Lv 3/03

 

 

 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

 

BESCHLUSS

 

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

des Herrn B.,

 

Verfassungsbeschwerdeführer,

 

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte M.

 

Beteiligte:

 

  1. Untersuchungsausschuss des Landtags des Saarlandes "Nachteile für den Gebührenzahler seit 1992 durch vertragliche Gestaltungen zwischen dem KABV/EVS bzw. seinen Tochter- und Beteiligungsunternehmen durch Verträge mit Dritten und Verantwortlichkeiten hierzu - "B....-Untersuchungsausschuss", vertreten durch seinen Vorsitzenden, Herrn Alfons Vogtel, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken,
  2.  

  3. Ministerium der Justiz des Saarlandes, vertreten durch die Ministerin, Frau Ingeborg Spoerhase-Eisel, Zähringerstraße 12, 66119 Saarbrücken,

 

 

hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter Mitwirkung

 

des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker

des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Elmar Wadle

des Verfassungsrichters Otto Dietz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Günter Ellscheid

der Verfassungsrichterin Monika Hermanns

der Verfassungsrichterin Heidrun Quack

des Verfassungsrichters Günther Schwarz

des Verfassungsrichters Prof. Dr. Rudolf Wendt

 

am 2. April 2003

 

b e s c h l o s s e n :

 

    Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

 

 

G r ü n d e :

 

 

I.

 

 

 

Der Landtag des Saarlandes hat am 27.3.2002 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich mit dem Verdacht von Missständen und Fehlentwicklungen bei dem Entsorgungsverband Saar (EVS), dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Erfüllung der Aufgaben der überörtlichen Abfallentsorgung nach dem Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetz, befassen soll. Der Untersuchungsausschuss enthält in seiner Bezeichnung "Nachteile für den Gebührenzahler seit 1992 durch vertragliche Gestaltungen zwischen dem KABV-EVS bzw. seinen Tochter- und Beteiligungsunternehmen durch Verträge mit Dritten und Verantwortlichkeiten hierzu - B...-Untersuchungsausschuss" den Namen des Verfassungsbeschwerdeführers. Dieser war von 1991 bis 1993 ehrenamtlicher und von 1993 bis 1998 hauptamtlicher Verbandsvorsteher des früheren Kommunalen Abfallbeseitigungsverbandes (KABV) und nach dessen Zusammenschluss mit dem Abwasserverband Saar zum heutigen EVS zu Beginn des Jahres 1998 bis Mitte des Jahres 2001 einer der beiden Geschäftsführer dieses Entsorgungsträgers.

1

 

 

In seiner Sitzung vom 11.9.2002 stellte der Untersuchungsausschuss fest, dass der Verfassungsbeschwerdeführer Betroffener im Sinne von § 54 Abs. 2, 4 LTG sei, und setzte ihn davon durch Schreiben vom 12.9.2002 in Kenntnis. Zugleich wurden ihm die in den früheren Sitzungen gefassten Beweisbeschlüsse Nr. 1 bis 34 sowie eine Liste der bereits vernommenen Zeugen übersandt und ihm Gelegenheit zu einer zusammenhängenden Sachdarstellung gegeben. Mit Schreiben vom 7.10.2002 teilte der Verfassungsbeschwerdeführer dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses mit, er gehe davon aus, dass sich im Sinne von § 54 Abs. 1 LTG aus dem Verlauf der Untersuchung ergeben habe, dass die Untersuchung sich ausschließlich oder ganz überwiegend auf ihn beziehe, und bitte um Bekanntgabe der Gründe, auf die sich der Untersuchungsausschuss bei seiner Feststellung gestützt habe. Der Untersuchungsausschuss lehnte die Bekanntgabe der Gründe in seiner Sitzung vom 25.10.2002 ab. Davon wurde der Verfassungsbeschwerdeführer mit Schreiben des Ausschussvorsitzenden vom 28.10.2002 informiert.

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Auf Antrag des Verfassungsbeschwerdeführers vom 27.11.2002 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes durch Beschluss vom 12.12.2002 (11 F 45/02) dem Untersuchungsausschuss aufgegeben, dem Verfassungsbeschwerdeführer die Gründe bekannt zu geben, auf die er seine in der Sitzung vom 11.9.2002 getroffene Feststellung gemäß § 54 Abs. 2, Abs. 4 LTG gestützt hat. Auf die dagegen erhobene Beschwerde des Untersuchungsausschusses hat das Oberwaltungsgericht des Saarlandes am 2. Januar 2003 (1 W 38/02) den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben und den Antrag des Verfassungsbeschwerdeführers zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: § 54 LTG sehe ein Begründungserfordernis für die konstitutive Entscheidung des Untersuchungsausschusses nach § 54 Abs. 2 LTG über das Vorliegen der Voraussetzungen der Betroffenheit einer Person durch die Untersuchung (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 LTG) nicht vor. Der Betroffene werde durch eine (positiv) seine Betroffenheit feststellende Entscheidung ausschließlich begünstigt, weil dadurch die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des § 54 Abs. 3 und 4 LTG eingeräumt würden. Dass die Untersuchung als solche einen "belastenden" Vorgang für Betroffene darstelle, begründe kein unabweisbares Bedürfnis nach einem Begründungszwang, weil der Betroffene sich nach § 54 Abs. 3 LTG umfassend an den Ermittlungen beteiligen und auf sie Einfluss nehmen könne. Ob und in welchem Umfang tatsächlich Missstände feststellbar seien und dem Verfassungsbeschwerdeführer eine Mitverantwortung hierfür zugesprochen werden könne, sei keine Frage seiner Betroffenheit durch die Untersuchung, sondern des Untersuchungsergebnisses, dessen auch nur teilweise Vorwegnahme nicht Sinn einer Begründung der Entscheidung nach § 54 Abs. 2 LTG sein könne. Durch die in § 54 Abs. 3 und 4 LTG normierten Anwesenheits-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Betroffenen sei sichergestellt, dass der Betroffene nicht unter Missachtung seiner grundrechtlich verbürgten Persönlichkeitsrechte (Art. 2 i. V. m. Art. 1 SVerf) zum bloßen Objekt der Untersuchung gemacht werde. Deshalb gebiete auch der Grundsatz des fairen Verfahrens keine Begründungspflicht.

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Gegen diesen ihm am 7.1.2003 zugestellten Beschluss wendet sich der Verfassungsbeschwerdeführer mit seiner am 5.2.2003 erhobenen Verfassungsbeschwerde. Er macht geltend, sowohl die seinen Antrag vom 7.10.2002 ablehnende Entscheidung des Untersuchungsausschusses als auch der diese Entscheidung bestätigende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletze ihn in seinen Grundrechten aus Art. 1 Satz 1, Art. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 20, Art. 60 Abs. 1, Art. 61 Abs. 2 SVerf. Dem Betroffenen einer personenbezogenen Missstandsenquête stehe ein aus Art. 1 Satz 1, Art. 2 Satz 1 SVerf ableitbares Grundrecht auf rechtliches Gehör zu, aus dem auch ein Anspruch auf Mitteilung der konkreten tatsachengestützten Anhaltspunkte folge, auf die der Ausschuss seine Betroffenenfeststellung gestützt habe. Dieser Verfassungsrechtslage entsprechend ergebe sich ein einfachgesetzlicher Anspruch auf Begründung der Betroffenenfeststellung schon bei einer systematisch-teleologischen, jedenfalls aber bei einer verfassungskonformen Auslegung von § 54 Abs. 2 bis 4 LTG sowie aus einer entsprechenden Anwendung von § 39 Abs. 1 SVwVfG in Verbindung mit § 88 SVwVfG. Der Untersuchungsausschuss werde dadurch weder in seiner Arbeit nennenswert zusätzlich belastet noch in der späteren Bewertung des Verfahrensstoffs und der Abfassung des Abschlussberichte eingeschränkt. Für den Verfassungsbeschwerdeführer bestehe dagegen erheblicher Erläuterungsbedarf, weil er erst nach mehreren Monaten als Betroffener eingestuft worden sei, obwohl das Untersuchungsverfahren schon nach der Namensgebung des Ausschusses ganz auf seine Person fokussiert scheine, und zudem bereits eine erhebliche Menge an Verfahrensstoff angefallen sei, aus denen er sich die ihm zur Last gelegten tatsachengestützten Anhaltspunkte herauspräparieren müsse, obwohl sie dem Ausschuss, der sie bei seiner Feststellung gemäß § 54 Abs. 2 LTG offensichtlich für gegeben erachtet habe, ohne weiteres bekannt seien. Der Verfassungsbeschwerdeführer werde durch die seinen Antrag vom 7.10.2002 ablehnende Entscheidung des Untersuchungsausschusses und den diese Entscheidung bestätigenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts weiter in seinem durch Art. 1 Satz 1, Art. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 20, Art. 60 Abs. 1, Art. 61 Abs. 2 SVerf garantierten allgemeinen Anspruch auf Begründung grundrechtsbelastender staatlicher Maßnahmen verletzt, der lediglich voraussetze, dass ein Staatsakt den Schutzbereich eines beliebigen Grundrechts berühre. Durch die Feststellung der Betroffeneneigenschaft sei der Verfassungsbeschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Satz 1 SVerf) betroffen, weil er damit zur Zentralfigur des Untersuchungsverfahrens erklärt und der gesetzlichen Aussagepflicht gemäß § 54 Abs. 3 Satz 2 LTG unterworfen werde.

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Der Verfassungsbeschwerdeführer beantragt,

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 02.01.2003 (1 W 38/02) aufzuheben und festzustellen, dass die in der Sitzung vom 25.10.2002 vom Untersuchungsausschuss des Landtages des Saarlandes "Nachteile für den Gebührenzahler seit 1992 durch vertragliche Gestaltungen zwischen dem KABV/EVS beziehungsweise seinen Tochter- und Beteiligungsunternehmen durch Verträge mit Dritten und Verantwortlichkeiten hierzu - B...-Untersuchungsausschuss" beschlossene Ablehnung des unter dem 07.10.2002 gestellten Antrags des Verfassungsbeschwerdeführers, ihm die Gründe bekannt zu geben, auf die der Ausschuss die in seiner Sitzung vom 11.09.2002 beschlossene Betroffenenfeststellung gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 LTG gestützt hat, die Grundrechte des Verfassungsbeschwerdeführers aus Art. 1 Satz 1, Art. 2 Satz 1 i. V.m. Art. 20, Art. 60 Abs. 1, Art. 61 Abs. 2 SVerf verletzt.

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Der Untersuchungsausschuss beantragt,

    die Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen.

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Er vertritt die Auffassung, dem Verfassungsbeschwerdeführer stehe kein Anspruch auf eine Begründung für die Betroffenenfeststellung zu. Eine - einer Anklageschrift vergleichbare - Begrenzung des zu untersuchenden Sachverhalts könne dadurch nicht eintreten. Der Untersuchungsausschuss verfüge auch - außerhalb der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme - nicht über einen allen Mitgliedern gemeinsamen Erkenntnishorizont. Im übrigen sei mit der Betroffenenfeststellung kein den Verfassungsbeschwerdeführer belastender Grundrechtseingriff verbunden, der über die bereits aus der Einsetzung und der Durchführung der Enquête folgende Belastung hinausreiche. Sie stelle vielmehr eine den Verfassungsbeschwerdeführer ausschließlich begünstigende Entscheidung dar, gegen die er nicht gerichtlich vorgehen könne und für die er deshalb eine Begründung nicht benötige.

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II.

 

 

 

A. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

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Sie ist nach § 55 Abs. 1 VerfGHG statthaft. Der Verfassungsbeschwerdeführer wendet sich gegen einen Akt saarländischer öffentlicher Gewalt, nämlich dagegen, dass der Untersuchungsausschuss in seiner Sitzung vom 25.10.2002 den Antrag des Verfassungsbeschwerdeführers, ihm die Gründe für die Feststellung nach § 54 Abs. 2 LTG, dass er Betroffener sei, bekannt zu geben, abgelehnt hat. Er macht geltend, dadurch in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör vor dem Untersuchungsausschuss aus Art. 1 Satz 1, Art. 2 Satz 1 SVerf und in seinem durch Art. 1 Satz 1, Art. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 20, Art. 60 Abs. 1, Art. 61 Abs. 2 SVerf garantierten Anspruch auf Begründung grundrechtsbelastender staatlicher Maßnahmen verletzt zu sein (§ 57 VerfGHG). Die Verfassungsbeschwerde ist - formell korrekt - innerhalb der von § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 VerfGHG vorgesehenen Frist von einem Monat ab der Mitteilung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts an den Verfassungsbeschwerdeführer durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden.

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Das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde (§ 55 Abs. 3 VerfGHG) steht der Zulässigkeit nicht entgegen. Zwar ist der Rechtsweg nicht erschöpft, weil der Verfassungsbeschwerdeführer nur den für den einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO zur Verfügung stehenden Rechtsweg genutzt, nicht jedoch das Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten durchgeführt hat. Der Erschöpfung des Rechtsweges kann es aber gleich stehen, wenn im fachgerichtlichen Verfahren die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschöpft sind, das Beschwerdegericht in der Begründung seiner Entscheidung aufgrund tatsächlicher Feststellungen, die sich voraussichtlich nicht ändern werden, negativ zum Begehren in der Hauptsache Stellung genommen hat und auch aus anderen Gründen nicht mit einer für den Beschwerdeführer günstigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren gerechnet werden kann, so dass die Verweisung auf den Rechtsweg unzumutbar erscheint (Saarländischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 10.1.2003 - Lv 6/02 e.A.). Das ist hier der Fall. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 2.1.2003 einen Anordnungsanspruch des Verfassungsbeschwerdeführers gemäß § 123 Abs. 1 VwGO aus Rechtsgründen verneint. Die für die Beurteilung maßgeblichen Tatsachen stehen fest. Auf die vom Verfassungsbeschwerdeführer gerügte Verletzung landesrechtlicher Vorschriften kann eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht gestützt werden (§ 137 Abs. 1 VwGO). Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass er im Hauptsacheverfahren eine ihm günstige Entscheidung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erwirken könnte.

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B. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet.

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1. Ob aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Satz 1, Art. 2 Satz 1 SVerf) ein Recht des Verfassungsbeschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Untersuchungsverfahren abgeleitet werden kann (vgl. dazu allg. Dreier/Morlok, GG Bd. 2, Art. 44 Rn. 45; Norbert Achterberg / Martin Schulte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG II, Art. 44 Abs. 2 Rn 126; OVG Münster, B. v. 2.9.1986 - 15 B 1849/86, NVwZ 1987, 606, 607) kann dahinstehen. Ein solches Recht wäre nicht verletzt.

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Ein aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitetes Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör im Untersuchungsverfahren würde jedoch weder nach dem Wortlaut von § 54 Abs. 3 und 4 LTG noch von Verfassungs wegen einen Anspruch auf Mitteilung konkreter tatsachengestützter Anhaltspunkte für ein unlauteres oder unredliches, subjektiv pflichtwidriges oder ein gewichtiges objektiv fehlerhaftes Verhalten, auf die der Untersuchungsausschuss seine nach § 54 Abs. 2 LTG getroffene Feststellung der Betroffeneneigenschaft gestützt hat, umfassen.

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Zwar stellt der Betroffene - auch schon vor und unabhängig von der Feststellung seiner Betroffeneneigenschaft nach § 54 Abs. 2 LTG - gewissermaßen die zentrale Figur des zu untersuchenden Geschehens dar und können im Verlauf der Untersuchung und im Rahmen des Abschlussberichts Anschuldigungen gegen ihn erhoben werden, die mit gewichtigen persönlichen und wirtschaftlichen Nachteilen für ihn verbunden sein können. Der Verfassungsbeschwerdeführer sieht deshalb die Notwendigkeit, gegen ihn bestehende Verdachtsmomente im Wege einer "Verteidigung" zu entkräften, und meint, für eine wirksame Verteidigung müssten ihm diejenigen Anhaltspunkte für sein Fehlverhalten offengelegt werden, die der Ausschuss im Rahmen der Sachverhaltserforschung zu erhärten beabsichtige. Die damit vom Verfassungsbeschwerdeführer insinuierte Parallele zum Strafprozess, in dem der Tatvorwurf gegenüber dem Angeklagten durch die Anklageschrift eingegrenzt und konkretisiert wird, besteht jedoch so nicht. Auch wenn das parlamentarische Untersuchungsverfahren im Einzelfall wie der Strafprozess auf die Aufklärung und Bewertung des Fehlverhaltens einer Person abzielt, bestehen zwischen beiden Verfahren strukturelle Unterschiede (BVerfG, U. v. 17.7.1984 - 2 BvE 11/83 u. 15/83, NJW 1984, 2271, 2274). Im Strafprozess tritt der Staat dem Angeklagten mit dem Anspruch auf Verhängung der schärfsten Sanktion der Rechtsordnung zur Wiederherstellung verletzten Rechts und zur Sicherung ihrer Unverbrüchlichkeit entgegen. Die Intention des Untersuchungsverfahrens ist dagegen eine sanktionslose Sachverhaltsaufklärung (Dreier/Morlok, GG Bd. 2, Art. 44 Rn. 45). Untersuchungsausschüsse sind weder nach ihrem Ziel noch nach der normativen Steuerung ihrer Arbeit Strafverfolgungsbehörden oder gar Gerichte, sondern Instrumente der Politik und Teil des politischen Wettbewerbs. Mit der unterschiedlichen Zielrichtung von Strafverfahren einerseits und parlamentarischem Untersuchungsverfahren andererseits hängt zusammen, dass die Auswirkungen einer personalisierten Enquête auf Persönlichkeitsrechte des Betroffenen regelmäßig weitaus geringer sind als eine strafgerichtliche Verurteilung (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, U. v. 31.10.2002 - Lv 2/2002 unter B II 2 e; vgl. auch BVerfG, B. v. 13.9.1993 - 2 BvR 1666/93, 2 BvR 1667/93, NVwZ 1994, 54 unter II 3 c (2)). Die verfahrensrechtliche Stellung, die ein Beschuldigter oder Angeklagter im Strafprozess genießt, kann daher nicht ohne weiteres auf den Betroffenen im Untersuchungsverfahren übertragen werden.

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Das Bedürfnis nach Mitwirkung und die Notwendigkeit zur Gewährung einzelner, differenzierter und formalisierter Mitwirkungsrechte korrespondiert mit dem Grad der Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Interessen (OVG Münster, B. v. 2.9.1986 - 15 B 1849/86, NVwZ 1987, 606, 607). Die - im Vergleich zum Strafprozess - geringere und andersartige Betroffenheit einer Person, deren Verhalten Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung ist, spiegelt sich in den ihr von Verfassungs wegen zum Schutz ihres Persönlichkeitsrechts einzuräumenden Mitwirkungsrechten wider. Der Betroffene einer personalisierten Enquête ist nicht in der Situation, sich zum Schutz vor einer Sanktion gegen einen Tatvorwurf verteidigen zu müssen. Das Untersuchungsverfahren ist auch nicht beschränkt auf die Erhärtung von konkreten Verdachtsmomenten für ein unlauteres oder unredliches, subjektiv pflichtwidriges oder objektiv fehlerhaftes Verhalten des Betroffenen, die möglicherweise Anlass für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses oder für bestimmte Untersuchungsmaßnahmen waren. Der Untersuchungsausschuss ist vielmehr - in den Grenzen des Untersuchungsauftrags - frei, in seine Untersuchung jederzeit auch andere den Betroffenen begünstigende oder belastende Sachverhalte einzubeziehen. Verfassungsunmittelbar ist dem Betroffenen im Hinblick auf die Intention und die Struktur des Untersuchungsverfahrens aufgrund seines Persönlichkeitsrechts in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip allenfalls ein Minimum an Verfahrensgarantien eingeräumt, zu denen die Gelegenheit gehören mag, sich zum Gegenstand des Untersuchungsverfahrens zu äußern und so auf den Gang und das Ergebnis der Untersuchung Einfluss nehmen zu können (Norbert Achterberg / Martin Schulte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG II, Art. 44 Abs. 2 Rn. 126; Dreier/Morlok, GG Bd. 2, Art. 44 Rn. 45; OVG Münster, B. v. 2.9.1986 - 15 B 1849/86, NVwZ 1987, 606, 607).

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Einem so umrissenen möglicherweise verfassungsunmittelbar bestehenden Anspruch auf rechtliches Gehör im Untersuchungsverfahren ist durch die dem Betroffenen in § 54 Abs. 3 und 4 LTG ausdrücklich eingeräumten Mitwirkungsrechte in vollem Umfang Genüge getan. Der Betroffene hat nach § 54 Abs. 3 und 4 LTG weitgehende Informationsmöglichkeiten, dadurch dass er einen Anspruch auf Unterrichtung über Untersuchungshandlungen und deren Ergebnisse hat, die vor der Feststellung seiner Betroffenheit nach § 54 Abs. 2 LTG durchgeführt worden sind, und ihm von dieser Feststellung an - von dem Ausnahmefall einer Gefährdung der Staatssicherheit abgesehen - ein Recht auf Anwesenheit bei der Beweisaufnahme zusteht. Ihm soll Gelegenheit gegeben werden, zeitlich vor den Zeugen eine zusammenhängende Sachdarstellung zu geben. Durch die Ausübung des ihm gewährten Frage- und Beweisantragsrechts kann er auf den Gang der Untersuchung maßgeblich Einfluss nehmen. Damit ist nicht nur gewährleistet, dass er Gelegenheit hat, sich persönlich zum Gegenstand der Untersuchung zu äußern, sondern darüber hinaus sichergestellt, dass er die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses aktiv mitgestalten kann. Von Verfassungs wegen besteht deshalb kein Grund, ihm im Wege einer ergänzenden Auslegung von § 54 Abs. 3 und 4 LTG oder verfassungsunmittelbar einen zusätzlichen Anspruch auf Information über solche Anhaltspunkte für ein unlauteres oder unredliches, subjektiv pflichtwidriges oder objektiv fehlerhaftes Verhalten des Betroffenen zuzuerkennen, von denen der Untersuchungsausschuss ausgeht und die Voraussetzung der Rechtfertigung einer private Angelegenheiten betreffenden Enquête sind.

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2. Der Verfassungsbeschwerdeführer wird durch die ablehnende Bescheidung seines Antrags vom 7.10.2002 durch den Untersuchungsausschuss und den diese Entscheidung bestätigenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes auch nicht in einem durch Art. 1 Satz 1, Art. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 20, Art. 60 Abs. 1, Art. 61 Abs. 2 SVerf garantierten allgemeinen Anspruch auf Begründung grundrechtsbelastender staatlicher Maßnahmen verletzt.

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a. Zwar hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 6, 32, 44; 40, 276, 286; 49, 24, 66) ein Staatsbürger, in dessen Rechte eingegriffen wird, einen aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Anspruch darauf, die Gründe dafür zu erfahren, damit er sich sachgemäß verteidigen kann. Das Oberverwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss jedoch zu Recht ausgeführt, dass die Feststellung der Betroffeneneigenschaft nach § 54 Abs. 2 LTG im Regelfall keinen Eingriff in Rechte des Betroffenen bedeutet, sondern ihn ausschließlich begünstigt. Denn die Feststellung nach § 54 Abs. 2 LTG führt die Konzentration des Untersuchungsverfahrens auf den Betroffenen nicht erst herbei, sondern setzt sie voraus. Er wird nicht durch den Beschluss nach § 54 Abs. 2 LTG zur Zentralfigur des Verfahrens erklärt und dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht tangiert, sondern durch diesen Beschluss mit den besonderen Mitwirkungsrechten nach § 54 Abs. 3 und 4 LTG ausgestattet, weil sein Persönlichkeitsrecht bereits dadurch berührt ist, dass sein Verhalten und seine Verantwortlichkeit nach dem Untersuchungsauftrag und/oder den im Laufe der Untersuchung gewonnen Erkenntnissen wesentlicher Gegenstand der Untersuchung sind. Eine besondere Belastung ist auch nicht mit der in § 54 Abs. 3 Satz 2 LTG statuierten Aussagepflicht des Betroffenen verbunden, die an die Aussagepflicht und das Aussageverweigerungsrecht eines Zeugen im Strafverfahren anknüpft. Denn wer nicht Betroffener ist, ist gemäß §§ 51, 52 Abs. 3 LTG ebenfalls verpflichtet, als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen und auszusagen, soweit ihm nicht ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht nach den Vorschriften der Strafprozessordnung zusteht.

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b. Allerdings kann die Feststellung der Betroffeneigenschaft nach § 54 Abs. 2 LTG in dem seltenen Ausnahmefall in Grundrechte der betroffenen Person eingreifen, in welchem sie - ungeachtet der damit für die Arbeit des Untersuchungsausschusses aufgrund der Mitwirkungsrechte nach § 54 Abs. 3 und 4 LTG einhergehenden Belastung - getroffen wird, obwohl die Voraussetzungen von § 54 Abs. 1 Nr. 2 LTG nicht vorliegen und sich die Untersuchung tatsächlich nicht ausschließlich oder überwiegend auf diese Person bezieht. Gerade bei einer Skandalenquête rückt dann erst die Feststellung nach § 54 Abs. 2 LTG als solche den "Betroffenen" erstmals in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und kann deshalb sein Persönlichkeitsrecht nachteilig berühren. Das setzt aber voraus, dass die Betroffeneneigenschaft nicht schon aufgrund des Untersuchungsauftrags gewissermaßen auf der Hand liegt, sondern zumindest Zweifeln unterliegen kann. Ob der Betroffene in einem solchen Fall einen Anspruch auf Mitteilung der Gründe hat, die den Ausschuss zu der Feststellung nach § 54 Abs. 2 LTG bewogen haben, damit er sich gegebenenfalls gegen eine rechtswidrige Feststellung gerichtlich zur Wehr setzen kann, kann jedoch dahinstehen.

19

 

 

Denn im vorliegenden Fall war schon aufgrund der Benennung des Untersuchungsausschusses mit dem Namen des Verfassungsbeschwerdeführers offenkundig, dass wesentlicher Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle auch und gerade die Verantwortlichkeit des Verfassungsbeschwerdeführers für die sich möglicherweise im Verlauf des Verfahrens ergebende Bestätigung von Nachteilen für den Gebührenzahler durch das Geschäftsgebaren des KABV/EVS sowie der von ihm gesellschaftsrechtlich beeinflussbaren Unternehmen sein soll. Bei der Begründung des Einsetzungsbeschlusses im Landtag des Saarlandes ist besonders betont worden, dass die Wahl der Bezeichnung mit dem Namen des Verfassungsbeschwerdeführers den bei einer anderen Benennung entstehenden Eindruck vermeiden sollte, der Landtag wolle die Fachlichkeit oder Lauterkeit des Wirkens einer großen Zahl von - anderen - Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen Einrichtung in Frage stellen (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, B. v. 31.10.2002 - Lv 2/02 unter B II 2 a). Der Verfassungsbeschwerdeführer hat über viele Jahre und auch in dem Zeitraum, in den die zu untersuchenden Vorgänge fallen, an der Spitze des KABV/EVS gestanden. Die Umstände, die ihn zum Betroffenen im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 LTG machen, sind deshalb für ihn selbst ebenso wie für die Öffentlichkeit ohne weiteres erkennbar. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Untersuchungsausschuss die förmliche Feststellung nach § 54 Abs. 2 LTG erst nach mehrmonatiger Dauer der Untersuchung getroffen hat. Ist die Begründung für ein staatliches Handeln für den Betroffenen offensichtlich, gebietet das Rechtsstaatsprinzip selbst bei einer belastenden Entscheidung nicht zwingend eine förmliche Begründung (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2 SVwfG). Das muss um so mehr gelten, wenn sich wegen der Offenkundigkeit der Begründung für ein staatliches Handeln dieses erst gar nicht als Belastung, sondern ausschließlich als Begünstigung des Betroffenen darstellt.

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III.

 

 

 

Mit der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache hat sich der Antrag des Verfassungsbeschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 23 Abs. 1 VerfGHG erledigt.

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  gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wadle Dietz  

  Prof. Dr. Ellscheid Hermanns Quack  

  Schwarz Prof. Dr. Wendt  

 

 

 

Ausgefertigt:


(Bensch)

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle