Lv 6/03

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

BESCHLUSS

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

des B., zur Zeit in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt

 

Verfassungsbeschwerdeführer,

 

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwälte

 

betreffend die Beschlüsse des Amtsgerichts V. vom 16.12.2002 (6 Gs 498/02) und des Landgerichts S. vom 24.06.2003 (4 Qs 40/03 I)

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

 

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

des Verfassungsrichters Rainer Hoffmann

 

am 19.3.2004

 

b e s c h l o s s e n :

 

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.


  2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

I.

 

 

 

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe zur Feststellung seines DNA-Identifizierungsmusters und ihrer molekulargenetische Untersuchung durch den Beschluss des Amtsgerichts V. vom 16.12.2002 und die Zurückweisung der dagegen gerichteten Beschwerde durch den Beschluss des Landgerichts S. vom 24.6.2003.

1

 

 

Der am 23.03.1984 geborene Beschwerdeführer ist in der Zeit, in der er als Jugendlicher im Sinne des § 1 Abs. 2 JGG galt, wegen Diebstahls geringwertiger Sachen, versuchten Betruges und Fahrens ohne Fahrerlaubnis fünfmal strafrechtlich in Erscheinen getreten.

2

 

 

Durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengerichts -S. vom 18.2.2003 (21 Js 549/02) ist er wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit einem Versuch der schweren räuberischen Erpressung in Tatmehrheit mit einem besonders schweren Versuch des Diebstahls in Tatmehrheit mit Diebstahl in acht besonders schweren Fällen schuldig gesprochen und zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist seit 9.4.2003 rechtskräftig. Ihm ist ein Ermittlungsverfahren vorausgegangen, in dessen Verlauf gegen den Beschwerdeführer wegen zwischen dem 12.3.2003 und dem 31.3.2003 begangener Straftaten unter dem 1.4.2002 Haftbefehl durch das Amtsgericht V. erlassen, jedoch am gleichen Tag gegen Auflagen wieder außer Vollzug gesetzt worden ist.

3

 

 

Nur zwei Tage nach seiner Haftentlassung sprach der Beschwerdeführer unter Vorlage des Haftbefehls eine Zeugin mit der Drohung an, man "werde sich schon mal wiedersehen"; die Zeugin könne auch ruhig ihre Vorgesetzte rufen, "der würde er auch gerade eine reinhauen".

4

 

 

Wegen des Verdachts neuer gleichartiger Straftaten, die nach dem 01.04.2002 begangen wurden, ist der ursprüngliche Haftbefehl durch Beschluss des Amtsgerichts V. vom 18.7.2002 wieder in Vollzug gesetzt worden. Der Beschwerdeführer wurde am 08.08.2002 festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht.

5

 

 

Mit Beschluss vom 16.12.2002 ordnete das Amtsgericht V. die Entnahme einer Speichelprobe und ihre anschließende molekulargenetische Untersuchung an. Zur Begründung wurde angeführt, diese Maßnahme sei zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren erforderlich, der Beschwerdeführer sei Straftaten von erheblicher Bedeutung verdächtig; wegen der Art und der Ausführung der Taten und der Persönlichkeit des Beschwerdeführers bestehe Grund zu der Annahme, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen einer der ihm vorgeworfenen Straftaten zu führen seien. Auch der Erlass des ersten, außer Vollzug gesetzten Haftbefehls habe den Beschwerdeführer nicht von der Begehung weiterer massiver Straftaten abhalten können. Weder dem Beschwerdeführer noch seinem Verteidiger wurde vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

6

 

 

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde durch Beschluss des Landgerichts - Jugendkammer I -S. vom 24.6.2003 zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht - unter anderem - ausgeführt, die angefochtene Entscheidung beruhe zu Recht auf § 81 g StPO. Da der Beschwerdeführer durch das Amtsgericht - Jugendschöffengericht -S. wegen verschiedener Verbrechen und Vergehen verurteilt worden sei, bestünden gegen die Prognose, dass gegen den Beschwerdeführer künftig erneut Strafverfahren wegen einschlägiger Straftaten zu erwarten seien, keine Bedenken.

7

 

 

Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 14 Abs. 1 SVerf sei verletzt, weil nicht der Jugendrichter des Amtsgerichts, sondern der Ermittlungsrichter entschieden habe. Weiterhin rügt er die Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie seines Rechtes auf körperliche Unversehrtheit. In den angefochtenen Entscheidungen sei nicht hinreichend gewürdigt worden, dass er zur Tatzeit noch Jugendlicher beziehungsweise Heranwachsender gewesen sei. Außerdem sei die bei der Prognoseentscheidung zu treffende, auf den Einzelfall bezogene Sachaufklärung unzureichend erfolgt.

8

 

 

Der Verfassungsgerichtshof hat der Ministerin der Justiz Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

9

 

 

II.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe haben keinen Erfolg.

10

 

 

A)

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist an sich statthaft (§ 9 Nr. 13 i.V.m. § 55 Abs. 1 VerfGHG). Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts V. vom 16.12.2002 und des Landgerichts S. vom 24.06.2003 mit der Behauptung, durch sie in seinen Grundrechten auf den gesetzlichen Richter (Art. 14 Abs. 1 SVerf) und auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art. 2 Satz 2 SVerf) sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Satz 1 SVerf) - ein besonderes Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit kennt die Landesverfassung nicht - verletzt zu sein.

11

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 56 Abs. 1 VerfGHG).

12

 

 

Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 55 Abs. 3 VerfGHG). Der Beschluss des Landgerichts vom 24.06.2003 war mit keinem weiteren Rechtsmittel mehr angreifbar (§ 310 Abs. 2 StPO). Ein Antrag gemäß § 33 a StPO oder eine Gegenvorstellung waren nicht geboten, da eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die letztinstanzliche Entscheidung weder gerügt wurde noch vorlag.

13

 

 

Der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die angegriffene gerichtlichen Entscheidung auf der Anwendung von Bundesrecht beruhen. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von bundesrechtlichem Verfahrensrecht rügt, ergibt sich dies schon daraus, dass die von der Verfassung des Saarlandes verbürgten Grundrechte - der Gewährleistung des gesetzlichen Richters und des rechtlichen Gehörs - inhaltlich mit den durch das Grundgesetz garantierten Grundrechten übereinstimmen. Die Richter des Landes haben daher die von der Verfassung des Saarlandes gewährleisteten Grundrechte bei der Gestaltung des Verfahrens zu beachten (BVerfG NJW 1998, 1296 f.). Ob und inwieweit dies auch für die Anwendung von materiellem Bundesrecht gilt und ob und inwieweit die Eingriffsbefugnis nach § 81 g StPO dazu zählt, kann dahinstehen (bejahend: VerfGH Berlin NVwZ-RR 2002, 401 für strafprozessuale Durchsuchungsanordnungen; differenzierend: BayVerfGH BtPrax 1999, 150 für betreuungsrechtliche Anordnungen). Denn die angefochtenen Entscheidungen verletzen Grundrechte der Verfassung des Saarlandes nicht.

14

 

 

B)

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet.

15

 

 

1.

 

 

 

Artikel 14 Abs. 1 SVerf ist nicht verletzt. Danach darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Das bedeutet, dass der die Entscheidung treffende Richter sich aus den gesetzlichen Vorschriften und den im voraus abstrakt-generell getroffenen Regelungen des Geschäftsverteilungsplans ergeben muss (so schon BVerfGE 19, 52, 59; vgl. Sachs/Degenhardt, GG, 2. Aufl. Art. 101 Rdn. 5 m.w.N.).

16

 

 

Gesetzlicher Richter in Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ist nach §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 1, 107 JGG der Jugendrichter. Ihm obliegen alle Aufgaben einschließlich der im Ermittlungsverfahren erforderlich werdenden Entscheidungen, die ein Richter beim Amtsgericht im Strafverfahren hat. Wer an einem Gericht die Aufgaben des Jugendrichters wahrnimmt, bestimmt nach § 21 e Abs. 1 GVG das Präsidium. Der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts V. für das Jahr 2002, den das Präsidium des Amtsgerichts V. am 26.11.2001 beschlossen hat, weist dem Geschäftskreis IV (Richter am Amtsgericht Q.) Gs-(also Ermittlungs-)verfahren betreffend Heranwachsende und Jugendliche zu. Damit bestimmt er den Richter am Amtsgericht Q. zum Jugendrichter. Weil dem Richter am Amtsgericht Q. im Übrigen und im Wesentlichen Strafverfahren gegen Erwachsene zugewiesen sind, Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende - von den im Ermittlungsverfahren zu treffenden Entscheidungen abgesehen - jedoch dem Richter am Amtsgericht S. (Geschäftskreis II) wäre der Richter am Amtsgericht Q. nicht der "gesetzliche" Jugendrichter, wenn aus den §§ 33 ff JGG zu folgern wäre, dass einem Jugendrichter "nur" strafrichterliche Aufgaben gegen Jugendliche und Heranwachsende und nicht auch (neben den in § 34 Abs. 3 JGG genannten familien- und vormundschaftsrichterlichen Erziehungsaufgaben) andere, vor allem strafrichterliche Aufgaben Erwachsene betreffend zugewiesen werden dürften oder wenn dem Jugendrichter, dem die Aufgaben im strafprozessualen Hauptverfahren zugewiesen sind, von Gesetzes wegen zwingend auch die Aufgaben im strafprozessualen Ermittlungsverfahren zuzuweisen wären.

17

 

 

Während in der Rechtsprechung nicht beanstandet wird, wenn im Wege der Geschäftsverteilung Jugendstrafsachen und allgemeine Strafsachen denselben Richtern zur Erledigung übertragen werden (BGHSt 21, 70, 71), wird in der Rechtsprechung und der Rechtslehre in der Tat vertreten, dass es nicht nur einen Verstoß gegen § 34 Abs. 1 JGG sondern auch eine Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter darstelle, wenn Jugendstrafsachen nicht für den gesamten Verfahrensablauf dem Jugendrichter sondern nach Verfahrensstadien getrennt unterschiedlichen Richtern nach dem Geschäftsverteilungsplan zugeteilt werden (so VG Schleswig DRiZ 1991, 98; ihm folgend m.w.N. Eisenberg, JGG, 10. Aufl., § 34 Rdn. 6).
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes sieht in einem solchen - an verschiedenen saarländischen Amtsgerichten praktizierten - Verfahren keinen Verstoß gegen den mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG inhaltlich identischen Art. 14 Abs. 1 SVerf.

18

 

 

Die Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 SVerf, nach der niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, untersagt im Wesentlichen die willkürliche Auswahl des im Einzelfall zur Entscheidung berufenen Richters. Sie sichert die Freiheit vor Eingriffen durch Organe der Legislative, der Exekutive, aber auch vor Maßnahmen der Gerichtsorganisation, die den Einzelnen dem in seiner Sache von Gesetzes wegen berufenen Richter entziehen (BVerfGE 82, 286, 298). Während allerdings gezielte Einmischungen der Organe der Legislative oder der Exekutive in die Bestimmung der Zuständigkeit eines Richters eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters nahe legen mögen, ist das bei Entscheidungen der Judikative, die gesetzliche Zuständigkeitsregeln anwendet, nicht ohne weiteres der Fall. Nicht jede fehlerhafte Anwendung solcher Regeln durch die Judikative ist zugleich eine Verfassungsverletzung. Die Verfassungsrechtsprechung hat daher Entscheidungen der Judikative - zu denen auch die Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung gehört - über die Zuständigkeit eines Richters nur dann als Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters betrachtet, wenn die Auslegung von Zuständigkeitsnormen geradezu willkürlich oder offensichtlich unhaltbar oder in grundlegender Verkennung von Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung erfolgt ist. Davon kann in keiner Weise ausgegangen werden, wenn das Präsidium eines Amtsgerichts jugendrichterliche Aufgaben nach dem jeweiligen Stadium eines Strafverfahrens auf verschiedene zuständige Jugendrichter verteilt.

19

 

 

Schon dem Wortlaut des Gesetzes ist keineswegs zu entnehmen, dass ein und derselbe Jugendrichter alle in einem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden anfallenden strafrichterlichen Aufgaben wahrzunehmen hat. Das Gesetz verlangt nur, dass ein Jugendrichter als zuständig für die einem Jugendlichen oder Heranwachsenden gegenüber wahrzunehmenden Aufgaben in Strafverfahren zu bestimmen ist. Ein anderes Verständnis wäre auch wirklichkeitsfern. Kein Präsidium eines Amtsgerichts kann sicherstellen, dass ein und derselbe Jugendrichter von Beginn bis Abschluss eines Strafverfahrens gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden die dort anfallenden strafrichterlichen Aufgaben wahrnimmt. Dabei geht es nicht nur um die von der Rechtslehre tolerierten Ausnahmen in Fällen des richterlichen Eildienstes oder der urlaubs- oder krankheitsbedingten Vertretung. Personelle Veränderungen an einem Gericht aber auch gerichtsverfassungsrechtlich statthafte und in der Praxis immer wieder notwendig werdende Änderungen der Besetzung der Spruchkörper und der Verteilung der Geschäfte schließen dies gleichfalls aus. Schließlich kann es auch der Geschäftsanfall an einem Amtsgericht erfordern, die eingehenden Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende auf mehrere Richter zu verteilen, ohne diese Richter ausschließlich mit ihnen zu befassen. Ziel der funktionellen Zuweisung von Jugendstrafsachen an Jugendrichter ist es im Übrigen, die Entscheidungen bei einem Richter mit besonderer Sachkunde und Erfahrung zu konzentrieren, um damit dem spezifischen Anliegen des Jugendstrafrechts, der Verwirklichung des Erziehungsgedankens, personell gerecht zu werden. Dem steht eine Aufteilung der jugendstrafrichterlichen Aufgaben je nach dem Stadium des Strafverfahrens nicht entgegen. Es ist nicht erkennbar, dass der Erziehungsgedanke sachgerecht nur dann verwirklicht werden kann, wenn die jugendstrafrichterlichen Entscheidungen im Hauptverfahren in demselben Dezernat und von demselben Richter getroffen werden wie jene, die im Ermittlungserfahren notwendig werden; letztere sind in geringerem Maße erzieherisch bedeutsam, verlangen dafür aber besondere Sachkunde und Erfahrung im Umgang mit den auf regelmäßig ungesicherter Grundlage beruhenden Bedürfnissen der Beweismittelbeschaffung und -sicherung und den dabei zu beachtenden Grundrechten eines jeden Beschuldigten. Jedenfalls kann es nicht als geradezu unhaltbar oder grundlegend fehlerhaft betrachtet werden, wenn das Präsidium eines Amtsgerichts vor diesem Hintergrund die jugendrichterlichen Aufgaben so verteilt, wie dies bei dem Amtsgericht V. geschehen ist.

20

 

 

Im Übrigen ist der Beschluss des Amtsgerichts V. vom 16.12.2002 im Beschwerdeverfahren durch einen Beschluss der Jugendkammer I des Landgerichts S. - eines Jugendgerichts im Sinne des § 37 JGG - bestätigt worden.

21

 

 

2.

 

 

 

Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen gerichtlichen Maßnahmen verstoßen auch nicht gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Schutz seiner personenbezogenen Daten (Art. 2 Satz 2 SVerf), in das die angefochtenen Beschlüsse eingreifen.

22

 

 

Der von der Verfassung des Saarlandes ausdrücklich anerkannte Anspruch des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte - dazu gehört selbstverständlich das DNA-Identifizierungsmuster - offenbart werden (vgl. zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach dem Grundgesetz: BVerfG NJW 84, 419; 88, 2031). Ein Eingriff in diese Befugnis darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit auf Grund eines Gesetzes und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gemacht werden. Die Einschränkung darf nicht weitergehen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist.

23

 

 

Die angeordneten Untersuchungshandlungen finden ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 81 g StPO i.V.m. §§ 81 a Abs. 2, 81 f StPO. Die gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß.

24

 

 

Die Gründe, die für die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit von § 2 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz sprechen (BVerfG NJW 2001, 879), gelten - unter Berücksichtigung der Löschungsregelung des BKAG für den Fall des Freispruchs - in gleichem Maße für die (von § 2 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz in Bezug genommene) Norm des § 81 g StPO.

25

 

 

Die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und ihrer molekulargenetischen Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters muss danach durch eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung auf der Grundlage zureichender Sachaufklärung und sorgfältiger Abwägung der für die vorsorgliche Beweisbeschaffung einerseits sprechenden Umstände und der Bedeutung und des Gewichts der von dem Eingriff betroffenen Grundrechte andererseits getroffen werden. Im Lichte des Anspruchs des Einzelnen auf den Schutz seiner personenbezogenen Daten, muss die Anordnung daher auch von Verfassungs wegen mit Blick auf die von ihm befürchteten künftigen Straftaten zur Aufklärung geeignet sein und einer sorgfältigen Abwägung der Art und Schwere der dem Betroffenen zur Last gelegten Tat, der aus dem Verhalten des Beschuldigten vor, während oder nach Begehung der Tat zu ziehenden Schlussfolgerungen für die von ihm ausgehenden künftigen Gefahren, der biografischen, vor allem strafrechtlichen Vorgeschichte des Beschuldigten, vor allem der etwaigen Rückfallgeschwindigkeit und des zeitlichen Abstandes zu früheren Taten, des Verhaltens des Betroffenen in einer Bewährungszeit oder der Beweggründe, Ziele und Lebensumstände des Beschuldigten standhalten (BVerfG, NJW 2001, 879, 881).

26

 

 

Schon bei dieser Abwägung wird ins Gewicht fallen, ob und inwieweit jugendkriminologische Erkenntnisse gegen die Annahme streiten, dass gegen den Beschuldigten künftig erneut Strafverfahren wegen einer der von § 81 g StPO genannten Straftaten zu führen sein werden. Ob darüber hinaus von Verfassungs wegen Anordnungen nach § 81 g StPO Jugendlichen und Heranwachsenden gegenüber nur unter restriktiveren Bedingungen getroffen werden dürfen als erwachsenen Beschuldigten gegenüber kann dahinstehen. Die Begrenzung jugendrichterlicher Sanktionen auf das Maß, das zur erzieherischen Einwirkung im Hinblick auf ein Leben ohne Straftaten unerlässlich ist , die die Verfassungsrechtsprechung gelegentlich (BVerfG NStZ 2000, 277) für verfassungsrechtlich geboten erachtet hat, spielt für die Anwendung des § 81 g Abs. 1 StPO keine Rolle. Die Verfassungsrechtsprechung hat zwar im Übrigen in anderem Zusammenhang dauerhafte und von dem Jugendlichen nicht beeinflussbare künftige Belastungen seines Lebens als nicht uneingeschränkt mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines jungen Menschen vereinbar betrachtet (BVerfGE 72, 155, 170 f). Die Beweggründe dafür können auf die Anwendung des § 81 g StPO allerdings nicht übertragen werden. Das folgt zum einen daraus, dass die DNA-Identitätsfeststellung auf der Grundlage eines gegen den Jugendlichen oder Heranwachsenden bestehenden und von ihm regelmäßig selbst zu verantwortenden Verdachts der Begehung einer schweren Straftat beruht. Das Rehabilitationsinteresse des Beschuldigten gegenüber der Gefahr sozialer Abstempelung durch die Speicherung seines Identifikationsmusters wird zum anderen durch die Regelungen der §§ 8 Abs. 3, 32 Abs 3, 34 Abs. 1 Nr. 8 BKAG, die gerade für die Speicherung von Daten Jugendlicher besondere Prüffristen vorsehen, gewahrt. Dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes stünde es insoweit auch schwerlich zu, angesichts dieser bundesrechtlichen Regelung, die die Speicherung und Löschung der erkennungsdienstlich erhobenen Informationen einer Bundesbehörde zuweisen, aus der Sicht der Landesverfassung strengere Maßstäbe für ihre Erhebung abzuleiten.

27

 

 

Dies alles kann aber dahinstehen. Denn die angefochtenen Entscheidungen begegnen auch aus der Sicht der Landesverfassung keinen Bedenken.

28

 

 

Der Entscheidung des Amtsgerichts lag die Feststellung mehrerer, von dem Beschwerdeführer teilweise eingeräumter Straftaten von besonderem Gewicht zugrunde. Dem Beschwerdeführer sind eine versuchte räuberische Erpressung und ein versuchter Raub, also zwei Verbrechen, sowie mehrfacher Diebstahl unter erschwerenden Umständen vorgeworfen worden. Dabei hatte der Beschuldigte immerhin in einem Fall den Plan, eine Bäckereiverkäuferin am helllichten Tag mit einer mitgeführten Softair-Pistole zu nötigen, ihm Geld zu überlassen, weitgehend verwirklicht und in einem anderen Fall zusammen mit einem Mittäter eine hilflose Person zu Boden gestoßen und geschlagen, um ihr Geld abzunehmen. Davon abgesehen bestand der Verdacht des mehrfachen Automatenaufbruchs in einem Zeitraum von zwei Monaten. Der Verdacht war teils durch eine geständige Einlassung des Beschuldigten, teils durch Zeugen untermauert. Es kann keine Rede davon sein, dass solche Taten die von § 81 g Abs. 1 StPO verlangte Erheblichkeit - auch unter Berücksichtigung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten - nicht deutlich überschreiten.

29

 

 

Auch durfte das Amtsgericht V. aus Art und Ausführung der Taten und der sich aus ihren Umständen und aus der kriminellen Vorgeschichte des Beschwerdeführers ergebenden Umstände - der Beschuldigte hat selbst nach dem Erlass des Haftbefehls vom 1.4.2002 weitere Diebstähle in einem besonders schweren Fall begangen und versucht Zeugen einzuschüchtern - die Prognose ableiten, es bestehe die konkrete Gefahr künftiger erneuter gegen den Beschuldigten zu führender Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung, bei deren Aufklärung der Abgleich genetischen Materials in Betracht kommen kann. Das Landgericht S. hat in seiner Beschwerdeentscheidung darüber hinaus die sich aus dem Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht -S. vom 18.2.2003 ergebenden, sich aus den Feststellungen der Jugendgerichtshilfe und der Justizvollzugsanstalt ergebenden Umstände - vor allem die Annahme schädlicher Neigungen - gewürdigt.

30

 

 

Damit beruhen beide jugendrichterlichen Entscheidungen auf einer gründlichen Aufklärung des Sachverhalts und auf einer sorgfältigen Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls.

31

 

 

3.

 

 

 

Weitergehende Anforderungen an die Legitimation der angeordneten Maßnahme werden auch von Art. 2 Satz 1 SVerf - dem der Schutz der körperlichen Unversehrtheit gegen zwangsweise hoheitliche Eingriffe entnommen werden kann - nicht gestellt.

32

 

 

4.

 

 

 

Die von dem Amtsgericht unterlassene Gewährung rechtlichen Gehörs - landesverfassungsrechtlich ergibt sich dieses Grundrecht aus der von Art. 60 Abs. 1 SVerf bestimmten Rechtsstaatlichkeit -, ist durch das Landgericht nachgeholt worden (vgl. schon BVerfGE 5, 22, 24).

33

 

 

  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Warken  

  Prof. Dr. Wendt Hoffmann  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle