Entscheidungsdatenbank
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  Volltextsuche: Zulässige Operatoren sind + (AND) und - (NOT).
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IDAktenzeichenDatum
#166>> Lv 11/07 e.A. 04.09.2007
Eine Abgeordnete, die gegen ihren Willen als Mitglied des Präsidiums des Landtags durch eine andere Abgeordnete während der Legislaturperiode ersetzt worden ist, trifft kein eine einstweilige Anordnung rechtfertigender schwerer Nachteil, wenn sie diese Entscheidung zumindest vorerst bis zur der alsbald bevorstehenden Entscheidung in der Hauptsache hinnehmen muss.
Rechtskraft: ja
#165>> Lv 9/07 e.A. 28.08.2007
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Landtag des Saarlandes untersagt werden soll, über die Wahl eines Präsidiumsmitglieds zu entscheiden, ist nicht zulässig.
Rechtskraft: ja
#162>> Lv 6/07 28.06.2007
Übernimmt eine mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung eine bundesgerichtliche Interpretation des Bundesverfahrensrechts zum Rechtsmittelzug, so ist es einem Landesverfassungsgericht genommen zu prüfen, ob die Entscheidung insoweit das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter wahrt.
Rechtskraft: ja
#164>> Lv 2/07 28.06.2007
Von Verfassungs wegen besteht kein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung einer Person, wenn diese lediglich deshalb wenige, später angerechnete Stunden rechtswidrig in Haft war, weil das vollstreckte Urteil in ein anderes Urteil einbezogen worden war.
Rechtskraft: ja
#163>> Lv 2/06, Lv 6/06 02.04.2007
1.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erschöpfung des Rechtswegs ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde.

2.
An der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Haftandrohung besteht kein verfassungsrechtlich schutzwürdiges Interesse, wenn eine sie möglicherweise begründende tatsächliche Versagung von bewilligter Akteneinsicht an den Verteidiger im fachgerichtlichen Verfahren unverzüglich korrigiert worden ist.
Rechtskraft: ja
#137>> Lv 6/05 19.05.2006
1. Die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist zulässig, wenn mit ihr die Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 1, 2, 3 SVerf) durch die Anwendung von Verfahrensvorschriften des Bundesrechts gerügt wird. 2. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer sofortigen weiteren Beschwerde nach §§ 22, 29 FGG wegen Formmangels unzulässig, wenn ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung eines formgerechten Rechtsmittels nicht von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg erscheint.
Rechtskraft: ja
#136>> Lv 5/05 13.03.2006
Unter dem Haushaltsgesetz versteht der ein sachliches und zeitliches Bepackungsverbot enthaltende Art 105 Abs. 2 S. 1 SVerf die gesetzgebungstechnische Einheit, die Gegenstand der parlamentarischen Beschlussfassung über den Haushalt des Landes ist.
Rechtskraft: ja
#143>> Lv 2/05 13.03.2006
1) Die Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebs in Art. 27 Abs. 5 SVerf enthält keine inhaltlichen Kriterien; Sie steht der Anordnung der Zweizügigkeit von Grundschulen nicht entgegen.
2) Art. 120 SVerf enthält kein umfassendes Konnexitätsprinzip.
Rechtskraft: ja
#134>> Lv 3/05 23.01.2006
1)
Der Zulässigkeit eines Volksbegehrens steht nicht entgegen, dass sich die Einleitungsformel des von ihm vorgelegten Gesetzentwurfs auf die Änderung eines in dieser Fassung nicht mehr geltenden Gesetzes bezieht, so lange nicht unklar ist, ob mit einer Aktualisierung dieser Bezugnahme durch die Vertrauensperson der Entwurf dem Grundanliegen der Unterstützer noch gerecht wird.
2)
Von der Volksgesetzgebung nach Art. 99 Abs. 1 Satz 3 SVerf ausgeschlossene finanzwirksame Gesetze sind solche, deren materielle Umsetzung geldliche, die Einnahmen oder Ausgaben des Landes verändernde Folgen hat.
Rechtskraft: ja
#133>> Lv 4/05 12.12.2005
Abgeordnete und Fraktionen können nicht in einem gegen das Parlament gerichteten Organstreitverfahren die Verletzung des Gesetzgebungsrechts und der Geschäftsordnungsautonomie geltend machen
Rechtskraft: ja
#132>> Lv 1/05 15.09.2005
Eine Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts unter Berufung auf die Verletzung rechtlichen Gehörs oder Willkür wegen Missachtung verfahrensrechtlicher Grundsätze ist unzulässig, wenn der Bundesgerichtshof den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat.
Rechtskraft: ja
#119>> Lv 4/04 13.12.2004
Ist umstritten, wie ein die Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde für unzulässig erklärendes Urteil auszulegen ist, so ist die Verfassungsbeschwerde gegen die rechtskräftige Anordnung der Zwangsversteigerung erst zulässig, wenn zuvor erfolglos Klage auf Feststellung des Titelinhalts erhoben worden ist.
Rechtskraft: ja
#120>> Lv 7/03 e.A. (Kosten) 13.12.2004
Die das Verfahren des Eilrechtsschutzes betreffende Auslagenentscheidung ist selbständig zu treffen.
Rechtskraft: ja
#117>> Lv 2/04 23.07.2004
Das Grundrecht der Eigentumsfreiheit von Schuldnern wird durch die unterbliebene Benachrichtigung weiterer dem Zwangsversteigerungsverfahren beigetretener Gläubiger vom Zwangsversteigerungstermin nicht verletzt, wenn diese Gläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren nicht berücksichtigt werden.
Rechtskraft: ja
#116>> Lv 5/03 29.06.2004
1. Obliegen dem zwangsweise gegründeten Zweckverband pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden, so scheiden diese Aufgaben nicht allein dadurch aus dem verfassungsrechtlichen Schutzbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts aus, dass die behördliche Zuständigkeit zur Wahrnehmung dieser Aufgaben auf den Zweckverband verlagert ist.
2. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2, 4-8 des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar beschränkt bei verfassungskonformer Auslegung die Aufsichtsbehörde auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle.
Rechtskraft: ja
#109>> Lv 4/03 19.03.2004
Zu den Voraussetzungen der Annahme von Willkür bei einer Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO.
Rechtskraft: ja
#110>> Lv 6/03 19.03.2004
1. Das von Art. 14 Abs. 1 SVerf gewährte Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist nicht verletzt, wenn die Aufgaben eines Jugendrichters im Ermittlungsverfahren von den Aufgaben eines Jugendrichters im Hauptverfahren durch den Geschäftsverteilungsplan eines Amtsgerichts personell getrennt werden.
2. Zur Frage, ob Maßnahmen nach § 81 g StPO von Verfassungs wegen Jugendlichen und Heranwachsenden gegenüber restriktiver getroffen werden müssen.
Rechtskraft: ja
#111>> Lv 7/03 19.03.2004
Mit der Garantie des Eigentums nach Art. 18 Satz 1 SVerf ist es nicht vereinbar, wenn ein Gericht trotz Vorlage von Bankbelegen über die Befriedigung der die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigerin in dem Versteigerungstermin den Zuschlag erteilt, weil die Gläubigerin die Zahlung des Schuldners unzulässigerweise anders verrechnet, und auf diese Weise verhindert, dass die Schuldner Rechtsbehelfe gegen die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens ergreifen.
Rechtskraft: ja
#118>> Lv 8/03 19.03.2004
Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer des Maßregelvollzugs.
Rechtskraft: ja
#108>> Lv 7/03 e.A. 05.12.2003
Die Beschwerdeführer wenden sich nach Ausschöpfung ihnen zustehender Rechtsmittel gegen den im Wege der Zwangsversteigerung ihres früheren Grundstücks durch das Amtsgericht Homburg erteilten Zuschlag. Auf der Grundlage des Zuschlags betreibt die Ersteherin die am 8.12.2003 bevorstehende Räumung. Ein Antrag der Beschwerdeführer auf Vollstreckungsschutz ist erfolglos geblieben.
Rechtskraft: ja
#103>> Lv 1/03 26.06.2003
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung in einem Verfahren gemäß § 495 a ZPO, die seinen Sachvortrag nicht berücksichtigt hat.
Rechtskraft: ja
#106>> Lv 7/02 05.06.2003
Er macht hiermit geltend, er werde durch die angegriffene Entscheidung in seinem Recht auf ein faires gerichtliches Verfahren verletzt, welches aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten sei. Die Entscheidung sei nicht vorhersehbar gewesen. Das Amtsgericht habe zwar gemäß § 495 a ZPO sein beabsichtigtes Verfahren selbst bestimmen dürfen, hierüber aber die Parteien in Kenntnis setzen müssen. Andere Amtsgerichte, die der Beschwerdeführer beispielhaft benennt, würden über die jeweils beabsichtigte Verfahrensweise in unmissverständlicher Weise informieren, was hier nicht geschehen sei.
Rechtskraft: ja
#104>> Lv 3/03 02.04.2003
Der Verfassungsbeschwerdeführer beantragt, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 02.01.2003 (1 W 38/02) aufzuheben und festzustellen, dass die in der Sitzung vom 25.10.2002 vom Untersuchungsausschuss des Landtages des Saarlandes "Nachteile für den Gebührenzahler seit 1992 durch vertragliche Gestaltungen zwischen dem KABV/EVS beziehungsweise seinen Tochter- und Beteiligungsunternehmen durch Verträge mit Dritten und Verantwortlichkeiten hierzu - B...-Untersuchungsausschuss" beschlossene Ablehnung des unter dem 07.10.2002 gestellten Antrags des Verfassungsbeschwerdeführers, ihm die Gründe bekannt zu geben, auf die der Ausschuss die in seiner Sitzung vom 11.09.2002 beschlossene Betroffenenfeststellung gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 LTG gestützt hat, die Grundrechte des Verfassungsbeschwerdeführers aus Art. 1 Satz 1, Art. 2 Satz 1 i. V.m. Art. 20, Art. 60 Abs. 1, Art. 61 Abs. 2 SVerf verletzt.
Rechtskraft: ja
#105>> Lv 6/02 02.04.2003
Der Beschwerdeführer beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.11.2002 (11 F 44/02) und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2.12.2002 (1 W 35/02) aufzuheben und festzustellen, dass die in der Sitzung vom 20.11.2002 von dem Beteiligten zu 2) ausgesprochene Ablehnung des unter demselben Datum von ihm gestellten Antrags, ihm gemäß § 54 Abs. 3 Satz 5 Halbsatz 2 LTG für das gesamte Verfahren die Beiziehung von Rechtsanwalt M. als Beistand zu gestatten, seine Grundrechte aus Artikel 1 Satz 1, Artikel 2 Satz 1 i.V.m. Artikel 60 Abs. 1, 61 Abs. 2 SVerf sowie aus Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 3 SVerf verletzt.
Rechtskraft: ja
#115>> Lv 6/02 e.A. 24.03.2003
Zur Bemessung des Gegenstandwertes in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Rechtskraft: ja
 
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