Lv 4/98

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

BESCHLUSS

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

1) des Herrn M.K.

 

- Antragstellers zu 1) -

 

2) des Herrn P.S.

 

- Antragstellers zu 2) und Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zu 1) -

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes am 24. September 1998

 

durch die Verfassungsrichter

Prof. Dr. Roland Rixecker

Prof. Dr. Günter Ellscheid

Dr. Jakob Seiwerth

Hans-Georg Warken

Prof. Dr. Rudolf Wendt

Heinz Haupenthal

Jakob Lang

Ulrich Sperber

 

beschlossen:

 

    Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden werden verworfen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

I.

 

 

 

Der Antragsteller zu 1) ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Sein Antrag auf Gewährung von Asyl ist durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 5.6.1992 abgelehnt worden. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes (6 K 197/92) durch Urteil vom 7.6.1996 zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (9 Q196/96) hat durch Beschluss vom 8.12.1997, dessen Zustellungszeitpunkt nicht feststeht. den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller zu 1) mit seiner am 5.8.1998 eingegangenen Verfassungsbeschwerde und dem mit ihr verbundenen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Berufung auf Grundrechte der Verfassung des Saarlandes. vor allem die Verbürgung des Asylrechts in Art. 11 Abs. 2,3 SVerf. Zur Begründung trägt er - im Rahmen allgemein gehaltener Ausführungen seines Verfahrensbevollmächtigten zum Verhalten von Staatsorganen und unter Vorlage von Zeitungsmeldungen über das Schicksal abgeschobener Kurden - vor, zu den Pflichten des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zähle, "Menschen wie ihm" den Genuss der "Schutzrechte" der Verfassung des Saarlandes zu verschaffen.

1

 

 

Der Antragsteller zu 2), der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers zu 1), erhebt des weiteren eine als "Kollektivbeschwerde". bezeichnete Verfassungsbeschwerde zugunsten von 13 anderen türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit.

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II.

 

 

 

1.)

 

 

 

Dem Antragsteller zu 1) kann keine Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 58 VerfGHG i.V.m. § 114 ZPO).

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Insoweit kann dahinstehen. ob die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde nach § 56 Abs. 1 VerfGHG gewahrt ist oder ob die Verfassungsbeschwerde schon deshalb auf grund ihrer nach § 55 Abs. 3 VerfGHG gegenüber einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht bestehenden Subsidiarität unzulässig ist, weil der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge noch vor der Neuregelung des Asylrechts im Jahre 1993 ergangen ist und damit möglicherweise einen bundesrechtlichen Grundrechtsschutz - Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.- zu beachten hatte, der dem von Art. 11 Abs. 2,3 SVerf beabsichtigten nicht nachstand.

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Aussicht auf Erfolg mit seinem Begehren kann der Antragsteller zu 1) schon deshalb nicht haben. weil niemand unter Berufung auf das von Art. 11 Abs. 2,3 SVerf gewährte Asylrecht eine zulässige Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit dem Ziel erheben kann, die Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung des Fehlens von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu korrigieren.

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Allerdings bestimmt Art. 11 Abs. 2, 3 SVerf:

    "Asylrecht genießt, wer unter Verletzung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte verfolgt wird und in das Saarland geflohen ist. Das Nähere regelt das Gesetz".

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Damit konkurriert dieses landesverfassungsrechtlich geregelte Grundrecht mit dem durch Art. 16a GG gewährleisteten Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl und mit den bundesrechtlichen Regelungen des Aufenthalts- und Niederlassungsrechts von Ausländern. Nach dem Wortlaut und dem historischem Hintergrund des durch Art. 11 Abs. 2,3 SVerf verbürgten Asylrechts, das die Erinnerung an Jahre bewahrt, in denen das Gebiet des Saarlandes für kurze Zeit einzige Stätte der Zuflucht in Deutschland war, ist davon auszugehen, daß der sachliche und persönliche Schutzbereich des Art.11 Abs. 2,3 SVerf weiter reicht als jener des Asylrechts nach Art. 16a GG (zur Bedeutung dieser Frage für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nach § 55 Abs. 3 VerfGHG vgl. SVerfGH NVwZ 1983,604).

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Grundrechte, die die Verfassung eines Bundeslandes gewährleistet, bleiben nach Art. 142 GG in Kraft, soweit sie mit Grundrechten, die das Grundgesetz gewährleistet, übereinstimmen. Sie gelten also, wenn der Gewährleistungsbereich der jeweiligen Grundrechte und ihre Schranken einander nicht widersprechen, wenn es sich folglich um Grundrechte handelt, die "den gleichen Gegenstand in gleichem Sinne, mit gleichem Inhalt und in gleichem Umfang regeln" (vgl. BVerfG NJW 1998, 1296 m.w.N.). Das versagt der Verfassung eines Bundeslandes nicht, seinen Bürgerinnen und Bürgern einen weitergehenden grunddrechtlichen Schutz zu gewähren (vgl. nur u.a. Jarass/Pieroth, GG, 4. Aufl. 1997, Art. 142 Rdn. 3). Enthält allerdings eine Regelung des Bundesrechts erkennbar den Normbefehl einen weitergehenden Schutz zu unterlassen, "bricht" sie nach Art. 31 GG ein dem Betroffenen günstigeres landesverfassungsrechtliches Grundrecht (vgl. BVerfG NJW 1998, 1296, 1298 m.w.N.).

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Ob den Stimmen gefolgt werden könnte, die ungeachtet des mit der Asylrechtsreform des Jahres 1993 verfolgten Ziels einer umfassenden und einheitlichen Neugestaltung der Schutzgewährung für Flüchtlinge im europäischen Rahmen Raum für eine rechtliche Bedeutung landesverfassungsrechtlichen Schutzes sehen (vgl. u.a. BerlVerfGH NVwZ 1995, 784; Göbel-Zimmermann, Asylrechte der Landesverfassungen im Verhältnis zum Bundesrecht, NVwZ 1995, 763; abI. u.a. VG Darmstadt NVwZ Beil. 1993, 23; Stern. Der Aufschwung der Landesverfassungsbeschwerde im wiedervereinigten Deutschland, Festschrift zum 50jährigen Bestehen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, 1997, 241, 255), kann aber dahinstehen. Denn jedenfalls in Fällen, in denen sich ein Verfassungsbeschwerdeführer gegen auf die Entscheidung einer Bundesbehörde - des Bundesamtes für die Anerkennnung ausländischer Flüchtlinge - zurückzuführende Eingriffe oder Versagungen wendet, Gegenstand der Verfassungsbeschwerde also allein die Anwendung materiellen Bundesrechts durch eine Bundesbehörde und deren gerichtliche Kontrolle- wenn auch durch Gerichte eines Bundeslandes - wäre, steht Art. 31 GG einer Berufung auf den bundesrechtlichen Grundrechtsstandard überschreitende Grundrechte der Landesverfassung entgegen (zu der ähnlichen Problematik der Zulässigkeit der Landesverfassungsbeschwerde in bundesrechtlich geregelten Verfahren BVerfG NJW 1998, 1296, 1300, 1301). Denn die Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wird - selbstverständlich - allein auf der Grundlage von Bundesrecht getroffen; an der Verfassung eines Bundeslandes kann und darf sie nicht gemessen werden. Das muss dann auch für die Beurteilung ihrer gerichtlichen Überprüfung durch die Gerichte eines Bundeslandes gelten. Daher kann sich insoweit ein Antragsteller von vornherein nicht im Sinne des § 55 Abs. 1 VerfGHG auf ein Grundrecht der Landesverfassung berufen.

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Soweit sich der Antragsteller auf eine Verletzung der Art. 1,2,3 und 12 SVerfberuft, steht § 55 Abs. 3 VerfGHG seinem Begehren entgegen. Soweit er Art. 21 und Art. 61 SVerf anführt, handelt es sich nicht um verfassungsbeschwerdefähige Grundrechte.

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Da dem Antragsteller zu 1) keine Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann, ist seine Verfassungsbeschwerde nach § 56 Abs. I VerfGHG als unzulässig zu verwerfen.

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2.)

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerden des Antragstellers zu 2) sind schon deshalb unzulässig, weil er nicht geltend machen kann, in einem eigenen Grundrecht oder sonstigen verfassungsmäßigen Recht verletzt zu sein. Das saarländische Verfassungsprozeßrecht kennt keine treuhänderisch für andere zulässige "Kollektivbeschwerde".

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  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Ellscheid Dr. Seiwerth  

  Warken Prof Dr. Wendt Haupenthal  

  Lang Sperber