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IDAktenzeichenDatum
#151>> Lv 2/90 27.04.1992
1.
Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht gewährt keinen Anspruch auf Ausweitung des Gemeindegebiets.
2.
Zur Fristgebundenheit einer Verfassungsbeschwerde wegen gesetzgeberischen Unterlassens
Rechtskraft: ja
#153>> Lv 3/86 14.07.1987
1.
Die Vorschrift, dass Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes nach Ablauf ihrer sechsjährigen Amtszeit ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung ihres Nachfolgers fortführen, rechtfertigt nicht die Annahme einer Befugnis zu zeitlich unbegrenzter Amtsfortführung; diese ist vielmehr nur für einen angemessenen Zeitraum zulässig, bei dessen Bemessung die Notwendigkeit einer qualifizierten Mehrheit für die Wahl von Verfassungsrichtern ebenso zu berücksichtigen ist, wie sonstige einsichtige Gründe für die Verzögerung einer fälligen Neuwahl.
2.
Ein vorzeitig ausgeschiedenes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes wird ohne Rücksicht auf eine etwaige Verzögerung der fälligen Neuwahl durch seinen Stellvertreter jedenfalls dann ersetzt, wenn dessen Amtszeit noch läuft.
3.
Zur Anfechtung der Nichtzulassung eines Volksbegehrens vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist allein der Vertrauensmann der betreffenden Aktionsgemeinschaft berufen.
4.
Für die Übermittlung des Beschlusses der Regierung des Saarlandes betreffend die Nichtzulassung eines Volksbegehrens ist der Minister des Innern zuständig.
5.
Die Nichtzulassung eines Volksbegehrens kann vom Verfassungsgerichtshof auch aus Gründen gebilligt werden, die nicht Gegenstand der Ablehnungsentscheidung der Landesregierung waren.
6.
Die Befugnis zur Behebung von Mängeln eines Volksbegehrens berechtigt den Vertrauensmann nicht dazu, ändernd oder berichtigend auch auf den Gegenstand des Begehrens einwirken; zulässig ist allenfalls die Richtigstellung von Formulierungen des betreffenden Gesetzentwurfs dann, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang von Entwurf, Begründung und sonstigem Inhalt des Zulassungsantrags ergibt, dass insoweit Redaktionsversehen vorliegen.
7.
Die Pflicht zur Begründung des vorgelegten Gesetzentwurfs soll die Betreiber eines Volksbegehrens zwingen, Inhalt und Tragweite der angestrebten Regelung so offenzulegen, dass jeder Abstimmungsberechtigte eindeutig erkennen kann, was seine Stimmabgabe oder deren Unterlassung bedeutet.
8.
Die Verfassung des Saarlandes behält die Ausübung der gesetzgebenden Gewalt dem Volk nicht dergestalt vor, dass der parlamentarische Gesetzgeber vom Zugriff auf bestimmte Regelungsmaterien von vornherein oder wenigstens dann ausgeschlossen wäre, wenn sich das Volk ihrer einmal bemächtigt hat; der plebiszitären Gesetzgebung kommt im Verhältnis zur parlamentarischen Gesetzgebung auch ansonsten kein Vorrang zu.
9.
Ein Volksbegehren kann durch nachträgliche Änderungen der gesetzlichen Ausgangslage seine Grundlage verlieren und unzulässig werden.
Rechtskraft: ja
#158>> Lv 4/86 01.07.1987
1.
Die Vorschrift, dass Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes nach Ablauf ihrer sechsjährigen Amtszeit ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung ihres Nachfolgers fortführen, rechtfertigt nicht die Annahme einer Befugnis zu zeitlich unbegrenzter Amtsfortführung; diese ist vielmehr nur für einen angemessenen Zeitraum zulässig, bei dessen Bemessung die Notwendigkeit einer qualifizierten Mehrheit für die Wahl von Verfassungsrichtern ebenso zu berücksichtigen ist, wie sonstige einsichtige Gründe für die Verzögerung einer fälligen Neuwahl.
2.
Ein vorzeitig ausgeschiedenes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes wird ohne Rücksicht auf eine etwaige Verzögerung der fälligen Neuwahl durch seinen Stellvertreter jedenfalls dann ersetzt, wenn dessen Amtszeit noch läuft.
3.
Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Landtags führen grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit eines Gesetzes.
4.
Die Verfassung des Saarlandes steht der Einführung der Gesamtschule als weitere Regelschule nicht entgegen.
5.
Die in der Verfassung des Saarlandes enthaltene institutionelle Garantie für die Hauptschule wird durch die Einführung der Gesamtschule nicht verletzt, wenn bei der Errichtung einer neuen Gesamtschule gewährleistet ist, dass jederzeit eine Hauptschule in zumutbarer Weise erreicht werden kann.
6.
Zur Bedeutung des Parlamentsvorbehalts im Schulrecht.
Rechtskraft: ja
#197>> Lv 2/84 19.01.1987
1.
Die Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde, die sich gegen die Aufhebung einer gesetzlichen Pflicht zur Behebung einer sparkassenorganisatorischen Gemengelage wendet, berührt diese nicht unmittelbar in ihrem Selbstverwaltungsrecht und ist daher unzulässig.
2.
Zur Zulässigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Satzungen.
Rechtskraft: ja
#204>> Lv 5/85 19.01.1987
Art. 54 SVerf gewährt den Mitgliedern des saarländischen Mittelstandes kein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht, das mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnte.
Rechtskraft: ja
#205>> Lv 2/86 02.06.1986
Der Verfassungsgerichtshof kann von Organstreitverfahren lediglich retrospektiven, nicht vorbeugenden Rechtsschutz gewähren.
Zur Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz durch Aussetzung einer Schlussabstimmung über ein Gesetz.
Rechtskraft: ja
#203>> Lv 2/85 27.11.1985
1.
Eine Verfassungsbeschwerde kann bereits nach Verkündung und vor Inkrafttreten des angegriffenen Gesetzes erhoben werden.

2.
Das Recht auf Selbstverwaltung garantiert einzelnen Gemeinden nicht ihren Fortbestand oder die Erhaltung ihres gebietlichen Zuschnitts.

3.
Ob eine gebietliche Neuordnung einer Gemeinde den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gemeinwohlverträglichkeit entspricht, ist durch die Verfassungsgerichtsbarkeit nur beschränkt kontrollierbar.

4.
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der "Umgliederung" einer Wohnsiedlung.
Rechtskraft: ja
#160>> Lv 1/83 30.01.1984
1) Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen eine Rechtsverordnung über die eines Gebietsteils.
2) Die Abtrennung von Gemeindegebiet gegen den Willen der Gemeinde darf nur durch den Gesetzgeber selbst oder aufgrund einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung erfolgen.
3) Zu den Voraussetzungen einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung von Gebietsänderungsverordnungen.
Rechtskraft: ja
#159>> Lv 1/82 05.12.1983
1. Die Verletzung von Rechten einer aufgelösten Gemeinde durch ein Neugliederungsgesetz ist mit der Verfassungsbeschwerde nur innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zulässig.
2. Bei Neugliederungsmaßnahmen steht der betroffenen Gemeinde ein Anhörungsrecht zu, das die vorherige Information über den wesentlichen Inhalt des Neugliederungsgesetzes und seiner Begründung voraussetzt.
Rechtskraft: ja
#188>> Lv 5/82 23.11.1983
Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde, mit der das Unterlassen gesetzgeberischen Tätigwerdens gerügt wird.
Rechtskraft: ja
#156>> Lv 2/82, Lv 3/82, Lv 4/82 02.05.1983
1.
Zur Erschöpfung des Rechtswegs und zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nach einem Verfahren des verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes.
2.
Zur Überprüfung rechtskräftiger landesgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab eines Grundrechts der Landesverfassung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde.
3.
Das nicht durch Bundesrecht verdrängte Grundrecht des Artikels 33 Abs. 3 Satz 1 SVerf, nach dem der Zugang zum Hochschulstudium jedem offen steht, steht auch Ausländern zu.
4.
Das Studienkolleg des Saarlandes ist keine Hochschule im Sinne des Art. 33 Abs. 3 Satz 1 SVerf.
Rechtskraft: ja
#149>> Lv 1/80 (Urteil) 26.03.1980
Zur Abgrenzung zulässiger Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung von unzulässiger Wahlwerbung (Saarland Heute).
Rechtskraft: ja
#148>> Lv 1/80 (Beschluss) 21.02.1980
1.
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch eine politische Partei im Verfassungsstreitverfahren.
2.
Politische Parteien können andere Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein.
3.
Ist ein im Organstreitverfahren angegriffenes Verhalten abgeschlossen, so ist eine einstweilige Anordnung, die vorbeugend auf Unterlassung seiner Wiederholung zielt, nicht zulässig.
Rechtskraft: ja
#194>> Lv 9/74 17.11.1975
1. Eine Gemeinde kann durch die Zuordnung eines niemals zu ihrem Gebiet gehörenden Ortsteils nicht in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt sein.

2. Die gebietliche Neuordnung von Gemeinden bedarf zu ihrer Rechtfertigung, dass sie aus Gründen des Gemeinwohls geboten ist (Kirkel-Neuhäusel).

3. Die gerichtliche Kontrolle von Neugliederungsmaßnahmen beschränkt sich außerhalb der voller Nachprüfung unterliegenden tatsächlichen Grundlagen in Bezug auf Prognoseentscheidungen auf ihre eindeutige Widerlegbarkeit.
Rechtskraft: ja
#201>> Lv 8/74 17.11.1975
1. Scheiden ein ordentliches Mitglied und sein Vertreter aus dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes aus, bevor eine Nachwahl (§ 4 Abs. 3 Satz 2 und 4 VGHG) durchgeführt wurde, so hat – mangels einer abweichenden Bestimmung – eine Neuwahl gemäß § 2 Abs. 3, 1. Halbsatz VGHG auf die Amtszeit von sechs Jahren stattzufinden. Der Grundsatz der Periodizität der Wahl fordert für diesen Fall eines doppelten Ausscheidens nicht zwingend eine Neuwahl nur für die restliche Amtszeit der Ausgeschiedenen.

2. Eine Gemeinde ist auch noch nach ihrer Auflösung durch eine kommunale Neugliederungsmaßnahme berechtigt, bestimmte, ihr ehemals zustehende Rechte zu verfolgen (vgl. Beschl. v. 11.01.1974 – Lv 4/73 -). Die "aufnehmende" Gemeinde kann diese Rechte daher nicht als eigene Rechte geltend machen; eine sie legitimierende Rechtsnachfolge findet insoweit nicht statt.

3. Die Verfassungsbeschwerde einer aufgelösten Gemeinde ist auch dann zulässig, wenn mit ihr nicht die eigentliche Auflösung, sondern nur die einen bestimmten Gebietsteil betreffende Neugliederungsmaßnahme angegriffen wird (vgl. Urt. v. 28.06.1974 – Lv 2/74 -).

4. In den Bestand einer Gemeinde darf nur aus Gründen des Gemeinwohls eingegriffen werden (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

5. Bei der Überprüfung der Beachtung des Gemeinwohls ist zwischen gesetzgeberischen Wertungen einerseits und Tatsachen andererseits zu unterscheiden. Während die Tatsachenfeststellungen in vollem Umfang der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof unterliegen, kommt dem Gesetzgeber im Bereich der Wertungen eine weitgehende eigenverantwortliche Gestaltungsfreiheit zu, so dass eine Überprüfung sich darauf zu beschränken hat, ob diese der verfassungsrechtlichen Werteordnung widersprechen, eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlsam sind. Bei den teils wertenden, teils tatsächlichen Begriffen ist für den Umfang der Überprüfung darauf abzustellen, wo der Schwerpunkt liegt (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

6. Das Gemeinwohl umfasst nicht nur die Interessen der betroffenen Gemeinden, sondern auch und vor allem die Interessen des gesamten weiteren Raumes, gegebenenfalls auch die Interessen des saarländischen Gesamtraumes. In diesem Sinne geht das Gemeinwohl den Interessen der einzelnen Gemeinde vor (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).
Rechtskraft: ja
#178>> Lv 1/74 20.05.1975
1. Die Auflösung einer einzelnen Gemeinde im Rahmen einer Neugliederung ist nur aus Gründen des Gemeinwohls zulässig (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).
2. Das Gemeinwohl umfasst nicht nur die Interessen der "aufgenommenen" und der "aufnehmenden" Gemeinde, sondern auch und vor allem die Interessen des gesamten weiteren Raumes, gegebenenfalls auch die Interessen des saarländischen Gesamtraumes. In diesem Sinne geht das Gemeinwohl den Interessen der einzelnen Gemeinde vor (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).
3. Bei der Überprüfung der Beachtung des Gemeinwohls ist zwischen gesetzgeberischen Wertungen einerseits und Tatsachen andererseits zu unterscheiden. Während die Tatsachenfeststellungen in vollem Umfang der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof unterliegen, kommt dem Gesetzgeber im Bereich der Wertungen eine weitgehende eigenverantwortliche Gestaltungsfreiheit zu, so dass eine Überprüfung sich darauf zu beschränken hat, ob diese der verfassungsrechtlichen Werteordnung widersprechen, eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlsam sind. Bei den teils wertenden, teils tatsächlichen Begriffen ist für den Umfang der Überprüfung darauf abzustellen, wo der Schwerpunkt liegt (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73).
4. Der Gesetzgeber ist bei Neugliederungsmaßnahmen grundsätzlich gehalten, ein von ihm verfolgtes System der Neuordnung durchzuhalten. Allerdings lässt das Gebot der Systemgerechtigkeit – als Anwendungsfall des allgemeinen Willkürverbots - aus sachgerechten Erwägungen Abweichungen im Einzelfall zu (vgl. Urt. v. 28.06.1974 – Lv 7/73 -).
5. Die von einer Neugliederung betroffenen Gemeinden sind in angemessener Weise anzuhören (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73).
Rechtskraft: ja
#182>> Lv 3/74 20.05.1975
1. Die Auflösung einer einzelnen Gemeinde im Rahmen einer Neugliederung ist nur aus Gründen des Gemeinwohls zulässig (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

2. Bei der Überprüfung der Beachtung des Gemeinwohls ist zwischen gesetzgeberischen Wertungen einerseits und Tatsachen andererseits zu unterscheiden. Während die Tatsachenfeststellungen in vollem Umfang der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof unterliegen, kommt dem Gesetzgeber im Bereich der Wertungen eine weitgehende eigenverantwortliche Gestaltungsfreiheit zu, so dass eine Überprüfung sich darauf zu beschränken hat, ob diese der verfassungsrechtlichen Werteordnung widersprechen, eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlsam sind. Bei den teils wertenden, teils tatsächlichen Begriffen ist für den Umfang der Überprüfung darauf abzustellen, wo der Schwerpunkt liegt (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73).

3. Der Gesetzgeber ist bei Neugliederungsmaßnahmen grundsätzlich gehalten, ein von ihm verfolgtes System der Neuordnung durchzuhalten. Allerdings lässt das Gebot der Systemgerechtigkeit – als Anwendungsfall des allgemeinen Willkürverbots - aus sachgerechten Erwägungen Abweichungen im Einzelfall zu (vgl. Urt. v. 28.06.1974 – Lv 7/73 -).

4. Die von einer Neugliederung betroffenen Gemeinden sind in angemessener Weise anzuhören (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73).
Rechtskraft: ja
#195>> Lv 10/74 28.04.1975
Die Begründung einer Verfassungsbeschwerde ist nach § 14 Abs. 1 VerfGHG Zulässigkeitsvoraussetzung. Sie kann bei Einlegung durch einen Rechtsanwalt nicht allein durch Bezugnahme auf einer vom Beschwerdeführer selbst verfassten Schrift erfolgen.
Rechtskraft: ja
#200>> Lv 7/74 18.12.1974
1. Die Auflösung einer Gemeinde durch eine kommunale Neugliederungsmaßnahme lässt ihre Verfassungsbeschwerdefähigkeit unberührt; sie gilt für das Verfassungsbeschwerdeverfahren als fortbestehend (vgl. Beschl. v. 11.01.1974 - Lv 4/73 -; - Lv 5/73 -; - Lv 7/73; Lv 9/73 -; v. 22.02.1974 – Lv 4/74 -).

2. Die zur Auflösung und Neubildung von Gemeinden und Landkreisen aus Gründen des Gemeinwohls entwickelten Grundsätze (vgl. Urt. v. 28.06.1974 – Lv 5/73 -; - Lv 7/73 -; Lv 9/73 -; Lv 4/74; Urt. v. 24.04.1974 – Lv 2/74 -) gelten entsprechend, wenn Gemeinden unter Schmälerung ihrer Selbstverwaltungsrechte neu geschaffenen Verbänden zugeordnet werden.

3. Das Gemeinwohl umfasst nicht nur die Belange der betroffenen Gemeinden, sondern erfordert auch eine Abwägung der Interessen des größeren in Frage stehenden Raumes, gegebenenfalls auch die Interessen des gesamten Landes (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

4. Der Gesetzgeber ist bei Neugliederungsmaßnahmen grundsätzlich gehalten, ein von ihm verfolgtes System der Neuordnung durchzuhalten. Allerdings lässt das Gebot der Systemgerechtigkeit – als Anwendungsfall des allgemeinen Willkürverbots - aus sachgerechten Erwägungen Abweichungen im Einzelfall zu (vgl. Urt. v. 28.06.1974 – Lv 7/73 -).

5. Die Bauleitplanung gehört nicht zu dem verfassungsrechtlich unbedingt geschützten Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts.
Rechtskraft: ja
#180>> Lv 2/74 28.06.1974
1. Ausgehend von dem Grundsatz, dass auch eine durch ein Neugliederungsgesetz aufgelöste Gemeinde berechtigt ist, die mit ihrer Auflösung unmittelbar zusammenhängenden Rechte mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (vgl. Beschl. v. 15.03.1966 – Lv 1/65 -; v. 11.01.1974 – Lv 4/73 -; - Lv 5/73 -; - Lv 7/73; Lv 9/73 -), muss eine Gemeinde auch dann zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde berechtigt sein, wenn sie zwar ihre Auflösung nicht anfechten, wohl aber ihre Aufteilung auf verschiedene Gemeinden bekämpfen will.

2. In der Bestand einer Gemeinde darf nur aus Gründen des Gemeinwohls eingegriffen werden (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

3. Die hiervon betroffenen Gemeinden sind in angemessener Weise anzuhören (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73).
Rechtskraft: ja
#186>> Lv 4/74 28.06.1974
1. Die Auflösung einer einzelnen Gemeinde ist nur aus Gründen des Gemeinwohls zulässig (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

2. Das Gemeinwohl umfasst nicht nur die Interessen der "aufgenommenen" und der "aufnehmenden" Gemeinde, sondern auch und vor allem die Interessen des gesamten weiteren Raumes, gegebenenfalls auch die Interessen des saarländischen Gesamtraumes. In diesem Sinne geht das Gemeinwohl den Interessen der einzelnen Gemeinde vor (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

3. Bei der Überprüfung der Beachtung des Gemeinwohls ist zwischen gesetzgeberischen Wertungen einerseits und Tatsachen andererseits zu unterscheiden. Während die Tatsachenfeststellungen in vollem Umfang der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof unterliegen, kommt dem Gesetzgeber im Bereich der Wertungen eine weitgehende eigenverantwortliche Gestaltungsfreiheit zu, so dass eine Überprüfung sich darauf zu beschränken hat, ob diese der verfassungsrechtlichen Werteordnung widersprechen, eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlsam sind. Bei den teils wertenden, teils tatsächlichen Begriffen ist für den Umfang der Überprüfung darauf abzustellen, wo der Schwerpunkt liegt (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73).

4. Die von einer Neugliederung betroffenen Gemeinden sind in angemessener Weise anzuhören (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73).
Rechtskraft: ja
#192>> Lv 8/73 28.06.1974
1. Die Auflösung einer Gemeinde durch eine kommunale Neugliederungsmaßnahme lässt ihre Verfassungsbeschwerdefähigkeit unberührt; sie gilt für das Verfassungsbeschwerdeverfahren als fortbestehend.<br><br> 2. Die von einer Neugliederung betroffenen Gemeinden sind in angemessener Weise anzuhören (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73). Tritt nach der Anhörung eine wesentliche Änderung des Vorhabens ein, die zuvor nicht in die Erörterung des Vorhabens einbezogen war, so hat eine erneute Anhörung stattzufinden.<br><br> 3. Die Wahl der Ortsbezeichnung ist wesentlicher Bestandteil eines Neugliederungsvorhabens, der der Anhörungspflicht unterliegt.
Rechtskraft: ja
#198>> Lv 5/73 28.06.1974
1. Die Auflösung einer einzelnen Gemeinde ist nur aus Gründen des Gemeinwohls zulässig (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).<br><br> 2. Bei der Überprüfung der Beachtung des Gemeinwohls ist zwischen gesetzgeberischen Wertungen einerseits und Tatsachen andererseits zu unterscheiden. Während die Tatsachenfeststellungen in vollem Umfang der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof unterliegen, kommt dem Gesetzgeber im Bereich der Wertungen eine weitgehende eigenverantwortliche Gestaltungsfreiheit zu, so dass eine Überprüfung sich darauf zu beschränken hat, ob diese der verfassungsrechtlichen Werteordnung widersprechen, eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlsam sind. Bei den teils wertenden, teils tatsächlichen Begriffen ist für den Umfang der Überprüfung darauf abzustellen, wo der Schwerpunkt liegt (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).<br><br> 3. Die von einer Neugliederung betroffenen Gemeinden sind in angemessener Weise anzuhören (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).<br><br> 4. Dem durch Bürgerbefragungen oder Bürgerinitiativen zum Ausdruck gekommenen (ablehnenden) Bevölkerungswillen ist bei der Interessenabwägung in besonderer Weise Rechnung zu tragen.
Rechtskraft: ja
#199>> Lv 7/73 28.06.1974
1. Die Auflösung einer einzelnen Gemeinde ist nur aus Gründen des Gemeinwohls zulässig (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

2. Das Gemeinwohl umfasst nicht nur die Interessen der "aufgenommenen" und der "aufnehmenden" Gemeinde, sondern auch und vor allem die Interessen des gesamten weiteren Raumes, gegebenenfalls auch die Interessen des saarländischen Gesamtraumes. In diesem Sinne geht das Gemeinwohl den Interessen der einzelnen Gemeinde vor (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

3. Bei der Überprüfung der Beachtung des Gemeinwohls ist zwischen gesetzgeberischen Wertungen einerseits und Tatsachen andererseits zu unterscheiden. Während die Tatsachenfeststellungen in vollem Umfang der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof unterliegen, kommt dem Gesetzgeber im Bereich der Wertungen eine weitgehende eigenverantwortliche Gestaltungsfreiheit zu, so dass eine Überprüfung sich darauf zu beschränken hat, ob diese der verfassungsrechtlichen Werteordnung widersprechen, eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlsam sind. Bei den teils wertenden, teils tatsächlichen Begriffen ist für den Umfang der Überprüfung darauf abzustellen, wo der Schwerpunkt liegt (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

4. Der Gesetzgeber ist bei Neugliederungsmaßnahmen grundsätzlich gehalten, ein von ihm verfolgtes System der Neuordnung durchzuhalten. Allerdings lässt das Gebot der Systemgerechtigkeit – als Anwendungsfall des allgemeinen Willkürverbots - aus sachgerechten Erwägungen Abweichungen im Einzelfall zu.

5. Die von einer Neugliederung betroffene Gemeinde ist in angemessener Weise anzuhören (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -). Dabei kommt einem Beschluss ihrer Vertretungskörperschaft wesentlichere Bedeutung zu als einer späteren Bevölkerungsumfrage.
Rechtskraft: ja
#202>> Lv 9/73 28.06.1974
1. Die Auflösung einer einzelnen Gemeinde im Rahmen einer Neugliederung ist nur aus Gründen des Gemeinwohls zulässig (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

2. Das Gemeinwohl umfasst nicht nur die Interessen der "aufgenommenen" und der "aufnehmenden" Gemeinde, sondern auch und vor allem die Interessen des gesamten weiteren Raumes, gegebenenfalls auch die Interessen des saarländischen Gesamtraumes. In diesem Sinne geht das Gemeinwohl den Interessen der einzelnen Gemeinde vor.

3. Bei der Überprüfung der Beachtung des Gemeinwohls ist zwischen gesetzgeberischen Wertungen einerseits und Tatsachen andererseits zu unterscheiden. Während die Tatsachenfeststellungen in vollem Umfang der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof unterliegen, kommt dem Gesetzgeber im Bereich der Wertungen eine weitgehende eigenverantwortliche Gestaltungsfreiheit zu, so dass eine Überprüfung sich darauf zu beschränken hat, ob diese der verfassungsrechtlichen Werteordnung widersprechen, eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlsam sind. Bei den teils wertenden, teils tatsächlichen Begriffen ist für den Umfang der Überprüfung darauf abzustellen, wo der Schwerpunkt liegt (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).

4. Die von einer Neugliederung betroffenen Gemeinden sind in angemessener Weise anzuhören (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73 -).
Rechtskraft: ja
 
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