Lv 6/02

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

BESCHLUSS

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

des Herrn B.,

 

Beschwerdeführer,

 

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte M.

 

Beteiligte:

 

  1. Landtag des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken, vertreten durch seinen Präsidenten, Herrn Hans Ley,
  2.  

  3. Untersuchungsausschuss des Landtags des Saarlandes "Nachteile für den Gebührenzahler seit 1992 durch vertragliche Gestaltungen zwischen dem KABV/EVS bzw. seinen Tochter- und Beteiligungsunternehmen durch Verträge mit Dritten und Verantwortlichkeiten hierzu - "B....Untersuchungsausschuss", vertreten durch seinen Vorsitzenden, Herrn Alfons Vogtel, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken,
  4.  

  5. Ministerium der Justiz des Saarlandes, vertreten durch die Ministerin, Frau Ingeborg Spoerhase-Eisel, Zähringerstraße 12, 66119 Saarbrücken,

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

 

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

der Verfassungsrichterin Heidrun Quack

des Verfassungsrichters Günther Schwarz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 2.4.2003

 

b e s c h l o s s e n :

 

  1. Der Beschluss des Verfahrensbeteiligten zu 2), verkündet in seiner Sitzung vom 20.11.2002, durch den der Antrag des Beschwerdeführers abgelehnt worden ist, ihm zu gestatten, Rechtsanwalt M.................... für das gesamte Untersuchungsausschussverfahren als Beistand beizuziehen, der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.11.2002 (11 F 44/02) und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2.12.2002 (1 W 35/02) verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 14 Abs. 3 SVerf und werden aufgehoben.
  2.  

  3. Die Vorschriften des § 54 Abs. 3 Satz 5 und 6 des Gesetzes Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes sind nichtig, soweit sie sich auf in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Rechtsanwälte beziehen, deren sich Betroffene im Verfahren parlamentarischer Untersuchungsausschüsse als Rechtsbeistand bedienen wollen.
  4.  

  5. Die volle Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers aus der Landeskasse wird angeordnet.
  6.  

  7. Der Gegenstandswert wird auf 10.000 € festgesetzt.

 

 

G r ü n d e :

 

 

I.

 

 

 

Der Landtag des Saarlandes (Beteiligter zu 1)) hat in seiner Plenarsitzung vom 27.2.2002 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich mit dem Verdacht von Missständen und Fehlentwicklungen bei dem Entsorgungsverband Saar, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Erfüllung der Aufgaben der überörtlichen Abfallentsorgung nach dem Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetz, befassen soll. Der Untersuchungsausschuss trägt die Bezeichnung, wie sie in dem Rubrum der vorliegenden Entscheidung zur Bezeichnungen des Beteiligten zu 2) wiedergegeben ist.

1

 

 

In seiner Sitzung vom 11.9.2002 hat der Beteiligte zu 2) die Feststellung getroffen, dass der Beschwerdeführer Betroffener i.S. des § 54 Abs. 2 LTG ist. In der Sitzung vom 20.11.2002 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm zu gestatten, Rechtsanwalt M.................... für das gesamte Verfahren als Beistand beizuziehen. Der Ausschuss gab nach nichtöffentlicher Beratung (§ 45 LTG) die einstimmige Entscheidung bekannt, dass der Antrag abgelehnt werde. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass § 54 LTG kein Beistandsrecht vorsehe und die Beiziehung nicht erforderlich sei, weil der Antragsteller selbst Juraprofessor sei. M..............., der in der Mitte des Sitzungssaales neben dem Beschwerdeführer Platz genommen hatte, wurde gebeten, sich in die Zuschauerreihen zu begeben.

2

 

 

§ 54 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes (LTG) haben folgenden Wortlaut:

3

 

 

"(3) Dem Betroffenen soll Gelegenheit gegeben werden, zeitlich vor den Zeugen eine zusammenhängende Sachdarstellung zu geben. Seine Aussagepflicht und sein Aussageverweigerungsrecht entsprechen denen des Zeugen im Strafverfahren. Er hat ein Beweisantrags- und Fragerecht und das Recht der Anwesenheit bei der Beweisaufnahme. Er wird nicht vereidigt. Er hat kein Beistandsrecht; auf seinen Antrag kann ihm der Ausschuss für das gesamte Verfahren oder für einzelne Sitzungen die Beiziehung eines Beistandes gestatten, wenn die Beiziehung zum Schutze berechtigter Interessen des Betroffenen erforderlich erscheint. Der Beistand hat kein Rederecht. Der Betroffene und der Beistand sind von der nicht öffentlichen Beweisaufnahme auszuschließen, wenn Gründe der Staatssicherheit ihrer Anwesenheit entgegenstehen oder wenn dies zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. Der Vorsitzende hat den Betroffenen jedoch, sobald er wieder vorgelassen ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist, soweit nicht Gründe der Staatssicherheit dem entgegenstehen.

4

 

 

(4) Ergibt sich erst im Verlauf der Untersuchung, dass jemand Betroffener ist, so sind vor der Beschlussfassung liegende Untersuchungshandlungen, die in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt worden sind, sowie die Vernehmung des Betroffenen als Zeugen nicht deshalb unwirksam. Der Betroffene ist jedoch über alle zurückliegenden Untersuchungshandlungen und deren Ergebnisse in gedrängter Form zu unterrichten, soweit sie sich auf ihn beziehen und Gründe der Staatssicherheit dem nicht entgegenstehen. Ihm ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben."

5

 

 

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, ihm stehe als Betroffenem aufgrund der Verfassung des Saarlandes das Recht zu, sich im Verfahren des Untersuchungsausschusses eines Rechtsbeistands zu bedienen. Sein darauf gerichtetes Begehren um einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO blieb vor Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht des Saarlandes erfolglos. Das OVG verneinte einen Anordnungsanspruch mit der Begründung, die Vorschrift des § 54 Abs. 3 Satz 5 LTG sei verfassungsgemäß. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass der Ausschuss von der Möglichkeit, ausnahmsweise einen Rechtsbeistand zuzulassen, keinen Gebrauch gemacht habe. Tatsächlich bedürfe der Beschwerdeführer keines Beistands. Er sei selbst in der Lage, seine berechtigten Interessen wahrzunehmen, da er im Verwaltungsrecht promoviert, im Zivilprozessrecht sich habilitiert habe, des öfteren als Prozessbevollmächtigter vor den Verwaltungsgerichten aufgetreten sei, über langjährige Verwaltungserfahrung verfüge und mit der Materie, die den Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung bilde, bestens vertraut sei.

6

 

 

Gegen den Beschluss des Beteiligten zu 2) und gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde. Er stützt sie auf vier Grundrechte, die sich seiner Meinung nach aus der Saarländischen Verfassung ergeben. Zum einen macht er geltend, er sei durch die angegriffenen Akte Saarländischer Staatsgewalt in seinem Grundrecht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren verletzt, und leitet dieses Grundrecht aus Artikel 1 Satz 1, Artikel 2 Satz 1 i.V.m. Artikel 60 Abs. 1, 61 Abs. 2 SVerf ab. Des weiteren sei er in seinem aus Artikel 1 Satz 1, Artikel 2 Satz 1 SVerf folgenden Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. Beide Grundrechte seien dadurch unzulässig eingeengt worden, dass es ihm verwehrt worden sei, sich als Betroffener in dem Untersuchungs-ausschussverfahren eines Rechtsbeistands zu bedienen. Damit sei auch das Grundrecht aus Artikel 14 Abs. 3 SVerf verletzt, wonach jedermann in einem Verfahren vor einer Behörde das Recht habe, einen Rechtsbeistand zuzuziehen. Schließlich sei er in seinem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 12 Abs. 1 SVerf) verletzt, weil ihm die Beiziehung des Rechtsanwalts M.................... als Beistand mit der Begründung verweigert worden sei, in Anbetracht seiner juristischen Qualifikation benötige er einen solchen Beistand nicht.

7

 

 

Der Beschwerdeführer beantragt,

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.11.2002 (11 F 44/02) und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2.12.2002 (1 W 35/02) aufzuheben und festzustellen, dass die in der Sitzung vom 20.11.2002 von dem Beteiligten zu 2) ausgesprochene Ablehnung des unter demselben Datum von ihm gestellten Antrags, ihm gemäß § 54 Abs. 3 Satz 5 Halbsatz 2 LTG für das gesamte Verfahren die Beiziehung von Rechtsanwalt M.................... als Beistand zu gestatten, seine Grundrechte aus Artikel 1 Satz 1, Artikel 2 Satz 1 i.V.m. Artikel 60 Abs. 1, 61 Abs. 2 SVerf sowie aus Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 3 SVerf verletzt.

8

 

 

Der Beteiligte zu 2) vertritt die Auffassung, § 54 Abs. 3 Satz 5 LTG sei verfassungsgemäß. Er verstoße insbesondere nicht gegen Artikel 14 Abs. 3 SVerf. Es sei zweifelhaft, ob ein Untersuchungsausschuss als Behörde im Sinne des Artikel 14 Abs. 3 SVerf bezeichnet werden könne. Werde dies bejaht, so ergebe sich die Zulässigkeit von § 54 Abs. 3 S. 5 LTG daraus, dass Artikel 14 Abs. 3 das Recht, sich in einem Verfahren vor einer Behörde eines Rechtsbeistandes zu bedienen, nur grundsätzlich gewähre. Der Verfassungsgeber habe parlamentarische Untersuchungsausschüsse nicht im Auge gehabt, sondern nur solche Stellen, die zwar keine Gerichte im üblichen Sinne gewesen seien, aber Entscheidungen gefällt hätten, die in ihren Konsequenzen einer Verurteilung im Strafprozess gleichgekommen seien. Dafür spreche auch die systematische Stellung innerhalb des Artikel 14 SVerf. Das Verfahren parlamentarischer Untersuchungsausschüsse habe keine unmittelbaren Wirkungen gegenüber den von ihm Betroffenen. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse seien im Rahmen der Beratungen über den Artikel 14 Abs. 3 SVerf nicht erwähnt worden. Bei der Neuberatung des Artikel 14 Abs. 3 SVerf durch die Kommission für Verfassungsfragen (1976 - 1980) sei die Anwendbarkeit der Norm auf Untersuchungsausschüsse ebenfalls nicht diskutiert worden.

9

 

 

II.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (A) und begründet (B).

10

 

 

A.

 

 

 

1.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 55 Abs. 1 VerfGHG an sich statthaft. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Akte saarländischer öffentlicher Gewalt, nämlich zum einen dagegen, dass der im Rubrum dieses Beschlusses aufgeführte parlamentarische Untersuchungsausschuss in seiner Sitzung vom 20.11.2002 seinen Antrag, ihm gemäß § 54 Abs. 3 Satz 5 Halbsatz 2 LTG für das gesamte Verfahren die Beiziehung von Rechtsanwalt M.................... als Beistand zu gestatten, abgelehnt hat, zum anderen dagegen, dass Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahin, ihm die Beiziehung eines Rechtsbeistandes zu gestatten, abgelehnt haben. Er macht geltend, dadurch in durch die Verfassung des Saarlandes gewährleisteten Grundrechten verletzt zu sein. Die Verfassungsbeschwerde ist formell korrekt durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt innerhalb der in § 56 Abs. 1 VerfGHG vorgesehenen Frist von einem Monat ab der Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt worden, nämlich am 16.12.2002.

11

 

 

2.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht deshalb unzulässig, weil der Rechtsweg im Sinne des § 55 Abs. 3 Satz 1 VerfGHG nicht erschöpft ist.

12

 

 

Allerdings fehlt es an einer Erschöpfung des Rechtsweges, da der Beschwerdeführer zwar den für den einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 123 VerwGO vorgesehenen Rechtszug (ohne Erfolg) genutzt, jedoch das Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht durchgeführt hat. Ein Rechtsweg ist auch dann nicht erschöpft, wenn er überhaupt nicht beschritten wird. Besteht oder bestand die Möglichkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht, was vorliegend zu bejahen ist, und ist diese nicht erhoben worden, so wird dieser Rechtsweg nicht erschöpft. Grundsätzlich geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass dies nicht ersetzt werden kann durch die Erschöpfung des Rechtswegs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in derselben Sache (anders, trotz Bedenken, noch der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 2.5.1983 - Lv 2-4/82 -; NVwZ 83, 604; Abschnitt B IV, im Anschluss an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts). Die Subsidiaritätsklausel des § 55 Abs. 3 Satz 1 VerfGHG besagt eindeutig, dass die Landesverfassungsbeschwerde, sofern nicht die Ausnahme des Satzes 2 dieser Vorschrift eingreift, nur dann zulässig ist, wenn sie - von der Bundesverfassungsbeschwerde abgesehen - für den Beschwerdeführer die einzige verbleibende Möglichkeit ist oder war, seine Grundrechte durchzusetzen. Eine solche Möglichkeit lässt sich normalerweise nicht verneinen, wenn die Durchführung des Hauptsacheverfahrens bei dem zuständigen Fachgericht, in welchem der begehrte Rechtsschutz möglich ist oder war, nicht beschritten worden ist.

13

 

 

Ausnahmsweise kann es der Erschöpfung des Rechtsweges zwar gleich-stehen, wenn im fachgerichtlichen Verfahren die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschöpft sind, das Beschwerdegericht in der Begründung seiner Entscheidung aufgrund tatsächlicher Feststellungen, die sich voraussichtlich nicht ändern werden, negativ zum Begehren in der Hauptsache Stellung genommen hat und auch aus anderen Gründen nicht mit einer für den Beschwerdeführer günstigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren gerechnet werden kann, so dass die Verweisung auf den Klageweg - auch im Hinblick darauf, dass einstweiliger Rechtsschutz nur noch im Verfassungs-beschwerdeverfahren zu erhalten ist - unzumutbar erscheint (VerfGH, Beschluss vom 10.1.2003 in dieser Sache). Vorliegend hat das Oberverwaltungsgericht indessen bisher nicht zu der Frage Stellung genommen, ob Art. 14 Abs. 3 SVerf auf das Verfahren des parlamentarischen Untersuchungsausschusses anwendbar ist. Es ist deshalb nicht mit der nötigen Sicherheit zu erkennen, wie die Stellungnahme des Oberverwaltungsgerichts zu dieser das Endergebnis möglicherweise beeinflussenden Frage in der Hauptsache ausfallen würde.

14

 

 

Diese Problematik bedarf indessen keiner Vertiefung, weil der Verfas-sungsgerichtshof es für angemessen hält, gemäß § 54 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG zu verfahren. Nach dieser Vorschrift kann der Verfassungsgerichtshof über eine vor Erschöpfung des Rechtsweges eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden und davon absehen, den Beschwerdeführer zunächst auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn diesem dann ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde (a), oder wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist (b). Beide Voraussetzungen sind gegeben.

15

 

 

a)

 

 

 

Ohne die sofortige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs würde dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstehen. Der Beteiligte zu 2) würde sein Verfahren fortsetzen, ohne dem Beschwerdeführer zu gestatten, einen Beistand zuzuziehen. Damit träte eine Grundrechtsverletzung in der Person des Beschwerdeführers ein, die unabwendbar wäre, weil bis zum Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens ein Beistand nicht zugelassen wäre, obwohl in dieser Zeit mit weiteren wichtigen Untersuchungshandlungen des Ausschusses gerechnet werden müsste. Dieser Nachteil wäre als schwer zu beurteilen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof in der einstweiligen Anordnung vom 10.1.2003, die den Verfahrensbeteiligten bekannt ist, im einzelnen ausgeführt (vgl. Abschnitt II A 2 a). Darauf wird verwiesen.

16

 

 

b)

 

 

 

Die sofortige Entscheidung ist aber auch deshalb angebracht, weil die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist. Sie führt zu einer Änderung der Verfahrensordnung für die vom Landtag des Saarlandes eingesetzten Untersuchungsausschüsse und hat damit über den Einzelfall des Beschwerdeführers hinaus Bedeutung für alle Betroffenen in einem Untersu-chungsausschussverfahren.

17

 

 

c)

 

 

 

Die Möglichkeit, nach § 55 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG sofort über die Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil durch den darin liegenden Verzicht auf die Erschöpfung des Rechtsweges in die Zuständigkeit des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, das gerichtliche Verfahren zu regeln, unzulässig eingegriffen würde. Hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit ein Landesverfassungsgericht die Anwendung von gerichtlichem Verfahrensrecht des Bundes durch Gerichte des Landes an den Grundrechten der Landesverfassung messen kann, hat allerdings das Bundesverfassungsgericht unmittelbar aus dem Grundgesetz die Regel entwickelt, dass eine Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht nur insoweit zulässig sei, als der Beschwerdeführer einen von den Verfahrensordnungen des Bundes eröffneten Rechtsweg ordnungsgemäß erschöpft hat, und dass für eine an Erwägungen der Unzumutbarkeit ausgerichtete Ausnahmeregelung hierzu nur ein eng bemessener Spielraum gegeben sei. So müsse die Ausnahmeregelung des § 27 Abs. 2 Satz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes, die inhaltlich mit § 55 Abs. 3 Satz 2 des Saarländischen VerfGHG übereinstimmt, im Blick auf die durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG begrenzte Kompetenz des Landesgesetzgebers eng ausgelegt werden (BVerfGE 96, 345 = NJW 1998, 1296, 1300 Sp. 2). Mit Recht wird der Kern dieser Entscheidung als "ein Sonderregime für die landesverfassungsgerichtliche Überprüfung der Anwendung von Bundesverfahrensrecht" angesehen (Horst Dreier in: Ders. (Hrsg) GG, Kommentar, Art. 142 Rdn. 83). Die Entscheidung kann demnach nicht unmittelbar auf den vorliegenden Fall bezogen werden, da die Verfassungsbeschwerde sich nicht gegen die Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes richtet.

18

 

 

Man könnte aber in Erwägung ziehen, den vom Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz unmittelbar entwickelten Subsidiaritätsgrundsatz für Landesverfassungsbeschwerden auf alle Fälle auszudehnen, in denen Gerichte eines Landes Bundesrecht nicht gerichtsverfahrensrechtlicher Art angewendet haben; es liegt nahe, die Gründe, die das Bundesverfassungsgericht veranlasst haben, die landesverfassungsrechtliche Überprüfung der Anwendung von Bundesverfahrensrecht anhand der Grundrechte der Landesverfassung in besonders strenger Weise an die Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsweges und eine enge Auslegung der Ausnahmeklauseln hierzu zu binden, als übertragbar auf alle Fälle anzusehen, in denen die Gerichte des Landes sonstiges Bundesrecht angewendet haben.

19

 

 

Aber auch ein in diesem Sinne erweiterter Subsidiaritätsgrundsatz für Landes-verfassungsbeschwerden würde den Verfassungsgerichtshof nicht hindern, die Vereinbarkeit des Beschlusses des Beteiligten zu 2) vom 20.10.2002 und der Beschlüsse der Verwaltungsgerichte mit den Grundrechten aus der Landesverfassung zu überprüfen. Geht es darum, dass lediglich die Ausübung hoheitlicher Gewalt des Landes aufgrund Landesrechts zu überprüfen ist, so haben die Gerichte des Landes die Landesgrundrechte in vollem Umfang, auch soweit sie den Schutzbereich der Bundesgrundrechte übersteigen, zur Geltung zu bringen (in diesem Sinne auch Horst Dreier, a.a.O., Rdn. 51), eventuell durch Vorlage der Sache an das Landesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Altern. 1, Art. 97 Nr. 3 SVerf, § 47 Abs. 1 VerfGHG). Die Länder haben die grundgesetzlich garantierte Kompetenz, Landesverfassungsgerichte einzurichten; deren Aufgabe ist es unzweifelhaft, Landesrecht und dessen Anwendung anhand der Landesverfassung zu überprüfen. Dies muss auch gelten, wenn ein Bundesgericht im fachgerichtlichen Rechtszug eine Entscheidung zur Sache getroffen hat; denn diese Entscheidung darf, wie z.B. § 137 VwGO zeigt, nicht zu einer Nachprüfung der Anwendung von einfachem Landesrecht am Maßstab von Landesverfassungsrecht führen, kann die Möglichkeit einer solchen Prüfung durch das Landesverfassungsgericht aber auch nicht beseitigen. In diese Kompetenz würde unzulässig eingegriffen, wenn das aus dem Grundgesetz abgeleitete Verfassungsprinzip der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde auch auf die Kontrolle von Landesrecht und seine Anwendung ausgedehnt würde, mit der Folge, dass Ausnahmen von dem landesrechtlich festgelegten Grundsatz der vorherigen Erschöpfung des Rechtsweges enger ausgelegt werden müssten, als dies nach dem Landesrecht selbst vorgegeben ist.

20

 

 

Folglich verbleibt es dabei, dass der Verfassungsgerichtshof aufgrund einer durch Bundesrecht nicht beeinflussten Auslegung des § 55 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG zur Abwendung schwerer und unvermeidlicher Nachteile sowie wegen der allgemeinen Bedeutung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde sofort zu entscheiden hat, ohne den Verfassungsbeschwerdeführer zunächst auf die Erschöpfung des Rechtsweges zu verweisen. Denn die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung des Beteiligten zu 2) beruht ausschließlich auf dem Gesetz Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes, das seinerseits in vollem Umfang auf der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Landes beruht (Art. 70 ff GG).

21

 

 

B.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet.

22

 

 

1.

 

 

 

Die genannten Beschlüsse verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 14 Abs. 3 SVerf. Die Grundrechtsbestimmung lautet:

23

 

 

"Jedermann hat in einem Verfahren vor einer Behörde grundsätzlich das Recht, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen."

24

 

 

a)

 

 

 

Die Vorschrift ist auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Sinne des Art. 79 SVerf grundsätzlich anwendbar, weil die Untersuchungsausschüsse als Behörden im Sinne des Art. 14 Abs. 3 SVerf anzusehen sind. Die teleologische Auslegung ergibt, dass unter Behörden im Sinne dieses Artikels auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse verstanden werden müssen. Aus dem Wortlaut des Art. 14 Abs. 3 SVerf ist ohne weiteres zu schließen, dass es Personen, die in ein behördliches Verfahren involviert sind, erlaubt sein soll, sich eines Rechtsbeistands zu bedienen, damit sie nicht durch die mangelhafte Vertretung ihrer Rechte in dem behördlichen Verfahren Nachteile erleiden. Entsprechend dieser Zweckbestimmung sind mit dem Begriff der Behörde in Art. 14 Abs. 3 SVerf alle Organisationseinheiten des Staates gemeint, die unter Zuhilfenahme hoheitlicher Befugnisse ein Verfahren durchführen können, in dessen Verlauf es zur Beeinträchtigung von Rechten oder Interessen einer in das Verfahren verwickelten Person kommen kann.

25

 

 

Diese Voraussetzungen treffen auf Untersuchungsausschüsse in vollem Umfang zu. Ein Untersuchungsausschuss bildet - wenn auch mit zeitlich begrenzter Existenzdauer - eine organisatorische Einheit des Staates, die berufen ist, gemäß einer gesetzlich festgelegten Verfahrensordnung Ermittlungen anzustellen, Beweise zu erheben, insbesondere Zeugen zu vernehmen und andere Behörden um Vorlage von Akten zu ersuchen, wobei den Ersuchen regelmäßig stattzugeben ist. Mittelbar - nämlich durch Anträge bei Gericht, denen ebenfalls regelmäßig stattzugeben ist - kann der Ausschuss das Erscheinen von Zeugen, Betroffenen und Sachverständigen sowie Aussagen durch Ordnungsmittel und Vorführung erzwingen; er kann außerdem Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Leichenschau, Leichenöffnungen, sowie körperliche und geistige Untersuchungen von Personen veranlassen. Personen, die von Untersuchungsausschüssen als Zeugen, Sachverständige oder Betroffene in Anspruch genommen werden und sich dabei den genannten Befugnissen des Ausschusses gegenüber sehen, sind schon allein deshalb je nach Sachlage darauf angewiesen, sich eines Rechtsbeistands zu bedienen, dies auch und besonders vor dem Ausschuss selbst. Ist eine Auskunftsperson Betroffener und gibt die Verfahrensordnung dem Betroffenen Rechte, die ihm ermöglichen sollen, belastende Umstände auszuräumen, so trifft auf ihn in erhöhtem Maße der Sinn und Zweck der Vorschrift des Art. 14 Abs. 3 SVerf zu. Dies muss dazu führen, Untersuchungsausschüssen die Qualität einer Behörde im Sinne des § 14 Abs. 3 SVerf zuzusprechen.

26

 

 

Diese Auslegung überschreitet auch nicht die Grenzen des möglichen Wortsinnes. So ist der Begriff der Behörde im Sinne des Amtshilfegrundsatzes des Bundes (Art. 35 GG) dahin verstanden worden, dass unter diesen Begriff auch Untersuchungsausschüsse von Landtagen zu fassen sind (BVerwGE 79, 339 ff.; von Danwitz in: von Mangoldt, Klein, Starck, GG, Band 2, Art. 35 Abs. 1, Rdn. 12). Schranil (Verfassung des Saarlandes mit Kommentar, Saarbrücken 1952, Art. 81 Anm. 3) führt aus, die Untersuchungsausschüsse seien zwar parlamentarische Organe, sie hätten aber bei ihrer Tätigkeit die Stellung von öffentlichen Behörden.

27

 

 

Damit bleibt die teleologische Auslegung mit dem Wortlaut in Einklang. Sie wird überdies durch die Entstehungsgeschichte des Art. 14 Abs. 3 SVerf, soweit sie erkennbar ist, eher bestätigt als widerlegt.

28

 

 

Der erste Entwurf der Bestimmung, der in der 10. Sitzung der Verfassungskommission am 17.7.1947 beraten wurde, lautete:

29

 

 

"Das Recht auf einen Verteidiger darf grundsätzlich in keinem Verfahren vor einer Behörde beschränkt werden."

30

 

 

Nach Hinweisen des Kommissionsmitgliedes M..... (CVP) auf gewisse Bedenken der Militärregierung bezüglich der Gestellung eines Verteidigers in Spruchkammerverfahren betonten die Mitglieder L... (DP) und Dr. B.... (SPS) die Notwendigkeit, in jedem Verfahren jedem das Recht zu geben, sich verteidigen zu lassen. Das keiner Partei angehörende Mitglied Alfred L... stimmte dem grundsätzlich zu, befürwortete aber, Einschränkungen vorzusehen, wobei er besonders darauf hinwies, dass die Zuziehung eines Verteidigers vor der Polizei untunlich sei und vor dem Untersuchungsrichter nach deutschem Recht nicht stattfinde, allerdings wohl nach französischem Recht. Die Forderung A. L...s nach Einschränkungen des Rechts auf einen Verteidiger lässt darauf schließen, dass er das Wort "grundsätzlich" nicht für eine ausreichende Einschränkung hielt. Nach weiteren ergänzenden Abänderungsvorschlägen von Seiten A. L...s und von M..... (CVP) einigte man sich auf folgenden Wortlaut:

31

 

 

"Jedermann hat in einem Verfahren vor einer Behörde grundsätzlich das Recht, sich des Beistandes eines Verteidigers zu bedienen."

32

 

 

Ersichtlich bestand die Änderung nur darin, dass aus dem "Recht auf einen Verteidiger" das Recht wurde, "sich des Beistands eines Verteidigers zu bedienen". Es liegt nahe anzunehmen, dass durch diese Änderung lediglich der Eindruck vermieden werden sollte, als müsse dem von einem behördlichen Verfahren Betroffenen von der Behörde ein Verteidiger gestellt werden. Dagegen wurde die Forderung A. L...s nach zusätzlichen Einschränkungen über das Wort "grundsätzlich" hinaus nicht berücksichtigt.

33

 

 

In der 18. Sitzung vom 18.9.1947 stellten die Vertreter der DP zu der am 17.7.1947 beschlossenen Fassung einen Änderungsantrag dahin, dass es in der Vorschrift statt "sich eines Verteidigers zu bedienen" heißen solle: "sich eines Rechtsbeistands zu bedienen".

34

 

 

Nach negativer Stellungnahme des Mitglieds A. L... zu diesem Antrag ("wenn das Gesetz sagt, es ist eine Verteidigung überflüssig, werden die Gesetzgeber ihre Gründe der Vereinfachung haben") und einer Erklärung des Mitglieds Frau Dr. F.... (CVP) ("Der dritte Absatz gehört eigentlich nicht hierher. Handelt es sich aber wirklich nur um strafrechtliche Verfahren, dann kann er bleiben") führte das Mitglied H.... (KP) aus: "Wir gingen davon aus, dass sehr oft ein Rechtsbeistand erforderlich ist, wenn nicht rechtskundige Menschen irgend einen rein materiellen Streit zu erledigen haben. Es kam schon vor, dass ängstliche, des Gesetzes unkundige Menschen Aussagen machten, die mit der objektiven Wahrheit in Widerspruch standen. Das soll vermieden werden". Die Kommission beschloss sodann den Wortlaut, der heute noch als Art. 14 Abs. 3 SVerf in Geltung ist. (Die Zitate aus: Stöber, Die Saarländische Verfassung vom 15.12.1947 und ihre Entstehung; Sitzungsprotokolle der Verfassungskom-mission, der gesetzgebenden Versammlung des Saarlandes (Landtag) und des Verfassungsausschusses; Köln 1952, S. 161/162, 260).

35

 

 

Die Protokolle der Kommission enthalten offensichtlich nicht sämtliche Erklärungen der Kommissionsmitglieder. Deutlich wird aber, dass dem Begehren A. L...s nach Einschränkungen der Zulassung eines Verteidigers bzw. Rechtsbeistands über das Wort "grundsätzlich" hinaus nicht gefolgt und dass bewusst von der Vorstellung Abstand genommen wurde, es gehe nur um die behördlichen Verfahren, in denen, wie in Spruchkammerverfahren, Strafen oder strafähnliche Sanktionen verhängt werden konnten; das zeigt die Ersetzung des auf Strafverfahren hindeutenden Ausdrucks "Verteidiger" durch das Wort "Rechtsbeistand" relativ eindeutig. Damit hat sich die Kommission wohl auch von dem Leitbild des Spruchkammerverfahrens, für das sie von Anfang an den Ausschluss des Verteidigers bekämpfen wollte, gelöst und auf die durch einen Rechtskundigen unterstützte Interessenwahrnehmung in behördlichen Verfahren aller Art umgeschaltet. Dazu passt die zitierte Erklärung des Mitglieds H.... (KP). Obwohl H.... auf die Willensbildung der Kommission keinen besonders großen Einfluss gehabt haben dürfte - der Verfassungskommission gehörten nur drei von 24 Mitgliedern der KP an (Stöber, a.a.O., Seite 1) -, hat die Äußerung Gewicht, weil sie offenbar Bezug nimmt auf einen Mehrheitskonsens über den Sinn und Zweck der beabsichtigten Regelung.

36

 

 

Schranil betrachtet in seiner zeitnahen Kommentierung (1952) Art. 14 Abs. 3 SVerf als eine Reaktion auf das damalige Ausschusswesen, wobei er auch Untersuchungsausschüsse hervorhebt, ohne diese allerdings näher zu charakterisieren. Als Missbrauch, dem anscheinend seiner Ansicht nach durch Art. 14 Abs. 3 SVerf entgegengewirkt werden sollte, stellt er die parteipolitische Einflussnahme auf die Besetzung und die Abhängigkeit der Ausschussmitglieder von der Parteidisziplin, die Verweigerung des Gehörs und Suggestivfragen heraus. Als weitere Gefahren, die von den Ausschussverfahren ausgehen könnten, hebt er hervor, dass es "Stellen" gebe, die, ohne Gerichte zu sein, oft unter Außerachtlassung justizförmiger Verfahrensgrundsätze Entscheidungen fällten, bei denen Freiheit, Vermögen, Ehre und Existenz auf dem Spiel stünden. Um "dem Prinzip der Freiheit"" Rechnung zu tragen, sei auch für solche Verfahren die Möglichkeit eines Verteidigers verlangt worden, besonders für das Spruchkammerverfahren, das nach 1945 eine große Rolle gespielt habe (Schranil, a.a.O., Art. 14 Anm. 1).

37

 

 

Im Rückblick auf die Entstehung des Art. 14 Abs. 3 SVerf, soweit sie aus den Protokollen rekonstruierbar ist, lässt sich sagen: Die Entstehungsgeschichte enthält, soweit ersichtlich, keinen eindeutigen Anhaltspunkt dafür, dass behördliche Verfahren irgendwelcher Art von der Geltung des Art. 14 Abs. 3 SVerf generell ausgenommen sein sollten. Während der Diskussionsbeitrag von A. L... auf den Ausschluss gewisser Verfahrensarten zielte, beließ die Kommission es bei der Einschränkung des Geltungsbereichs des Art. 14 Abs. 3 SVerf durch das Wort "grundsätzlich". Die Materialien lassen auch keinen Schluss dahin zu, dass das Verfahren der Untersuchungsausschüsse von dem Recht, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen, ausgenommen sein sollte. Der Sinn der Vorschrift, wie er sich nicht nur aus dem Text sondern auch aus der Entstehungsgeschichte ergibt, spricht dagegen. Beabsichtigt war zuletzt die Schaffung eines Rechts, sich eines Rechtsbeistands in allen Verfahren bedienen zu können, in denen dies für die von einem hoheitlichen Verfahren Betroffenen nützlich sein konnte. Die Fälle, an denen die Verfassungskommission die Frage diskutiert hat, hatten nur paradigmatische, jedoch keine begrenzende Bedeutung.

38

 

 

Entscheidend für die Zuordnung der parlamentarischen Untersuchungs-ausschüsse zu § 14 Abs. 3 SVerf bleibt damit der aus dem Wortlaut selbst sich ergebende Sinn und Zweck der Vorschrift. Es kommt deshalb darauf an, ob Personen, die in ein Untersuchungsausschussverfahren nach Art. 79 SVerf hineingezogen werden, Nachteile durch unvollkommene Wahrnehmung der ihnen in diesem Verfahren zustehenden Rechte erwachsen können. Das kann jedenfalls hinsichtlich der Betroffenen im Sinne des § 54 LTG nicht zweifelhaft sein, wie daran zu erkennen ist, dass das LTG dem Betroffenen bedeutende Verfahrensrechte einräumt. Das gilt insbesondere für das Recht, bei der Beweisaufnahme anwesend zu sein, Fragen an die Zeugen zu richten, gemäß den Regeln der Strafprozessordnung die Aussage zu verweigern und Beweisanträge zu stellen, die der Ausschuss nach § 47 Abs. 2 LTG nur zurückweisen darf, wenn sie offensichtlich nicht im Rahmen des Untersuchungsauftrags liegen. Diese Rechte haben überwiegend den Sinn, dem Betroffenen schon im Untersuchungsverfahren selbst die Möglichkeit einzuräumen, sich von Vorwürfen zu entlasten und deren rufschädigende Wirkung so bald wie möglich zu beseitigen, abzuwenden oder in Grenzen zu halten. Häufig wird es sich um Vorwürfe von straf- oder dienstrechtlicher sowie haftungsrechtlicher Relevanz handeln. Zwar sind die Feststellungen des Untersuchungsausschusses für Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht bindend; dies ändert aber nichts daran, dass schon die Erhebungen und Feststellungen der Untersuchungsausschüsse eine empfindliche Prangerwirkung in der Öffentlichkeit entfalten und justizförmige Ermittlungen in eine bestimmte Richtung lenken können.

39

 

 

b)

 

 

 

Aus dem Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 3 SVerf kann das Verfahren der Untersuchungsausschüsse nicht generell ausgenommen werden. Dafür bietet die in dem Wort "grundsätzlich" enthaltene Einschränkbarkeit des Anwen-dungsbereichs der Norm keine ausreichende Stütze. Dass das Recht, in Verfahren vor Behörden sich eines Beistands zu bedienen, "grundsätzlich" gilt, bringt zwar zum Ausdruck, dass es sich bei Art. 14 Abs. 3 SVerf nicht um eine ausnahmslos geltende Regel handelt. Gleichwohl ist die Norm aber - eben als Grundsatz - auf alle Verfahrensarten von Behörden anzuwenden, in denen die betroffenen Personen bei nicht optimaler Wahrnehmung ihrer Rechte Nachteile erleiden können. Sie erlaubt es nicht, für bestimmte Verfahrensarten den Grundsatz in sein Gegenteil zu verkehren, wie dies durch § 54 Abs. 3 Satz 5 LTG geschehen ist. Vielmehr sind die Fälle der denkbaren Nichtanwendung des Grundsatzes auf spezifische Situationen zu beschränken, in denen ausnahmsweise vom Grundsatz abgewichen werden muss, um höherrangige Güter, etwa die Staatssicherheit (vgl. z.B. § 54 Abs. 3 Satz 7 LTG) oder auch das Verfahren selbst vor Blockaden durch ungehöriges oder destruktives Verhalten zu schützen (vgl. z.B. § 55 Abs. 2 Satz 1 LTG). Nur einzelfallbezogene Auschlüsse eines Rechtsbeistands aus derartigen Gründen sind mit Art. 14 Abs. 3 SVerf vereinbar.

40

 

 

Dagegen lässt sich nicht mit Erfolg geltend machen, der Gesetzgeber dürfe, da das Recht, sich in behördlichen Verfahren eines Rechtsbeistands zu bedienen, in einem Spannungsverhältnis zu dem ebenfalls durch die Verfassung garantierten Untersuchungsrecht stehe, dieses Spannungsverhältnis in der Weise auflösen, dass er dem Betroffenen grundsätzlich die Beiziehung eines Rechtsbeistands verbiete, aber dem Ausschuss die Befugnis gebe, auf Antrag dem Betroffenen die Beiziehung zu gestatten, sofern sie zum Schutz seiner berechtigten Interessen erforderlich erscheine. Richtig ist insoweit lediglich, dass auf der Verfassungsebene Verfahrensrechte eines Betroffenen je nach ihrer Ausgestaltung mit der Verfahrenshoheit des Untersuchungsausschusses in geringerem oder größerem Umfang kollidieren können (Achterberg/Schulte in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 44, Rdn. 126) und dass der einfache Gesetzgeber dieses Spannungsverhältnis in sachgerechter Weise auflösen sollte (Achterberg/Schulte, a.a.O.). Das Spannungsverhältnis und das Ausmaß der Kollision wird aber nicht durch das Recht, sich eines Rechtsbeistands zu bedienen, begründet oder verschärft, sondern durch die Art der Rechte, die den Einfluss des Betroffenen auf den Gang des Verfahrens ermöglichen. Sind diese Verfahrensbefugnisse einmal nach Verfassungsrecht oder einfachem Recht festgelegt, so fällt die Befugnis, sich bei ihrer Wahrnehmung eines Rechtsbeistands zu bedienen, bei der Lösung des Spannungsverhältnisses nicht mehr ins Gewicht. Denn das Recht, sich vor Behörden eines Beistands zu bedienen, ist nur ein Annex zu den jeweiligen Rechten, die eine Person in dem betreffenden Verfahren hat. Ob bestimmte Verfahrensrechte einem anderen Verfassungsziel übermäßig Abbruch tun, ist Gegenstand der Abwägung durch den Gesetzgeber. Da dieser aber, wenn er bestimmte Verfahrensrechte gewährt, ohnehin mit deren optimaler Nutzung rechnen muss, kann er nicht andererseits diese optimale Nutzung, die durch Art. 14 Abs. 3 SVerf ermöglicht werden soll, durch ein Verbot der Beiziehung eines Rechtsbeistands verschlechtern.

41

 

 

c)

 

 

 

M.................. ist kraft seiner Eigenschaft als in der Bundesrepublik zugelassener Rechtsanwalt ein Rechtsbeistand im Sinne des Art. 14 Abs. 3 SVerf. Es ist und war auch beim Erlass der Saarländischen Verfassung in erster Linie die Aufgabe von Rechtsanwälten, Personen rechtlich zu beraten und in Verfahren zu unterstützen. Ob darüber hinaus Rechtsbeistände anderer Art ebenfalls unter Art. 14 Abs. 3 SVerf fallen, ist für die Frage, ob der Beschluss des Beteiligten zu 2) vom 20.11.2002 das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 14 Abs. 3 SVerf verletzt, ohne Bedeutung und kann hier dahinstehen.

42

 

 

d)

 

 

 

Art. 14 Abs. 3 SVerf umschreibt die Beistandsleistung, auf deren Gestattung der Verfahrensbetroffene einen Anspruch hat, nicht. Aus dem bereits dargelegten Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich aber, dass der Beistand sich auf die Wahrnehmung der in dem jeweiligen behördlichen Verfahren bestehenden Verfahrensrechte bezieht. Dies setzt in erster Linie voraus, dass dem Rechtsbeistand, wenn der Betroffene es wünscht, die Anwesenheit in dem gleichen Umfang gestattet wird wie dem Betroffenen selbst. Soll die Beistandsleistung, wie ausgeführt, die Wahrnehmung der Rechte des Betroffenen optimieren, so gelingt dies, wenn die Behörde mündlich verhandelt und Beweise erhebt, regelmäßig nur dann, wenn der Verfahrensbetroffene dem Rechtsbeistand die zur Wahrnehmung der Rechte erforderlichen mündlichen Äußerungen wie Fragen, Hinweise z.B. auf Auskunftsverweigerungsrechte, Beweisanträge und Erläuterungen hierzu sowie Stellungnahmen, soweit in der Verfahrensordnung solche vorgesehen sind, überlassen kann. Ein allgemeines Rederecht des Rechtsbeistands ist damit nicht verbunden.

43

 

 

Aus der Funktion eines Rechtsbeistands in einem behördlichen Verfahren folgt darüber hinaus, dass er dem Betroffenen selbst, wenn dieser als Zeuge vernommen wird, ebenfalls Fragen stellen kann, da dies zur Abwehr einer den Betroffenen zu Unrecht belastenden eigenen Äußerung oder zur Vermeidung sonstiger Aussagefehler erforderlich werden kann (vgl. dazu BVerfG NJW 1975, S. 103, 104, Sp. 2).

44

 

 

Eine Befugnis des Betroffenen, dem Rechtsbeistand das Reden zu überlassen, besteht allerdings nicht hinsichtlich der in § 54 Abs. 3 Satz 1 LTG genannten zusammenhängenden Sachdarstellung des Betroffenen, wenn sie mündlich erfolgt. Bei dieser mündlichen Sachdarstellung handelt es sich nicht nur um eine Möglichkeit für den Betroffenen, die Tatsachen in den ihm richtig erscheinenden Kontext zu stellen, vielmehr soll sie auch dem Ausschuss die Möglichkeit geben, sich von der Glaubwürdigkeit des Betroffenen einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen, was voraussetzt, dass der Betroffene seine Schilderung persönlich abgibt.

45

 

 

Dem Rechtsbeistand erwachsen dadurch, dass der Betroffene sich seiner bedient, keine eigenen Rechte, die er unabhängig vom Willen des Betroffenen ausüben könnte. So ist der Ausschuss nicht gehalten, den Rechtsbeistand von den Beweisaufnahmeterminen zu unterrichten. Es ist vielmehr die Aufgabe des Betroffenen selbst, den Rechtsbeistand seiner Wahl zur Mitwirkung zu veranlassen; der Ausschuss muss ihm dazu nur die Gelegenheit bieten. Dies setzt zwar voraus, dass der Betroffene selbst so frühzeitig geladen bzw. benachrichtigt ist, dass entsprechende zeitliche Dispositionen des Beistands nach dem normalen Verlauf der Dinge möglich sind (vgl. hierzu VG Hamburg NJW 87, 1568). Ein Anspruch des Betroffenen darauf, dem Rechtsbeistand Nachricht von Terminen zu geben, ergibt sich daraus indessen nicht.

46

 

 

Auch führt das durch die Verfassung unmittelbar gewährte Recht auf die Beiziehung eines Rechtsbeistands nicht dazu, dass die dadurch unvermeidlich entstandenen Kosten als notwendig und damit erstattungsfähig im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 3 LTG angesehen werden müssen. § 57 LTG war, soweit er Kostenerstattungsansprüche des Betroffenen behandelt, ein Teil einer Regelung, die die Vorschrift des § 54 Abs. 3 Satz 5 LTG mitumfasste. Demnach kam die Erstattung von Kosten eines Rechtsbeistand nur in Betracht, wenn dessen Beiziehung zum Schutz berechtigter Interessen des Betroffenen erforderlich erschien. Dabei musste es sich offensichtlich um ein Schutzbedürfnis handeln, das das allgemeine Interesse an der Unterstützung durch einen Rechts-beistand überstieg. Dieser Gesamtzusammenhang der Regelung wird nun dadurch aufgelöst, dass die Vorschrift des § 54 Abs. 3 Satz 5 LTG von Verfassungs wegen auf Rechtsanwälte nicht mehr angewendet werden darf. Damit gewänne § 57 LTG einen vom Gesetzgeber nicht gewollten erweiterten Anwendungsbereich. Dies kann im Wege einer teleologischen Reduktion der Norm vermieden werden, indem als notwendige Kosten des Betroffenen die Kosten des Rechtsbeistands nur dann gelten, wenn das besondere Schutzbedürfnis im Sinne der nicht mehr anwendbaren Regel des § 54 Abs. 3 Satz 5 Halbsatz 2 LTG als vorliegend erachtet wird. Darüber ist im Kostenfestsetzungsverfahren des Untersuchungsausschusses (§ 57 Abs. 2 LTG) zu befinden.

47

 

 

e)

 

 

 

Das damit hinsichtlich seines Schutzbereiches umschriebene Recht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 3 SVerf ist durch den Beschluss des Beteiligten zu 2) vom 20.11.2002 verletzt. Durch den Beschluss wurde dem Betroffenen die Möglichkeit genommen, sich in der Weise in dem Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss eines Rechtsbeistandes zu bedienen, wie dies vorstehend näher umschrieben ist. Der Beteiligte zu 2) zeigt durch die Verweisung des Rechtsbeistands in die Zuschauerreihen, dass er durch seinen Beschluss dem Betroffenen das Recht versagt, sich vor dem Untersuchungsausschuss von Rechtsanwalt M.................. als Beistand bei der Wahrnehmung seiner Rechte durch dessen Anwesenheit, mündliche Erklärungen, Fragen und Stellungnahmen unterstützen zu lassen. Die Verweisung in die Zuschauerreihen gewährt dem Rechtsbeistand nicht einmal ein Anwesenheitsrecht, weil seine Anwesenheit damit davon abhängig wird, ob bei seinem Eintreffen noch Plätze vorhanden sind.

48

 

 

Nach § 61 Abs. 1 und 2 VerfGHG war die Verletzung des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 3 SVerf durch den angefochtenen Beschluss des Beteiligten zu 2) festzustellen und der Beschluss aufzuheben. Hierzu ist klarzustellen, dass der angefochtene Beschluss sich nicht darauf beschränkt, Rechtsanwalt M.................... als Rechtsbeistand zurückzuweisen, sondern er umfasst den Ausspruch, dass sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht durch einen Rechtsbeistand vor dem Untersuchungsausschuss unterstützen lassen darf. In diesem vollen Umfang wird der Beschluss aufgehoben.

49

 

 

f)

 

 

 

Ebenfalls gemäß § 61 Abs. 1 und 2 VerfGHG für verfassungswidrig zu erklären waren der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.11.2002 (11 F 44/02) und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2.12.2002 (1 W 35/02). Auch sie verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 14 Abs. 3 SVerf. Beide Gerichte haben diese Grundrechtsbestimmung, obwohl sie auf die vorliegende Fallgestaltung anwendbar ist, nicht beachtet.

50

 

 

Die Aufhebung der Entscheidungen war auszusprechen, weil sie auf dem Grundrechtsverstoß beruhen. Dafür genügt es, dass nicht auszuschließen ist, dass bei zutreffender Beurteilung der verfassungsrechtlichen Lage andere Entscheidungen getroffen worden wären. Dies ist wahrscheinlich. Die Gerichte hätten bei Anwendung des Art. 14 Abs. 3 SVerf den durch die einstweilige Anordnung zu sichernden Anspruch (Anordnungsanspruch) nicht verneinen dürfen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, sondern wahrscheinlich, dass sie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes bejaht hätten. Sie hätten dann den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zurückweisen dürfen, sei es, dass sie dem Regelungsgehalt des Art. 14 Abs. 3 SVerf durch verfassungskonforme Auslegung oder durch Vorlage der Sache an den Verfassungsgerichtshof Rechnung getragen hätten (§ 47 VerfGHG).

51

 

 

g)

 

 

 

Eine Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht oder das Oberverwaltungsgericht hatte dagegen zu unterbleiben. Das saarländische Gesetz über den Verfassungsgerichtshof enthält keine Vorschrift, die § 95 Abs. 2, Halbsatz 2 BVerfGG entspricht. Nach dieser Vorschrift in Verbindung mit § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG findet im Falle der positiven Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht neben der Aufhebung der angegriffenen Entscheidung eine Zurückverweisung "an ein zuständiges Gericht" statt, wenn die Verfassungsbeschwerde erst nach der Erschöpfung des Rechtsweges erhoben worden ist (Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG - Stand Juli 2002 - § 95 Rdn. 27). Es ist nicht anzunehmen, dass das Fehlen einer entsprechenden Bestimmung im Saarländischen VerfGHG auf einem gesetzgeberischen Versehen beruht. Vielmehr kann der Gesetzgeber von der dem Verfassungsgerichtshof zutreffend erscheinenden Auffassung ausgegangen sein, dass mit der ersatzlosen Aufhebung einer Gerichtsentscheidung durch das Verfassungsgericht die Rechtssache wieder bei dem Gericht anhängig geworden ist, von dem die aufgehobene Entscheidung stammt (vgl. den Hinweis auf Geiger bei Maunz u.a., a.a.O. Anm. 2).

52

 

 

Auf der Grundlage dieser Auffassung geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass, da auch die Entscheidung erster Instanz aufzuheben war, sich das Verfahren wieder in dem Stadium befindet, in welchem es sich vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts befand. Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bleibt es überlassen, ob und wie sie das anhängige Verfahren fortführen oder erledigen wollen.

53

 

 

2.

 

 

 

a)

 

 

 

Nach § 61 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 VerfGHG ist die Nichtigkeit einer Rechtsvorschrift festzustellen, wenn sie verfassungswidrig ist und die auf die Verfassungsbeschwerde hin aufgehobene Entscheidung auf der Rechtsvorschrift beruht. In geeigneten Fällen ist die Norm nur teilweise für verfassungswidrig zu erklären. Das setzt voraus, dass der Teil der Norm, der verfassungswidrig ist, mit der nötigen Deutlichkeit von dem nicht verfassungswidrigen Teil unterschieden werden kann (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes - Lv 3/96 - LVerfGE 5, 243, 283). Dazu reicht es aus, die verfassungswidrigen Fälle typisierend zu beschreiben und die Norm insoweit für nichtig zu erklären (VerfGH des Saarlandes a.a.O.; BVerfGE 43, 291, 294; Bender/Klein, Lehrbuch des Verfassungsprozessrechts, Rdn. 1178).

54

 

 

§ 54 Abs. 3 Satz 5 Halbsatz 1 LTG, wonach der Betroffene im Untersuchungsausschussverfahren "kein Beistandsrecht" hat, ist teilweise nämlich insoweit verfassungswidrig, als er dem Betroffenen verwehrt, ohne besondere Gestattung des Ausschusses sich eines in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts als Rechtsbeistandes zu bedienen.

55

 

 

Ein solches Verbot ist im ersten Halbsatz der Vorschrift enthalten. Das ergibt sich daraus, dass nach dem zweiten Halbsatz dem Betroffenen die "Beiziehung eines Beistands" nur unter besonderen Voraussetzungen vom Ausschuss gestattet werden kann. Diese Ausnahme setzt logisch voraus, dass der erste Halbsatz ("kein Beistandsrecht") grundsätzlich den Fall umfasst, dass ein Betroffener sich eines Anwalts als Rechtsbeistands bedienen will.

56

 

 

Wie bereits oben (II B 1 b) gesagt, verkehrt § 54 Abs. 3 Satz 5 LTG den Grundsatz des Art. 14 Abs. 2 SVerf, bezogen auf das Untersuchungsausschussverfahren, in unzulässiger Weise in sein Gegenteil. Das lässt sich nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung bereinigen. Als Auslegung des § 54 Abs. 3 Satz 5 LTG könnte es nicht mehr gelten, wenn der in Halbsatz 2 angesprochene Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit nicht wenigstens in der negativen Form einer Ausnahme beibehalten würde, etwa so, dass ein Rechtsbeistand grundsätzlich zuzulassen sei, aber zurückgewiesen werden dürfe, wenn ein besonderes, das bloße Interesse an der Beiziehung eines Rechtsbeistandes übersteigendes Schutzbedürfnis fehle. Auch eine solche Regelung wäre verfassungswidrig, weil es nach Art. 14 Abs. 3 SVerf dem Betroffenen überlassen bleiben muss, zu bestimmen, ob er - auf seine eigenen Kosten - einen Rechtsbeistand beiziehen will.

57

 

 

Der Ausspruch der Nichtigkeit war indessen auf in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Rechtsanwälte zu beschränken. Nach der inzwischen geltenden Fassung des Rechtsberatungsgesetzes wird die Zulassung zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten für spezielle Bereiche ausgesprochen. Eine Zulassung von Rechtsbeiständen, die nicht Rechtsanwälte sind, zur Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten gibt es nicht (§ 1 Rechtsberatungsgesetz und § 157 ZPO). Ebenso wenig gibt es für den Gesetzgeber eine Notwendigkeit, spezielle Rechtsbeistände für Betroffene vor Untersuchungsausschüssen zuzulassen. Der Vorschrift des Art. 14 Abs. 3 SVerf ist genügt, wenn vor den Untersuchungsausschüssen des Landtages die von den Betroffenen hinzugezogenen Rechtsanwälte zugelassen werden. Die Zulassung weiterer Rechtsbeistände oder sogar von Beiständen sonstiger Art vor dem Untersuchungsausschuss ist aus Art. 14 Abs. 3 SVerf nicht ableitbar.

58

 

 

Ob unter dem Begriff "Beistandsrecht" in Satz 5, Halbsatz 1 mehr zu verstehen ist als das durch Art. 14 Abs. 3 SVerf garantierte Recht, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen, ob insbesondere auch eine Verpflichtung des Ausschusses ausgeschlossen werden sollte, den Betroffenen in den Stand zu setzen, einen Beistand tatsächlich hinzuzuziehen, kann dahinstehen. Sollte dies gemeint sein, so steht die Vorschrift insoweit mit Art. 14 Abs. 3 SVerf nicht in Widerspruch. Denn dieses Grundrecht garantiert nur jedermanns Befugnis, sich eines Rechtsbeistands zu bedienen. An der Ausübung dieses Rechts darf er nicht gehindert werden, dagegen ist eine Unterstützung der in ein behördliches Verfahren verwickelten Person bei der Ausübung dieses Rechts nicht gefordert. Dem trägt die Entscheidungsformel Rechnung.

59

 

 

b)

 

 

 

Die Teilnichtigkeit des § 54 Absatz 3 Satz 5 Halbsatz 1 LTG erstreckt sich wegen des unlösbaren Sinnzusammenhangs sowohl auf Satz 5 Halbsatz 2 als auch auf Satz 6. Soweit die Teilnichtigkeit von Satz 5 Halbsatz 1 reicht, verlieren Satz 5 Halbsatz 2 und Satz 6 ihren logischen Anknüpfungspunkt. Satz 5 Halbsatz 2 wird hinsichtlich Rechtsanwälten durch die Teilnichtigkeit von Halbsatz 1 funktionslos, weil für eine Ausnahmegenehmigung kein Raum ist, wenn Halbsatz 1 bezüglich Rechtsanwälten nichtig ist. Satz 6 knüpft seinerseits an die Ausnahmeklausel des Satzes 5 Halbsatz 2 an. Er ist nämlich so zu lesen, dass einem Beistand auch dann, wenn ihm ausnahmsweise die Tätigkeit vor dem Untersuchungsausschuss gestattet ist, kein Rederecht zustehe. Satz 6 ist somit als Einschränkung der in Satz 5 Halbsatz 2 formulierten Ausnahme zu lesen. Entfällt für Rechtsanwälte die Ausnahmeklausel des Satzes 5 Halbsatz 2, so wird, bezogen auf Rechtsanwälte, der in Satz 6 enthaltenen Einschränkung der Ausnahme die logische Voraussetzung entzogen.

60

 

 

Im Übrigen wäre es mit Art. 14 Abs. 2 SVerf nicht vereinbar, Rechtsanwälten, die im Auftrag von Betroffenen als Rechtsbeistände vor Untersuchungsausschüssen auftreten, das oben (1 d) umschriebene eingeschränkte Rederecht zu versagen. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, Satz 6 verneine nur ein allgemeines Rederecht. Eine derartige Bestimmung wäre nicht sinnvoll. Denn Verfahrensordnungen gewähren nie ein allgemeines Rederecht, sondern stets nur ein solches nach Maßgabe der sachgemäßen Wahrnehmung der eingeräumten Verfahrensrechte. Das jeweilige Rederecht ist demnach stets begrenzt. Im Falle der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse, wie sie im LTG enthalten ist, tritt die Begrenzung dadurch ein, dass die Redebefugnis aus Art. 14 Abs. 3 SVerf auf die im LTG dem Betroffenen eingeräumten Rechte bezogen ist. Auf dieses begrenzte Rederecht für Anwälte bezöge sich Satz 6, wenn er nicht ebenfalls teilweise für nichtig erklärt würde.

61

 

 

3.

 

 

 

Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung begehrt, er sei außerdem in seinen Grundrechten auf rechtsstaatliches Verfahren, auf rechtliches Gehör und auf Gleichbehandlung verletzt, war dem Antrag ohne förmliche Teilzu-rückweisung nicht zu folgen.

62

 

 

a)

 

 

 

Es kann hier dahinstehen, ob für Betroffene in Untersuchungsausschussverfahren aus der saarländischen Verfassung Grundrechte auf faires Verfahren oder auf rechtliches Gehör ableitbar sind und ob diese den Anspruch, sich in einem Verfahren vor einer Behörde eines Rechtsbeistands zu bedienen, umfassen. Ist beides zu bejahen, so bleibt der einzige Prüfungsmaßstab gleichwohl Art. 14 Abs. 3 SVerf, weil die Vorschrift die Durchsetzung der beiden anderen Grundrechte durch eine spezielle Befugnis stützt und deshalb nach seinem Sinngehalt die stärkere, weil konkretere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden Sachverhalt hat (BVerfGE 64, 229, 238 f. = NJW 83, 2811 Sp. 1/2; 67, 186, 195 = NJW 85, 374, 375).

63

 

 

b)

 

 

 

Die Berufung des Beschwerdeführers auf den Gleichheitsgrundsatz stellt sach-lich ein Hilfsvorbringen für den Fall dar, dass der Verfassungsgerichtshof die Vorschrift des § 54 Abs. 3 Satz 5 LTG als verfassungsgemäß betrachten würde. Nur für diesen Fall rügt der Beschwerdeführer einen Gleichheitsverstoß, indem er geltend macht, dass ihm wegen seiner juristischen Qualifikation die Beiziehung eines Rechtsbeistandes verweigert worden sei, obwohl das Kriterium der juristischen Qualifikation nach dem Gleichheitsgrundsatz eine von der Behandlung anderer Betroffener abweichende Behandlung nicht rechtfertige. Mit diesem Hilfsvorbringen muss sich der Verfassungsgerichtshof nicht befassen, nachdem die Voraussetzungen dafür nicht eingetreten sind. Das Hilfsvorbringen stellt sich sachlich als Hilfsantrag dar, über den nicht mehr zu entscheiden ist, nachdem dem Hauptbegehren stattgegeben worden ist.

64

 

 

C.

 

 

 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 26 Abs. 3 VerfGHG. Die volle Überbürdung der dem Beschwerdeführer entstandenen Kosten erschien angezeigt, weil der Beschwerdeführer den wesentlichen Zweck seiner Verfassungsbeschwerde erreicht hat.

65

 

 

  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Quack  

  Schwarz Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle