Lv 6/02 e.A.

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

BESCHLUSS

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

des Herrn P.B.

 

Beschwerdeführer,

 

Verfahrensbevollmächtigte: RechtsanwälteM.

 

Beteiligte:

 

  1. Landtag des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken, vertreten durch seinen Präsidenten


  2. Untersuchungsausschuss des Landtags des Saarlandes "Nachteile für den Gebührenzahler seit 1992 durch vertragliche Gestaltungen zwischen dem KABV/EVS bzw. seinen Tochter- und Beteiligungsunternehmen durch Verträge mit Dritten und Verantwortlichkeiten hierzu - "B.-Untersuchungsausschuss", vertreten durch seinen Vorsitzenden, Herrn A.V., Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken,


  3. Ministerium der Justiz des Saarlandes, vertreten durch die Ministerin, Frau S., Zähringerstraße 12, 66119 Saarbrücken,

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Heidrun Quack

des Verfassungsrichters Günther Schwarz

des Verfassungsrichters Ulrich Sperber

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 24. März 2003

 

beschlossen:

 

  1. Der Beteiligte zu 2) hat dem Antragsteller seine notwendigen Auslagen in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.


  2. Der Gegenstandwert des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

 

 

I.

 

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes kann nach § 26 Abs. 3 VerfGHG die volle oder teilweise Erstattung der (notwendigen) Auslagen eines Antragstellers anordnen. Damit steht die fakultative Auslagenerstattung im Ermessen des Verfassungsgerichtshofs, das im Wesentlichen nach Gesichtspunkten der Billigkeit auszuüben ist (Lechner/Zuck, BVerfGG, 4. Aufl., § 34 a Rdn. 76). Hat ein Antragsteller - wie der Verfassungsbeschwerdeführer - mit seinem Begehren, verfassungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, Erfolg, erweist sich also die von dem Träger hoheitlicher Gewalt, demgegenüber er gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen hat, vertretene Rechtsauffassung zur Gebotenheit einer vorläufigen Wahrung der Rechte des Antragstellers als irrig, so entspricht es der Billigkeit, diesen auch zur Erstattung der notwendigen Auslagen zu verpflichten (vgl. allgemein BVerfGE 87, 394, 397). Da dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen wurde, hat ihm daher der Beteiligte zu 2) als derjenige, gegen den er sich in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gewandt hat, die notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.

1

 

 

II.

 

Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren, der nach § 10 Abs. 1, 2. BRAGO auf Antrag des Verfahrensvollmächtigten des Antragstellers festzusetzen ist, ist gemäß § 113 Abs. 2 S. 3. BRAGO unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Ausgangspunkt der Bewertung ist die Bedeutung der Angelegenheit, die sich zum einen nach dem Interesse, das der Antragsteller der Sache beimisst, zum anderen nach der Bedeutung bestimmt, die der Klärung der streitigen verfassungsrechtlichen Frage objektiv zukommt (vgl. VerfGH B.v. 10.1.2003 in Lv 1/02 (Gegenstandswert)). Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die den Schutz der Rechte des Antragstellers durch Gestattung der Beiziehung eines Rechtsbeistandes seiner Wahl für das gesamte Verfahren des Untersuchungsausschusses betraf, hat er ein gewichtiges ideelles Interesse verfolgt. Allerdings hatte der Beteiligte zu 2) es dem Antragsteller nicht versagt, sich überhaupt im Verlaufe des Verfahrens rechtlich beraten zu lassen. Auch konnte der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur zu einem vorübergehenden Schutz der Rechte des Antragstellers dienen und als solcher noch keinen abschließenden Beitrag zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage leisten. Daher erscheint es angemessen, den Gegenstandswert geringfügig über dem Mindestbetrag, den § 113 Abs. 2 S. 3 BRAGO nennt, festzusetzen.

2

 

 

  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Quack  

  Schwarz Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle