Lv 7/03 e.A.

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

BESCHLUSS

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

1) des Herrn M. S.,

 

Beschwerdeführer zu 1),

 

2) der Frau I. S.,

 

Beschwerdeführerin zu 2),

 

Verfahrensbevollmächtigte zu 1) und 2): Rechtsanwälte W.

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

 

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

der Verfassungsrichters Rainer Hoffmann

des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 5. Dezember 2003

 

b e s c h l o s s e n :

 

    Im Wege der einstweiligen Anordnung wird die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Homburg - 2 K 018/02 - vorläufig ausgesetzt.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

I.

 

 

 

Die Beschwerdeführer wenden sich nach Ausschöpfung ihnen zustehender Rechtsmittel gegen den im Wege der Zwangsversteigerung ihres früheren Grundstücks durch das Amtsgericht Homburg erteilten Zuschlag. Auf der Grundlage des Zuschlags betreibt die Ersteherin die am 8.12.2003 bevorstehende Räumung. Ein Antrag der Beschwerdeführer auf Vollstreckungsschutz ist erfolglos geblieben.

1

 

 

Zur Begründung führen die Beschwerdeführer aus, sie hätten die der Zwangsversteigerung zugrunde liegende Schuld beglichen. Die Erteilung des Zuschlags verletze sie daher in ihrem Eigentumsrecht. Die Räumung sei für die Beschwerdeführerin zu 2) eine unzumutbare Härte, weil sie an zahlreichen chronischen Erkrankungen leide und eine Räumung zu irreparablen gesundheitlichen Schäden führen würde.

2

 

 

II.

 

 

 

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.

3

 

 

Nach § 23 Abs. 1 VerfGHG darf ein Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig geregelt werden, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei ist grundsätzlich außer Betracht zu lassen, ob der in dem anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren angegriffene Hoheitsakt voraussichtlich als verfassungswidrig oder verfassungsgemäß zu betrachten ist. Vielmehr sind lediglich die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn der angegriffene Hoheitsakt außer Vollzug gesetzt, er sich aber später als verfassungsgemäß erweisen würde (VerfGH B.v. 27.5.2003 Lv 2/02 e.A. m.w.N.).

4

 

 

Das gilt allerdings nur, wenn der in der Hauptsache gestellte Antrag nicht von vornherein offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (BVerfG NJW 2001, 2457; BVerfGE 93, 181, 186/187). Davon kann nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Die Zwangsvollstreckung ist aus einem Titel betrieben worden, auf den die Beschwerdeführer - unstreitig - im titulierten Umfang Zahlungen geleistet hatten. Allerdings hatte die Gläubigerin die empfangenen Beträge auf andere Forderungen gegen die Beschwerdeführer verrechnet. Dagegen bestehen rechtliche Bedenken (BGH NJW 1988, 707, 708 unter II 1). Ob es unter diesen Voraussetzungen dem von der Verfassung des Saarlandes gewährleisteten Eigentumsgrundrecht (Art. 18 SVerf) - das, nicht anders als Art. 14 Abs. 1 GG, von den Gerichten verlangt, bei Eingriffen in das Eigentum im Wege der Zwangsvollstreckung effektiven Rechtsschutz und eine faire Verfahrensführung zu gewähren (BVerfGE 51, 150, 156) - entspricht, der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Rechtslehre zu folgen, nach denen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 775 Nr. 5 ZPO nicht erfolgt, wenn der Gläubiger die Erfüllung bestreitet, oder ob es auch gegenüber den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern jedenfalls geboten gewesen wäre, sie vor der Erteilung des Zuschlags auf die durch §§ 767, 769 Abs. 1 und 2 ZPO gewährten Möglichkeiten hinzuweisen, bedarf vertiefter verfassungsgerichtlicher Prüfung.

5

 

 

Die damit gebotene Beurteilung und Abwägung der Folgen des Erlasses oder Unterbleibens einer einstweiligen Anordnung fällt zugunsten der Beschwerdeführer aus.

6

 

 

Der Ersteherin wird durch die vorläufige Aussetzung der Zwangsvollstreckung - sollte sich später die Verfassungsmäßigkeit des Zuschlagsbeschlusses ergeben - zugemutet, einen kurzzeitigen Aufschub der unbeschränkten Benutzbarkeit des von ihr ersteigerten Grundstücks hinzunehmen. In dem von den Beschwerdeführern betriebenen Vollstreckungsschutzverfahren ist festgestellt worden, dass sie alleinerziehend zur Miete wohnt. Die Nachteile, die ihr entstehen, bestehen folglich in ernst zu nehmenden finanziellen Einbußen, möglicherweise auch dem Verlust der Eigenheimzulage, und tatsächlichen Erschwernissen; eine aktuelle, anders nicht zu beseitigende Notlage ist indessen nicht gegeben. Demgegenüber würde eine sich als verfassungswidrig erweisende Räumung des Anwesens die älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Beschwerdeführer in eine jedenfalls vorübergehende Obdachlosigkeit verweisen. Das wiegt - auch ohne dass der Ersteherin Sicherheit für die ihr möglicherweise zustehende Nutzung geleistet würde - schwerer.

7

 

 

  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Hoffmann  

  Warken Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle