Lv 2/04

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

BESCHLUSS

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

1) des Herrn H.,

 

Verfassungsbeschwerdeführer zu 1),

 

2) der Frau H.,

 

Verfassungsbeschwerdeführerin zu 2),

 

Verfahrensbevollmächtigte zu 1) und 2): Rechtsanwälte

 

Beteiligte zu 1): Ministerium der Justiz des Saarlandes

Beteiligte zu 2): Kreissparkasse S., vertreten durch ihren Vorstand

Beteiligte zu 3): Frau K.,
                          Frau A.,

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

 

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

des Verfassungsrichters Dieter Knicker

des Verfassungsrichters Günther Schwarz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 23. Juli 2004

 

b e s c h l o s s e n :

 

    Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

 

 

I.

 

 

 

Die Beteiligte zu 2) betreibt die Zwangsversteigerung des im Grundbuch von K. Band X Blatt Y eingetragenen Grundeigentums der Beschwerdeführer wegen ihrer in Abt. III Nr. 2 bis 5 eingetragenen titulierten Briefgrundschulden mit einem Nominalwert von 173.839,24 €. Den Verkehrswert des Grundstücks hat das Amtsgericht L. durch Beschluss vom 4.3.2002 auf 312.000 € festgesetzt.

1

 

 

Durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 21.1.2004 ist Termin zur Zwangsversteigerung auf den 5.4.2004 bestimmt worden; zu diesem Termin sind die - anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführer am 28.1.2004 geladen worden ebenso wie die Beteiligte zu 2) und das mit Beschluss des Amtsgerichts L. vom 7.11.2003 dem Verfahren beigetretene Finanzamt S.. Die Beteiligte zu 2) hat zum Zwangsversteigerungstermin Forderungen in Höhe von 391.896,38 € angemeldet.

2

 

 

Mit Beschlüssen des Amtsgerichts L. vom 21.1.2004 und 23.3.2004 - 5 K XXX - ist der Beitritt zweier weiterer Gläubiger der Beschwerdeführer zugelassen worden; eine Gläubigerin wurde über den Zwangsversteigerungstermin informiert.

3

 

 

In dem Zwangsversteigerungstermin vom 5.4.2004 war lediglich die Beteiligte zu 2) vertreten. Auf die Beitritte der zwei weiteren Gläubiger wurde ebenso aufmerksam gemacht wie darauf, dass die Beitrittsbeschlüsse nicht mehr fristgemäß zugestellt werden konnten. Ferner wurde festgestellt, dass drei in Abt. III Nr. 1, 1a, 1b eingetragenen Grundschulden, die (noch) mit 46.169,66 € valutierten, bestehen bleiben sollte. Das Meistgebot der Beteiligten zu 3) betrug 122.000 €. Daraufhin beantragte die Beteiligte zu 2) die Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze. Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag wurde auf den 19.4.2004 bestimmt. Unter dem 7.4.2004 nahm die Beteiligte zu 2) ihren Antrag auf Zuschlagsversagung zurück. Daraufhin wurde am 19.4.2004 den Beteiligten zu 3) der Zuschlag erteilt. Die gegen den Zuschlag erhobene sofortige Beschwerde ist durch Beschluss des Landgerichts S. vom 28.6.2004 zurückgewiesen worden.

4

 

 

Mit ihrer am 19.7.2004 eingegangen Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts L. vom 19.4.2004 und gegen den Beschluss des Landgerichts S. vom 28.6.2004 mit der Rüge, die Entscheidungen verletzten sie in ihren von der Verfassung des Saarlandes gewährleisteten Grundrechte der Art. 12 Abs.1, 18 Satz 1 und 20. Im Wesentlichen berufen sie sich darauf, die nach der Anberaumung des Zwangsversteigerungstermins beigetretenen Gläubiger seien nicht förmlich zu dem Zwangsversteigerungstermin geladen worden; das habe dazu geführt, dass sie einen Antrag nach § 74a Abs.1 ZVG auf Zuschlagsversagung nicht hätten stellen und so erreichen können, dass in einem neuen Zwangsversteigerungstermin ein höheres Meistgebot hätte abgegeben werden können.

5

 

 

II.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet. Maßstab der verfassungsgerichtlichen Kontrolle sind insoweit ausschließlich die Grundrechte, die von der Verfassung des Saarlandes garantiert werden. Sie sind nicht verletzt.

6

 

 

1.

 

 

 

Soweit sich die Beschwerdeführer auf den Gleichheitssatz des Art. 12 Abs. 1 SVerf und auf die Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes gegen Akte öffentlicher Gewalt (Art. 20 SVerf) wenden, haben die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerde nicht näher begründet. Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Grundrechte sind auch nicht erkennbar.

7

 

 

2.

 

 

 

Die Beschwerdeführer sind auch in ihrem Grundrecht der Eigentumsfreiheit (Art. 18 Satz 1 SVerf) nicht verletzt.

8

 

 

a.

 

 

 

Die verfassungsrechtliche Garantie des Eigentums schützt davor, dass Eigentum des Einzelnen durch staatlichen Eingriff oder ihm gleich stehende Maßnahmen ohne rechtfertigenden Grund beeinträchtigt wird. Sie schützt nicht davor, dass der private Eigentümer sein Recht in einem rechtsstaatlich geordneten und beachteten Verfahren aus Gründen, die er selbst zu verantworten hat, verliert. Die verfassungsrechtliche Garantie des Eigentums, die von der Verfassung des Saarlandes verbürgt wird, verlangt daher, dass bei Eingriffen der Staatsgewalt des Landes - zu der auch die Gerichte des Landes gehören - ein faires und rechtsstaatliches, die Bedeutung des Grundrechts berücksichtigendes Verfahren beachtet wird (Verfassungsgerichtshof, Beschluss v. 19.4.2004 - Lv 7/03 -). Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs ist es allerdings nicht, die Gestaltung des Verfahrens im einzelnen, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts oder die Auslegung des - ohnehin bundesrechtlich geregelten - Prozessrechts nachzuprüfen; das ist Sache der dafür zuständigen Gerichte (vgl. nur u.a. zum Zwangsversteigerungsrecht BVerfG NJW 1993, 1699). Die Verfassungsbeschwerde kann allenfalls erfolgreich sein, wenn die Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der die Verfassung des Saarlandes beherrschenden Gedanken und des von ihr in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz gewährleisteten Grundrechts auf Gewährleistung des Eigentums nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, dass eine fehlerhafte Rechtsanwendung sachwidrig und objektiv willkürlich ist (BVerfGE 42, 73/74). Die Verfassungsrechtsprechung hat daher in der Vergangenheit - unter anderem - beanstandet, wenn ein Zwangsversteigerungsverfahren zu einer Verschleuderung von Grundeigentum führen würde durch einen Zuschlag zu einem in krassem Missverhältnis zu dem Wert des Grundstücks stehenden Meistgebot ohne eine Chance für den Schuldner, ihn aufzuhalten, (BVerfGE 46, 325 ff.; BVerfGE 51, 150 ff.) oder wenn bei grobem Auseinanderfallen von zu vollstreckender Forderung und Grundstückswert Schuldnerschutz nach den §§ 30a, 30b ZVG nicht in angemessener Form gewährt worden ist (BVerfGE 49, 220 ff.) oder wenn einem Schuldner durch die konkrete Gestaltung des Verfahrens die Möglichkeit genommen worden ist, die Erfüllung der titulierten Forderung nachzuweisen und sie in das Verfahren einzuführen (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, a.a.O.). Auf nichts Vergleichbares können sich die Beschwerdeführer berufen.

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b.

 

 

 

Die die Zwangsversteigerung betreibende Beteiligte zu 2) hat zum Zwangsversteigerungstermin Forderungen angemeldet, die den Verkehrswert des Grundeigentums deutlich überstiegen. Dass diese Forderungen nicht bestünden, haben die Beschwerdeführer selbst nicht behauptet.

10

 

 

Der Zuschlag ist auch zu einem Meistgebot erteilt worden, das unter Berücksichtigung der bestehen bleibenden Rechte die Hälfte des Verkehrswerts übertraf. Von einem krassen, die Eigentumsgarantie beeinträchtigenden Missverhältnis zwischen dem erzielten Verwertungserlös und dem Grundstückswert kann keine Rede sein. Der Bundesgesetzgeber, der im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz Inhalt und Schranken des Eigentums durch § 85 a ZVG näher bestimmt hat, ohne dass es einem Landesverfassungsgericht zustünde, dies am Maßstab der Landesverfassung zu prüfen, hat eine Zuschlagsversagung in einem ersten Termin nur dann für geboten erachtet, wenn das Meistgebot einschließlich des Kapitalwerts der bestehen bleibenden Rechte die Hälfte des Grundstückswerts nicht erreicht.

11

 

 

c.

 

 

 

Die Beschwerdeführer können sich auch nicht darauf berufen, dass zwei weitere beigetretene Gläubiger nicht von dem Zwangsversteigerungstermin durch Zustellung benachrichtigt worden sind und sie so davon abgehalten worden sein könnten, einen Antrag auf Zuschlagsversagung zu stellen. Dieses Vorgehen mag § 41 Abs. 1, § 9 Nr. 2 ZVG nicht beachten, betrifft aber lediglich die Rechte dieser Gläubiger, auf deren Verletzung sich der Schuldner schon einfachrechtlich nicht berufen kann (§ 100 Abs. 2 ZVG).

12

 

 

Das Zwangsversteigerungsgericht hat den Beitritt dieser Gläubiger im Zwangsversteigerungstermin allerdings nicht berücksichtigt. § 43 Abs. 2 ZVG, auf dem dieses Verfahren des Zwangsversteigerungsgerichts beruht, dient nur insoweit dem Schutz des Schuldners, als verhindert werden soll, dass auch aufgrund weiterer Titel die Zwangsversteigerung tatsächlich erfolgt. Der Schuldner soll die zu vollstreckenden Ansprüche und ihre Bedeutung für die Versteigerungsbedingungen prüfen können (Stöber, ZVG, 17. Aufl., § 43 Rdn. 4; Steiner, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl., § 43 Rdn. 16). Wenn, wie hier, der Beitritt weiterer Gläubiger für die Durchführung des Zwangsversteigerungstermins nicht berücksichtigt wird, - und das Zwangsversteigerungsgericht damit einer bundesrechtlichen Verfahrensregelung folgt, die als solche landesverfassungsgerichtlicher Kontrolle nicht unterliegt - können dagegen die Grundrechte der Verfassung des Saarlandes und die von ihr verbürgten sonstigen verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführer (§ 55 Abs. 1 VerfGHG) nicht geltend gemacht werden.

13

 

 

Soweit mit der Berücksichtigung weiterer Gläubiger diesen die Möglichkeit eröffnet wird zu beantragen, dass wegen Unterschreitung des Grundstückswert durch das Meistgebot einschließlich der bestehen bleibenden Rechte um mehr als 3/10 der Zuschlag versagt werden soll, schützt die Vorschrift die weiteren Gläubiger, die Gefahr laufen, mit ihren Forderungen faktisch endgültig auszufallen. Der verfahrensrechtliche Gehalt der Eigentumsgarantie gebietet aber nicht, dem Grundrechtsträger jede Chance einer günstigeren zwangsweisen Verwertung seines Rechts zugunsten seiner Gläubiger zu bieten. Einen Anspruch darauf, dass beigetretene Gläubiger einen Antrag nach § 74 a Abs. 1 ZVG stellen, gewährt ihm das das Zwangsversteigerungsrecht abschließend regelnde Bundesrecht ohnehin nicht.

14

 

 

3.

 

 

 

Mit der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde ist der Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.

15

 

 

  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Knicker  

  Schwarz Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle