Lv 7/03

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

BESCHLUSS

 

Im Namen des Volkes

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

1) des Herrn S.

 

Beschwerdeführer zu 1),

 

2) der Frau S.

 

Beschwerdeführerin zu 2),

 

- Verfahrensbevollmächtigte zu 1) und 2): Rechtsanwälte

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

 

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

des Verfassungsrichters Günther Schwarz

des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 19. März 2004

 

b e s c h l o s s e n:

 

  1. Der Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts H. vom 24.6.2003 - 2 K18/02 - und die Beschlüsse des Landesgerichts S. vom 11.9.2003 und 13.10.2003 - 5 T 537/03 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Eigentumsrecht aus Art. 18 Satz 1 SVerf und werden aufgehoben.


  2. Das Saarland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erstatten.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

I.

 

 

 

Die Kreissparkasse S. (Gläubigerin) betreibt aufgrund einer vollstreckbaren notariellen Urkunde Nr. 1690 vom 2.7.1965 wegen eines dinglichen Anspruchs (Grundschuld in Abteilung III Nr. 2 im Grundbuch von K., Blatt) in Höhe von 3.783,56 Euro nebst 9 % Zinsen seit dem 1. 10. 1999 die Zwangsversteigerung des Hausgrundstücks der Verfassungsbeschwerdeführer. Nachdem auf den 24.6.2003 Versteigerungstermin anberaumt worden war, zahlten die Verfassungsbeschwerdeführer am 20.6.2003 den Betrag von 3.783,56 Euro unter Angabe des Verwendungszwecks "Ablösebtr. der Buchgrundschuld Eheleute S." sowie den Betrag von 4.216,44 Euro mit dem Verwendungszweck "Zinsen Gerichts- u. Gutachterkosten Ehel. S." bei der D. Bank Saar zugunsten des Kontos der Kreissparkasse S. Konto-Nr.: 0, BLZ: 0, ein. Die Zahlung dieser Beträge wurde dem Amtsgericht H. noch am 20.6.2003 unter Vorlage der Originaleinzahlungsbelege mitgeteilt. Gleichzeitig stellten die Verfassungsbeschwerdeführer den Antrag, das Zwangsversteigerungsverfahren einzustellen und den Termin vom 24.6.2003 aufzuheben. Die Gläubigerin bestätigte mit Schreiben vom 23.6.2003 an das Amtsgericht den Eingang der Zahlung, widersprach jedoch der Einstellung der Zwangsvollstreckung mit der Begründung, sie habe die Zahlung auf persönliche Forderungen gegen die Verfassungsbeschwerdeführer verrechnet, und beantragte, die Zwangsversteigerung fortzusetzen.

1

 

 

Im Versteigerungstermin vom 24.6.2003 schlug das Amtsgericht das Grundstück durch Beschluss - 2 K 18/02 - für den durch Zahlung zu berichtigenden Betrag von 127.000 € der Ersteherin, Frau W., zu. Ausweislich des Sitzungsprotokolls des Amtsgerichts wurden zuvor die Schreiben der Verfassungsbeschwerdeführer vom 20.6.2003 und der Gläubigerin vom 23.6.2003 bekannt gegeben. Das Gericht hielt jedoch eine Entscheidung über den Einstellungsantrag der Verfassungsbeschwerdeführer nicht für erforderlich, weil diese kein Ablöserecht hätten.

2

 

 

Die gegen den Zuschlagsbeschluss erhobene "sofortige Erinnerung" der Verfassungsbeschwerdeführer wies das Landgericht mit Beschluss vom 11.9.2003 - 5 T 537/03 - zurück. Zur Begründung führte das Landgericht aus, die Zahlung der Verfassungsbeschwerdeführer vom 20.6.2003 habe einer Erteilung des Zuschlags am 24.6.2003 nicht entgegengestanden. Zwar sei die Zwangsvollstreckung nach §§ 100, 83 Nr. 6 ZVG in Verbindung mit § 775 Nr. 5 ZPO einzustellen, wenn der Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank vorgelegt werde, aus dem sich ergebe, dass der zur Befriedigung des Gläubigers erforderliche Betrag zur Auszahlung an den Gläubiger auf dessen Konto eingezahlt oder überwiesen worden sei. Einen derartigen Einzahlungsnachweis hätten die Verfassungsbeschwerdeführer auch vor dem Versteigerungstermin zu den Akten gereicht. Es entspreche jedoch ganz herrschender Meinung, dass trotz des Vorliegens eines derartigen Einzahlungsbelegs dann keine Einstellung der Zwangsvollstreckung zu erfolgen habe, wenn der Gläubiger die Erfüllung - etwa wegen der Verrechnung mit anderen Forderungen - bestreite. So liege es hier, weil die Gläubigerin ausgeführt habe, sie habe den eingezahlten Betrag mit den persönlichen Forderungen gegenüber den Beschwerdeführern verrechnet. Das Landgericht vertrat dabei die Auffassung, dass die Frage, ob diese Verrechnung zulässig gewesen sei, materiell-rechtlicher Natur und deshalb nicht in einem Vollstreckungsverfahren zu klären gewesen sei. Die bestrittene Erfüllung sei in derartigen Fällen im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen.

3

 

 

Diesen ihnen am 22.9.2003 zugestellten Beschluss griffen die Verfassungsbeschwerdeführer am 6.10.2003 mit einer "Gehörsrüge", hilfsweise einer "Gegenvorstellung", äußerst hilfsweise einer "sofortigen Ausnahmebeschwerde" zum Landgericht an, mit der sie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren rügten. Der Rechtsbehelf wurde vom Landgericht mit Beschluss vom 13.10.2003 - den Beschwerdeführern zugestellt am 20.10.2003 - als unbegründet zurückgewiesen.

4

 

 

Am 20.11.2003 haben die Verfassungsbeschwerdeführer Verfassungsbeschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgericht und die diesen bestätigenden Beschlüsse des Landgerichts erhoben. Sie rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 103 Abs. 1, 14 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG sowie Art. 18 Satz 1, 20, 12 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes (SVerf). Insbesondere weisen die Verfassungsbeschwerdeführer darauf hin, dass das Amtsgericht ihr Schreiben vom 20.6.2003 im Versteigerungstermin am 24.6.2003 zwar bekannt gegeben habe, ihre Erklärung, dass sie auf die eingetragene Grundschuld gezahlt hätten, aber nicht berücksichtigt habe. Nachdem die Schuld beglichen worden sei, welche der Zwangsversteigerung zugrunde gelegen habe, habe die Zwangsversteigerung - wie von den Beschwerdeführern mit Schriftsatz vom 20.6.2003 beantragt - eingestellt werden müssen.

5

 

 

II.

 

 

 

Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet.

6

 

 

A.

 

 

 

1. Die Verfassungsbeschwerde ist nach Art. 97 Nr. 4 SVerf in Verbindung mit §§ 9 Nr. 13, 55 ff. des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) statthaft. Die Verfassungsbeschwerdeführer sind als natürliche Personen nach § 55 Abs. 1 VerfGHG beteiligtenfähig. Sie wenden sich gegen Akte hoheitlicher Gewalt, nämlich den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts vom 24.6.2003 sowie die folgenden Beschlüsse des Landgerichts vom 11.9.2003 sowie vom 13.10.2003. Die Verfassungsbeschwerdeführer sind auch beschwerdebefugt im Sinne von § 55 Abs. 1 VerfGHG. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie durch die genannten Beschlüsse in ihrem Grundrecht der Eigentumsfreiheit gemäß Art. 18 Satz 1 SVerf verletzt sind.

7

 

 

2. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität (§ 55 Abs. 3 Satz 1 VerfGHG) nicht entgegen. Die Verfassungsbeschwerdeführer haben den gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG bundesrechtlich geregelten Rechtsweg erschöpft und auch sonst alle ihnen offen stehenden Möglichkeiten genutzt, um die Zwangsversteigerung ihres Hausgrundstücks zu verhindern (vgl. BVerfGE 70, 180, 185 ff.; Bruno Schmidt-Bleibtreu, in: Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, hrsg. von Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Band 2, Loseblatt, München, Stand: Juli 2002, § 90 BVerfGG Rdnr. 186 ff.). Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist deshalb zu der Prüfung befugt, ob die Anwendung des bundesrechtlich geregelten Verfahrensrechts durch die Gerichte des Landes mit Grundrechten oder grundrechtsgleichen Gewährleistungen vereinbar ist, die - wie das hier betroffene Eigentumsgrundrecht - im Grundgesetz und in der Landesverfassung parallel verbürgt sind (vgl. BVerfGE 96, 345, 363 ff.).

8

 

 

a. Die von den Verfassungsbeschwerdeführern gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts erhobene sofortige Beschwerde nach §§ 96 ff. ZVG ist erfolglos geblieben. Die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO hat das Beschwerdegericht nicht zugelassen, die Gehörsrüge, Gegenvorstellung und sofortige Ausnahmebeschwerde der Verfassungsbeschwerdeführer hat es als unbegründet zurückgewiesen.

9

 

 

b. Mit einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) gegen den Zuschlagsbeschluss, der gemäß § 93 ZVG einen Vollstreckungstitel für die Räumung des Grundstücks darstellt, konnte eine mögliche Eigentumsverletzung der Verfassungsbeschwerdeführer durch diesen Beschluss nicht beseitigt werden, weil eine Entscheidung, die die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss für unzulässig erklärt, den durch den Beschluss bereits eingetretenen Eigentumsverlust zugunsten des Erstehers (§ 90 ZVG) unberührt lässt.

10

 

 

c. Nach Verkündung des Zuschlagsbeschlusses konnte auch eine Vollstreckungsabwehrklage gegen den der Zwangsversteigerung zugrunde liegenden Vollstreckungstitel, die notarielle Urkunde Nr. 1690 vom 2.7.1965, den Eigentumsverlust der Verfassungsbeschwerdeführer nicht mehr rückgängig machen. Zwar hätte auf einen solchen Rechtsbehelf hin das Prozessgericht die Zwangsvollstreckung der Gläubigerin aus der Urkunde wegen Befriedigung der Gläubigerin nach § 1142 BGB für unzulässig erklären oder vorläufig einstellen können. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - wäre dann nach § 775 Nr. 1 oder 2 ZPO gehalten gewesen, die Zwangsvollstreckung einzustellen. Es wäre jedoch nicht befugt gewesen, den Zuschlagsbeschluss gemäß § 776 ZPO wieder aufzuheben. Denn gemäß § 90 ZVG erwirbt der Ersteher durch den Zuschlag das Eigentum am Grundstück, sofern der Beschluss nicht im Beschwerdewege rechtskräftig aufgehoben wird. Nach Verkündung des Zuschlags ist eine sachliche Änderung oder Ergänzung deshalb nur noch im Rechtsmittelweg gemäß §§ 95 ff. ZVG möglich (Steiner, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl., § 89 Rn. 7).

11

 

 

Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wäre es den Beschwerdeführern durch § 100 ZVG verwehrt gewesen, eine nach Verkündung des Zuschlagsbeschlusses erwirkte Entscheidung nach §§ 767, 769 ZPO gemäß § 83 Nr. 6 ZVG, § 775 Nr. 1, 2 ZPO geltend zu machen. Nach der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 49, 220, 227 f.; BVerfGE 46, 325, 332) nicht beanstandeten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 44, 138, 143 ff.; zustimmend OLG Köln, Rpfleger 1992, 491; OLG Köln, MDR 1988, 152; OLG Frankfurt, Rpfleger 1979, 391) dürfen bei der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren nur solche Gründe berücksichtigt werden, die schon vor der Erteilung des Zuschlags vorgetragen worden sind und dem Vollstreckungsgericht bekannt gewesen sind. § 571 Abs. 2 ZPO, nach dem die Beschwerde auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden kann, gilt gemäß §§ 96, 100 ZVG nicht für die Zuschlagsbeschwerde, weil der Ersteher durch die Erteilung des Zuschlags schon das Eigentum erworben hat und der Zuschlagsbeschluss deshalb nur in bestimmten, in § 100 ZVG aufgeführten Fällen aufgehoben werden soll, in denen dem Versteigerungsgericht ein wesentlicher Rechtsfehler unterlaufen ist.

12

 

 

Dass die Verfassungsbeschwerdeführer durch eine Vollstreckungsgegenklage nach dem Zuschlagsbeschluss zumindest eine Auskehrung des Erlöses an die Gläubigerin im Verteilungsverfahren nach §§ 105 ff. ZVG hätten verhindern und so ihr Eigentumsrecht in wirtschaftlicher Hinsicht hätten wahren können, steht einem durch fachgerichtliche Rechtsbehelfe nicht mehr zu beseitigenden möglichen Eingriff in das Grundrecht nicht entgegen, weil Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 18 SVerf das Eigentum in erster Linie in seinem Bestand garantieren (BVerfGE 78, 58, 75; 58, 300, 323; Papier, in Maunz-Dürig, Komm. z. GG (Stand Juni 2002), Art. 14 Rdnr. 8 ff.).

13

 

 

d. Die Verfassungsbeschwerdeführer waren durch § 55 Abs. 3 VerfGHG nicht gehalten, Vollstreckungsrechtsschutz nach §§ 767, 769 ZPO schon vor der Durchführung des Versteigerungstermins, in dem unmittelbar auch der Zuschlag erteilt worden ist, in Anspruch zu nehmen. Dabei kann offen bleiben, ob es überhaupt Fälle geben kann, in denen aus dem Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs gegen eine - erfolgte - Grundrechtsverletzung eine Obliegenheit folgt, einen Rechtsbehelf zur Abwendung einer erst zu erwartenden Grundrechtsverletzung zu ergreifen. Im vorliegenden Fall bestand dazu für die Verfassungsbeschwerdeführer jedenfalls keine Veranlassung, weil sie bis zum Versteigerungstermin von einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Vollstreckungsgericht nach § 775 Nr. 5 ZPO ausgehen durften.

14

 

 

Sie hatten vor dem Versteigerungstermin Einzahlungsbelege ihrer Bank vorgelegt, aus denen sich ergab, dass der zur Befriedigung des Vollstreckungsanspruchs der Gläubigerin erforderliche Betrag auf deren Konto eingezahlt worden war. Ein Befriedigungsrecht der Verfassungsbeschwerdeführer ergab sich aus § 1142 BGB, ihre Zahlungen erfolgten mit einer ausdrücklich Bestimmung gemäß § 366 Abs. 1 BGB dahin, dass der dingliche Anspruch der Gläubigerin aus der Grundschuld getilgt werden sollte. Sie brauchten auch nicht damit zu rechnen, dass die Gläubigerin eine Verrechnung der Zahlungen vom 20.6.2003 auf mögliche andere Verbindlichkeiten der Verfassungsbeschwerdeführer geltend machen und einer Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 775 Nr. 5 ZPO widersprechen würde. Denn selbst wenn die Grundschuldbestellungsurkunde abweichend von § 366 Abs. 1 BGB, der dem Schuldner ein einseitiges Tilgungsbestimmungsrecht gewährt, die einvernehmliche Abrede enthalten haben sollte, dass Zahlungen der Eigentümer an die Gläubigerin nicht auf die Grundschuld, sondern auf persönliche Forderungen anzurechnen sein sollten, durfte sich die Gläubigerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1991, 286, 287; 1988, 707, 708) auf eine solche Bestimmung nicht mehr berufen, nachdem sie die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld begonnen hatte.

15

 

 

3. Die Verfassungsbeschwerde ist am 20.11.2003 fristgerecht innerhalb eines Monats (§ 56 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG) nach der am 20.10.2003 erfolgten Zustellung des Beschlusses des Landgerichts erhoben worden. Allerdings war bereits gegen den die sofortige Beschwerde der Verfassungsbeschwerdeführer zurückweisenden Beschluss des Landgerichts vom 11.9.2003 nach der Zivilprozessordnung ein förmlicher Rechtsbehelf nicht mehr statthaft. Dennoch waren die Verfassungsbeschwerdeführer nach § 56 Abs. 1 VerfGHG nicht gehalten, binnen eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung Verfassungsbeschwerde einzulegen, sondern durften sie zunächst den Weg der innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung eingelegten Gegenvorstellung wählen, um Abhilfe noch im fachgerichtlichen Verfahren zu erlangen.

16

 

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 150, 133) ist nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessrechtsreformgesetz vom 27. Juli 2001 ein von einem letztinstanzlich entscheidenden Gericht begangener Verfassungsverstoß, insbesondere durch die Verletzung von Verfahrensgrundrechten, durch das Gericht selbst (iudex a quo) auf eine zeitlich befristete - innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen erhobene - Gegenvorstellung hin zu korrigieren. Ausschlaggebend für die darin liegende Einschränkung der sich aus § 318 ZPO ergebenden Bindung des Gerichts ist, dass die Entscheidung auch auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufzuheben wäre und damit letztlich keine Bestandskraft entfalten könnte und zudem die Fehlerkorrektur innerhalb der Instanz auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers vorzugswürdig sei, weil sie eine einfache und ökonomische Abhilfe ermögliche und die Verfassungsgerichtsbarkeit entlaste. Die Entscheidung betrifft zwar unmittelbar nur die erstmalige und eigene Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht, nicht einen Verfassungsverstoß bei Anwendung der für die Sachentscheidung maßgeblichen Rechtsnormen. Ihre Begründung lässt es jedoch zumindest als möglich erscheinen, dass sie von der Fachgerichtsbarkeit auch auf den letztgenannten Fall übertragen wird, zumal die Gegenvorstellung an die Stelle der vom Bundesgerichtshof bis zum 31.12.2001 als zulässig angesehenen außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit getreten ist, deren Anwendungsbereich nicht auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten beschränkt war (vgl. BGHZ 121, 397, 398 f.). Zur Behebung von durch ein Gericht begangenen Verfassungsverstößen sind von der Fachgerichtsbarkeit eine Vielzahl von außerordentlichen Rechtsbehelfen geschaffen worden, die wie etwa die Zulassung der Gegenvorstellung zur Beseitigung eines groben prozessualen Unrechts auch die Billigung des Bundesverfassungsgerichts gefunden haben (vgl. BVerfGE 73, 322, 326 ff.). Es kann den Verfassungsbeschwerdeführern deshalb nicht zum Nachteil gereichen, dass sie zunächst den Weg der befristeten Gegenvorstellung gewählt haben, auch wenn dies zur Erschöpfung des Rechtswegs nicht zwingend geboten gewesen sein mag (vgl. BVerfG, NJW 2003, 1924 unter C IV 3).

17

 

 

B.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts und die ihn bestätigenden Beschlüsse des Landgerichts verletzen die Verfassungsbeschwerdeführer in ihrem Grundrecht der Eigentumsfreiheit nach Art. 18 Satz 1 SVerf.

18

 

 

1. Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht; das Bekenntnis zu ihm ist eine Wertentscheidung der Verfassung des Saarlandes und von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat (vgl. für die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG BVerfGE 14, 263, 277; zuletzt BVerfGE 102, 1, 15). Der Eigentumsgarantie kommt im Gefüge der Grundrechte die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen (vgl. zu Art. 14 GG BVerfGE 97, 350, 370 f; 100, 1, 32; 102, 1, 15). Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum genießt dabei einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht (vgl. zu Art. 14 GG BVerfGE 50, 290, 340; 101, 54, 75). Nicht unerhebliche Bedeutung kann der Eigentumsgarantie daher auch bei der Anwendung privatrechtlicher Vorschriften zukommen, wobei die verfahrensrechtliche Komponente des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes zu beachten ist (zu Art. 14 GG Rudolf Wendt, in: Grundgesetz, Kommentar, hrsg. von Michael Sachs, 3. Aufl., München 2003, Art. 14 GG Rdnr. 15 m.w.N.; ferner BVerfGE 46, 325, 333; 51, 150, 156). Von der Eigentumsgarantie mitumfasst ist jedenfalls das Recht des Eigentümers, seine Interessen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren effektiv zu vertreten und durchzusetzen. Die Eigentumsgarantie tritt damit in Konkurrenz zu Art. 20 und Art. 60 Abs. 1 SVerf (entsprechend zum Verhältnis von Art. 14 und Art. 19 Abs. 4 GG Wendt, a.a.O., Art. 14 GG Rdnr. 43 m.w.N.). Bei Eingriffen in das Eigentum im Wege der Zwangsvollstreckung verlangt die Eigentumsgarantie des Art. 18 Satz 1 SVerf/Art. 14 Abs. 1 GG daher, effektiven Rechtsschutz und eine faire Verfahrensführung zu gewähren (vgl. zu Art. 14 GG BVerfGE 46, 325, 333 ff; 51, 150, 156).

19

 

 

2. Diesen verfahrensrechtlichen Gehalt des Eigentumsrechts haben das Amtsgericht sowie das Landgericht bei der Auslegung und Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften verkannt.

20

 

 

a. Die Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung sind von dem Grundsatz geprägt, dass die Rechte des Schuldners - insbesondere sein Zahlungsrecht - auch noch nach Beginn der Versteigerung zur Abwendung eines Rechtsverlusts möglichst weitgehend zu wahren sind. Dieser Grundsatz, welcher seine verfassungsrechtliche Grundlage in der Garantie des Eigentums findet (vgl. zu Art. 14 GG BVerfGE 46, 325, 333 ff.), wird von § 75 ZVG explizit ausgeformt (Kurt Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, Kommentar, 17. Aufl., München 2002, § 75 ZVG Rdnr. 1 f). Danach wird das Versteigerungsverfahren einstweilen eingestellt, sofern der Schuldner nach dem Beginn der Versteigerung den zur Befriedigung und zur Deckung der Kosten erforderlichen Betrag an das Gericht zahlt.

21

 

 

Im vorliegenden Fall haben Amts- und Landgericht den Verfassungsbeschwerdeführern durch die konkrete Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens die Möglichkeit genommen, ihr Eigentum durch eine freiwillige Befriedigung der Vollstreckungsgläubigern vor der Versteigerung zu erhalten. Wie oben (unter A 2 d) bereits ausgeführt, konnten die Verfassungsbeschwerdeführer bis zum Versteigerungstermin davon ausgehen, dass die Vorlage der Bankbelege, aus denen sich die Einzahlung des zur Befriedigung des Vollstreckungsanspruchs der Gläubigerin erforderlichen Betrags ergab, zur Erhaltung ihres Eigentums genügte. Erst im Versteigerungstermin vom 24.6.2003 stellte sich durch Bekanntgabe des Schreibens der Gläubigerin vom 23.6.2003 heraus, dass diese nicht bereit war, die Erfüllung zu akzeptieren, sondern die Zahlung unzulässigerweise auf andere Forderungen verrechnen und das Zwangsversteigerungsverfahren fortsetzen wollte. Erst von diesem Zeitpunkt an konnten die Verfassungsbeschwerdeführer nicht mehr damit rechnen, dass das Amtsgericht die Zwangsversteigerung nach § 775 Nr. 5 ZPO vorläufig einstellen und die Gläubigerin durch Rücknahme ihres Antrags auf Zwangsversteigerung die Voraussetzungen für eine endgültige Aufhebung des Verfahrens nach § 29 ZVG schaffen würden, und hatten sie folglich Veranlassung, nach §§ 767, 769 ZPO vorzugehen, um auf diesem Wege unter Hinweis auf die durch ihre Zahlung eingetretene Erfüllung des Vollstreckungsanspruchs eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 775 Nr. 1 bzw. 2 ZPO und eine Aufhebung der Beschlagnahme ihres Hausgrundstücks gemäß § 776 ZPO herbeizuführen. Diese Möglichkeit hat das Vollstreckungsgericht jedoch vereitelt, indem es nicht nur die Zwangsversteigerung trotz der Regelung des § 775 Nr. 5 ZPO fortgesetzt, sondern zudem unmittelbar in dem Versteigerungstermin gemäß § 87 ZVG den Zuschlagsbeschluss verkündet hat, der danach mit Rücksicht auf die Rechte des Erwerbers - auch aufgrund einer Entscheidung nach §§ 767, 769 ZPO - nicht wieder aufgehoben werden konnte.

22

 

 

b. Damit hat das Amtsgericht bei Anwendung der §§ 775 Nr. 5 ZPO und § 87 ZVG die Bedeutung der Eigentumsgarantie verkannt.

23

 

 

aa. Hätte es das Zwangsversteigerungsverfahren - wie § 775 Nr. 5 ZPO dies vorsieht - einstweilen eingestellt und auf den Antrag der Gläubigerin, das Verfahren fortzusetzen (§ 31 Abs. 1 ZVG), unter Beachtung der Frist des § 43 Abs. 2 ZVG einen neuen Versteigerungstermin anberaumt, hätten die Verfassungsbeschwerdeführer in der Zwischenzeit Gelegenheit gehabt, eine vom Vollstreckungsgericht nach § 775 Nr. 2 ZPO zu beachtende einstweilige Anordnung des Prozessgerichts nach § 769 ZPO zur Einstellung der Zwangsversteigerung bis zum Erlass eines Urteils nach § 767 ZPO zu erwirken. Diese Vorgehensweise ist im Fall des § 75 ZVG, der Zahlung im Versteigerungstermin, geboten (vgl. Stöber, ZVG, 17. Aufl., § 75 Rdnr. 2.11).

24

 

 

bb. Allerdings wird in der fachgerichtlichen Rechtsprechung - wie auch vom Landgericht S. - und im Schrifttum ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine vorläufige Einstellung nach § 775 Nr. 5 ZPO zu unterbleiben hat und das Vollstreckungsverfahren, auch die Immobiliarzwangsvollstreckung, trotz Vorlage urkundlicher Nachweise für eine Zahlung unmittelbar fortzusetzen ist, wenn der Gläubiger die Befriedigung bestreitet und einer Einstellung des Zwangsvollstreckungsverfahrens widerspricht (OLG Hamm MDR 1970, 687 f; 1973, 857 f; 1977, 411 f; LG Karlsruhe DGVZ 1983, 188; LG Berlin MDR 1976, 149; Rpfleger 1971, 261; Wolfgang Münzberg, Materielle Einwendung im Erinnerungsverfahren, DGVZ 1971, 167 ff.; a.A.: Wieczorek, in: Zivilprozessordnung und Nebengesetze, Kommentar, 2. Aufl., Berlin u.a. 1981, § 775 ZPO Anm. E Ill; ferner insbesondere AG Groß-Gerau, MDR 1982, 943; weitere Nachweise bei OLG Hamm MDR 1977, 411; differenzierend LG Mannheim MDR 1967, 222; LG Berlin DGVZ 1985, 125 ff; LG Oldenburg DGVZ 1989, 187). Diese Auffassung wird im wesentlichen damit begründet, dass es sich bei § 775 Nrn. 4 und 5 ZPO um Maßnahmen handele, die im Interesse beider Parteien des Vollstreckungsverfahrens verhüten sollten, dass der Schuldner unnötig nach §§ 767, 769 ZPO vorgehe, nur weil das Vollstreckungsorgan nicht rechtzeitig vom Gläubiger benachrichtigt worden sei (Egon Schneider, Zwangsvollstreckung, Einstellung/Erfüllungseinwand, EWiR 1985, 813 f; differenzierend allerdings derselbe, Zwangsvollstreckung, Vornahme einer Handlung, Erfüllungswand, EWiR 1988, 203 f). Bestreite der Gläubiger die Befriedigung, so sei dieser gesetzliche Zweck vereitelt. Deshalb sei die Zwangsvollstreckung auf ausdrückliches Verlangen des Gläubigers fortzusetzen. § 775 Nrn. 4 und 5 ZPO ließen zwar ausnahmsweise die Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwände im Vollstreckungsverfahren zu. § 775 Nrn. 4 und 5 ZPO griffen jedoch nur ein, wenn die Zahlung unzweifelhaft zur Tilgung der Titelforderung geschehen sei (Wolfgang Münzberg, Materielle Einwendungen im Erinnerungsverfahren, DGVZ 1971, 167). Verlange daher der Gläubiger die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung, müsse es bei dem Grundsatz des § 767 ZPO bleiben (OLG Hamm MDR 1970, 687 f.; 1973, 857 f.; 1977, 411 f.; OLG Hamm DGVZ 1980, 153 f.; LG Berlin, MDR 1976, 149 f.; LG Trier DGVZ 1977, 28 f.; aus der Literatur Kurt Stöber, in: Zivilprozessordnung, Kommentar, hrsg. von Richard Zöller, 24. Aufl., Köln 2004, § 775 ZPO Rdnr. 12; Wolfgang Münzberg, in: Zivilprozessordnung, Kommentar, hrsg. von Stein/Jonas, Band 7, 22. Aufl., Tübingen 2002, § 775 ZPO Rdnr. 41; Karsten Schmidt, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, hrsg. von Lüke/Wax, Band 2, 2. Aufl., München 2000, § 775 ZPO Rdnr. 28; Winfried Schuschke, in: Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, hrsg. von Schuschke/Walker, Band 1, 2. Aufl., Köln u.a. 1997, § 775 ZPO Rdnr. 13). Es bestehe die Gefahr divergierender Entscheidungen, wenn neben der Vollstreckungsgegenklage eine Beachtung materiell-rechtlicher Aspekte im Zwangsvollstreckungsverfahren zugelassen werde (OLG Hamm MDR 1977, 411 f; Egon Schneider, Zwangsvollstreckung, Vornahme einer Handlung, Erfüllungswand, EWiR 1988,203 f.). Der Schuldner wird nach dieser Auffassung hinreichend durch die Möglichkeit geschützt, seine Belange im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen (Wolfgang Münzberg, Materielle Einwendungen im Erinnerungsverfahren, DGVZ 1971, 167 f; Karsten Schmidt, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, hrsg. von Lüke/Wax, Band 2, 2. Aufl., München 2000, § 775 ZPO Rdnr. 28).

25

 

 

Ob dieser Auffassung unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Eigentumsschutzes auch in Fällen gefolgt werden könnte, in dem dem Schuldner durch die ununterbrochene Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus Gründen des Zeitablaufs die Möglichkeit einer zumutbaren Inanspruchnahme von Rechtsschutz nach den §§ 767, 769 ZPO versagt bliebe, ist zweifelhaft. Für den hier zu beurteilenden Fall bedarf dies jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Denn das Amtsgericht hätte auch auf der Grundlage der vorgenannten Rechtsauffassung den Verfassungsbeschwerdeführern die Rechtsschutzmöglichkeit nach den §§ 767, 769 ZPO dadurch erhalten können und müssen, dass es von der durch § 87 ZVG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, einen Verkündungstermin für den Zuschlagsbeschluss zu bestimmen (vgl. BVerfGE 51, 150, 156 ff.; 46, 325, 335 ff.). § 87 ZVG dient dem Schuldnerschutz und soll ihm die Möglichkeit geben, die Zwangsversteigerung des durch Art. 14 GG / Art. 18 SVerf geschützten Eigentums abzuwenden (BVerfGE 49, 220, 226). Die Vertagung des Zuschlags bis zu einem gesonderten Verkündungstermin, der trotz der Sollvorschrift des § 87 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch über eine Woche hinaus angesetzt werden kann (vgl. Stöber, ZVG, 17. Aufl., § 87 Anm. 3.3), hätte den Verfassungsbeschwerdeführern Gelegenheit gegeben, eine einstweilige Anordnung nach §§ 767, 769 ZPO zu erwirken. Eine in der Zeit zwischen Versteigerungs- und Verkündungstermin für den Zuschlagsbeschluss ergangene Entscheidung nach §§ 767, 769 ZPO, die die Zwangsvollstreckung endgültig oder einstweilen für unzulässig erklärt hätte, wäre bei der Entscheidung über den Zuschlag zu berücksichtigen gewesen. Da der Verkündungstermin den Versteigerungstermin fortsetzt, ist neues Vorbringen der Beteiligten bis zum Versteigerungstermin zulässig (Stöber, ZVG, 17. Aufl., § 87 Anm. 3.7). Dieses hätte sodann nach § 83 Nr. 6 ZVG die Versagung des Zuschlags zur Folge haben müssen.

26

 

 

cc. Die Pflicht, entweder die Immobiliarvollstreckung gemäß § 775 Nr. 5 ZPO vorübergehend einzustellen oder jedenfalls bei unmittelbarer Fortsetzung der Zwangsversteigerung einen Zuschlagsbeschluss erst in einem nach § 87 ZVG gesondert anzuberaumenden Verkündungstermin zu verkünden, wenn der Schuldner eine Befriedigung des Gläubigers durch Urkunden nachweist und vor dem Versteigerungstermin keine Veranlassung für ein Vorgehen nach §§ 767, 769 ZPO hatte, bedeutet keine sachwidrige Begünstigung des Schuldners. Zwar könnte dieser seine Interessen dadurch wahren, dass er - anders als die Verfassungsbeschwerdeführer - am Versteigerungstermin teilnimmt und, wenn er erkennt, dass das Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung auf Verlangen des Gläubigers fortsetzt, noch während des Termins eine einstweilige Anordnung des Vollstreckungsgerichts nach § 769 Abs. 2 Satz 1 ZPO beantragt. Diese Möglichkeit allein rechtfertigt es aber nicht, einen Verlust des Eigentums trotz vollständiger Befriedigung des Gläubigers vor dem Zuschlag hinzunehmen. Es kann vielfältige Gründe für ein Fernbleiben vom Versteigerungstermin geben, weches deshalb nicht ohne weiteres zu missbilligen ist (vgl. BVerfGE 46, 325, 336; 51, 150, 159). Hier brauchten die Verfassungsbeschwerdeführer, wie oben dargelegt, mit einem Widerspruch der Vollstreckungsgläubigerin gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 775 Nr. 5 ZPO angesichts der eindeutigen materiell-rechtlichen Rechtslage nicht zu rechnen. Auf seiten der Gläubigerin sind keine vorrangigen Interessen gegen eine Vertagung zu erkennen. Eine endgültige Einstellung der Zwangsversteigerung und Versagung des Zuschlags muss sie nur für den Fall gewärtigen, dass sie wegen der Vollstreckungsforderung bereits vollständig befriedigt ist. Liegt diese Voraussetzung vor, kann nicht zweifelhaft sein, dass die Interessen der Verfassungsbeschwerdeführer an der Erhaltung ihres Grundvermögens Vorrang haben müssen.

27

 

 

Der Zuschlagsbeschluss vom 24.6.2003 und die ihn bestätigenden Entscheidungen des Landgerichts vom 11.9.2003 und 13.10.2003 sind daher verfassungswidrig und verletzen die Verfassungsbeschwerdeführer in ihrem Grundrecht der Eigentumsfreiheit (Art. 18 Satz 1 SVerf).

28

 

 

  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Warken Schwarz  

  Hermanns Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle