Lv 7/03 e.A.

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

BESCHLUSS

 

IM NAMEN DES VOLKES

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

1) des Herrn M. S.,

 

Beschwerdeführer zu 1),

 

2) der Frau I. S.,

 

Beschwerdeführerin zu 2),

 

- Verfahrensbevollmächtigte zu 1) und 2): Rechtsanwälte

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

 

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Otto Dietz

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

des Verfassungsrichters Gerhard Krämer

des Verfassungsrichters Günther Schwarz

des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 13.12.2004

 

b e s c h l o s s e n :

 

    Das Saarland hat den Beschwerdeführern die durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

    Der Gegenstandwert wird auf 16.844,90 EUR festgesetzt.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

I.

 

 

 

Die Beschwerdeführer haben eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5.12.2003 erwirkt, nach der die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Homburg - 2-K-018-02 - vorläufig ausgesetzt worden war. Die von ihnen weiter erhobene Verfassungsbeschwerde war erfolgreich.

1

Sie beantragen nunmehr, ihnen die durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

2

 

 

II.

 

 

 

Der in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 19.3.2004 - Lv 7/04 - enthaltene Ausspruch, nachdem das Saarland den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, erfasst nicht die Auslagen, die durch den im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstanden sind (BVerfGE 89, 91, 94). Denn über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist selbständig und nach anderen Kriterien als denjenigen, die für die Hauptsache maßgebend sind, zu entscheiden. Die das Verfahren des Eilrechtsschutzes betreffende Auslagenentscheidung ist selbständig zu treffen, wenn nicht, wie es hier nicht der Fall ist, aus der Entscheidung über die Hauptsache zweifelsfrei entnommen werden kann, dass sie sich auch auf die Auslagen im Verfahren über die einstweilige Anordnung erstrecken soll.

3

Den Beschwerdeführern sind auf der Grundlage von § 26 Abs. 3 VerfGHG ihre notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten, weil dies der Billigkeit entspricht. Denn die Beschwerdeführer haben sowohl mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als auch mit ihrer Verfassungsbeschwerde (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE a.a.O. Seite 97) Erfolg gehabt.

4

Der Gegenstandswert ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Hälfte des Gegenstandswertes des Verfahrens in der Hauptsache als angemessen anzunehmen.

5

 

 

  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle Dietz Krämer  

  Hermanns Schwarz Warken Prof. Dr. Wendt