Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist nach der Verfassung des Saarlandes vom 15.12.1947 neben dem Landtag des Saarlandes und der Landesregierung das dritte "Organ des Volkswillens". Ihm obliegt die letztverbindliche Auslegung der Verfassung des Saarlandes aus Anlass der von Artikel 97 der Verfassung des Saarlandes und § 9 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof genannten verfassungsrechtlichen Streitigkeiten.

Die nachfolgenden Seiten unterrichten Sie über seine Organisation und seine Mitglieder, seine Aufgaben, seine Entscheidungen, seine Geschichte und seine Rechtsgrundlagen.

Pressesprecherin des Verfassungsgerichtshofs:
Vorsitzende Richterin am Landgericht
Christiane Schmitt
Tel.: (0681) 501-5291
Handy: (0177) 6058869
E-Mail: christiane.schmitt@lg.justiz.saarland.de

Die Website des Verfassungsgerichtshofs ist - allerdings nur unter der Adresse www.verfassungsgerichtshof-saarland.de - auch über eine sichere Verbindung erreichbar. Dazu muss statt dem Kürzel "http" beim Aufruf der Seite "https" angegeben werden: https://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de
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Pressemitteilungen
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derzeit anhängige Verfahren:

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Lv 7/17

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der ordentlichen Gerichte betreffend die Verurteilung zu Bußgeldern wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (Verwendung bestimmter Messgeräte)

Lv 8/17

Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken wegen Verletzung rechtlichen Gehörs einer Naturalpartei

Lv 11/17

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit wegen Entziehung einer Versicherungsmaklererlaubnis

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