Lv 4/03

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

BESCHLUSS

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

des Rechtsanwalts M.

 

-Verfassungsbeschwerdeführer-

 

Weitere Beteiligte:

 

1. Untersuchungsausschuss des Landtags des Saarlandes

 

2. Ministerium der Justiz des Saarlandes

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

 

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

des Verfassungsrichters Günther Schwarz

des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 19. März 2004

 

b e s c h l o s s e n :

 

    Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

 

 

I.

 

 

 

Der Verfassungsbeschwerdeführer vertritt als Rechtsanwalt den ehemaligen Geschäftsführer des Entsorgungsverbandes Saar (EVS), B.. Dieser war bis zum 30.06.2001 einer der beiden Geschäftsführer des EVS, nachdem er seit Oktober 1991 bereits in leitender Funktion für dessen Rechtsvorgänger tätig gewesen war.

1

 

 

In der Plenarsitzung vom 27.02.2002 setzte der Landtag des Saarlandes einen Untersuchungsausschuss - den weiteren Beteiligten zu 1) - ein, der sich mit dem Verdacht von Missständen und Fehlentwicklungen beim EVS befassen sollte.

2

 

 

In dessen Sitzung vom 11.09.2002 beantragte der Mandant des Beschwerdeführers, ihm zu gestatten, den Beschwerdeführer für das gesamte Verfahren als Beistand beizuziehen. Dieser Antrag wurde vom Untersuchungsausschuss einstimmig abgelehnt. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass § 54 LtG kein Beistandsrecht vorsehe und eine anwaltliche Vertretung auch nicht erforderlich sei. Daraufhin unternahm der Mandant des Beschwerdeführers den Versuch, den Untersuchungsausschuss im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO verpflichten zu lassen, ihm die Beiziehung eines Rechtsanwalts seiner Wahl für das gesamte Untersuchungsverfahren zu gestatten.

3

 

 

Sein dahingehendes Begehren blieb vor dem Verwaltungsgericht - 11 F 44/02 - und vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 W 35/02 - erfolglos.

4

 

 

Dagegen wandte sich der Mandant des Beschwerdeführers mit einer Verfassungsbeschwerde. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes bestimmte unter dem 10.01.2003 im Wege der einstweiligen Anordnung, dass dem Mandanten des Beschwerdeführers die Beiziehung eines Rechtsbeistandes seiner Wahl für das gesamte Verfahren zur Unterstützung bei der Wahrung seiner Rechte, die ihm als Betroffenem nach dem Gesetz Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes zustehen, zu erlauben ist; gleichzeitig wurde ihm gestattet, die mündlichen Ausführungen zur Wahrung dieser Rechte ganz oder teilweise dem Rechtsbeistand zu überlassen, wobei die zusammenhängende Sachdarstellung nach § 54 Abs. 3 Satz 1 LTG - sofern mündlich erfolgt - ausgenommen wurde.

5

 

 

Am 02.04.2003 hob der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die dem Mandanten des Beschwerdeführers einen Rechtsbeistand versagenden Beschlüsse des weiteren Beteiligten zu 1), des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.11.2002 (11 F 44/02) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 02.12.2002 (1 W 35/02) auf und stellte fest, dass die Vorschriften des § 54 Abs. 3 Satz 5 und 6 des Gesetzes Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes nichtig sind, soweit sie sich auf in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Rechtsanwälte beziehen, deren sich Betroffene in Verfahren parlamentarischer Untersuchungsausschüsse als Beistand bedienen wollen.

6

 

 

Der Beschwerdeführer beantragte am 2.1.2003 im eigenen Namen bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes (11 F 1/03) dem weiteren Beteiligten zu 1) im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, seinem Mandanten zu gestatten, ihn als Rechtsanwalt seiner Wahl als Beistand für das gesamte Verfahren des Untersuchungsausschusses hinzuzuziehen und ihm selbst als Beistand das Rederecht einzuräumen. Ob er dieses Verlangen zuvor dem weiteren Beteiligten zu 1) gegenüber im eigenen Namen geltend gemacht hat, ist nicht vorgetragen. Der weitere Beteiligte wandte sich allerdings in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen dieses Begehren mit der Begründung, ein eigenes Recht des Beschwerdeführers auf Vertretung seines Mandanten vor dem Untersuchungsausschuss bestehe nicht.

7

 

 

Nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 10.1. 2003 erklärte der Beschwerdeführer in dem Verfahren 11 F 1/03 vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes die Hauptsache für erledigt und beantragte, dem weiteren Beteiligten zu 1) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der weitere Beteiligte zu 1) schloss sich der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers an und beantragte seinerseits, dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Ob der Beschwerdeführer nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs vom 10.1.2003 und 2.4.2003 von dem weiteren Beteiligten zu 1) verlangt hat, ihn aus eigenem Recht als anwaltlichen Vertreter seines Mandanten im Verfahren des Untersuchungsausschusses zuzulassen, steht nicht fest.

8

 

 

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat das Verfahren mit Beschluss vom 12.02.2003 eingestellt und dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens auferlegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Antrag aller Voraussicht nach erfolglos geblieben wäre. § 3 Abs. 2 BRAO begründe nicht das Recht, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, sondern setze dieses Recht voraus. Diese Bestimmung komme nicht zur Anwendung, wenn das Beistandsrecht - wie hier durch § 54 Abs. 3 LtG - wirksam ausgeschlossen sei. Im Übrigen stehe nicht fest, dass § 54 Abs. 3 LtG verfassungswidrig sei, da der Verfassungsgerichtshof diese Frage in seiner Eilentscheidung noch nicht entschieden habe; im Rahmen einer Kostenentscheidung verbiete es sich, die Wirksamkeit eines förmlichen Landesgesetzes in Frage zu stellen. Nach Erlass der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 6.4.2003 erhob der Beschwerdeführer Gegenvorstellung. Die Gegenvorstellung wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.05.2003 zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, es entspreche auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 02.04.2003 der Billigkeit im Sinne des § 161 Abs. 2 VwGO und der sachlichen Gerechtigkeit, die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller aufzuerlegen. Vor Erlass der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs oder im Falle einer anderen Entscheidung hätte der Antrag aus den im Beschluss vom 12.02.2003 dargelegten Gründen zurückgewiesen werden müssen; nach der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vom 02.04.2003 fehle es am Rechtsschutzbedürfnis.

9

 

 

II.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet.

10

 

 

1.

 

 

 

Art. 44 Satz 1 SVerf ist nicht verletzt. Danach wird die Gewerbefreiheit nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet. Ein Gewerbe üben Rechtsanwälte wie der Beschwerdeführer jedoch nicht aus. Anhaltspunkte dafür, dass Art. 44 Satz 1 SVerf den Begriff des "Gewerbes" anders versteht als das schon zur Zeit seiner Entstehung geltende Reichsrecht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 GewO) sind nicht erkennbar. Zwar sollte ursprünglich in Art. 44 Satz 1 auch "die Freiheit selbständiger Betätigung des Einzelnen" nach Maßgabe der Gesetze erhalten bleiben. Schon die historische Bezugnahme auf Verhaltensweisen "in der Wirtschaft" (vgl. Schranil, Verfassung des Saarlandes, Art. 44 Bem. 1) lässt jedoch erkennen, dass an die Wahl und Ausübung freier Berufe nicht gedacht war.

11

 

 

2.

 

 

 

Art. 2 Satz 1 SVerf ist nicht verletzt. Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit - die Verfassung des Saarlandes kennt keine spezifische Gewährleistung der Berufsfreiheit - schützt auch das anwaltliche berufliche Wirken (vgl. zur entsprechenden Problematik der Verfassung von Bayern: BayVerfGHE 25, 51, 55 zur Zurückweisung eines ohne Robe auftretenden Rechtsanwalts). Inwieweit damit jede bundesrechtlich gestaltete Aufgabe oder Befugnis eines Rechtsanwalts zugleich landesverfassungsrechtlichen Schutz genießt, kann dahinstehen. Die vom Beschwerdeführer angegriffenen Kostenentscheidungen regeln nämlich die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers selbst nicht. Der Beschwerdeführer kann sich daher auch nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ausschließung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand (BVerfG NStZ 2000, 434) berufen. Dem dort entschiedenen Fall lag zugrunde, dass ein Rechtsanwalt als Zeugenbeistand in einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung zurückgewiesen, die Ausübung seines Berufes also imperativ verhindert worden war. Darum geht es hier nicht.

12

 

 

Allerdings ist nicht auszuschließen, dass ein Risiko, mit - ins Gewicht fallenden - Kosten belastet zu werden, die bei dem Versuch entstehen, die Gestattung anwaltlicher Tätigkeit gerichtlich durchzusetzen, die Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts mittelbar beeinflussen kann, weil er sich genötigt sehen kann, künftig davon abzusehen, seine Rechte geltend zu machen. Das ist jedoch auszuschließen, wenn einem Rechtsanwalt solche Kosten nicht deshalb auferlegt werden, weil sein Standpunkt - weiterhin - als unberechtigt betrachtet wird, sondern weil sein rechtliches Interesse an der Weiterverfolgung des Begehrens verneint wird, weil es nicht mehr bestritten wird.

13

 

 

3.

 

 

 

Art. 12 Abs. 1 SVerf ist nicht verletzt. Danach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Der Schutz des Gleichheitssatzes bedeutet auch Schutz vor Willkür (vgl. nur u.a. Sachs/Osterloh, GG, 2. Aufl., Art. 3 Rdn. 8, 25 f. m.w.N.). Willkürlich ist eine richterliche Entscheidung aber nur dann, wenn sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht sie nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet worden ist (BVerfGE 87, 273, 278 f.).

14

 

 

a.

 

 

 

Allerdings hat eine Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO, um die es hier geht, unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu ergehen. Insoweit kommt es grundsätzlich darauf an, wer die Kosten zu tragen hätte, wenn sich die Hauptsache nicht erledigt hätte. Maßgeblich ist dabei die Sachlage bei Eintritt des erledigenden Ereignisses. Demjenigen, der voraussichtlich mit seinem Begehren unterlegen wäre, sind regelmäßig die Kosten des gerichtlichen Vorgehens aufzuerlegen (Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 161 Rdn. 16 f. m.w.N.).

15

 

 

b.

 

 

 

Der Beschwerdeführer hatte in dem übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren begehrt, dem Untersuchungsausschuss "Nachteile für den Gebührenzahler" aufzugeben, ihn als anwaltlichen Beistand seines Mandanten zuzulassen und ihm ein Rederecht einzuräumen. Seinem Mandanten stand ein Anspruch, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen, nach Art. 14 Abs. 3 SVerf zu. Die ihn beschränkenden Regeln des § 54 Abs. 3 LtG sind, wie sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 2.4.2003 - Lv 6/02 - ergibt, nichtig. Diese Rechtslage gilt nicht erst seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 2.4.2002. Die Nichtigkeitserklärung wirkt vielmehr mit Gesetzeskraft - ex tunc - und bindet alle saarländischen Gerichte bei ihren nachfolgenden Entscheidungen (§ 10 Abs.1 VerfGHG).

16

 

 

Da auf dieser Grundlage nahe liegt, dass auch dem Beschwerdeführer ein aus § 3 Abs. 1, 2 BRAO folgendes Recht gegenüber dem weiteren Beteiligten zu 1) zustand, für seinen Mandanten aufzutreten und jedenfalls in den durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 2.4.2003 gezogenen Grenzen auch zu reden, war sein Verlangen in dem Verfahren 11 F 1/03 Verwaltungsgericht des Saarlandes von Anfang an der Sache nach begründet.

17

 

 

c.

 

 

 

Das haben die angegriffenen Kostenentscheidungen jedoch nicht geradezu "willkürlich" verkannt.

18

 

 

Die ursprüngliche Begründung der Kostenentscheidung in dem Beschluss vom 12.2.2003, der Beschwerdeführer wäre mit seinem Verlangen voraussichtlich gescheitert, weil § 3 Abs. 2 BRAO das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts von dem Beistandsrecht des Mandanten abhängig mache, ein solches Beistandsrecht indessen nach § 54 Abs. 3 Satz 5 LtG in seiner später vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes für nichtig erklärten Fassung ausgeschlossen werde, war zwar nicht zwingend und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zum Grundrechtsschutz in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch nicht auf Anhieb vereinbar (BVerfG NJW 2002, 3691 zum Gewerberecht). Die kostenrechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts mögen sich daher bei näherer Prüfung von Verfassungs wegen als rechtsfehlerhaft erweisen; sie berufen sich jedoch auf eine bis zu dem Verfassungsstreitverfahren des Mandanten des Beschwerdeführers unangefochtene Rechtsnorm, nach deren Wortlaut nicht unvertretbar war, ein Beistandsrecht des Mandanten des Beschwerdeführers und ein Vertretungsrecht des Beschwerdeführers selbst zu verneinen. Da der Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes in seiner einstweiligen Anordnung vom 10.1.2003 - Lv 6/02 e.A. - die Verfassungswidrigkeit von § 54 Abs. 3 Satz 5 und 6 LtG noch nicht festgestellt sondern allein aufgrund einer Interessenabwägung zugunsten der anwaltlichen Vertretung des Mandanten des Beschwerdeführers entschieden hatte, musste sich dem Verwaltungsgericht trotz des Hinweises auf Art. 14 Abs.3 SVerf in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 10.1.2003 und trotz des verfassungsrechtlichen Gebots, einem Bürger auch in Eilverfahren effektiven Rechtsschutz möglichst zu sichern, noch nicht aufdrängen, dass viel für die Begründetheit des Begehrens des Beschwerdeführers sprach. Die von dem Verwaltungsgericht dargelegten sachlichen Gründe seiner Kostenentscheidung schließen Willkür daher von vornherein aus.

19

 

 

Ob das Verwaltungsgericht auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers hin seine Kostenentscheidung zu dessen Gunsten unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 30.4.2003 (NJW 2003, 1924) abändern hätte dürfen, kann dahinstehen.

20

 

 

Dass es das - nunmehr in Kenntnis der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 2.4.2003 - nicht getan hat, muss noch nicht auf Willkür schließen lassen. Zwar hätte es bei Annahme der Zulässigkeit einer Abänderung nahe gelegen, dass das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Gegenvorstellung als Chance zur Selbstkorrektur genutzt und von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, die zuvor ergangene Kostenentscheidung unter Berücksichtigung der vom Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes getroffenen Feststellungen zu korrigieren. Indessen ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung vom 22.5.2003, dass das Verwaltungsgericht die zuvor ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes durchaus zur Kenntnis genommen und sich damit auseinandergesetzt hat. Wenn es ungeachtet dessen seine früher ergangene Kostenentscheidung aufrecht erhalten hat, beruht dies zwar auf einer fehlerhaften Interpretation von Rechtsnormen, vor allem dessen, was als Rechtsschutzinteresse zu betrachten ist, entfernt sich aber nicht greifbar und krass gesetzwidrig und nur dann willkürlich von dem für alle geltenden Recht.

21

 

 

Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren entfiel allerdings nicht schon deshalb, weil der Verpflichtete aufgrund einer gerichtlichen Eilentscheidung - jener des Verfassungsgerichtshofs über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zugunsten des Mandanten des Beschwerdeführers - zu dem begehrten Verhalten (mittelbar) veranlasst wurde. Ein Rechtsschutzinteresse musste auch nicht deshalb verneint werden, weil der Beschwerdeführer gar nicht geltend gemacht hatte, der weitere Beteiligte zu 1) habe ihm ein im eigenen Namen beanspruchtes Recht zur Vertretung seines Mandanten bestritten. Das ist nämlich spätestens durch den Antrag auf Zurückweisung des Begehrens des Beschwerdeführers in dem Verfahren 11 F 1/03 geschehen.

22

 

 

Ein Rechtsschutzbedürfnis konnte daher im Grunde nur entfallen, wenn der Verpflichtete, der weitere Beteiligte zu 1), nunmehr - aufgrund anderer Erkenntnisse - bereit gewesen war, das Verlangen des Berechtigten freiwillig zu erfüllen und der Berechtigte dessen gerichtliche Durchsetzung dennoch weiter verfochten hätte. Davon kann nicht ausgegangen werden.

23

 

 

Auch war der Beschwerdeführer in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gehindert, für den Fall der Erfüllung seines Anspruchs sein Anordnungsbegehren in ein - ihn rechtlich besser stellendes - Fortsetzungsfeststellungsbegehren zu ändern (vgl. u.a. BayVGH NVwZ-RR 2003, 121; LSG Niedersachsen/Bremen, NZS 2003, 168).

24

 

 

Auch eine - rechtlich nicht zutreffende - Annahme, der Beschwerdeführer habe faktisch zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung kein Interesse an der Weiterverfolgung seines Begehrens in dem Verfahren 11 F 1/03 gehabt, hätte das Verwaltungsgericht veranlassen müssen, im Rahmen der von § 161 Abs. 2 VwGO aufgegebenen Billigkeitsentscheidung zu bedenken, dass dem Mandanten des Beschwerdeführers von Anfang des Verfahrens an ein Beistandsrecht und dem Beschwerdeführer selbst ein daraus folgendes Vertretungsrecht zustand. Unzulängliche Billigkeitserwägungen sind indessen, mögen sie auch in rechtlicher Hinsicht nicht geteilt werden, nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in einem so hohen Maße unvertretbar, dass sie nicht mehr als Anwendung von Recht sondern als Willkür erscheinen. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs nicht in der Kontrolle der richtigen Anwendung des einfachen Rechts besteht.

25

 

 

Die Grenze der Willkür, die einen "einfachrechtlichen" Fehler zum Verfassungsverstoß macht, ist mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers noch nicht überschritten. Denn die Entscheidung führt, wenn auch fernliegende Sachgründe zu ihrer Rechtfertigung an und beruft sich auf eine bei Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe stets zu prüfende Voraussetzung der Gewährung von Rechtsschutz. Wenn sie dem Beschwerdeführer Kosten auferlegt, weil er zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung von der tatsächlichen Erfüllung seines Verlangens ausgehen durfte, so beruht das auf einem rechtlichen Missverständnis, nicht aber auf einem - verfassungsrechtlich zu korrigierenden - Missbrauch des Rechts.

26

 

 

  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Schwarz  

  Warken Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle