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IDAktenzeichenDatum
#173>> Lv 6/59 12.08.1959
1. Der Beschwerde nach § 7 Nr. 4 VGHG, Art. 77 Abs. 2 SVerf gegen eine Entscheidung des Landtages des Saarlandes, die den Verlust der Mitgliedschaft von Abgeordneten im Landtag betrifft, kommt aufschiebende Wirkung zu. Dies folgt aus dem Umstand, dass das VGHG in zwei anderen Fällen – gemäß § 21 Abs. 4 VGHG bei dem Widerspruch gegen eine einstweilige Anordnung und gemäß § 53 VGHG bei der Verfassungsbeschwerde - die aufschiebende Wirkung aus besonderen Gründen ausdrücklich ausschließt, eine entsprechende Regelung für die Beschwerde nach § 7 Nr. 4 VGHG, Art. 77 Abs. 2 SVerf aber nicht vorsieht. Diese kommt ihrem Wesen nach einer Anfechtungsklage vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten am nächsten, so dass außerdem die dem deutschen Verfahrensrecht zu entnehmende allgemeine Regel greift, dass befristet einzulegende Rechtsmittel bei der Anfechtung von Staatshoheitsakten grundsätzlich aufschiebende Wirkung entfalten.

2. Die Beschwerdeführer sind aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde jedenfalls bis zur endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs befugt, die sich aus ihrer Wahl zum Mitglied des Landtags ergebenden Rechte wahrzunehmen.

3. Wenn der Präsident des Landtages von dem Fehlen der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ausgeht und den Beschwerdeführern deshalb die Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaftsrechte im Landtag streitig macht, so stellt dies einen wichtigen Grund dar, der die einstweilige Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung des Landtages dringend geboten erscheinen lässt.
Rechtskraft: ja
 
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