Lv 4/04

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

BESCHLUSS

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

des Herrn P.S.,

 

Verfassungsbeschwerdeführer,

 

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte

 

Beteiligte zu 1):

Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales, vertreten durch den Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales J.H., Zähringerstraße 12, 66119 Saarbrücken,

 

Beteiligte zu 2):

Sparkasse S., vertreten durch ihren Vorstand,

 

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

 

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Otto Dietz

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

des Verfassungsrichters Gerhard Krämer

des Verfassungsrichters Günther Schwarz

des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 13.12.2004

 

b e s c h l o s s e n :

 

    Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

 

 

I.

 

 

 

Die Sparkasse S. hat dem Beschwerdeführer durch Vertrag vom 30.3.1993 zwei Darlehen gewährt. Zu deren Sicherung wurde ihr eine Briefgrundschuld über 500.000,- DM übertragen, mit der das Grundeigentum des Beschwerdeführers in V., eingetragen im Grundbuch von V., Blatt XXX, Flur XY, Flurstück XYZ, belastet war. In der notariellen Urkunde - UR-Nr. AAA des Notars R. in St. - vom 5.10.1979, die die Bestellung der Briefgrundschuld bewilligt, hatte sich der Grundstückseigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen.

1

 

 

Auf der Grundlage einer vollstreckbaren Ausfertigung dieser Urkunde betrieb die Sparkasse S. im Jahre 1994 die Zwangsversteigerung des Grundstücks des Beschwerdeführers, nachdem Auseinandersetzungen um die ordnungsgemäße Bedienung der Darlehensverbindlichkeiten und den Bestand des Darlehensvertrages vorausgegangen waren.

2

 

 

Der Beschwerdeführer erwirkte daraufhin ein - rechtskräftiges - Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.11.2001 - 12 0 403/94 -, nach dessen Tenor die Zwangsvollstreckung aus der genannten Urkunde für unzulässig erklärt wurde. In den Entscheidungsgründen dieses Urteils heißt es, der Sparkasse S. stünden aus dem Darlehensvertrag

3

 

 

"derzeit fällige Ansprüche, derentwegen sie die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde betreiben könnte, nicht zu".

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Der von dem Beschwerdeführer verfolgten Vollstreckungsabwehrklage sei daher stattzugeben.

5

 

 

Unter dem 17.2.2004 kündigte die Sparkasse S. die dem Beschwerdeführer gewährten Darlehen erneut, weil seit dem Jahr 2001 keine weiteren Zahlungen auf die Darlehensverbindlichkeiten geleistet worden seien. Unter dem 17.3.2004 beantragte sie die Anordnung der Zwangsversteigerung des Grundeigentums des Beschwerdeführers auf der Grundlage der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde. Das Amtsgericht V. ordnete zunächst durch Beschluss vom 8.4.2004 - 4 K 18/04 - die Zwangsversteigerung wegen des der Sparkasse S. zustehenden, im Grundbuch Abteilung III Nr. 1 eingetragenen dinglichen Anspruchs in Höhe einer Hauptsumme von 255.645,95 € an. Nachdem der Beschwerdeführer eine Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 28.11.2001 - im Tenor - vorgelegt hatte, hob das Amtsgericht V. durch Beschluss vom 11.5.2004 das Zwangsversteigerungsverfahren auf, weil die Voraussetzungen des § 28 ZVG vorlägen.

6

 

 

Auf die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Sparkasse S. hob das Landgericht Saarbrücken durch Beschluss vom 1.7.2004 - 5 T 227/04 - den Beschluss des Amtsgerichts V. vom 11.5.2004 auf. Zur Begründung führte es aus, die Auslegung der landgerichtlichen Entscheidung vom 28.11.2001 ergebe, dass die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars R. in St. vom 5.10.1979 nicht schlechthin sondern lediglich deshalb für unzulässig erklärt worden sei, weil der Sparkasse S. "derzeit" keine fälligen, die Zwangsvollstreckung aus dem Titel rechtfertigenden Ansprüche zustünden. Gegen diesen, dem Beschwerdeführer am 9.7.2004 zugestellten Beschluss wendet er sich mit seiner am 5.8.2004 eingegangenen Verfassungsbeschwerde. Er rügt, der angegriffene Beschluss verletze sein Eigentumsrecht aus Artikel 18 SVerf. Da rechtskräftig die Zwangsvollstreckung aus der von der Sparkasse S. bemühten notariellen Urkunde für unzulässig erklärt worden sei, werde in sein Grundeigentum ohne rechtfertigenden Grund eingegriffen. Dagegen stünden ihm keine weiteren Rechtsbehelfe zur Verfügung. Wenn die Sparkasse S. befugt wäre, aufgrund immer neuer Kündigungen des Darlehensvertrages die Zwangsvollstreckung immer wieder neu zu betreiben, sei es für ihn nicht zumutbar und stelle einen schweren und unabwendbaren Nachteil dar, wenn er - außerhalb des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - auf andere Rechtsbehelfe verwiesen würde.

7

 

 

II.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

8

 

 

1.

 

 

 

Soweit mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei deshalb in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt, weil die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 5.10.1979 rechtskräftig ein für allemal - vorbehaltlich einer Entscheidung welchen Gerichts auch immer über die Erlaubnis zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung - für unzulässig erklärt worden sei, verkennt er, dass ihm ein anderer Rechtsbehelf zur Klärung der Frage der Vollstreckbarkeit des Titels durch die ordentlichen Gerichte zur Verfügung steht.

9

 

 

Allerdings verlangt § 55 Abs. 3 VerfGHG als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde lediglich, dass sie erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben wird, wenn gegen die gerügte Verletzung von Grundrechten oder sonstigen verfassungsmäßigen Rechten der Rechtsweg zulässig ist. Gegen den angegriffenen Beschluss ist ein weiteres Rechtsmittel nicht statthaft (§§ 574 ZPO, 101 ZVG). In der Verfassungsrechtsprechung anerkannt ist jedoch, dass eine Verfassungsbeschwerde über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus lediglich subsidiären Rechtsschutz gewährt. Sie ist nicht statthaft, so lange ein Beschwerdeführer nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung - durch zuständige Gerichte - zu erwirken (BVerfGE 81, 22, 27; 81, 97).

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Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, die angegriffene Entscheidung habe in Übereinstimmung mit der Beteiligten zu 2) verkannt, dass das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.11.2001 die Vollstreckbarkeit der notariellen Urkunde vom 5.10.1979 beseitigt habe. Streiten Parteien aber über die Auslegung oder die Vollstreckbarkeit eines Titels oder seine Reichweite, so steht ihnen die Feststellungsklage zur Verfügung (BGH NJW 1997, 2320; NJW 1962,109,110; BGHZ 16, 180; Thomas/Putzo, 26. Aufl., § 767 Rdn. 8). Der Beschwerdeführer könnte also auf der Grundlage dieser zivilgerichtlichen Rechtsprechung jederzeit vor einem ordentlichen Gericht die Feststellung begehren, dass das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.11.2001 die Vollstreckbarkeit der notariellen Urkunde vom 5.10.1979 uneingeschränkt beseitigt hat; ob ein solches Begehren im Hinblick auf die von der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Auslegung des Urteils vom 28.11.2001 Aussicht auf Erfolg hat (vgl. zur Auslegung von Titeln BGH NJW 1994, 409; NJW-RR 1999, 1006), berührt die gegenwärtige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht.

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Die Verweisung des Beschwerdeführers auf eine negative Feststellungsklage begründet für ihn auch keinen schweren und unabwendbaren Nachteil (§ 55 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG). Zwar sieht die ZPO für die von ihr nicht ausdrücklich geregelte Klage auf Feststellung der Auslegung oder der Vollstreckbarkeit eines Titels - anders als § 769 ZPO für die Vollstreckungsabwehrklage - keine Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes vor. Geht es einem Feststellungsbegehren aber um die Frage der Vollstreckbarkeit eines Titels, liegt nicht fern, dass die Zivilgerichte einstweiligen Rechtsschutz in analoger Anwendung des § 769 ZPO gewähren können. Ein schwerer und unabwendbarer Nachteil kann daher - gegenwärtig - nicht erkannt werden.

12

 

 

2.

 

 

 

Soweit mit der Verfassungsbeschwerde - nunmehr - geltend gemacht wird, dem Beschwerdeführer stehe keine zumutbare rechtliche Möglichkeit zur Verfügung, sich mit materiellrechtlichen Einwendungen - fehlerhafte Abrechnung der Darlehn, Zurückbehaltungsrecht des Beschwerdeführers - gegen neue Vollstreckungsakte aufgrund der Kündigung der Darlehensverträge vom 17.2.2004 zur Wehr zu setzen, ist die Verfassungsbeschwerde gleichfalls unzulässig.

13

 

 

Gegen das Betreiben der Zwangsvollstreckung durch Zwangsversteigerung seines Grundeigentums steht dem Beschwerdeführer - erneut - die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 5, 797 ZPO zu (vgl. Thomas/Putzo, a.a.O., § 767 Rdn. 27). Dabei ist er - unter Beachtung der Grenzen der Rechtskraft des Urteils vom 28.11.2001 - bei der Geltendmachung von Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nicht beschränkt (§ 797 Abs.4 ZPO). Vielmehr kann er sich umfassend mit Grund und Höhe des von der Sparkasse S. geltend gemachten Rechts inhaltlich auseinandersetzen. Ausgeschlossen sind lediglich solche Einwendungen, die Gegenstand der vorausgegangenen Vollstreckungsabwehrklage waren oder im Rahmen der vorausgegangenen Vollstreckungsabwehrklage hätten geltend gemacht werden können (Thomas/Putzo, a.a.O., § 767 Rdn. 28). Gründe, die es ihm unzumutbar erscheinen ließen, die Berechtigung der Kündigung der Darlehensverträge durch die Sparkasse S. oder die Höhe der fällig gestellten Forderungen und des sie sichernden Grundpfandrechts vor den dazu berufenen ordentlichen Gerichten anzugreifen, sind von ihm weder dargetan noch ersichtlich.

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  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle Dietz Hermanns  

  Krämer Schwarz Warken Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle