Entscheidungsdatenbank
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IDAktenzeichenDatum
#168>> Lv 1/59 13.07.1961
Der Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 14 SV) ist als wesentlicher Mangel des Verfahrens beim Zustandekommen eines Vorlagebeschlusses durch den Verfassungsgerichtshof von Amts wegen zu beachten und führt zur Zurückweisung des Vorlagebeschlusses als unzulässig. Da die Parteien wegen dieses Besetzungsfehlers weder den Vorlagebeschluss selbst noch – mit Rücksicht auf die in Gesetzeskraft erwachsende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes - das die Instanz abschließende Urteil des vorlegenden Gerichts angreifen können, kann dem Grundsatz des gesetzlichen Richters in diesem Fall nämlich nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verfassungsgerichtshof vor Behebung des Mangels nicht in der Sache tätig wird.
Rechtskraft: ja
#169>> Lv 1/60 07.04.1960
1. In der Verletzung der Wahlgleichheit ist stets eine Verletzung des Art. 3 GG zu sehen, die die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet. Gemäß § 49 Abs. 2 VGHG ist daher der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nicht zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde zuständig, mit der die Verletzung des Grundsatzes der Wahlgleichheit (Art. 65, Art. 126 a.F. i.V.m. Art. 65 SVerf) gerügt wird.

2. Gleiches gilt auch hinsichtlich des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl, der in einem engen inneren Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl steht.

3. Gleiches gilt ferner auch für den in Art. 12 SVerf enthaltenen Gleichheitsgrundsatz, der mit dem in Art. 3 GG enthaltenen wesensgleich ist.
Rechtskraft: ja
#171>> Lv 5/59 19.02.1960
Die Vorschrift des Art. 21 GG enthält nur Parteienrecht, nicht dagegen Parlaments- und Abgeordnetenrecht. Sie sagt deshalb nichts über das Verhältnis der Abgeordneten zur Partei aus. Die Rechtsstellung der Abgeordneten ist ausschließlich in Abschnitt III des Grundgesetzes, insbesondere in den Art. 38 und 46 ff. GG, geregelt.
Rechtskraft: ja
#174>> Lv 6 II/59 01.12.1959
Es besteht kein schutzwürdiges Interesse an einer (erneuten) einstweiligen Anordnung über die Aussetzung der Vollziehung eines Beschlusses des Landtages des Saarlandes, wenn der Beschluss derzeit aufgrund der aufschiebenden Wirkung einer gegen ihn eingelegten Beschwerde gemäß Art. 77 Abs. 2 Sverf und § 7 Nr. 4 VGHG kraft Gesetzes nicht vollzogen werden kann und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Landtag sich dem widersetzen werde.
Rechtskraft: ja
#173>> Lv 6/59 12.08.1959
1. Der Beschwerde nach § 7 Nr. 4 VGHG, Art. 77 Abs. 2 SVerf gegen eine Entscheidung des Landtages des Saarlandes, die den Verlust der Mitgliedschaft von Abgeordneten im Landtag betrifft, kommt aufschiebende Wirkung zu. Dies folgt aus dem Umstand, dass das VGHG in zwei anderen Fällen – gemäß § 21 Abs. 4 VGHG bei dem Widerspruch gegen eine einstweilige Anordnung und gemäß § 53 VGHG bei der Verfassungsbeschwerde - die aufschiebende Wirkung aus besonderen Gründen ausdrücklich ausschließt, eine entsprechende Regelung für die Beschwerde nach § 7 Nr. 4 VGHG, Art. 77 Abs. 2 SVerf aber nicht vorsieht. Diese kommt ihrem Wesen nach einer Anfechtungsklage vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten am nächsten, so dass außerdem die dem deutschen Verfahrensrecht zu entnehmende allgemeine Regel greift, dass befristet einzulegende Rechtsmittel bei der Anfechtung von Staatshoheitsakten grundsätzlich aufschiebende Wirkung entfalten.

2. Die Beschwerdeführer sind aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde jedenfalls bis zur endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs befugt, die sich aus ihrer Wahl zum Mitglied des Landtags ergebenden Rechte wahrzunehmen.

3. Wenn der Präsident des Landtages von dem Fehlen der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ausgeht und den Beschwerdeführern deshalb die Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaftsrechte im Landtag streitig macht, so stellt dies einen wichtigen Grund dar, der die einstweilige Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung des Landtages dringend geboten erscheinen lässt.
Rechtskraft: ja
 
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