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IDAktenzeichenDatum
#177>> Lv 1/67 14.09.1967
Die zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn mit ihr die Verletzung von Grundrechten gerügt wird, die gleichermaßen vom Grundgesetz und von der Saarländischen Verfassung geschützt werden. Im Fall korrespondierender Verfassungsbestimmungen in Bund und Ländern geht das Bundesrecht vor; zuständig ist das Bundesverfassungsgericht.
Rechtskraft: ja
#176>> Lv 1/65 15.03.1966
1. Die Verfassungsbeschwerde kann von Gemeinden erhoben werden, wenn sie geltend machen, durch ein Landesgesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht (Art. 122 ff. SVerf, 28 Abs. 2 GG) verletzt zu sein.

2. Dabei kann auch die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einer Norm des Grundgesetzes gerügt werden, wenn diese Norm ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet ist. Im Rahmen der Rüge der Verletzung des Selbstverwaltungsrechts kann die Gemeinde deshalb unterstützend auch die Verletzung des Eigentumsrechts (Art. 14 GG) geltend machen, wenn die Verwaltung des Gemeindevermögens als Teil des Selbstverwaltungsrechts betroffen ist.

3. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ist als das Recht zu verstehen, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, Art. 28 Abs. 2 GG. Die Erledigung ihrer Angelegenheiten soll dabei nicht nur in eigener Verantwortung, sondern auch durch von den Gemeinden selbst bestellte Organe erfolgen können.

4. Ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden muss dem Vorbehalt "im Rahmen der Gesetze" entsprechen und den Wesensgehalt des Selbstverwaltungsrechts unangetastet lassen.
Rechtskraft: ja
#175>> Lv 1/63 13.02.1964
1. Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle (§§ 45, 46 VGHG; heute §. 47 f. VGHG) gibt es keine Beteiligten, die gemäß § 19 Abs. 1 VGHG (heute § 21 Abs. 1 VGHG) auf eine mündliche Verhandlung verzichten könnten. Da der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung eine Vereinfachung des Verfahrens bezweckt, steht es in einem Verfahren ohne Beteiligte im Ermessen des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, ob er nach der Sachlage eine mündliche Verhandlung für erforderlich hält.

2. Die Bestimmung des Art. 21 Satz 2 SVerf, wonach die Grundrechte Gesetzgeber, Richter und Verwaltung unmittelbar binden, bezieht sich allgemein ohne Einschränkung auf die "Grundrechte und Grundpflichten" des I. Hauptteils der saarländischen Verfassung. Es handelt sich bei diesen somit um unmittelbar geltendes Recht, soweit sie hinreichend bestimmt sind und ihr Wortlaut nicht erkennen lässt, dass ihnen lediglich die Bedeutung einer Zielsetzung oder einer Richtlinie für den Gesetzgeber zukommt. Diese Voraussetzung ist bei dem Ehe und Familie schützenden Art. 22 SVerf gegeben.
Rechtskraft: ja
#170>> Lv 2/62 16.07.1963
Art. 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages ist mit der Verfassung des Saarlandes, insbesondere mit Art. 76 Satz 2 SVerf, vereinbar. Er zielt nach dem Ergebnis verfassungskonformer Auslegung keinesfalls darauf ab, den Landtagspräsidenten von der Verpflichtung der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtages zu entbinden oder ihm diese gar zu untersagen, sondern enthält lediglich eine Ordnungsvorschrift für das Verfahren des Landtages in dem Fall, dass die Beschlussfähigkeit des Landtages von einem der Abgeordneten angezweifelt wird.
Rechtskraft: ja
#172>> Lv 5/59 12.12.1961
Erlischt ein durch Beschluss des Landtages als ersatzlos weggefallen erklärtes Landtagsmandat während eines Mandatsbeschwerdeverfahrens auf andere Weise, insbesondere durch Ablauf der Wahlperiode und Neuwahl des Landtages, so erledigt sich das Mandatsbeschwerdeverfahren mit dem Ziel der Feststellung des Fortbestandes des Mandats in der Hauptsache.
Rechtskraft: ja
#168>> Lv 1/59 13.07.1961
Der Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 14 SV) ist als wesentlicher Mangel des Verfahrens beim Zustandekommen eines Vorlagebeschlusses durch den Verfassungsgerichtshof von Amts wegen zu beachten und führt zur Zurückweisung des Vorlagebeschlusses als unzulässig. Da die Parteien wegen dieses Besetzungsfehlers weder den Vorlagebeschluss selbst noch – mit Rücksicht auf die in Gesetzeskraft erwachsende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes - das die Instanz abschließende Urteil des vorlegenden Gerichts angreifen können, kann dem Grundsatz des gesetzlichen Richters in diesem Fall nämlich nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verfassungsgerichtshof vor Behebung des Mangels nicht in der Sache tätig wird.
Rechtskraft: ja
#169>> Lv 1/60 07.04.1960
1. In der Verletzung der Wahlgleichheit ist stets eine Verletzung des Art. 3 GG zu sehen, die die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet. Gemäß § 49 Abs. 2 VGHG ist daher der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nicht zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde zuständig, mit der die Verletzung des Grundsatzes der Wahlgleichheit (Art. 65, Art. 126 a.F. i.V.m. Art. 65 SVerf) gerügt wird.

2. Gleiches gilt auch hinsichtlich des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl, der in einem engen inneren Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl steht.

3. Gleiches gilt ferner auch für den in Art. 12 SVerf enthaltenen Gleichheitsgrundsatz, der mit dem in Art. 3 GG enthaltenen wesensgleich ist.
Rechtskraft: ja
#171>> Lv 5/59 19.02.1960
Die Vorschrift des Art. 21 GG enthält nur Parteienrecht, nicht dagegen Parlaments- und Abgeordnetenrecht. Sie sagt deshalb nichts über das Verhältnis der Abgeordneten zur Partei aus. Die Rechtsstellung der Abgeordneten ist ausschließlich in Abschnitt III des Grundgesetzes, insbesondere in den Art. 38 und 46 ff. GG, geregelt.
Rechtskraft: ja
#174>> Lv 6 II/59 01.12.1959
Es besteht kein schutzwürdiges Interesse an einer (erneuten) einstweiligen Anordnung über die Aussetzung der Vollziehung eines Beschlusses des Landtages des Saarlandes, wenn der Beschluss derzeit aufgrund der aufschiebenden Wirkung einer gegen ihn eingelegten Beschwerde gemäß Art. 77 Abs. 2 Sverf und § 7 Nr. 4 VGHG kraft Gesetzes nicht vollzogen werden kann und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Landtag sich dem widersetzen werde.
Rechtskraft: ja
#173>> Lv 6/59 12.08.1959
1. Der Beschwerde nach § 7 Nr. 4 VGHG, Art. 77 Abs. 2 SVerf gegen eine Entscheidung des Landtages des Saarlandes, die den Verlust der Mitgliedschaft von Abgeordneten im Landtag betrifft, kommt aufschiebende Wirkung zu. Dies folgt aus dem Umstand, dass das VGHG in zwei anderen Fällen – gemäß § 21 Abs. 4 VGHG bei dem Widerspruch gegen eine einstweilige Anordnung und gemäß § 53 VGHG bei der Verfassungsbeschwerde - die aufschiebende Wirkung aus besonderen Gründen ausdrücklich ausschließt, eine entsprechende Regelung für die Beschwerde nach § 7 Nr. 4 VGHG, Art. 77 Abs. 2 SVerf aber nicht vorsieht. Diese kommt ihrem Wesen nach einer Anfechtungsklage vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten am nächsten, so dass außerdem die dem deutschen Verfahrensrecht zu entnehmende allgemeine Regel greift, dass befristet einzulegende Rechtsmittel bei der Anfechtung von Staatshoheitsakten grundsätzlich aufschiebende Wirkung entfalten.

2. Die Beschwerdeführer sind aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde jedenfalls bis zur endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs befugt, die sich aus ihrer Wahl zum Mitglied des Landtags ergebenden Rechte wahrzunehmen.

3. Wenn der Präsident des Landtages von dem Fehlen der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ausgeht und den Beschwerdeführern deshalb die Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaftsrechte im Landtag streitig macht, so stellt dies einen wichtigen Grund dar, der die einstweilige Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung des Landtages dringend geboten erscheinen lässt.
Rechtskraft: ja
 
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