Lv 6/02 e.A.

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

BESCHLUSS

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

des Herrn P. B.

 

Beschwerdeführer,

 

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte M.

 

Beteiligte:

 

  1. Landtag des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken, vertreten durch seinen Präsidenten


  2. Untersuchungsausschuss des Landtags des Saarlandes "Nachteile für den Gebührenzahler seit 1992 durch vertragliche Gestaltungen zwischen dem KABV/EVS bzw. seinen Tochter- und Beteiligungsunternehmen durch Verträge mit Dritten und Verantwortlichkeiten hierzu - "B.-Untersuchungsausschuss", vertreten durch seinen Vorsitzenden, Herrn V., Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken,


  3. Ministerium der Justiz des Saarlandes, vertreten durch die Ministerin, Frau S., Zähringerstraße 12, 66119 Saarbrücken,

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Heidrun Quack

des Verfassungsrichters Günther Schwarz

des Verfassungsrichters Ulrich Sperber

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 10. Januar 2003

 

beschlossen:

 

    Im Wege der einstweiligen Anordnung wird bestimmt:

    In dem Verfahren des im Rubrum dieses Beschlusses bezeichneten Untersuchungsausschusses ist dem Beschwerdeführer die Beiziehung eines Rechtsbeistandes seiner Wahl für das gesamte Verfahren zur Unterstützung bei der Wahrung seiner Rechte, die ihm als Betroffenem nach dem Gesetz Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes zustehen, zu gestatten. Dem Beschwerdeführer ist außerdem zu gestatten, die mündlichen Ausführungen zur Wahrung dieser Rechte ganz oder teilweise dem Rechtsbeistand zu überlassen. Von dieser Regelung ist ausgenommen die zusammenhängende Sachdarstellung nach § 54 Abs. 3 Satz 1 LTG, sofern sie mündlich erfolgt.

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

 

 

I.

 

In seiner Sitzung vom 11.9.2002 hat der Beteiligte zu 2 die Feststellung getroffen, dass der Beschwerdeführer Betroffener i.S. des § 54 Abs. 2 LTG ist. In der Sitzung vom 20.11.2002 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm zu gestatten, Rechtsanwalt M. für das gesamte Verfahren beizuziehen. Der Ausschuss gab nach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung (vgl. § 45 LTG) die einstimmige Entscheidung bekannt, dass der Antrag abgelehnt werde. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass § 54 LTG kein Beistandsrecht vorsehe und die Beiziehung nicht erforderlich sei, weil der Antragsteller selbst Juraprofessor sei. M., der in der Mitte des Sitzungssaales neben dem Beschwerdeführer Platz genommen hatte, wurde gebeten, sich in die Zuschauerreihen zu begeben.

1

 

 

§ 54 Abs. 3 S. 5 LTG sieht in der Tat für den Betroffenen kein Beistandsrecht vor; auf seinen Antrag hin kann ihm der Ausschuss allerdings für das gesamte Verfahren oder für einzelne Sitzungen die Beiziehung eines Beistands gestatten, wenn die Beiziehung zum Schutze berechtigter Interessen des Betroffenen erforderlich erscheint.

2

 

 

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, ihm stehe als Betroffenem auf Grund der Verfassung des Saarlandes das Recht zu, sich im Verfahren des Untersuchungsausschusses eines Rechtsbeistands zu bedienen. Sein darauf gerichtetes Begehren um einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO blieb vor Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht des Saarlandes erfolglos. Das OVG verneinte einen Anordnungsanspruch mit der Begründung, die Vorschrift des § 54 Abs. 3 S. 5 LTG sei verfassungsgemäß. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass der Ausschuss von der Möglichkeit, ausnahmsweise einen Rechtsbeistand zuzulassen, keinen Gebrauch gemacht habe. Tatsächlich bedürfe der Beschwerdeführer keines Beistands. Er sei selbst in der Lage, seine berechtigten Interessen wahrzunehmen, da er im Verwaltungsrecht promoviert, im Zivilprozessrecht sich habilitiert habe, des öfteren als Prozessbevollmächtigter vor den Verwaltungsgerichten aufgetreten sei, über langjährige Verwaltungserfahrung verfüge und mit der Materie, die den Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung bilde, bestens vertraut sei.

3

 

 

Mit seiner von Rechtsanwalt M. am 16.12.2002 eingelegten Landesverfassungsbeschwerde erstrebt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Beschlüsse von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht sowie die Feststellung, dass die in der Sitzung vom 20.11.2002 vom Untersuchungsausschuss ausgesprochene Ablehnung des Antrags, Rechtsanwalt M. als Beistand für das gesamte Verfahren beiziehen zu dürfen, seine Grundrechte aus Art. 1, 61 Abs. 2 sowie aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 3 SVerf verletzt.

4

 

 

Er ist der Ansicht, ohne einstweiligen Rechtsschutz durch den Verfassungsgerichtshof werde er schwere Nachteile im Sinne des § 23 VerfGHG erleiden. Ihm drohten irreparable Nachteile bei der Wahrnehmung der ihm zustehenden Verfahrensrechte, was ihn besonders treffe, weil er durch die späte Zuerkennung des Betroffenenstatus - fünf Monate nach Aufnahme der Untersuchungen - in eine für seine Verteidigung ungünstige Lage versetzt worden sei. Er beantragt,

    dem Untersuchungsausschuss im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 23 Abs. 1 VerfGHG aufzugeben, dem Antragsteller die Beiziehung eines Rechtsbeistands seiner Wahl für das gesamte Untersuchungsausschussverfahren zu gestatten und dem beigezogenen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein Rederecht einzuräumen, soweit dies zur Wahrnehmung der Verfahrensrechte des Antragstellers erforderlich ist.

5

 

 

Der Landtag des Saarlandes beantragt als Beteiligter die Zurückweisung des Antrags des Beschwerdeführers.

6

 

 

Er ist der Auffassung, dem Beschwerdeführer drohten bei Nichtzulassung eines Beistands zu den Beweisaufnahmen des Ausschusses keinerlei Nachteile. Der vom Beschwerdeführer gewählte Anwalt könne im Zuschauerraum an den Verhandlungen - ausgenommen Beratungen - teilnehmen und auf dieser Basis seinen Mandanten außerhalb der Verhandlungen beraten. Der Beschwerdeführer bedürfe kraft seiner juristischen Fähigkeiten keines Beistands. Bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde selbst sei eine zeugenschaftliche Vernehmung des Beschwerdeführers nicht vorgesehen und in diesem Zusammenhang ein Rechtsbeistand folglich nicht erforderlich. Bei dem Recht, Beweisanträge zu stellen, sei im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Ausschussvorsitzenden eine Unterstützung durch einen Beistand nicht erforderlich. Auch müsse der Beschwerdeführer nicht sofort mit Beweisanträgen auf eine Zeugenaussage reagieren; er könne darüber außerhalb der Verhandlungen sich mit seinem Anwalt beraten.

7

 

 

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

8

 

 

II.

 

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war stattzugeben.

9

 

 

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes kann nach § 23 Abs. 1 VerfGHG in einem anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren einen Zustand vorläufig durch einstweilige Anordnung regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei ist grundsätzlich außer Betracht zu lassen, ob der in dem anhängigen Verfassungsstreitverfahren angegriffene Hoheitsakt voraussichtlich als verfassungswidrig oder voraussichtlich als verfassungsgemäß zu betrachten ist. Vielmehr sind regelmäßig lediglich die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn der angegriffene Hoheitsakt außer Vollzug gesetzt, er sich aber später als verfassungsgemäß erweisen würde (BVerfG NJW 2001, 2457; BVerfGE 93, 181, 186/187 m.w.N. d. st.Rspr.; SaarlVerfGH Lv 2/02 e.A.; Lechner/Zuck, BverfGG, § 32 Rdn. 13).

10

 

 

A.

 

Das gilt allerdings nur, wenn der in der Hauptsache gestellte Antrag nicht von vorn herein offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (BVerfG a.a.O.; SaarlVerfGH a.a.O.). Davon ist nicht auszugehen.

11

 

 

1.

 

Die Verfassungsbeschwerde ist nach §§ 55 Abs. 1 VerfGHG an sich statthaft. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Akt saarländischer öffentlicher Gewalt, nämlich dagegen, dass der im Rubrum dieses Beschlusses aufgeführte parlamentarische Untersuchungsausschuss in seiner Sitzung vom 20.11.2002 den Antrag des Beschwerdeführers, ihm gemäß § 54 Abs. 3 S. 5 Halbsatz 2 LTG für das gesamte Verfahren die Beiziehung von Rechtsanwalt M. als Beistand zu gestatten, abgelehnt hat. Er macht geltend, dadurch in durch die Verfassung des Saarlandes gewährleisteten Grundrechten verletzt zu sein, u.a. in seinem Recht aus Art. 14 Abs. 3 SVerf und in seinem Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren (Art. 1 S. 1; 2 S. 1 i.V.m. Art. 60 SVerf.). Die Verfassungsbeschwerde ist formell korrekt durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt innerhalb der in § 56 Abs. 1 VerfGHG vorgesehenen Frist von einem Monat ab der Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt worden, nämlich am 16.12.2002.

12

 

 

2.

 

Es ist auch nicht offensichtlich, dass die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtsweges i.S. des § 55 Abs. 3 S. 1 VerfGHG als unzulässig verworfen werden muss.

13

 

 

Der Erschöpfung des Rechtsweges kann es gleichstehen, wenn im fachgerichtlichen Verfahren die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschöpft sind, das Beschwerdegericht in der Begründung seiner Entscheidung aufgrund tatsächlicher Feststellungen, die sich voraussichtlich nicht ändern werden, negativ zum Begehren in der Hauptsache Stellung genommen hat und auch aus anderen Gründen nicht mit einer für den Beschwerdeführer günstigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren gerechnet werden kann, so dass die Verweisung auf den Klageweg - auch im Hinblick darauf, dass einstweiliger Rechtsschutz nur noch im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erhalten ist unzumutbar erscheint (VerfGH a.a.O.). Vorliegend hat das Oberverwaltungsgericht indessen bisher nicht zu der Frage Stellung genommen, ob Art. 14 Abs. 3 SVerf auf das Verfahren des parlamentarischen Untersuchungsausschusses anwendbar ist. Es ist deshalb nicht mit der nötigen Sicherheit zu erkennen, wie die Stellungnahme des OVG zu dieser das Endergebnis möglicherweise beeinflussenden Frage in der Hauptsache ausfallen würde.

14

 

 

Diese Problematik bedarf indessen keiner Vertiefung, weil der Verfassungsgerichtshof es möglicherweise für angemessen halten wird, gemäß § 54 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG zu verfahren. Nach dieser Vorschrift kann der Verfassungsgerichtshof über eine vor Erschöpfung des Rechtsweges eingelegte Verfassungsbeschwerde "sofort" entscheiden und davon absehen, - durch Verwerfung der Verfassungsbeschwerde - den Beschwerdeführer zunächst auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn diesem dann ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 23 VerfGHG ist es dabei ausreichend, dass der Verfassungsgerichtshof möglicherweise die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 55 Abs. 3 S. 1 VerfGHG durch ein Vorgehen gemäß Satz 2 dieser Vorschrift ersetzt und auf diesem Wege zu einer dem Beschwerdeführer günstigen Entscheidung kommen wird. Diese Möglichkeit ist nicht auszuschließen:

15

 

 

a)

 

Im Falle eines Obsiegens in der Hauptsache würde ohne die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in der Person des Beschwerdeführers ein schwerer und unabwendbarer Nachteil eintreten. Der Untersuchungsausschuss würde sein Verfahren fortsetzen, ohne dem Beschwerdeführer zu gestatten, einen Beistand zuzuziehen. Damit träte eine Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers ein, die unabwendbar wäre, weil bis zum Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens ein Beistand nicht zugelassen wäre, obwohl in dieser Zeit mit weiteren wichtigen Untersuchungshandlungen des Ausschusses gerechnet werden müsste. Dieser Nachteil wäre als schwer zu beurteilen.

16

 

 

Bei den Rechten, die dem Betroffenen im Untersuchungsausschussverfahren zustehen und bei deren Wahrnehmung er sich eines Beistandes bedienen will, handelt es sich um bedeutende Verfahrensrechte. Das gilt insbesondere für das Recht, bei der Beweisaufnahme anwesend zu sein, Fragen an die Zeugen zu stellen, gemäß den Regeln der Strafprozessordnung die Aussage zu verweigern und Beweisanträge zu stellen, die der Ausschuss nach § 47 Abs. 2 LTG nur zurückweisen darf, wenn sie offensichtlich nicht im Rahmen des Untersuchungsauftrags liegen. Diese Rechte haben überwiegend den Sinn, dem Betroffenen schon im Untersuchungsverfahren selbst die Möglichkeit einzuräumen, sich von Vorwürfen zu entlasten und deren rufschädigende Wirkung so bald wie möglich zu beseitigen, abzuwenden oder in Grenzen zu halten. Häufig wird es sich um Vorwürfe von straf- oder dienstrechtlicher sowie haftungsrechtlicher Relevanz handeln. Zwar sind die Feststellungen des Untersuchungsausschusses für Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht bindend; dies ändert aber nichts daran, dass schon die Erhebungen und Feststellungen der Untersuchungsausschüsse eine empfindliche Prangerwirkung in der Öffentlichkeit entfalten und justizförmige Ermittlungen in eine bestimmte Richtung lenken können.

17

 

 

Diese für den Betroffenen hoch bedeutsamen Rechte lassen sich besser und wirkungsvoller unter Mitwirkung eines Beistands wahrnehmen. Davon geht die Rechtsordnung ersichtlich aus, in dem sie in der Masse der einschlägigen verfahrensrechtlichen Regelungen den Verfahrensbeteiligten gestattet, sich eines Rechtsbeistands zu bedienen. Schon daraus folgt, dass ein Betroffener in einem Untersuchungsausschussverfahren dann, wenn ihm die Mitwirkung eines Beistands zu Unrecht verweigert wird, empfindliche Rechtsnachteile erleidet. Die daraus sich ergebenden negativen Folgen lassen sich zwar nicht konkret voraussagen, sie können aber sehr belastend sein und unter Umständen nicht wieder gut zu machende Schädigungen des Ansehens seiner Person zur Folge haben. Dies lässt die Beschneidung der Verteidigungsmöglichkeiten eines Betroffenen durch die Zurückweisung eines Beistands, vorausgesetzt, dass sie unzulässig ist, als schweren Nachteil i.S. des § 55 Abs. 3 S. 2 VerfGHG erscheinen.

18

 

 

Diese Überlegungen treffen auch auf den Beschwerdeführer zu. Insbesondere lässt sich nichts Gegenteiliges aus der Tatsache ableiten, dass er ein erfahrener Jurist ist, der mit dem Gegenstand der Untersuchungen gut vertraut ist. Erfahrungsgemäß bedürfen auch und gerade Juristen in eigener Sache der beratenden Kontrolle eines anderen Juristen; die dagegen vom Landtag des Saarlandes geltend gemachten Zweifel teilt der Verfassungsgerichtshof nicht. In Untersuchungsverfahren ist der Beistand eines Rechtsanwalts, insbesondere eines erfahrenen Strafverteidigers, auch für Juristen unter Umständen von sehr großer Bedeutung für die sachgemäße Wahrnehmung der oben genannten wichtigen Verfahrensrechte.

19

 

 

Geht man davon aus, so erweisen sich die Einwände, die von Seiten des Landtags (im Rahmen der Erörterung der Voraussetzungen des § 23 VerfGHG) gegen die Annahme schwerer Nachteile für den Beschwerdeführer durch Nichtzulassung eines Beistands vorgebracht werden, als nicht stichhaltig:

20

 

 

Soweit er geltend macht, der Untersuchungsausschuss habe es dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers lediglich untersagt, bei der zusammenhängenden Stellungnahme des Beschwerdeführers nach § 54 Abs. 3 S. 1 LTG an seiner Seite zu sitzen, ist zunächst festzuhalten, dass er damit den Vortrag des Beschwerdeführers zum Inhalt des einen Beistand ablehnenden Beschlusses des Untersuchungsausschusses nicht bestreitet. Der Meinung, der Rechtsanwalt könne eben so gut den Vortrag des Beschwerdeführers aus dem Zuschauerraum verfolgen und für seine spätere Beratung verwerten, kann nicht gefolgt werden. Der Beistand benötigt vielmehr einen Platz, von dem er den Beschwerdeführer gut verstehen, seine Mimik erkennen und Notizen machen kann. Zuschauerplätze eignen sich dazu normalerweise nicht. Dies gilt ebenso für die Möglichkeit der Anwesenheit des Beistands bei Zeugenvernehmungen. Richtig ist sicherlich, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, die Regeln des LTG über das Verfahren der Untersuchungsausschüsse schnell zu verstehen. Indessen ist dieser Hinweis, ebenso wie die sonstigen Hinweise auf die juristische Qualifikation des Beschwerdeführers, nicht sachdienlich, weil der Wert eines Beistands gerade darin besteht, in dem konkreten Verfahren seine volle Aufmerksamkeit, die nicht wie diejenige des Betroffenen infolge der seelischen Belastung durch erhobene Vorwürfe eingeengt oder fehlgesteuert sein kann, der für den Betroffenen sinnvollen Einflussnahme auf das Verfahren zuwenden zu können. Das gilt insbesondere für das Erfassen der Situation, in der Beweisanträge fällig werden. Überhaupt gilt der Erfahrungssatz, dass vier Augen mehr sehen als zwei. An der Funktion und der Bedeutung eines Beistands geht auch der Hinweis auf die Fürsorgepflicht des Ausschussvorsitzenden vorbei. Jedem Verfahrensbeteiligten können Unaufmerksamkeiten unterlaufen. Deshalb ist "Verteidigung" in einem Untersuchungsverfahren, in welchem "Verantwortlichkeiten" des Betroffenen geklärt werden sollen (siehe den Untersuchungsauftrag des Landtags), wichtig. Nur aus der Perspektive des Beistands - und darauf kommt es in diesem Zusammenhang entscheidend an - ist die ungeteilte Aufmerksamkeit für die den Betroffenen entlastenden Umstände zuverlässig zu erwarten.

21

 

 

b)

 

Die Möglichkeit, nach § 55 Abs. 3 S. 2 VerfGHG vom Erfordernis der Erschöpfung des Rechtsweges abzusehen, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Verfassungsbeschwerde von vorn herein als offensichtlich unbegründet zu beurteilen wäre.

22

 

 

Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, die Ablehnung eines Beistands im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss verstoße gegen Art. 14 Abs. 3 SVerf. Die Bestimmung lautet: "Jedermann hat in einem Verfahren vor einer Behörde grundsätzlich das Recht, sich eines Rechtsbeistands zu bedienen". Die Vorschrift gewährt ein Grundrecht. Dies ergibt sich nicht allein aus der Stellung der Vorschrift im Grundrechtsteil der Verfassung, sondern auch daraus, dass es sich bei ihr um ein das Rechtsstaatsprinzip konkretisierendes Verfahrensrecht handelt.

23

 

 

Die Anwendbarkeit des Art. 14 Abs. 3 SVerf auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse hängt davon ab, ob sie Behörden i.S. dieser Vorschrift sind. Im Hinblick darauf, dass der Begriff der Behörde eine sehr abstrakte und umfassende Bezeichnung für die mit hoheitlichen Befugnissen versehenen Organisationseinheiten des Staates ist, scheidet dies nicht von vorn herein aus. Sinn der Bestimmung dürfte es sein, in Verfahren, in denen dem Bürger bei mangelhafter Vertretung seines Rechtsstandpunkts Nachteile drohen, die Beiziehung eines Rechtsbeistands zu gestatten. Diese Situation ist auch für Betroffene vor dem Untersuchungsausschuss gegeben, wie sich aus dem oben unter a) Ausgeführten ohne weiteres ergibt. Ob sich aus dem Wort "grundsätzlich" eine Einschränkung dahin ergibt, dass gewisse Verfahrensarten insgesamt vom Schutzbereich des Grundrechts ausgenommen werden können, und, wenn ja, ob dies nach dem Sinn der Verfassungsnorm auch hinsichtlich der Verfahrensordnung für die Untersuchungsausschüsse des Saarlandes gelten kann, bedarf der Untersuchung im Hauptsacheverfahren selbst.

24

 

 

Des Weiteren ist nicht von vorn herein auszuschließen, dass der Beschwerdeführer durch die Nichtzulassung eines Beistands in seinem Grundrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, wie es sich aus der Verfassung des Saarlandes ergibt, verletzt ist.

25

 

 

c)

 

Die Möglichkeit, nach § 55 Abs. 3 S. 2 VerfGHG sofort über die Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil durch den darin liegenden Verzicht auf die Erschöpfung des Rechtsweges in die Zuständigkeit des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, das gerichtliche Verfahren zu regeln, unzulässig eingegriffen würde. Allerdings könnte im Falle der Verweisung des Beschwerdeführer auf das Hauptsacheverfahren des verwaltungsgerichtlichen Rechtsweges die Möglichkeit eröffnet werden, das Bundesverwaltungsgericht anzurufen (§§ 132 ff VwGO). Auch wenn dies grundsätzlich ausreichen sollte, um die Anwendung des § 55 Abs. 3 S. 2 VerfGHG als gesperrt anzusehen (vgl. zu der Problematik BVerf NJW 1998, 1296, 1300 = BVerfGE 96, 345), so kann dies nicht gelten, wenn der mit der Landesverfassungsbeschwerde angegriffene Hoheitsakt ausschließlich auf der Anwendung von Landesrecht beruht, auf dessen Verletzung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nach § 137 VwGO mangels davon abweichender gesetzlicher Anordnung nicht gestützt werden kann. So liegt der Fall hier. Die Ablehnung der Zulassung eines Beistands im Verfahren des Untersuchungsausschusses beruht ausschließlich auf der Anwendung von Landesrecht, nämlich des Gesetzes Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes. Es ist die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, auf Verfassungsbeschwerde hin die Ausübung nur auf saarländischem Recht beruhender saarländischer hoheitlicher Gewalt und die einfachrechtlichen Vorschriften des Landesrechts, auf denen der Hoheitsakt beruht, an den Grundrechten der saarländischen Verfassung zu messen. Eine Kollision mit dem Bundesrecht ist in diesem Falle auch dann nicht möglich, wenn - was hinsichtlich Art. 14 Abs. 3 SVerf in Betracht kommt (vgl. den vorherigen Abschnitt b) - das Landesgrundrecht einen weitergehenden Schutz bietet als die Grundrechte der Bundesverfassung. Denn da das Verfahren der vom Landtag des Saarlandes eingesetzten Untersuchungsausschüsse nicht, auch nicht mittelbar, auf Bundesrecht beruht, scheidet die Störung eines bundesrechtlich geordneten Verfahrens durch Anwendung eines Landesgrundrechts auf das Verfahren eines saarländischen Untersuchungsausschusses von vorneherein aus.

26

 

 

B.

 

Da die Verfassungsbeschwerde weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist, ist über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 23 VerfGHG nach den vor dem Abschnitt II. A dargelegten Grundsätzen sachlich zu befinden.

27

 

 

1.

 

Wie bereits oben im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 55 Abs. 3 S. 2 VerfGHG ausgeführt, drohen dem Beschwerdeführer schwere Nachteile, weil er durch die Nichtzulassung eines Beistands im Verfahren des Untersuchungsausschusses möglicherweise Verfahrensrechte nicht mit genügender Effizienz nutzen kann und dadurch erhebliche negative Folgewirkungen wird ertragen müssen. Diese Nachteile drohen bereits in der Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, weshalb der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten ist, wenn die weitere Voraussetzung des Überwiegens der dem Beschwerdeführer drohenden Nachteile gegeben ist. Nach § 23 VerfGHG sind die Nachteile, die der Beschwerdeführer ohne einstweilige Anordnung hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die der Untersuchungsausschuss durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung möglicherweise zu Unrecht hinnehmen müsste. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die einstweilige Anordnung nur dann geeignet ist, den dem Beschwerdeführer drohenden Nachteil abzuwenden, wenn sie, was bei anders nicht erreichbarem vorläufigen Rechtsschutz zulässig ist, (vgl. Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., § 18 II. Rdn. 11 unter Hinweis auf BVerfGE 67, 149, 151) die Hauptsache teilweise vorwegnimmt, indem sie die einstweilige Zulassung eines Beistands anordnet.

28

 

 

Befürchtet wird insoweit, dass das Verfahren des Ausschusses durch die Zulassung eines Beistands schwerfälliger und langwieriger würde. Dieser Gesichtspunkt allein genügt indessen nicht, um von einem Nachteil für das Untersuchungsverfahren zu sprechen. Es kommt vielmehr darauf an, ob der vom Gesetzgeber verfolgte Gesamtuntersuchungszweck durch Zulassung eines Beistands beeinträchtigt wird. Es ist sicher richtig, dass insbesondere das Beweisantragsrecht des Betroffenen, aber auch sein Recht, Fragen an Zeugen zu stellen, unter Mitwirkung eines Beistands - besonders, wenn es sich dabei um einen erfahrenen Strafverteidiger handelt - stärkere Auswirkungen auf den Verfahrensablauf haben können. Mit Verzögerung des Verfahrens hat dies aber nichts zu tun, weil der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann, dass der Betroffene sein Beweisantragsrecht nur unzureichend ausüben möge. Es kommt nach dem Gesetz eben nicht nur darauf an, das Untersuchungsverfahren möglichst schnell zu Ende zu bringen, vielmehr soll auch der Aufklärungszweck erreicht werden, und zwar so, dass allem, was für die Untersuchung von Bedeutung sein kann, nachgegangen wird, insbesondere auch den unter Beweis gestellten Behauptungen des Betroffenen. Letzterem misst der Gesetzgeber durch die Vorschrift des § 47 Abs. 2 LTG sogar einen Eigenwert zu, da offenbar auf jeden Fall verhindert werden soll, dass die den Betroffenen entlastenden Umstände nicht erhoben werden. Da der Betroffene selbst ein besonderes Interesse an seiner Entlastung haben kann, ist er am ehesten berufen, entlastende Beweisanträge und auf Entlastung zielende Fragen zu stellen. Die Verfahrensordnung, die der saarländische Gesetzgeber den Untersuchungsausschüssen gegeben hat, betont deshalb durch die genannten Verfahrensrechte - übrigens stärker als entsprechende Regelungen anderer Bundesländer -, dass der Betroffene nicht bloßes Objekt sondern als Subjekt des Verfahrens an dessen Steuerung in beachtlichem Umfang beteiligt ist. Geht man davon aus, so ist die Mitwirkung eines Beistands grundsätzlich nicht geeignet, die Erreichung des Gesamtverfahrenszwecks zu behindern. Legt man diesen Maßstab zugrunde - ein anderer ist nicht ersichtlich -, so stehen den oben unter II A 2 a erörterten schweren Nachteilen für den Antragsteller bei Nichtzulassung eines Beistands keine relevanten Nachteile für das Verfahren des Untersuchungsausschusses durch Zulassung eines Beistands gegenüber.

29

 

 

2.

 

Wie die Antragsschrift ergibt, geht es dem Beschwerdeführer ausschließlich darum, die Beiziehung eines Beistands zur Wahrnehmung seiner Rechte, wie sie in § 54 Abs. 3 und 4 LTG bezeichnet (und teilweise an anderer Stelle des LTG eingehender geregelt) sind, vorläufig zu ermöglichen und dem Beistand in diesem Rahmen statt seiner die erforderlichen mündlichen Erklärungen zu gestatten. Dem war aus den vorstehenden Gründen zu entsprechen.

30

 

 

Obwohl der Beschwerdeführer seine zusammenhängende Sachdarstellung möglicherweise bereits abgegeben hat, war vorsorglich im Beschlusstenor klarzustellen, dass die in § 54 Abs. 3 S. 1 LTG genannten zusammenhängende Sachdarstellung des Betroffenen, wenn sie mündlich erfolgt, nicht dem Beistand überlassen werden darf. Bei dieser mündlichen Sachdarstellung dürfte es sich nicht nur um eine Möglichkeit für den Betroffenen handeln, die Tatsachen in den ihm richtig erscheinenden Kontext zu stellen, sondern zugleich um einen Teil der Beweisaufnahme, insofern nämlich, als die zusammenhängende Erklärung, wenn sie in mündlicher Form gefordert wird, auch dazu dient, sich von der Glaubwürdigkeit des Betroffenen einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen, was nur möglich ist, wenn der Betroffene seine Schilderung persönlich abgibt. Hinsichtlich der Rechte aus § 54 Abs. 3 und 4 LTG im Übrigen kann dagegen der Beschwerdeführer dem Beistand die mündlichen Erklärungen ganz oder teilweise überlassen.

31

 

 

C.

 

Eine Kostenentscheidung ergeht nicht.

32

 

 

  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Quack Schwarz  

  Sperber Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle