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IDAktenzeichenDatum
#340>> Lv 3/18 02.11.2018
Erlegt ein Sozialgericht einem Kläger nach Erledigung eines Rechtsstreits einen Teil der Kosten auf, weil er unmittelbar nach Ablauf der Dreimonatsfrist für die Bescheidung eines Widerspruchs ohne Nachfrage bei der Widerspruchsbehörde Klage erhoben hat, so ist das auch dann keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Willkürverbots, wenn im Widerspruchsverfahren lediglich über eine Rechtsfrage zu entscheiden war.
#339>> Lv 5-18 04.09.2018
Eine Verfassungsbeschwerde gegen einen letztinstanzlichen Beschluss ist auch dann verfristet, wenn das Gericht über eine verfristete Anhörungsrüge entschieden und sie aus verfassungsrechtlichen Gründen verworfen hat.
Rechtskraft: ja
#338>> Lv 12/17 09.07.2018
1. Wendet sich eine Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf eine Verletzung von Grundrechten der Verfassung des Saarlandes gegen eine gerichtliche Entscheidung, die materielles Bundesrecht angewandt hat, prüft der Verfassungsgerichtshof, ob sich die Interpretation des Bundesrechts im Rahmen vertretener oder vertretbarer Auslegungen hält und sieht, ist das der Fall, von einer weiteren Kontrolle am Maßstab der Landesverfassung ab. 2. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht, das von der Entscheidung der Vorinstanz abweichen will, darauf hinzuweisen, nicht aber eine Partei über mögliche oder bedenkliche prozessuale Schlussfolgerungen aus diesem Hinweis vorbeugend zu beraten.
#336>> Lv 1/18 27.04.2018
1. Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtlichen Gehörs und eines fairen gerichtlichen Verfahrens. 2. Lehnt in einem Bußgeldverfahren ein Gericht es ab, dem Betroffenen den Standorteichschein des ortsfesten Rotlichtüberwachungsgeräts vorzulegen und verwertet es einen solchen Eichschein als gerichtsbekannt, verletzt das das Grundrecht auf rechtliches Gehör.
Rechtskraft: ja
#337>> Lv 11/17 27.04.2018
1. Weder die Unschuldsvermutung noch das Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz sind verletzt, wenn sich ein Verwaltungsgericht in einem Verfahren, das die Entziehung der Versicherungsmaklererlaubnis betrifft, auf gesetzlicher Grundlage an die rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichts gebunden sieht und dem Einwand, diese Entscheidung sei verfahrensfehlerhaft erfolgt, nicht nachgeht. 2. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes prüft die Anwendung materiellen Bundesrechts durch Entscheidungen von Gerichten des Landes, gegen die kein Rechtsbehelf an ein Bundesgericht statthaft ist, nur dann auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten der Verfassung des Saarlandes, wenn die konkret angewendete Norm des Bundesrechts Wertungen verlangt, die bundesgerichtlich noch nicht in einer für den Streitfall maßgeblichen Weise getroffen worden sind.
Rechtskraft: ja
#335>> Lv 8/17 14.03.2018
Hat ein Zivilgericht einer Partei keine Gelegenheit gegeben, über das Ergebnis einer Beweisaufnahme zu verhandeln, und würdigt es sie zu deren Lasten anders, als eine Partei es nach ihrem unter weiteren Beweis gestellten Vorbringen offenbar sieht, so beruht seine Entscheidung auf der Verletzung rechtlichen Gehörs und des Rechts auf ein faires Verfahren.
#332>> Lv 1/17 28.03.2017
Stellt eine Sozialbehörde auf Veranlassung des Vermieters die Fortzahlung der Kosten der Unterkunft eines Sozialleistungsempfängers nach einer durch den Vermieter ausgesprochenen unberechtigten Kündigung des Mietverhältnisses ein, so bestehen gegen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich der Sozialleistungsempfänger in keiner Weise bemüht hat, gegen die Entscheidung des Sozialleistungsträgers vorzugehen.
Rechtskraft: ja
#333>> Lv 2/17 28.03.2017
Auch ein deutscher Bürger jüdischen Glaubens hat keinen Anspruch darauf, dass Ministerien der Landesregierung dem Eingabenausschuss des Landtags gegenüber eine bestimmte Rechtsauffassung zur Strafbarkeit des Feilhaltens von Abzeichen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft und von anderen NS-Devotionalien vertreten.
Rechtskraft: ja
#334>> Lv 8/16 28.03.2017
1. Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in Fällen der fehlenden Erhebung einer Anhörungsrüge. 2. Legt eine Rechtsanwaltskammer in einem gegen sie gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente Teile der Verwaltungsakten trotz einer Rüge des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht vor, und gibt das Verwaltungsgericht der Rechtsanwaltskammer auf, die Verwaltungsakten vollständig zu überreichen, so stellt eine daraufhin erfolgende schriftsätzliche Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten, er hätte ohne diesen Hinweis Strafanzeige erstattet und ein Beschlagnahme der Verwaltungsakten angeregt, keine personenbezogene Diffamierung und mit einer Rüge zu ahndende "Schmähkritik" dar. Eine dahingehende Auslegung eines Anwaltsgerichts verletzt die Meinungsäußerungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit eines Rechtsanwalts.
Rechtskraft: ja
#331>> Lv 3-17 16.03.2017
Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt darf zu einer redaktionell gestalteten Sendung - einer sogenannten "Elefantenrunde" - Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen politischer Parteien abgestuft nach der Bedeutung der jeweiligen politischen Partei einladen, falls dem ein konsistentes und kohärentes programmliches Konzept zugrunde liegt. Dabei darf sie den Ergebnissen einer letzten, fünf Jahre zurückliegenden Landtagswahl geringeres Gewicht beimessen als wahltagnahe Meinungsumfragen seriöser Meinungsforschungsinstitute.
Rechtskraft: ja
#328>> Lv 3/15 29.08.2016
1. Grundsätzlich ist eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nur zulässig, wenn sie sich auf die Verletzung eines von der Verfassung des Saarlandes gewährleisteten Grundrechts beruft. Beruft sich ein Beschwerdeführer auf Vorschriften des Grundgesetzes, ist Zulässigkeitsvoraussetzung, dass ein Grundrecht namentlich und sach-bezogen als verletzt gerügt wird, das auch die Verfassung des Saarlandes mit gleichem Gewährleistungsgehalt verbürgt. 2. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Betretungsverboten, Kirrungen und Fallenjagdqualifikationen. 3. Die Regelung über das Verbot bleifreier Munition bei der Jagd fällt unter die Abweichungskompetenz der Bundesländer zum Jagdwesen. 4. Das Verbot bleifreier Munition bei der Jagd stellt eine verhältnismäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit dar.
Rechtskraft: ja
#329>> Lv 6/16 29.08.2016
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn eine sozialgerichtliche Entscheidung von einer beantragten Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in Übereinstimmung mit der Auslegung des SGG durch das Bundessozialgericht absieht.
Rechtskraft: ja
#330>> Lv 7/16 29.08.2016
Eine unterbliebene Mitteilung eines Aktenzeichens stellt ebensowenig eine grundrechtliche Beschwer dar wie die Übersendung einer Einstellungsverfügung ohne Originalunterschrift.
Rechtskraft: ja
#327>> Lv 1/16 14.07.2016
1. Zu den von Art. 2 Satz 3 SVerf geschützten Daten gehören auch die Person betreffende Bewertungen. 2. Die Speicherung des Merkmals "gewalttätig" in einem polizeilichen Informationssystem bedarf einer hinreichend bestimmten und normenklaren Ermächtigung.
Rechtskraft: ja
#326>> Lv 2/16 07.06.2016
Die verfassungsrechtlich gelenkte Entscheidung, ob Verurteilte zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe sogleich in den offenen Vollzug geladen werden, darf - abgesehen von der Prüfung, ob die Gefahr des Missbrauchs der Möglichkeiten des offenen Vollzugs besteht - Vorverurteilungen und Art und Ausmaß der der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten berücksichtigen.
Rechtskraft: ja
#324>> Lv 12/14 19.04.2016
1. Die Beanspruchung kommunaler Räume durch ein und dieselbe Person als Organwalter und, hilfsweise, als natürliche Person stellt keine unzulässige subjektive Klagehäufung dar. 2. Versagt eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung einem fraktionslosen Mitglied einer kommunalen Ratsversammlung die Inanspruchnahme eines kommunalen Raumes für einen Neujahrsempfang mit der Begründung, ihm stehe als einzelnem Organwalter kein Recht auf Öffentlichkeitsarbeit zu, und verweigert sie ihm als Einwohner die Überlassung, weil er Öffentlichkeitsarbeit betreibe und daher politische Zwecke verfolge, so ist das objektiv willkürlich.
Rechtskraft: ja
#325>> Lv 10/15 19.04.2016
Das Notwegerecht des § 97 BGB stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts dar. Die Annahme seines Bestehens im Einzelfall unter Würdigung der Größe des belasteten Grundstücks und der Entwicklung der Eigentumsverhältnisse missachtet spezifisches Verfassungsrecht nicht.
Rechtskraft: ja
#323>> Lv 04/15 18.12.2015
Zur Vereinbarkeit der Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe und ihrer molekulargenetischen Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters mit Art. 2 Satz 2,3 SVerf (Grundrecht auf Datenschutz) zu Lasten eines wegen Brandstiftung, schweren Bandendiebstahls, gewerbsmäßiger Hehlerei, Vorteilsgewährung, Betruges und weiteren Straftaten rechtskräftig verurteilten und inhaftierten Straftäter.
Rechtskraft: ja
#319>> Lv 2/15 14.09.2015
Das Grundrecht der Wahlrechtsgleichheit aller Bürgerinnen und Bürger wird durch die Regelung von Vergütungen für herausgehobene parlamentarische Funktionen nicht berührt.
Rechtskraft: ja
#322>> Lv 5/15 14.09.2015
Die Grundrechte auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf ein faires gerichtliches Verfahren und auf rechtliches Gehör werden verletzt, wenn eine prozessuale Willenserklärung - wie die Bezeichnung einer vermeintlich einen Antrag stellenden Person im finanzgerichtlichen Verfahren - allen sich aus den Umständen ergebenden Anhaltspunkten zuwider nicht verständig gewürdigt wird, und eine Person als verfahrensbeteiligte Antragstellerin betrachtet wird, die sich weder zwingend aus dem Wortlaut des Antrags noch nach Sinn und Zweck der Antragsbegründung tatsächlich als Antragstellerin ergibt.
Rechtskraft: ja
#316>> Lv 12/14 eA 08.01.2015
Die Versagung der Überlassung kommunaler Räume an einen Mandatsträger und Einwohner zur Veranstaltung eines Neujahrsempfangs stellt keinen schweren, den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Nachteil dar
Rechtskraft: ja
#317>> Lv 2/14 08.01.2015
Ist nach Erschöpfung des Rechtsweges in Verfahren des Eilrechtschutzes die Durchführung eines Verfahrens in der Hauptsache geeignet, einer grundrechtlichen Beschwer abzuhelfen, ist eine gleichwohl erhobene Verfassungsbeschwerde wegen Missachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig.
Rechtskraft: ja
#315>> Lv 6/13 08.07.2014
1. Gerichte verletzen den Anspruch auf rechtliches Gehör, das Recht auf ein faires Verfahren und das Willkürverbot, wenn sie eine Klage auf differenzierte Auskunft über die Gründe, aus denen ein Stipendium an den Kläger nicht vergeben wurde, ohne Klärung des Bestehens und der Reichweite eines Auskunftsanspruchs mit der Begründung abweisen, der Anspruch sei jedenfalls durch eine von der Beteiligten erteilte inhaltsarme Auskunft erfüllt. 2. Eine Stiftung des bürgerlichen Rechts, deren Zweck die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist, ist bei der Vergabe eines Stipendiums jedenfalls dann an Grundrechte gebunden, wenn ihr Stiftungskapital aus Haushaltsmitteln bereitgestellt worden ist und die Besetzung des Stiftungsvorstands staatlichem Einfluss unterliegt. 3. Die Vergabe eines Stipendiums kann den Regeln der Kontrolle der Entscheidung eines Preisgerichts wie bei einem Preisausschreiben unterworfen sein.
Rechtskraft: ja
#314>> Lv 5/14 08.07.2014
Das Recht einer nicht verbotenen politischen Partei wird nicht in verfassungswidriger Weise verletzt, wenn der Minister für Bildung und Kultur eines Bundeslandes in einer Rede zur Feier eines schulischen, dem Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung gewidmeten Projekts in Bezug auf die Anhänger dieser Partei von „brauner Brut“, einem „Mob, der aus den Köpfen kriecht, und den Nazis von heute“ spricht.
Rechtskraft: ja
#310>> Lv 9/13 07.04.2014
Zur gewissenhaften und vertrauenswürdigen Ausübung des ärztlichen Berufs gehört, dass ein nicht kassenärztlich zugelassener Arzt einen zur Verständigung fähigen und lediglich fiebrigen Patienten darüber unterrichtet, dass er eine Notfallbehandlung privatärztlich zu liquidieren beabsichtigt. Die Sanktionierung eines Unterlassens durch eine Geldbuße ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtskraft: ja
 
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