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Willkommen auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes


Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist nach der Verfassung des Saarlandes vom 15.12.1947 neben dem Landtag des Saarlandes und der Landesregierung das dritte "Organ des Volkswillens". Ihm obliegt die letztverbindliche Auslegung der Verfassung des Saarlandes aus Anlass der von Artikel 97 der Verfassung des Saarlandes und § 9 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof genannten verfassungsrechtlichen Streitigkeiten.

Die nachfolgenden Seiten unterrichten Sie über seine Organisation und seine Mitglieder, seine Aufgaben, seine Entscheidungen, seine Geschichte und seine Rechtsgrundlagen.

Pressesprecherin des Verfassungsgerichtshofs:
Richterin am Oberlandesgericht
Dr. Annette Trost
Tel.: (0681) 501-5240
Handy: (0151) 27530621
E-Mail: pressestelle@verfgh.justiz.saarland.de

Die Website des Verfassungsgerichtshofs ist - allerdings nur unter der Adresse www.verfassungsgerichtshof-saarland.de - auch über eine sichere Verbindung erreichbar. Dazu muss statt dem Kürzel "http" beim Aufruf der Seite "https" angegeben werden: https://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de
Weitere Informationen zur sicheren Verbindung finden Sie hier

 

Wichtiger Hinweis:

Der Kommunikationsweg per Email steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung.

Es wird darauf hingewiesen, daß mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können.

Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax (Nr.: 0681 / 501-5351) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.

Da es aus verwaltungsinternen Gründen derzeit nicht möglich ist, alle Eingaben, die per Email eingehen auch auf elektronischen Wege zu beantworten, werden die Nutzer des Email-Zugangs gebeten, neben der Email-Adresse auch ihre Postanschrift anzugeben.

 

A k t u e l l e s


    Derzeit anhängige Verfahren:

Lv 1/21
Verfassungsbeschwerde gegen § 35 SPDVG wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Telekommunikationsgeheimnisses