Verfahrensrechte wie des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots gestützt werden.

9

 

 

Sinn und Zweck der Kompetenzbeschränkung der Landesverfassungsgerichte ist es, Konflikte zwischen einer sachlichen Prüfung von zunächst bundesrechtlich zu beantwortenden Rechtsfragen aus Anlass eines Rechtsstreits durch ein Organ des Bundes und ein solches eines Landes zu verhindern. Ein Landesverfassungsgericht ist aufgrund der grundgesetzlichen Zuständigkeitsordnung nicht befugt, die bundesgerichtliche, an die Grundrechte des Grundgesetzes gebundene Sicht eines Streitfalls aufgrund der Anwendung von mit diesen Grundrechten inhaltsgleichen Grundrechten der Landesverfassung zu korrigieren. Es darf sich - auch nicht mittelbar - eine materielle Kontrolle von Bundesorganen anmaßen. Das kann aber nicht nur dann drohen, wenn ein Bundesgericht mit einem Rechtsstreit selbst - in einer Zivilsache aufgrund einer Revision - inhaltlich befasst war, sondern schon dann, wenn es die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung des Gerichts eines Landes inhaltlich geprüft und verneint hat. Die "Beschwer" eines Beschwerdeführers beruht in einem solchen Fall nicht mehr allein auf der Entscheidung des Gerichts eines Landes, sondern letztlich auf der Versagung weiteren Rechtsschutzes durch ein Bundesgericht aus Gründen, die die Sache selbst betreffen.

10

 

 

Ist - bundesverfahrensrechtlich - durch ein Bundesgericht auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin im Rahmen der Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) zu prüfen, ob die angegriffene Entscheidung des Gerichts eines Landes auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs oder der Willkür wegen Missachtung grundlegender Vorschriften des gerichtlichen Verfahrens beruht (BGH NJW 2003, 3205; NJW 2003, 1943), so muss das Bundesgericht - hält es den Einwand für begründet - weiteren Rechtsschutz, gegebenenfalls durch die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung an das Ausgangsgericht (§ 544 Abs. 7 ZPO), gewähren. Stellt sich diese Frage in einem Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Erwirkung solchen Rechtsschutzes, so setzt die Ablehnung des Antrags voraus, dass das Bundesgericht sich mit dem Einwand des Antragstellers befasst und die Frage, ob das Gericht des Landes das bundesrechtlich geordnete Verfahren unter Beachtung der Grundrechte des Beschwerdeführers beachtet hat, bestätigend beantwortet hat. Käme auf eine daraufhin erhobene Landesverfassungsbeschwerde hin ein Landesverfassungsgericht zur Annahme der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots, würde es sich über die inhaltlichen Grundlagen der bundesgerichtlichen Entscheidung hinwegsetzen. Das steht ihm nicht zu.

11

 

 

  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Schwarz  

  Warken Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle