Lv 7/02

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

BESCHLUSS

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

des Herrn K.,

 

- Beschwerdeführers -

 

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte P.

 

betreffend das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 29.08.2002 (AZ: 3A C 367/02) in der Fassung des Beschlusses des Amtsgerichts Lebach vom 19.11.2002

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

 

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

des Verfassungsrichters Günther Schwarz

des Verfassungsrichters Hans-Georg Warken

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 5.6.2003

 

b e s c h l o s s e n:

 

    Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

 

 

I.

 

 

 

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung in einem Verfahren gemäß § 495 a ZPO, die seinen Sachvortrag nicht berücksichtigt hat.

1

 

 

Der Beschwerdeführer, der einen Reifen- und Autoservice betreibt, erwirkte gegen den Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Mahnbescheid. Die Hauptforderung betrug 354,96 Euro. Als Anspruch ist im Bescheid angegeben: "Forderung aus Warenlieferung laut erteilter Rechnung vom 29.01.2002." Der Beklagte legte Widerspruch ein und erklärte, dieser richte sich gegen den Anspruch insgesamt. Nach Vorlage der weiteren Gerichtskosten begründete der Beschwerdeführer seine Klageforderung damit, er habe zur Begutachtung eines Unfallfahrzeuges des Beklagten durch den Sachverständigen seine Hebebühne zur Verfügung gestellt, Winterreifen und Bremsbeläge eingelagert, eine Notreparatur mit Klebeband durchgeführt und Stoßfänger bestellt, die nur gegen eine Rücknahmegebühr an die Lieferfirma hätten zurückgegeben werden können. Diese üblicherweise nur gegen Vergütung zu erwartenden Leistungen seien am 29.01.2002 in Rechnung gestellt worden. Die berechneten Preise seien üblich und angemessen. Der Beschwerdeführer legte eine Kopie der Rechnung vom 29.01.2002 vor, welche die einzelnen Positionen auswies.

2

 

 

Mit Verfügung vom 14.06.2002 ordnete das Amtsgericht ein schriftliches Vorverfahren an. Dem Beklagten wurde eine Notfrist von 2 Wochen für die Verteidigungsanzeige und eine weitere Frist von 2 Wochen für die Klageerwiderung gesetzt. Zugleich wurde beiden Parteien ein Hinweis gemäß § 495 a ZPO gegeben mit folgendem Wortlaut:

    "Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass nach Ablauf der Erwiderungsfrist eine Entscheidung gemäß § 495 a ZPO gegebenenfalls ohne mündliche Verhandlung, ergehen kann."

3

 

 

Der Beklagte erwiderte auf die Klage mit Schriftsatz vom 05.07.2002. Seine Verteidigung begründete er im Wesentlichen damit, er habe dem Beschwerdeführer für die in Rechnung gestellten Arbeiten keinen Auftrag erteilt. Zwar sei es richtig, dass für die Begutachtung des Fahrzeuges durch den Sachverständigen die Hebebühne des Beschwerdeführers für ca. eine halbe Stunde benutzt worden sei, die Ausführung aller übrigen Positionen der Rechnung vom 29.01.2002 bestreite er jedoch. Außerdem sei die Kostenaufstellung nicht hinreichend aufgeschlüsselt.

4

 

 

Die Klageerwiderung wurde den Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 12.07.2002 förmlich zugestellt mit der Aufforderung zur Stellungnahme binnen einer Frist von 2 Wochen. Die Aufforderung hat folgenden Wortlaut:

5

 

 

"Es wird gebeten, Ihre Stellungnahme schriftlich in zweifacher Fertigung unter Angabe der obigen Geschäftsnummer nach hier einzureichen."

6

 

 

Über mögliche Folgen einer Fristversäumung wurde der Beschwerdeführer nicht weiter belehrt.

7

 

 

Mit Schriftsatz vom 25.07.2002 wandten die Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers sich an das Amtsgericht und baten "um Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die Klageerwiderung um vier Wochen", die somit am 23.08.2002 abgelaufen wäre.

8

 

 

Nachdem eine Stellungnahme des Beschwerdeführers innerhalb der selbst erbetenen Frist nicht erfolgt war, wies das Amtsgericht die Klage des Beschwerdeführers ohne vorherige mündliche Verhandlung im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO am 29.08.2002 durch Urteil kostenpflichtig ab. Das Urteil wurde durch Zustellung vom 03.09.2002 an den Klägervertreter verkündet. In den Entscheidungsgründen des Urteils hieß es, der Beschwerdeführer habe weder schlüssig dargetan, noch unter Beweis gestellt, dass er im Auftrag des Beklagten die in Rechnung gestellten Leistungen ausgeführt habe. Zwar sei die Nutzung der Hebebühne unstreitig gewesen, hierbei habe es sich aber offensichtlich um einen Aquisitionsaufwand gehandelt, der regelmäßig nicht zu erstatten sei. Der Beschwerdeführer habe auch binnen der gesetzten Frist zur Stellungnahme zur Klageerwiderung keine Ergänzung seines Sachvortrages vorgenommen. Auch unter Berücksichtigung der Fristverlängerung um 4 Wochen wäre daher weiterer Sachvortrag gemäß §§ 296 Abs. 1, 277 Abs. 4 ZPO gegebenenfalls als verspätet zurückzuweisen gewesen.

9

 

 

Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer am 17.09.2002 (Eingang beim Amtsgericht am selben Tage) die sogenannte Gehörsrüge gemäß § 321 a ZPO erhoben. Mit ihr hat er geltend gemacht, durch die angegriffene Entscheidung sei er in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden. Die Fristsetzung gemäß § 296 ZPO sei nicht ordnungsgemäß gewesen und es sei kein Hinweis auf die vom Gericht in Betracht gezogene Präklusion erfolgt. Auch sei zu beanstanden, dass das Gericht keinen Zeitpunkt bestimmt habe, bis zu dem entsprechend dem Schluss der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich hätte vorgetragen werden können.

10

 

 

Zugleich ließ der Beschwerdeführer in der Rügeschrift vom 17.09.2002 zur Sache vortragen. Für die Erteilung eines Auftrages durch den Beklagten wurde Zeugenbeweis angeboten sowie für die zugrundegelegten Vergütungssätze die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Eine detaillierte Aufschlüsselung der in Rechnung gestellten Leistungen erfolgte durch Vorlage einer geänderten Fassung bzw. einer Neufassung der Rechnung vom 29.01.2002.

11

 

 

Ein Antrag auf Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gemäß § 495 a Satz 2 ZPO wurde nicht gestellt.

12

 

 

Durch Beschluss vom 19.11.2002, dem Beschwerdeführer-Vertreter zugestellt am 22.11.2002, hat das Amtsgericht die Rüge als unbegründet zurückgewiesen. Der Beschluss wurde damit begründet, im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO habe es keiner Bestimmung eines Schlusszeitpunktes bedurft. Auch die Bestimmung eines Verkündungstermins sei entbehrlich gewesen, da § 128 Abs. 2 ZPO, der für das schriftliche Verfahren ansonsten gelte, im Rahmen des § 495 a ZPO gerade nicht anzuwenden sei. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht vor, da dem Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei, die dieser nicht einmal bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Urteils (03.09.2002) genutzt habe.

13

 

 

Mit der vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof am Montag, dem 23.12.2002 eingegangenen Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils vom 29.08.2002. Er macht hiermit geltend, er werde durch die angegriffene Entscheidung in seinem Recht auf ein faires gerichtliches Verfahren verletzt, welches aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten sei. Die Entscheidung sei nicht vorhersehbar gewesen. Das Amtsgericht habe zwar gemäß § 495 a ZPO sein beabsichtigtes Verfahren selbst bestimmen dürfen, hierüber aber die Parteien in Kenntnis setzen müssen. Andere Amtsgerichte, die der Beschwerdeführer beispielhaft benennt, würden über die jeweils beabsichtigte Verfahrensweise in unmissverständlicher Weise informieren, was hier nicht geschehen sei.

14

 

 

II.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

15

 

 

A.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist an sich statthaft (§ 9 Nr. 13 i.V.m. § 55 Abs. 1 VerfGHG). Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts Lebach vom 29.8.2002 und 19.11.2002 mit der Behauptung, durch sie in einem seiner von der Verfassung des Saarlandes gewährleisteten Grundrechte oder sonstigen verfassungsmäßigen Rechte verletzt zu sein.

16

 

 

Allerdings kennt die Verfassung des Saarlandes ein Grundrecht auf rechtliches Gehör und ein Grundrecht auf faires (gerichtliches) Verfahren nicht ausdrücklich. Sie bindet die rechtsprechende Gewalt jedoch an rechtsstaatliche Grundsätze (Artikel 21 Satz 2, 60 Abs. 1, 110 Satz 2 SVerf). Wenn die Verfassung des Saarlandes darüber hinaus verbürgt, dass jeder Mensch das Recht hat, als Einzelperson geachtet zu werden (Artikel 1 Satz 1 SVerf), er frei ist und nicht zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung gezwungen werden darf, zu der ihn das Gesetz nicht verpflichtet (Artikel 2 Satz 1) und ihm Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet wird (Artikel 12 Abs. 1 SVerf), so sind die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebote für die gerichtliche Verfahrensgestaltung - zu ihnen zählen der Anspruch auf rechtliches Gehör und die Pflicht zum fairen Verfahren - Teil dieser Grundrechte. Die Verfassungsrechtsprechung des Bundes hat folgerichtig die Anforderungen, die das Rechtsstaatsprinzip an die Gestaltung eines gerichtlichen Verfahrens auch über die durch das Grundgesetz ausdrücklich gewährleisteten Grundrechte hinaus stellt, als Inhalt eines "allgemeinen Prozessgrundrechts" betrachtet, das Artikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG, Artikel 28 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet (BVerfGE 78, 123, 126; 69, 381, 385, 57, 250, 275).

17

 

 

Der Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass sich der Beschwerdeführer unter Berufung auf Grundrechte der Verfassung des Saarlandes gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Lebach wendet, die in einem bundesrechtlich geordneten Verfahren ergangen sind. Denn die der Verfassung des Saarlandes zu entnehmenden Grundrechte auf rechtliches Gehör und faires Verfahren sind den durch das Grundgesetz gewährleisteten entsprechenden Grundrechten inhaltsgleich (BVerfG NJW 1998, 1296).

18

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 56 Abs. 1 VerfGHG).

19

 

 

Als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung verlangt § 55 Abs. 3 VerfGHG, dass vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg erschöpft ist. In der zivilprozessrechtlichen Literatur wird (wenn auch nur vereinzelt) erörtert, es habe außerhalb des engen Anwendungsbereiches des § 321 a ZPO bei den von der Rechtsprechung zum früheren Recht entwickelten außerordentlichen Rechtsbehelfen zu verbleiben (Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Auflage, § 321 a RN 3). Die Entscheidung dieser Frage kann dahinstehen, weil feststeht, dass die Verfassungsbeschwerde in jedem Falle unbegründet ist.

20

 

 

B.

 

 

 

1.

 

 

 

Das Grundrecht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt. Das Grundrecht verbürgt seinem Träger, vor einer ihn betreffenden gerichtlichen Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu haben. Damit wird zugleich vorausgesetzt, dass er die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Informationen über das gerichtliche Verfahren erhält. Sein Recht zur Stellungnahme schließt seinem Sinn und Zweck nach ein, dass er die Möglichkeit hat, mit ihr auf das Verfahren und dessen Ergebnis Einfluss zu nehmen und dass seine Äußerungen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden (vgl. zu alldem: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Band 3, Artikel 103 Abs. 1 Rnd. 29 f. m.w.N.). Dagegen verstoßen die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts Lebach nicht. Dem Beschwerdeführer ist die Erwiderung des Beklagten übermittelt worden. Ihm ist eine angemessene Frist zur Stellungnahme auf sie gesetzt worden. Seinem Antrag auf Verlängerung dieser Frist ist - stillschweigend - entsprochen worden. Das Amtsgericht Lebach hat nicht vor Ablauf der von dem Beschwerdeführer erbetenen verlängerten Frist zur Stellungnahme entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung lag kein weiterer Vortrag des Beschwerdeführers auf die Klageerwiderung vor.

21

 

 

Die angegriffenen Entscheidungen stützen sch allerdings darauf, der Beschwerdeführer habe im Hinblick auf den von ihm geltend gemachten Anspruch weder schlüssig dargelegt noch in ausreichender Weise unter Beweis gestellt, dass er mit der Ausführung der Werkleistungen beauftragt gewesen sei. Auf die damit aus der Sicht der angegriffenen Entscheidungen bestehende Notwendigkeit, Näheres vorzutragen, hat das Amtsgericht vor seinem Urteil vom 29.8.2002 nicht hingewiesen. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör kann - in Ausnahmefällen (von Mangoldt/Klein/Starck/Nolte a.a.O. Rdn. 48) - verletzt sein, wenn das Unterlassen eines Hinweises auf die nach Auffassung eines Gerichts bestehende Sach- und Rechtslage im Ergebnis der Verhinderung weiterer Äußerungen des Grundsrechtsträgers gleich kommt oder wenn der Grundrechtsträger auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennen konnte, auf welche Darlegungen oder Beweisantritte es dem entscheidenden Gericht ankommt (BVerfGE 98, 218, 263; 84, 188; 96, 189, 204). Ob und inwieweit ein Zivilgericht in einem Fall, in dem eine Partei die mangelnde Schlüssigkeit oder den fehlenden Beweisantritt der anderen Partei - wie hier - ausdrücklich rügt, ungeachtet dessen zivilprozessrechtlich gehalten ist, die andere Partei darauf aufmerksam zu machen, dass dies auch Auffassung des erkennenden Gerichts sein kann, kann dahinstehen. Von Verfassungs wegen zählt zu dem Grundrecht auf rechtliches Gehör jedenfalls in einem Zivilrechtsstreit, in dem der Grundrechtsträger anwaltlich vertreten ist, ein solcher Hinweis auf die mögliche Berechtigung der Einwände des Gegners nicht.

22

 

 

Das Grundrecht auf rechtliches Gehör ist auch nicht dadurch verletzt, dass das Amtsgericht den in dem Abhilfeverfahren nach § 321 a ZPO erfolgten Vortrag des Beschwerdeführers zur Sache nicht berücksichtigt hat. Zwar mag der Eintritt der Rechtskraft seines Urteils vom 29.8.2002 gemäß § 705 Satz 2 ZPO durch die rechtzeitige Einlegung der Gehörsrüge gehemmt worden sein. § 321 a ZPO dient jedoch nicht dem Zweck, die durch das Urteil abgeschlossene Instanz wieder zu eröffnen, sondern lediglich der Abhilfe bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Nur wenn und soweit das rechtliche Gehör verletzt ist, führt das Abhilfeverfahren nach § 321 a ZPO zu einer Rückversetzung des zivilprozessalen Verfahrens in den vorigen Stand; nur insoweit ist dann entscheidungserheblicher Vortrag zu berücksichtigen. Wird jedoch - wie hier - die Verletzung rechtlichen Gehörs nicht festgestellt, verbleibt es bei dem Urteil; neuer und dann verspätet eingereichter Sachvortrag ist unbeachtlich.

23

 

 

2.

 

 

 

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen auch das Grundrecht des Beschwerdeführers auf faires Verfahren nicht. Zu seinem Schutzbereich zählt, dass ein Zivilgericht sein Verfahren so gestalten muss, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen. Das Zivilgericht darf sich vor allem nicht widersprüchlich verhalten, aus eigenen Fehlern einer Partei keine Nachteile im Verfahren erwachsen lassen und muss Rücksicht gegenüber den erkennbaren rechtlichen Interessen der Partei üben (BVerfGE 78, 123 ff.). Gestaltungen eines Verfahrens, vor allem das Beschreiten bestimmter Wege in dem Rechtsstreit, dürfen nicht ohne vorherige Information der Parteien und ohne Gelegenheit, sich auf die Veränderung einzustellen, abgebrochen oder verändert werden.

24

 

 

Das kann dem Amtsgericht nicht vorgeworfen werden.

25

 

 

Allerdings stand es trotz des von dem Amtsgericht eingeschlagenen Verfahrens nach billigem Ermessen (§ 495 a ZPO) nicht in seinem Belieben, sein Verfahren zu gestalten. Von den auch im Rahmen eines Verfahrens nach billigem Ermessen zu beachtenden Verfahrensrechten der Parteien abgesehen (vgl. dazu MünchKomm/Deubner, ZPO, 2. Aufl., § 495 a Rdn. 13 f.) hatte das Amtsgericht nämlich zu beachten, dass es zugleich ein schriftliches Vorverfahren angeordnet hatte. Die sich dann aus den Vorschriften der §§ 276, 277 ZPO - vor allem aus § 277 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 277 Abs. 2 ZPO - ergebende Notwendigkeit, bei Aufforderung eines Klägers zur Stellungnahme auf die Klageerwiderung darüber zu belehren, welche Folgen eine Versäumung der dazu gesetzten Frist haben kann, hat das Amtsgericht nicht beachtet. Das hätte Folgen für die Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften, vor allem des § 296 Abs. 1 ZPO, nach sich ziehen können. Darauf kommt es indessen nicht an. Die angegriffene Entscheidung hat Vorbringen des Klägers auf die Klageerwiderung nicht wegen Verspätung zurückgewiesen. Sie hat solches Vorbringen schlicht nicht beachtet, weil es zum Zeitpunkt seiner Entscheidung gar nicht vorlag.

26

 

 

So zu verfahren wird von der durch das Amtsgericht gewählten Gestaltung des Verfahrens nach § 495 a ZPO - jedenfalls ohne verfassungsrechtliche Einwände - gedeckt. Dem - anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführer war aufgrund des ihm erteilten Hinweises bekannt, dass das Amtsgericht in Erwägung zog, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Ihm war ferner aufgrund des Hinweises auf § 495 a ZPO bekannt, dass diese Entscheidung jederzeit nach der Erwiderung des Beklagten auf die Anspruchsbegründung - wenn auch unter Berücksichtigung rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers - würde ergehen können. Wenn das Amtsgericht diese Ankündigung gewissermaßen "wahr gemacht" und nach Ablauf der Frist, in der der Kläger selbst erklärt hat, Stellung nehmen zu können, entschieden hat, kann dies nicht als unfair, den Kläger also über die prozeduralen Risiken des Ausbleibens weiteren Vorbringens im Unklaren lassend, angesehen werden. Der Kläger hatte - innerhalb der von ihm selbst als angemessen betrachteten Frist - jede Möglichkeit, dem Amtsgericht die Schlüssigkeit des von ihm erhobenen Anspruchs darzulegen und sie unter Beweis zu stellen. Ihm war, weil er anwaltlich vertreten war, bekannt, dass er jederzeit auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragen und so erzwingen konnte (§ 495 a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Wenn er diese Möglichkeiten nicht genutzt hat, kann er dem Amtsgericht nicht entgegenhalten, sein Verfahren nicht so gestaltet zu haben, wie er es von ihm erwarten musste.

27

 

 

  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Schwarz  

  Warken Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle