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IDAktenzeichenDatum
#328>> Lv 3/15 29.08.2016
1. Grundsätzlich ist eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nur zulässig, wenn sie sich auf die Verletzung eines von der Verfassung des Saarlandes gewährleisteten Grundrechts beruft. Beruft sich ein Beschwerdeführer auf Vorschriften des Grundgesetzes, ist Zulässigkeitsvoraussetzung, dass ein Grundrecht namentlich und sach-bezogen als verletzt gerügt wird, das auch die Verfassung des Saarlandes mit gleichem Gewährleistungsgehalt verbürgt. 2. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Betretungsverboten, Kirrungen und Fallenjagdqualifikationen. 3. Die Regelung über das Verbot bleifreier Munition bei der Jagd fällt unter die Abweichungskompetenz der Bundesländer zum Jagdwesen. 4. Das Verbot bleifreier Munition bei der Jagd stellt eine verhältnismäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit dar.
Rechtskraft: ja
#329>> Lv 6/16 29.08.2016
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn eine sozialgerichtliche Entscheidung von einer beantragten Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in Übereinstimmung mit der Auslegung des SGG durch das Bundessozialgericht absieht.
Rechtskraft: ja
#330>> Lv 7/16 29.08.2016
Eine unterbliebene Mitteilung eines Aktenzeichens stellt ebensowenig eine grundrechtliche Beschwer dar wie die Übersendung einer Einstellungsverfügung ohne Originalunterschrift.
Rechtskraft: ja
#327>> Lv 1/16 14.07.2016
1. Zu den von Art. 2 Satz 3 SVerf geschützten Daten gehören auch die Person betreffende Bewertungen. 2. Die Speicherung des Merkmals "gewalttätig" in einem polizeilichen Informationssystem bedarf einer hinreichend bestimmten und normenklaren Ermächtigung.
Rechtskraft: ja
#326>> Lv 2/16 07.06.2016
Die verfassungsrechtlich gelenkte Entscheidung, ob Verurteilte zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe sogleich in den offenen Vollzug geladen werden, darf - abgesehen von der Prüfung, ob die Gefahr des Missbrauchs der Möglichkeiten des offenen Vollzugs besteht - Vorverurteilungen und Art und Ausmaß der der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten berücksichtigen.
Rechtskraft: ja
#324>> Lv 12/14 19.04.2016
1. Die Beanspruchung kommunaler Räume durch ein und dieselbe Person als Organwalter und, hilfsweise, als natürliche Person stellt keine unzulässige subjektive Klagehäufung dar. 2. Versagt eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung einem fraktionslosen Mitglied einer kommunalen Ratsversammlung die Inanspruchnahme eines kommunalen Raumes für einen Neujahrsempfang mit der Begründung, ihm stehe als einzelnem Organwalter kein Recht auf Öffentlichkeitsarbeit zu, und verweigert sie ihm als Einwohner die Überlassung, weil er Öffentlichkeitsarbeit betreibe und daher politische Zwecke verfolge, so ist das objektiv willkürlich.
Rechtskraft: ja
#325>> Lv 10/15 19.04.2016
Das Notwegerecht des § 97 BGB stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts dar. Die Annahme seines Bestehens im Einzelfall unter Würdigung der Größe des belasteten Grundstücks und der Entwicklung der Eigentumsverhältnisse missachtet spezifisches Verfassungsrecht nicht.
Rechtskraft: ja
#323>> Lv 04/15 18.12.2015
Zur Vereinbarkeit der Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe und ihrer molekulargenetischen Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters mit Art. 2 Satz 2,3 SVerf (Grundrecht auf Datenschutz) zu Lasten eines wegen Brandstiftung, schweren Bandendiebstahls, gewerbsmäßiger Hehlerei, Vorteilsgewährung, Betruges und weiteren Straftaten rechtskräftig verurteilten und inhaftierten Straftäter.
Rechtskraft: ja
#319>> Lv 2/15 14.09.2015
Das Grundrecht der Wahlrechtsgleichheit aller Bürgerinnen und Bürger wird durch die Regelung von Vergütungen für herausgehobene parlamentarische Funktionen nicht berührt.
Rechtskraft: ja
#322>> Lv 5/15 14.09.2015
Die Grundrechte auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf ein faires gerichtliches Verfahren und auf rechtliches Gehör werden verletzt, wenn eine prozessuale Willenserklärung - wie die Bezeichnung einer vermeintlich einen Antrag stellenden Person im finanzgerichtlichen Verfahren - allen sich aus den Umständen ergebenden Anhaltspunkten zuwider nicht verständig gewürdigt wird, und eine Person als verfahrensbeteiligte Antragstellerin betrachtet wird, die sich weder zwingend aus dem Wortlaut des Antrags noch nach Sinn und Zweck der Antragsbegründung tatsächlich als Antragstellerin ergibt.
Rechtskraft: ja
#316>> Lv 12/14 eA 08.01.2015
Die Versagung der Überlassung kommunaler Räume an einen Mandatsträger und Einwohner zur Veranstaltung eines Neujahrsempfangs stellt keinen schweren, den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Nachteil dar
Rechtskraft: ja
#317>> Lv 2/14 08.01.2015
Ist nach Erschöpfung des Rechtsweges in Verfahren des Eilrechtschutzes die Durchführung eines Verfahrens in der Hauptsache geeignet, einer grundrechtlichen Beschwer abzuhelfen, ist eine gleichwohl erhobene Verfassungsbeschwerde wegen Missachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig.
Rechtskraft: ja
#315>> Lv 6/13 08.07.2014
1. Gerichte verletzen den Anspruch auf rechtliches Gehör, das Recht auf ein faires Verfahren und das Willkürverbot, wenn sie eine Klage auf differenzierte Auskunft über die Gründe, aus denen ein Stipendium an den Kläger nicht vergeben wurde, ohne Klärung des Bestehens und der Reichweite eines Auskunftsanspruchs mit der Begründung abweisen, der Anspruch sei jedenfalls durch eine von der Beteiligten erteilte inhaltsarme Auskunft erfüllt. 2. Eine Stiftung des bürgerlichen Rechts, deren Zweck die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist, ist bei der Vergabe eines Stipendiums jedenfalls dann an Grundrechte gebunden, wenn ihr Stiftungskapital aus Haushaltsmitteln bereitgestellt worden ist und die Besetzung des Stiftungsvorstands staatlichem Einfluss unterliegt. 3. Die Vergabe eines Stipendiums kann den Regeln der Kontrolle der Entscheidung eines Preisgerichts wie bei einem Preisausschreiben unterworfen sein.
Rechtskraft: ja
#314>> Lv 5/14 08.07.2014
Das Recht einer nicht verbotenen politischen Partei wird nicht in verfassungswidriger Weise verletzt, wenn der Minister für Bildung und Kultur eines Bundeslandes in einer Rede zur Feier eines schulischen, dem Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung gewidmeten Projekts in Bezug auf die Anhänger dieser Partei von „brauner Brut“, einem „Mob, der aus den Köpfen kriecht, und den Nazis von heute“ spricht.
Rechtskraft: ja
#310>> Lv 9/13 07.04.2014
Zur gewissenhaften und vertrauenswürdigen Ausübung des ärztlichen Berufs gehört, dass ein nicht kassenärztlich zugelassener Arzt einen zur Verständigung fähigen und lediglich fiebrigen Patienten darüber unterrichtet, dass er eine Notfallbehandlung privatärztlich zu liquidieren beabsichtigt. Die Sanktionierung eines Unterlassens durch eine Geldbuße ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtskraft: ja
#312>> Lv 10/13 07.04.2014
Wer eine Konzession zur Veranstaltung von Glücksspielen erst beantragt aber noch nicht erhalten hat, ist von den Regelungen des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag zur Begrenzung der Zahl der Wettvermittlungsstellen weder gegenwärtig noch unmittelbar betroffen.
Rechtskraft: ja
#309>> Lv 4/14 07.04.2014
1. Ist ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO eingestellt worden, ist eine Verfassungsbeschwerde des Beschuldigten gegen die Einstellungsentscheidung der Dienstaufsichts-Einstellungsbeschwerde gegenüber subsidiär. 2. Die Einstellungsentscheidung berührt die Unschuldsvermutung nicht, wenn sie Schuld nicht endgültig zuweist.
Rechtskraft: ja
#308>> Lv 11/13 07.04.2014
Ein früherer Sportwettenvermittler, der von keinem konzessionierten Sportwettenveranstalter mit der künftigen Sportwettenvermittlung betraut ist, ist von den landesrechtlichen Regelungen zur Erlaubnis- und Konzessionierungspflicht des Glückspielrechts nicht unmittelbar betroffen.
Rechtskraft: ja
#305>> Lv 19/13 07.04.2014
Eine im Landtag nicht vertretene politische Partei ist durch das wahlrechtlich vorgesehene Verfahren der Sitzzuteilung grundsätzlich nicht verletzt oder unmittelbar gefährdet.
Rechtskraft: ja
#306>> Lv 18/13 07.04.2014
Es besteht kein organschaftliches Recht einer politischen Partei auf Verabschiedung oder parlamentarische Behandlung eines Gesetzentwurfs einer Landtagsfraktion.
Rechtskraft: ja
#307>> Lv 16/13 07.04.2014
1. Das Verfassungsprozessrecht des Saarlandes kennt in Fällen des Organstreitverfahrens keine „Einstellung“ nach Erledigung. 2. Einem Antragsteller fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren, wenn keine Zweifel daran bestehen, dass eine ihn verfassungswidrig belastende Rechtslage alsbald geändert wird.
Rechtskraft: ja
#298>> Lv 14/13 08.01.2014
Wird ein Bußfeldverfahren eingestellt und sieht das Gericht davon ab, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, weil ein Verdacht einer Ordnungswidrigkeit bestanden hat – ohne dass die Schuld festgestellt wird – ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtskraft: ja
#292>> Lv 2-13 08.10.2013
Das nach saarländischem Verfassungsrecht aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz wird nicht verletzt, wenn die Verwaltungsgerichte ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse verneint haben, nachdem einer politischen Partei die Überlassung einer Stadthalle für einen Parteitag durch eine Stadtverwaltung versagt worden ist, die politische Partei jedoch durch eine einstweilige Anordnung erreicht hat, ihren Parteitag in der Stadthalle abhalten zu können und die Stadtverwaltung zugesagt hat, künftig an ihrer die Versagung des Zugangs tragenden Rechtsauffassung nicht mehr festzuhalten.
Rechtskraft: ja
#297>> Lv 1-13 08.10.2013
1. Drohen bei Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Untersagung des Betriebs eines Wettbüros ins Gewicht fallende und nicht reversible Nachteile für die Gewerbefreiheit des Betreibers, so sind die Gerichte gehalten, einer aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht wieder gut zu machenden Beeinträchtigung von Grundrechten entgegenzuwirken. 2. Die in saarländisches Landesrecht transformierten Regelungen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, nach denen in einem Gebäude, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen, und nach denen das Angebot von Livewetten grundsätzlich unzulässig ist, verletzen das Grundrecht der Gewerbefreiheit nicht.
Rechtskraft: ja
#296>> Lv 16-12 08.10.2013
Eine Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Gemeinden liegt auch dann vor, wenn die Zuweisung einer Auftragsangelegenheit mit dem Willen oder auf Antrag einer Gemeinde optional erfolgt.
Rechtskraft: ja
 
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